Peer Steinbrück: "Was sozial gerecht ist, ist auch ökonomisch sinnvoll"
Wieso sollte Peer Steinbrück die Wahl gewinnen? Weil die Leute mehr Wir als Ich wollen, erklärt er im Interview. Bliebe nur das Problem mit den Frauen.
© Christian Charisius/dpa
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbück
ZEIT ONLINE: Herr Steinbrück, die Eurokrise ist zurück. Wie soll es in Zypern weitergehen?
Peer Steinbrück: Es ist gut, dass die Zyprer ihr Geschäftsmodell offenbar ändern wollen, denn es funktioniert nicht. Das Land kann nicht auf Dauer von Millionärseinlagen, niedrigen Steuern und lockenden, hohen Zinsen leben. Ihre Banken müssen schrumpfen. Deren Risiken dürfen am Ende nicht bei deutschen, niederländischen und französischen Steuerzahlern landen.
ZEIT ONLINE: Zypern hat mit den Russen auch um Beteiligungen an seinen Gasvorkommen verhandelt. Macht Ihnen der wachsende Einfluss Russlands Sorgen?
Peer Steinbrück: Ich will nicht an Vorurteilen mitwirken. Zypern muss sich allerdings entscheiden, ob sein Schwerpunkt innerhalb der EU und der Währungsunion liegt. Das Verhandlungsergebnis von Montag scheint darauf einen Hinweis zu geben.
ZEIT ONLINE: Russland tritt auch im Syrienkrieg als schwer berechenbarer Akteur auf. Was werden die Russen für Europa in den nächsten Jahren sein: Partner oder Rivale?
Peer Steinbrück: Auf jeden Fall Partner, dessen Interessen wir gut kennen und berücksichtigen sollten. Dabei ist einzugestehen, dass unsere westlichen Maßstäbe pluraler Demokratie nicht unmittelbar auf Russland übertragbar sind.
ZEIT ONLINE: Sollte man die Russen etwa nicht auf Demokratiedefizite und Menschenrechtsverletzungen hinweisen?
Peer Steinbrück: Zweifellos. Aber in bilateralen Gesprächen und nicht auf dem Marktplatz. Sonst verspielt man Zugänge, um praktische Fortschritte zu bewirken.
„Lautete mein Arbeitsauftrag: Überzeugen Sie andere vom Mindestlohn Abstand zu nehmen, hätten Sie sogar recht.“
Ich hatte das Gefühl, als wäre dem so. Falls nicht, ist das eine Angelegenheit zwischen Ihnen und Ihrem Arbeitgeber, die mich nichts angeht. ;)
ist seine neuerliche Aussage genau die Umkehrung von "sozial ist, was Arbeit schafft".
Galt vorher die Implikation: schafft Arbeit => ist sozial
gilt nun: ist sozial => ökonomisch sinnvoll.
Ich stimme keiner der beiden Implikationen zu.
Eher, dass die Wirtschaft mittels der Politik so auszurichten ist, dass erstere soziale Gerechtigkeit und gesellschaftliche Gleichheit fördert.
Die Politik von SPD, Grünen, CDU und FDP in den letzten >10 Jahren war einzig daran ausgerichtet, soziale Spaltung zu produzieren und Einkommensunterschiede zu vergrößern. Das kann man wohl kaum sozial gerecht nennen.
Erstens, kaufe ich Herrn Steinbrück seine neuerlichen, wohlmeinenen Worte nicht ab. Zweitens, solle er mal konkret benennen, was er unter Sozialer Gerechtigkeit im Sinne der aktuellen Äußerung versteht und wie er konkret gedenkt, dies politisch umzusetzen.
Gibt es da draußen irgend einen Journalisten, der willens und fähig ist, Herrn Steinbrück so lange auf diese beiden Fragen festzunageln, bis er konkrete Antworten gibt, statt nur heiße Luft zu produzieren? Leute wie Eddie Mair, der neulich den Londoner Bürgermeister mal so richtig in die Mangel genommen hat?
seine heutige Aussage zu Russland ( Unterstützung für Putin und Nachsehen für antidemokratischen Weg in Russland aufgrund nationaler Eigenheiten) zeigen dochk, dass es P€€r weder innne- noch außenpolitisch kann.
"Erstens, kaufe ich Herrn Steinbrück seine neuerlichen, wohlmeinenen Worte nicht ab. "
Sein sozialer Anspruch wirkt allenfalls heuchlerisch und es ist klar, dass er seine Beinfreiheit von ANdrea Nahles (Parteilinkeeesste) genommen bekam:
Ursprünglich wollte Steinreich eine klar schröderisierte SPD weiterführen mit Unterwürfigkeit vor dem MIttelstand (und an den gekoppelt ist auch die Behandlung von Privatvermögen ; Steinbrück selbst hat die vordergründige (vermutlich verfasssungswidrige) Trennung damals ausgearbeitet sic! )
Unter all den Fehlern ist mMn die Vortragstätigkeit am Schlimmsten. Sich so marktschreierisch zu bereichern, ist einfach ein Skandal und wirft ein Licht auf die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit aller linken Parteien (bzw. vormals linken Parteien)
seine heutige Aussage zu Russland ( Unterstützung für Putin und Nachsehen für antidemokratischen Weg in Russland aufgrund nationaler Eigenheiten) zeigen dochk, dass es P€€r weder innne- noch außenpolitisch kann.
"Erstens, kaufe ich Herrn Steinbrück seine neuerlichen, wohlmeinenen Worte nicht ab. "
Sein sozialer Anspruch wirkt allenfalls heuchlerisch und es ist klar, dass er seine Beinfreiheit von ANdrea Nahles (Parteilinkeeesste) genommen bekam:
Ursprünglich wollte Steinreich eine klar schröderisierte SPD weiterführen mit Unterwürfigkeit vor dem MIttelstand (und an den gekoppelt ist auch die Behandlung von Privatvermögen ; Steinbrück selbst hat die vordergründige (vermutlich verfasssungswidrige) Trennung damals ausgearbeitet sic! )
Unter all den Fehlern ist mMn die Vortragstätigkeit am Schlimmsten. Sich so marktschreierisch zu bereichern, ist einfach ein Skandal und wirft ein Licht auf die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit aller linken Parteien (bzw. vormals linken Parteien)
Meine "Einsicht" ist übrigens älter als diese unsägliche Mindestlohndebatte. Wie stehts da mit der Ihren?
Widersprüche sehe ich so nicht, sind aber möglich, da mein "Konzept" nicht keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt. Ergänzungen sind willkommen.
"Die Frage ist, wer dieses „Muss“ oktroyieren soll, wenn nicht der Gesetzgeber?"
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Natürlich muss das Gesetz hierzu der Gesetzgeber erlassen, er soll sich nur bei der Lohnfindung heraus halten
1. Wie hoch X ist, müsste einmal festgelegt werden. Evtl 10% bis 20%, das müssten Experten entscheiden. Es geht ja "nur" um einen Zuschlag, der eine Flexibilität dauernd die (effektiven) Arbeitgeber zu wechseln entohnt.
Werksverträge könnten als Statussymbol oder als Privileg dienen, nicht aber zum Lohndumping.
2. Die Arbeitnehmer sind Bestandteil der Tariffindung, warum sollte der Staat ausgerechnet von den Betroffenen glauben, dass sie ihre Interessen nicht ausreichend vertreten? Die Vorstellung ist paradox, denn solch ein Fall würde von mangelndem Interesse der Betroffenen zeugen (Möglichkeiten wären ja vorhanden)
"Wenn Ihnen also wirklich so am Herzen liegt, dass Arbeit sich lohnt, stellt sich die Frage, warum Sie so vehement dagegen sind, dass diese Maxime zum Gesetz erhoben wird?"
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Nein, ich trete dafür ein, der Mindestlohn wird jedoch das Gegenteil bewirken. Insofern müsste ich Ihnen genau diese Frage stellen.
das pseudointelektuelle kaptialismuskritische Gewäsch ist mitterlweile auch in dne studierten Kreisen angekommen und seine Anwendung zeugt von geistiger Überlegenheit
Mindestlöhne bringen nichts außér Arbeitslosigkeit. WOhl dem, der Arbeit hat
Das Steuersystem verteilt schon zu viel um. Manche Steuern sollten abgeschafft werden
Das weiß sogar P€€r und in seiner Amtszeit hat er auch dahingehend gehandelt
erkennt man an den orthographischen Defiziten.
Die Intellektuellen haben MEW vor Jahrzehnten studiert.
erkennt man an den orthographischen Defiziten.
Die Intellektuellen haben MEW vor Jahrzehnten studiert.
„Sagen Sie doch einfach: Ich glaube Ihnen icht. Meine Antwort dazu: Ihr Problem!“
Na na, warum denn so patzig? ;)
Dass ich Ihnen die Behauptung, Mindestlöhne würden automatisch zu (niedrigen) Fixlöhnen, nicht glaube, ist doch wohl hinreichend klar geworden, oder?
Ich hatte allerdings auch begründet, warum ich Ihnen das nicht glaube - nämlich u.a. mit dem Hinweis darauf, dass aus den Staaten, in denen ein Mindestlohn existiert, m.W. kein derartiger Effekt empirisch nachgewiesen wurde, und dass die französische Wirtschaft auch 63 Jahre nach der Einführung des Mindestlohns immer noch existiert (was sie nach ihrer dramatisierenden Einlassung eigentlich gar nicht dürfte).
Das einzige, was Sie darauf entgegnet haben, war, dass Ihnen persönlich bekannte „Volkswirte“ Ihnen in „persönlichen Gesprächen“ recht gegeben hätten. Dass ich Ihnen trotzdem immer noch nicht glaube, ist dann wirklich eher Ihr Problem als meines. :)
"Dass ich Ihnen die Behauptung, Mindestlöhne würden automatisch zu (niedrigen) Fixlöhnen, nicht glaube, ist doch wohl hinreichend klar geworden, oder?"
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Dass Sie das glauben, ja. Im übrigen sind selbst viele Gewerkschaftler dieser Meinung.
"Ich hatte allerdings auch begründet, warum ich Ihnen das nicht glaube - nämlich u.a. mit dem Hinweis darauf, dass aus den Staaten, in denen ein Mindestlohn existiert, m.W. kein derartiger Effekt empirisch nachgewiesen wurde, und dass die französische Wirtschaft auch 63 Jahre nach der Einführung des Mindestlohns immer noch existiert (was sie nach ihrer dramatisierenden Einlassung eigentlich gar nicht dürfte)."
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Ja, wie gesagt, wenn Frankreich, dann gehört auch die tägliche Vernichtung von 1000 Arbeitsplätzen dazu. Rosinenpicken gilt hier nicht.
"Das einzige, was Sie darauf entgegnet haben, war, dass Ihnen persönlich bekannte „Volkswirte“ Ihnen in „persönlichen Gesprächen“ recht gegeben hätten. Dass ich Ihnen trotzdem immer noch nicht glaube, ist dann wirklich eher Ihr Problem als meines. :)"
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Jupp... das ist auch so. Egal ob Sie es mir glauben oder nicht.
"Dass ich Ihnen die Behauptung, Mindestlöhne würden automatisch zu (niedrigen) Fixlöhnen, nicht glaube, ist doch wohl hinreichend klar geworden, oder?"
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Dass Sie das glauben, ja. Im übrigen sind selbst viele Gewerkschaftler dieser Meinung.
"Ich hatte allerdings auch begründet, warum ich Ihnen das nicht glaube - nämlich u.a. mit dem Hinweis darauf, dass aus den Staaten, in denen ein Mindestlohn existiert, m.W. kein derartiger Effekt empirisch nachgewiesen wurde, und dass die französische Wirtschaft auch 63 Jahre nach der Einführung des Mindestlohns immer noch existiert (was sie nach ihrer dramatisierenden Einlassung eigentlich gar nicht dürfte)."
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Ja, wie gesagt, wenn Frankreich, dann gehört auch die tägliche Vernichtung von 1000 Arbeitsplätzen dazu. Rosinenpicken gilt hier nicht.
"Das einzige, was Sie darauf entgegnet haben, war, dass Ihnen persönlich bekannte „Volkswirte“ Ihnen in „persönlichen Gesprächen“ recht gegeben hätten. Dass ich Ihnen trotzdem immer noch nicht glaube, ist dann wirklich eher Ihr Problem als meines. :)"
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Jupp... das ist auch so. Egal ob Sie es mir glauben oder nicht.
"Dass ich Ihnen die Behauptung, Mindestlöhne würden automatisch zu (niedrigen) Fixlöhnen, nicht glaube, ist doch wohl hinreichend klar geworden, oder?"
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Dass Sie das glauben, ja. Im übrigen sind selbst viele Gewerkschaftler dieser Meinung.
"Ich hatte allerdings auch begründet, warum ich Ihnen das nicht glaube - nämlich u.a. mit dem Hinweis darauf, dass aus den Staaten, in denen ein Mindestlohn existiert, m.W. kein derartiger Effekt empirisch nachgewiesen wurde, und dass die französische Wirtschaft auch 63 Jahre nach der Einführung des Mindestlohns immer noch existiert (was sie nach ihrer dramatisierenden Einlassung eigentlich gar nicht dürfte)."
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Ja, wie gesagt, wenn Frankreich, dann gehört auch die tägliche Vernichtung von 1000 Arbeitsplätzen dazu. Rosinenpicken gilt hier nicht.
"Das einzige, was Sie darauf entgegnet haben, war, dass Ihnen persönlich bekannte „Volkswirte“ Ihnen in „persönlichen Gesprächen“ recht gegeben hätten. Dass ich Ihnen trotzdem immer noch nicht glaube, ist dann wirklich eher Ihr Problem als meines. :)"
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Jupp... das ist auch so. Egal ob Sie es mir glauben oder nicht.
seine heutige Aussage zu Russland ( Unterstützung für Putin und Nachsehen für antidemokratischen Weg in Russland aufgrund nationaler Eigenheiten) zeigen dochk, dass es P€€r weder innne- noch außenpolitisch kann.
"Erstens, kaufe ich Herrn Steinbrück seine neuerlichen, wohlmeinenen Worte nicht ab. "
Sein sozialer Anspruch wirkt allenfalls heuchlerisch und es ist klar, dass er seine Beinfreiheit von ANdrea Nahles (Parteilinkeeesste) genommen bekam:
Ursprünglich wollte Steinreich eine klar schröderisierte SPD weiterführen mit Unterwürfigkeit vor dem MIttelstand (und an den gekoppelt ist auch die Behandlung von Privatvermögen ; Steinbrück selbst hat die vordergründige (vermutlich verfasssungswidrige) Trennung damals ausgearbeitet sic! )
Unter all den Fehlern ist mMn die Vortragstätigkeit am Schlimmsten. Sich so marktschreierisch zu bereichern, ist einfach ein Skandal und wirft ein Licht auf die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit aller linken Parteien (bzw. vormals linken Parteien)
"Nachsehen für antidemokratischen Weg in Russland"
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Aber aber... damit folgt er doch seinem Vorbild Schröder, der ihn eigens einen "lupenreinen Demokraten" genannt hat.
Welch ein Watschn für die wirklichen Bürger einer Demokratie das war, vermutlich haben es die meisten nur nie begriffen.
"Nachsehen für antidemokratischen Weg in Russland"
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Aber aber... damit folgt er doch seinem Vorbild Schröder, der ihn eigens einen "lupenreinen Demokraten" genannt hat.
Welch ein Watschn für die wirklichen Bürger einer Demokratie das war, vermutlich haben es die meisten nur nie begriffen.
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