Peer Steinbrück: "Was sozial gerecht ist, ist auch ökonomisch sinnvoll"
Wieso sollte Peer Steinbrück die Wahl gewinnen? Weil die Leute mehr Wir als Ich wollen, erklärt er im Interview. Bliebe nur das Problem mit den Frauen.
© Christian Charisius/dpa
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbück
ZEIT ONLINE: Herr Steinbrück, die Eurokrise ist zurück. Wie soll es in Zypern weitergehen?
Peer Steinbrück: Es ist gut, dass die Zyprer ihr Geschäftsmodell offenbar ändern wollen, denn es funktioniert nicht. Das Land kann nicht auf Dauer von Millionärseinlagen, niedrigen Steuern und lockenden, hohen Zinsen leben. Ihre Banken müssen schrumpfen. Deren Risiken dürfen am Ende nicht bei deutschen, niederländischen und französischen Steuerzahlern landen.
ZEIT ONLINE: Zypern hat mit den Russen auch um Beteiligungen an seinen Gasvorkommen verhandelt. Macht Ihnen der wachsende Einfluss Russlands Sorgen?
Peer Steinbrück: Ich will nicht an Vorurteilen mitwirken. Zypern muss sich allerdings entscheiden, ob sein Schwerpunkt innerhalb der EU und der Währungsunion liegt. Das Verhandlungsergebnis von Montag scheint darauf einen Hinweis zu geben.
ZEIT ONLINE: Russland tritt auch im Syrienkrieg als schwer berechenbarer Akteur auf. Was werden die Russen für Europa in den nächsten Jahren sein: Partner oder Rivale?
Peer Steinbrück: Auf jeden Fall Partner, dessen Interessen wir gut kennen und berücksichtigen sollten. Dabei ist einzugestehen, dass unsere westlichen Maßstäbe pluraler Demokratie nicht unmittelbar auf Russland übertragbar sind.
ZEIT ONLINE: Sollte man die Russen etwa nicht auf Demokratiedefizite und Menschenrechtsverletzungen hinweisen?
Peer Steinbrück: Zweifellos. Aber in bilateralen Gesprächen und nicht auf dem Marktplatz. Sonst verspielt man Zugänge, um praktische Fortschritte zu bewirken.
Nach ihrer Argumentation sie diese auch nicht wählbar, weil sie es in 8 Jahren nicht geschafft haben etwas an Hartz IV zu ändern. Aber das fällt anscheinend niemandem auf. Lieber weiterhin auf der SPD rumhacken.
Tief drinnen sind wohl viele SPD-Anhänger so traumatisiert davon, dass Regieren manchmal auch heißt, dass man unpoluläre Sachen machen muss. Lieber suhlt man sich da im wohligen Gefühl, dass die anderen Schuld sind und man selber ja eine reine Weste hat - selbst wenn dann alles den Bach runtergeht.
Man könnte ja auch mal auf die Idee kommen, dass die Agenda 2010 zum damaligen Zeitpunkt unter den damaligen Rahmenbedingungen halt die richtige Entscheidung war - und dass man unter den heutigen Rahmenbedingungen wieder Korrekturen dran vornehmen könnte. Dazu müsste man aber halt mal seinen Frieden damit schließen.
Nein. Man will Recht gehabt haben und riskiert lieber, dass die Verhältnisse zementiert werden und sich nichts mehr dran ändert, weil man sich in die Schmollecke der Nicht- oder Linken-Wähler zurückgezogen hat.
Tief drinnen sind wohl viele SPD-Anhänger so traumatisiert davon, dass Regieren manchmal auch heißt, dass man unpoluläre Sachen machen muss. Lieber suhlt man sich da im wohligen Gefühl, dass die anderen Schuld sind und man selber ja eine reine Weste hat - selbst wenn dann alles den Bach runtergeht.
Man könnte ja auch mal auf die Idee kommen, dass die Agenda 2010 zum damaligen Zeitpunkt unter den damaligen Rahmenbedingungen halt die richtige Entscheidung war - und dass man unter den heutigen Rahmenbedingungen wieder Korrekturen dran vornehmen könnte. Dazu müsste man aber halt mal seinen Frieden damit schließen.
