Piratenpartei: Weiter mit dem Chaos-Vorstand
Die Piraten werden ihren umstrittenen Vorstand vorerst nicht neu wählen. Beruhigt ist die Partei damit aber keineswegs, die Probleme bleiben ungelöst.
© Oliver Berg/dpa
Bernd Schlömer (Archiv)
Für Piratenverhältnisse war es ein geradezu deftiges Machtwort, ein echtes "Basta!" sozusagen, das Parteichef Bernd Schlömer an diesem Montagvormittag sprach: "Es wird keinen weiteren Streit mehr geben", verkündete er kategorisch und erklärte die Debatte um die Konflikte im Bundesvorstand, die seine Partei nun schon seit Monaten beschädigt, kurzerhand für beendet.
Die Piraten sehnen sich nach Frieden und Ruhe in den eigenen Reihen, damit sie bei der Bundestagswahl im Herbst überhaupt noch eine Chance haben. Nun ist zumindest eines klar: Schlömer und seine sechs Vorstandskollegen werden bis zur Bundestagswahl im September im Amt bleiben. In einer Mitgliederbefragung haben sich die meisten Teilnehmer dafür ausgesprochen, beim kommenden Parteitag im Mai den Vorstand nicht neu zu wählen. 5.056 der insgesamt 31.407 Mitglieder der Partei haben mitgestimmt, immerhin 16,1 Prozent.
Die Umfrage sollte ein basisdemokratischer Schlussstrich sein. Immer wieder gab es in den vergangenen Monaten öffentliche Auseinandersetzung innerhalb des Vorstands, aber auch mit der Basis. Bereits im Oktober waren zwei Vorstände zurückgetreten. Seit dem Sommer 2012 sind die Piraten von 13 auf nur noch zwei bis drei Prozent in den Umfragen abgestürzt.
Ein Teil der Partei forderte deshalb unbedingt eine Neuwahl, darunter zuletzt besonders laut der umstrittene politische Geschäftsführer Johannes Ponader. Ein anderer Teil, angeführt von Parteichef Schlömer, pocht darauf, lieber weiter am Programm zu arbeiten und erst im Herbst neu zu wählen. Diese Seite scheint sich nun vorerst durchgesetzt zu haben. Vorstandsmitglied Klaus Peukert, der die Umfrage angestoßen hatte, sagte ZEIT ONLINE: "Diejenigen, die seit Monaten gegen den Bundesvorstand krakeelen, müssen nun einsehen, dass sie eine Minderheit sind."
Handwerkliche Kritik an der Mitgliederumfrage
Doch schon die ersten Reaktionen zeigen: Mit den Querelen und Streitereien ist es deshalb noch lange nicht vorbei, die Grundkonflikte der Partei bleiben ungelöst.
Grund dafür ist zunächst einmal die Konstruktion der Umfrage selbst. Die Mitglieder konnten für fünf verschiedene Parteitagsmodelle jeweils einen bis fünf Punkte vergeben und zusätzlich noch eigene Vorschläge einreichen oder sich enthalten. Das Ergebnis ist nun ein Nebeneinander von sich teilweise widersprechenden Vorschlägen, von denen kein einziger auch nur ein Drittel der Punkte erreichte. "Man hätte die Fragen viel klarer stellen müssen, am besten als einfache Ja/Nein-Frage", kritisiert Matthias Schrade, bis vergangenen Herbst selbst Vorstandsmitglied. "Die Umfrage war handwerklich einfach schlecht gemacht." In dieses Ergebnis lasse sich nun "alles reininterpretieren", twitterte er.
Wie erwartet: in dieses Umfrageergebnis lässt sich jetzt alles reininterpretieren.
— Matthias Schrade (@kungler) 4. März 2013
Obwohl jetzt die bei den Piraten beinahe allmächtige Basis gesprochen hat, ist in der Tat vieles weiterhin offen: Werden einzelne Vorstandsämter, die durch Rücktritte freigeworden sind, neu besetzt? Verlängert man den Parteitag dafür um einen dritten Tag? Steht ausschließlich das Parteiprogramm auf der Tagesordnung oder auch die umstrittene ständige Mitgliederversammlung, mit der die Piraten verbindliche politische Entscheidungen über das Internet treffen wollen? So bleibt es doch wieder dem formal sowieso zuständigen Bundesvorstand überlassen, über die Form des für die Piraten so wichtigen Parteitags zu entscheiden.
für das Kreuzchen. Vorübergehendes Chaos gehört zur Selbstfindung, gerade für eine Partei, die das Establishment eben überwinden will aber noch nicht weiß wie.
Die Piraten haben viele interessante neue Ansätze in die Politik gebracht. Der Beweis, dass diese Ansätze "besser" sind als die Althergebrachten, wurde jedoch noch nicht geliefert.
...als ich "Chaos Vorstand" las.