Nein. Man will Recht gehabt haben und riskiert lieber, dass die Verhältnisse zementiert werden und sich nichts mehr dran ändert, weil man sich in die Schmollecke der Nicht- oder Linken-Wähler zurückgezogen hat.
IMHO: Wenn er gesagt hätte, was sozial gerecht ist, kann auch ökonomisch sinnvoll sein, dann hätte ich sicher zugestimmt. Aber zu behaupten, dass alles, was sozial gerecht (das müsste erst mal jemand definieren) ist, automatisch ökonomisch sinnvoll sei, das ist für mich eine Politiker-Aussage, die darauf spekuliert, dass die Masse der Zuhörer / Leser das nicht genau durchdringt.
Politik ist kein Sport.
Lesen Sie das interview doch noch einmal und versuchen Sie die Parteigrenzen, die ihr Denken einschränken, zu ignorieren. Steinbrück hat sich im Interview mit Anne Will eindeutig zu Hartz4 geäußert. Hören Sie sich auch dieses Interview an. Sie werden erkennen, dass Steinbrück gar nicht so weit weg ist von den Linken, wie Sie glauben...
Politik muss auch pragmatisch sein!
Das darf wirklich nicht wahr sein...
Er ist objektiv (also nachprüfbar!) ein Hartz IV-Mann.
Er bekennt sich doch öffentlich dazu.
Das darf wirklich nicht wahr sein...
Er ist objektiv (also nachprüfbar!) ein Hartz IV-Mann.
Er bekennt sich doch öffentlich dazu.
Einen unscharfen Begriff (Gerechtigkeit - und dann auch noch "soziale") in Verbindung mit dem viel schärfer definierten Begriff der ökonomischen Sinnhaftigkeit zu setzen zeigt entweder demagogische Absicht oder Unkenntnis.
Beides disqualifiziert einen zukünftigen Kanzler.
[.."Wieso sollte Peer Steinbrück die Wahl gewinnen? Weil die Leute mehr Wir als Ich wollen, erklärt er im Interview."...]
Darüber hinaus wollen "DIE LEUTE" in keinem Fall mehr WIR.
Mein gesamtes Umfeld z.B. will das nicht. und vielleicht gerade mal zufällig mit viel Glück 50%, wahrscheinlich eher weniger, denken wie Steinbrück annimmt. Er spaltet das Land.
Na, ihrem Username zurfolge wundert es mich wenig, dass ihr Umfeld, mit dem Sie sich zu umgeben scheinen, Steinbrück nicht zu schätzen weiß.
Sie sollten nur nicht den Fehler machen und denken, die Republik teilt Ihre Ansichten.
Na, ihrem Username zurfolge wundert es mich wenig, dass ihr Umfeld, mit dem Sie sich zu umgeben scheinen, Steinbrück nicht zu schätzen weiß.
Sie sollten nur nicht den Fehler machen und denken, die Republik teilt Ihre Ansichten.
"Leider werden die unzähligen Verfehlungen der CDU/CSU von den Wählern nur allzu schnell verziehen, während der SPD immernoch die Hartz gesetze vorgeworfen werde."
Ein faszinierendes Phänomen, oder? Es scheint tatsächlich so zu sein, dass Fehler bzw. "Verrat" der SPD eine deutlich höhere Halbwertszeit im Gedächtnis der Bürger haben, als Fehler bzw. "Verrat" bei den konservativen Parteien. Konservative mögen zum Beispiel bei der Abkehr von der Atomkraft oder der Wehrpflichtigenarmee ein leises Unbehagen verspüren, aber von "Verrat" an konservativen Idealen ist da nie die Rede.
Vielleicht ja auch einfach deswegen, weil Konservative im Grunde gar keine Ideale haben, sondern es ihnen immer nur um den Status quo geht, wie ja auch der Begriff schon impliziert. Dann wäre das verständlich.
Darüber hinaus ist es allerdings wirklich befremdlich, dass ausgerechnet Frau Merkel, deren Regierungshandeln wohlwollend betrachtet im Moderieren und nüchtern betrachtet im Nichtstun bzw. dem Ausrichten ihres Meinungsfähnleins nach dem Wind besteht, so hohes Ansehen genießt.
Eine Alternative würde heißen, er macht eine andere Politik als Merkel. Das ist genau das Problem, er handelt genauso wie sie.
Also keine Alternative, sondern nichts anderes als der sozialdemokratische Abklatsch einer neoliberalen, menschenverachtenden Politik.
„Eine gerechte Gesellschaft ist produktiver, zufriedener und damit insgesamt ökonomisch leistungsfähiger.“
Das mag man ja so sehen, und ich sehe es tendenziell auch so, auch wenn wir nicht vergessen sollten, dass eine inhaltlich entsprechende Aussage („If you spread the wealth around, it's good for everybody“) Obama 2008 fast das Genick gebrochen hätte. https://www.youtube.com/w... Und auch wenn die USA eine ganz andere Tradition haben, wirkt der Sozialismus-Vorwurf auch in Europa immer wieder aufs neue.
„Ökonomische Leistungsfähigkeit“ wird aber in unserer Mediendemokratie nach wie vor nur an ein, zwei Kriterien gemessen: Wachstum und eventuell noch Arbeitslosenquote. Beides kann aber optimiert werden, ohne dass damit mehr Gerechtigkeit erreicht wird, im Gegenteil. Solange sich kein grundsätzlich anderes Verständnis von „ökonomischer Leistungsfähigkeit“ durchsetzt, bleibt der Satz daher bestenfalls fragwürdig.
Da stimme ich Ihnen schon zu. Nur finde ich eben nicht den Satz fragwürdig, sondern das verschrobene Verständnis von ökonomischer Leistungsfähigkeit.
Da stimme ich Ihnen schon zu. Nur finde ich eben nicht den Satz fragwürdig, sondern das verschrobene Verständnis von ökonomischer Leistungsfähigkeit.
Tief drinnen sind wohl viele SPD-Anhänger so traumatisiert davon, dass Regieren manchmal auch heißt, dass man unpoluläre Sachen machen muss. Lieber suhlt man sich da im wohligen Gefühl, dass die anderen Schuld sind und man selber ja eine reine Weste hat - selbst wenn dann alles den Bach runtergeht.
Man könnte ja auch mal auf die Idee kommen, dass die Agenda 2010 zum damaligen Zeitpunkt unter den damaligen Rahmenbedingungen halt die richtige Entscheidung war - und dass man unter den heutigen Rahmenbedingungen wieder Korrekturen dran vornehmen könnte. Dazu müsste man aber halt mal seinen Frieden damit schließen.
Nein. Man will Recht gehabt haben und riskiert lieber, dass die Verhältnisse zementiert werden und sich nichts mehr dran ändert, weil man sich in die Schmollecke der Nicht- oder Linken-Wähler zurückgezogen hat.
>> Man könnte ja auch mal auf die Idee kommen, dass die Agenda 2010 zum damaligen Zeitpunkt unter den damaligen Rahmenbedingungen halt die richtige Entscheidung war <<
... rückwärtsgewandt ist es eigentlich, 2013 über die Agenda 2010 zu lamentieren?
Klar ist: Schröders Agenda-Politik ist unter völlig anderen Rahmenbedingungen entstanden, als wir sie heute haben. Leider wurde damals teilweise ein völlig falscher Weg eingeschlagen. Die Resultate dieser falschen Politik feiert Merkel heute als ihren Erfolg.
Klar ist deshalb auch: Korrekturen werden wir nur mit rot-(rot-)grün bekommen. Sozialpolitik findet unter schwarz-gelb nicht statt.
>> ... weil man sich in die Schmollecke der Nicht- oder Linken-Wähler zurückgezogen hat. <<
Nichtwählen ist die deutlich dümmste Entscheidung für alle, die mit den herrschenden Bedingungen unzufrieden sind.
Linke-Wähler sehe ich aber nicht in derselben Schmollecke. Auch unter einer rot-grünen Regierung wird Druck von links nötig sein, damit die vollmundigen Wahlkampf-Versprechungen auch in reale Politik umgesetzt werden.
"Nein. Man will Recht gehabt haben und riskiert lieber, dass die Verhältnisse zementiert werden und sich nichts mehr dran ändert, weil man sich in die Schmollecke der Nicht- oder Linken-Wähler zurückgezogen hat."
Mit Verlaub, ganz schön arrogant, was Sie da schreiben.
So wie ich das sehe, kann jemand duraus zu dem Schluss kommen, dass keine der zur Wahl angetretenen Parteien die eigenen Vorstellungen auch nur einigermaßen vertritt. Dann wäre die Entscheidung, nicht zu wählen, konsequent. Was hätte das mit "Schmollen" zu tun?
Desgleichen kann jemand zur Schlußfolgerung kommen, dass die Linke programmatisch den eigenen Vorstellungen einer sozialen Gesellschaft sehr nahe kommt. Erklären Sie bitte, wieso ein solcher Wähler der Linken "schmollt"?
Ach ja, aus Ihrem Blickwinkel schmollen hier an der Saar besonders viele.
Nein, ich meine nicht die Linke-Wähler - die Sozialdemokraten mimen set der letzten Landtagswahl die "Oberschmoller" und verlängern so die CDU-geführte Regierung anstatt den Mumm aufzubringen, selbst eine linke Regierung anzuführen.
>> Man könnte ja auch mal auf die Idee kommen, dass die Agenda 2010 zum damaligen Zeitpunkt unter den damaligen Rahmenbedingungen halt die richtige Entscheidung war <<
... rückwärtsgewandt ist es eigentlich, 2013 über die Agenda 2010 zu lamentieren?
Klar ist: Schröders Agenda-Politik ist unter völlig anderen Rahmenbedingungen entstanden, als wir sie heute haben. Leider wurde damals teilweise ein völlig falscher Weg eingeschlagen. Die Resultate dieser falschen Politik feiert Merkel heute als ihren Erfolg.
Klar ist deshalb auch: Korrekturen werden wir nur mit rot-(rot-)grün bekommen. Sozialpolitik findet unter schwarz-gelb nicht statt.
>> ... weil man sich in die Schmollecke der Nicht- oder Linken-Wähler zurückgezogen hat. <<
Nichtwählen ist die deutlich dümmste Entscheidung für alle, die mit den herrschenden Bedingungen unzufrieden sind.
Linke-Wähler sehe ich aber nicht in derselben Schmollecke. Auch unter einer rot-grünen Regierung wird Druck von links nötig sein, damit die vollmundigen Wahlkampf-Versprechungen auch in reale Politik umgesetzt werden.
"Nein. Man will Recht gehabt haben und riskiert lieber, dass die Verhältnisse zementiert werden und sich nichts mehr dran ändert, weil man sich in die Schmollecke der Nicht- oder Linken-Wähler zurückgezogen hat."
Mit Verlaub, ganz schön arrogant, was Sie da schreiben.
So wie ich das sehe, kann jemand duraus zu dem Schluss kommen, dass keine der zur Wahl angetretenen Parteien die eigenen Vorstellungen auch nur einigermaßen vertritt. Dann wäre die Entscheidung, nicht zu wählen, konsequent. Was hätte das mit "Schmollen" zu tun?
Desgleichen kann jemand zur Schlußfolgerung kommen, dass die Linke programmatisch den eigenen Vorstellungen einer sozialen Gesellschaft sehr nahe kommt. Erklären Sie bitte, wieso ein solcher Wähler der Linken "schmollt"?
Ach ja, aus Ihrem Blickwinkel schmollen hier an der Saar besonders viele.
Nein, ich meine nicht die Linke-Wähler - die Sozialdemokraten mimen set der letzten Landtagswahl die "Oberschmoller" und verlängern so die CDU-geführte Regierung anstatt den Mumm aufzubringen, selbst eine linke Regierung anzuführen.
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