Speziell an die Fast Drei Prozent Partei habe ich da gedacht. Noch mehr Chaos und Inkompetenz als da habe ich noch nicht gefunden. Das toppen selbst die Piraten nicht.
von fast zehn Prozent CDU-Wählern die gerne den status quo aus Inkompetenz, Betrügerei und Intransparenz der derzeitigen Bundesregierung erhalten möchten (nicht, dass SPD da besser wäre...).
von fast zehn Prozent CDU-Wählern die gerne den status quo aus Inkompetenz, Betrügerei und Intransparenz der derzeitigen Bundesregierung erhalten möchten (nicht, dass SPD da besser wäre...).
Die Grünen werden es belohnen.
Oder ist es verboten, von den Piraten zu den Grünen zu wechseln?
wo bitte ist der Unterschied zwischen grünen gelbenund orangen? Ich sehe real nur Nachteile als möglicher Wäler dieser drei Parteien. Und das sich diese Partei in Berlin bezahlte Abgeordnetenplätze beschafft hat zu lasten er FDP ist doch nur ein Tausch von 0zu0 gewesen und wird sich sicherlich nicht wiederholen. Solche Ausrutscher hatten wir auch schon in HH mit der Schillpartei, das isr auch bereits Schnee von vorgestern.
wo bitte ist der Unterschied zwischen grünen gelbenund orangen? Ich sehe real nur Nachteile als möglicher Wäler dieser drei Parteien. Und das sich diese Partei in Berlin bezahlte Abgeordnetenplätze beschafft hat zu lasten er FDP ist doch nur ein Tausch von 0zu0 gewesen und wird sich sicherlich nicht wiederholen. Solche Ausrutscher hatten wir auch schon in HH mit der Schillpartei, das isr auch bereits Schnee von vorgestern.
wird sich die Piratenpartei auflösen können und niemand wird sich dann mehr für diese interessieren. Genau wie eigentlich schon heute. Keine Ahnung, wieso Zeit Online über diese sehr unbedeutende Partei ohne Konzept, ohne Programm und mit nicht ernst zu nehmendem Personal, welches schon für eine Schülervertretung einen äußerst dürftigen Eindruck machen würde, so viel berichtet.
wo bitte ist der Unterschied zwischen grünen gelbenund orangen? Ich sehe real nur Nachteile als möglicher Wäler dieser drei Parteien. Und das sich diese Partei in Berlin bezahlte Abgeordnetenplätze beschafft hat zu lasten er FDP ist doch nur ein Tausch von 0zu0 gewesen und wird sich sicherlich nicht wiederholen. Solche Ausrutscher hatten wir auch schon in HH mit der Schillpartei, das isr auch bereits Schnee von vorgestern.
Den Piraten hat man lange Zeit vorgeworfen, sie hätten kein Programm, obwohl gerade das der positive Markenkern der Piraten war. Wenn ich die Piraten richtig verstanden habe, war es überhaupt nicht ihre Absicht, ein Rundum-Fix-und-Fertig-Programm zu präsentieren, sondern eine Plattform zu bieten, auf der politische Fragen mit offenem Ausgang diskutiert werden. Das macht auch Sinn, weil man auf diese Weise das Fehlen von Volksentscheiden in unserem Land kompensieren kann. Quasi eine Zwitterstellung, ein Umweg, aus der Not geboren.
Leider haben sich die Piraten von den Medien verunsichern lassen. Als die Umfragewerte wegen der Kritik und Häme in den Keller gingen, nahmen die persönlichen Konflikte (die es in jeder Partei gibt) immer mehr zu. Ein Anfängerfehler, aber nicht unverzeihlich, weil die Daseinsberechtigung der Piraten weiter besteht. Ihre Philosophie bleibt gut. Und die Journalisten, die die Piraten kaputt gemacht haben, sollten sich selbst kritisch hinterfragen.
In welcher Gesellschaft wollt ihr leben? Seid ihr wirklich glücklich mit Politikern, die nie einen Fehler zugeben und auf alle Fragen eine Antwort haben? Auch wenn sie keine Ahnung haben?
von fast zehn Prozent CDU-Wählern die gerne den status quo aus Inkompetenz, Betrügerei und Intransparenz der derzeitigen Bundesregierung erhalten möchten (nicht, dass SPD da besser wäre...).
...für eine Partei, die sich für den Weltmeister der Basisdemokratie hält. Diese 16,1 %, das sind diejenigen, die sich in der Partei überhaupt noch bemerkbar machen, und von denen sind es wiederum nur noch ganz wenige, die aktiv vor Ort arbeiten. Basisdemokratie - das gibt es bei Piratens mangels Basis schon seit geraumer Zeit nicht mehr. Stattdessen bestimmen kleine Cliquen glaubensfester Realitätsverweigerer das Geschehen - wobei: geschehen tut da auch nichts.
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren