Parteitag: Piraten wählen Programm- statt Personaldebatte
Die Mitglieder der Piratenpartei haben die Neuwahl des kompletten Vorstands auf dem Parteitag im Mai abgelehnt. Zwei vakante Posten müssen aber besetzt werden.
© Emily Wabitsch/dpa
Piraten-Chef Schlömer (g.l.) nebst Pressesprecherin Möllering und dem bayerischen Spitzenkandidaten Kramm
Trotz aller Querelen der Vorstandsmitglieder wird die Piratenpartei mit der amtierenden Führung in den Bundestagswahlkampf ziehen. Die Basis sprach ihr in einer Mitgliederbefragung das Vertrauen aus und will sich auf dem anstehenden Bundesparteitag Anfang Mai im bayerischen Neumarkt auf die Programmarbeit konzentrieren.
Die 32.000 Mitglieder hatten die Wahl zwischen verschiedenen Optionen, um den Machtkampf innerhalb des Vorstands zu beenden. Die meisten – beteiligt hatten sich 5.000 Piraten – wählten die Variante, die Personaldebatte vorerst zu beenden. An zweiter Stelle folgt der Vorschlag, den Parteitag auf drei Tage zu verlängern und die vakanten Posten der zurückgetretenen Beisitzer Julia Schramm und Matthias Schrade neu zu besetzen.
Nach Aussage von Vorstandsmitglied Klaus Peukert, der die Umfrage initiiert hatte, gibt es für den Parteitag nun zwei Möglichkeiten: entweder einen zweitägigen reinen Programmparteitag, wie ursprünglich geplant. Oder eine Verlängerung um einen dritten Tag, an dem auch die beiden durch Rücktritte unbesetzten Vorstandsposten neu besetzt werden. Darüber werde der Parteivorstand am Mittwoch entscheiden, so Peukert.
"Rolle eines Trainerteams"
Parteichef Bernd Schlömer kündigte an, der Vorstand werde im Wahlkampf eher "die Rolle eines Trainerteams" übernehmen. Stärker in den Vordergrund rücken sollen dagegen die Spitzenkandidaten für den Bundestag – "als Gesichter für die Themen, als Sympathieträger der Piratenpartei", so der Vorsitzende.
Im Mittelpunkt der Kritik steht der politische Geschäftsführer der Piraten, Johannes Ponader, der in den vergangenen Monaten immer wieder zum Rücktritt aufgefordert worden war. Ihm wird erhebliche Mitschuld am Niedergang der Partei in den Meinungsumfragen gegeben.
Ponader selbst hatte die Mitgliederbefragung stets abgelehnt und schloss einen Rücktritt erneut aus. Er sei aber bereit, so Ponader, sein Amt beim Parteitag in Neumarkt zur Verfügung zu stellen, wenn die Parteitagsteilnehmer ihn dazu aufforderten.
Die Mitglieder haben per Online-Umfrage abgestimmt, welche Schwerpunkte der Parteitag haben soll. Es ist löblich, das die meisten erstmal das Programm ausarbeiten wollen. Denn das (bisher nur mangelhaft existente) Programm wurde dieser partei bisher zum Verhängnis.
Die Piraten sind eine Schwarmbewegung, bei der Köpfe nicht so wichtig sind wie in anderen Parteien.
Leider ist auch die Presse zum großen Teil daran Schuld, dass mehr über Personen geredet wird, als über programmmatische Inhalte.
Was die Piraten brauchen ist ein solides Programm. Das ist Priorität Nr. 1. Wer seine Nase dann in die Kameras hät um dieses Programm vorzustellen, wird danach entschieden.
An sich gut, das gibt die Chance die bisherigen Positionen noch weiter zu festigen. z.b.:Korruptionsbekämpfung, neuen Beteiligungsmöglichkeiten, verteidigung von Bürgerrechten, dezentralisierung der Energieversorgung und Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen und Prozessen (fängt bei politik an und geht bei Lebensmitteln weiter, wie die letzten Wochen leider gezeigt haben).
Bin sehr gespannt :)
"Die meisten – beteiligt hatten sich 5.000 Piraten – wählten die Variante, die Personaldebatte vorerst zu beenden."
Bereits der letzte Parteitag hat entschieden, keine Neuwahl in Neumarkt durchzuführen. Dafür braucht es diese Umfrage nicht.
Und ich, als Mitglied seit 2009, habe nicht einmal eine Mail für die Umfrage erhalten. Ich habe von ihr nebenbei auf Twitter erfahren und konnte nicht teilnehmen. Ich möchte nicht wissen, wie vielen das ebenso ging. Irgendeine per Mail rumgeschickte Umfrage ist KEINE Befragung der Basis, vor allem nicht bei den Auswahlmöglichkeiten, die verschiedene Antworten miteinander verknüpft haben.
Der Umfrage war kaum zu entgehen. Sie wurde von verschiedenen Zeitungen im Vorfeld behandelt. Hier in der ZEIT wurde bereits am 12. Februar über Pläne zur Umfrage [2] berichtet. Auf Twitter war die Umfrage am selben Tag das Thema Nr. 1, nachdem der Umlaufbeschluss 127 [3] in einer öffentlichen Vorstandssitzung (Mumble) befürwortet wurde. Die Flaschenpost, das Nachrichtenmagazin der Piratenpartei, kündigte sie am 15. Februar schliesslich offiziell an [1].
Die E-Mail mit dem Link zur Umfrage bekamen alle Mitglieder, deren E-Mail-Adresse bekannt war. Ausnahmesweise auch jene Piraten die angegeben hatten nicht an Umfragen teilnehmen zu wollen. Laut Sven Schomacker, Generalsektretär der Piratenpartei, wurde die Umfrage an 31.407 Empfänger geschickt [4]. Einige dieser Mails kamen als "nicht zustellbar" zurück. Ob dies an Fehlern in der Mailadresse, vollen Inboxen oder anderen Fehlern lag ist von aussen schwer zu beurteilen. Sie sind gut beraten bei ihrem Landesverband die E-Mail-Adresse zu klären.
[1] http://flaschenpost.pirat...
[2] http://www.zeit.de/politi...
[3] https://wiki.piratenparte...
[4] http://flaschenpost.pirat...
"Bereits der letzte Parteitag hat entschieden, keine Neuwahl in Neumarkt durchzuführen. Dafür braucht es diese Umfrage nicht."
das klingt bisschen nach ähnlichen Standpunkt 'im Volksentscheid wurde für Stuttgart 21 gestimmt, jetzt nicht mehr diskutieren'
selbst wenn es dort keine Mrd-Steigerungen und hier keine neuen Personaldebatten gegeben hätte, kann und muss eine demokratische Entscheidung immer wieder neu überdacht und entschieden werden,
dagegen sprechen maximal allgemeines Desinteresse (weitgehende Einigkeit, Wichtigkeit anderer Punkte) oder Überholung durch Zeit (Bahnhof schon fertig gebaut, dann kann man nur noch im Nachhinein Zufriedenheit damit bekunden)
Der Umfrage war kaum zu entgehen. Sie wurde von verschiedenen Zeitungen im Vorfeld behandelt. Hier in der ZEIT wurde bereits am 12. Februar über Pläne zur Umfrage [2] berichtet. Auf Twitter war die Umfrage am selben Tag das Thema Nr. 1, nachdem der Umlaufbeschluss 127 [3] in einer öffentlichen Vorstandssitzung (Mumble) befürwortet wurde. Die Flaschenpost, das Nachrichtenmagazin der Piratenpartei, kündigte sie am 15. Februar schliesslich offiziell an [1].
Die E-Mail mit dem Link zur Umfrage bekamen alle Mitglieder, deren E-Mail-Adresse bekannt war. Ausnahmesweise auch jene Piraten die angegeben hatten nicht an Umfragen teilnehmen zu wollen. Laut Sven Schomacker, Generalsektretär der Piratenpartei, wurde die Umfrage an 31.407 Empfänger geschickt [4]. Einige dieser Mails kamen als "nicht zustellbar" zurück. Ob dies an Fehlern in der Mailadresse, vollen Inboxen oder anderen Fehlern lag ist von aussen schwer zu beurteilen. Sie sind gut beraten bei ihrem Landesverband die E-Mail-Adresse zu klären.
[1] http://flaschenpost.pirat...
[2] http://www.zeit.de/politi...
[3] https://wiki.piratenparte...
[4] http://flaschenpost.pirat...
"Bereits der letzte Parteitag hat entschieden, keine Neuwahl in Neumarkt durchzuführen. Dafür braucht es diese Umfrage nicht."
das klingt bisschen nach ähnlichen Standpunkt 'im Volksentscheid wurde für Stuttgart 21 gestimmt, jetzt nicht mehr diskutieren'
selbst wenn es dort keine Mrd-Steigerungen und hier keine neuen Personaldebatten gegeben hätte, kann und muss eine demokratische Entscheidung immer wieder neu überdacht und entschieden werden,
dagegen sprechen maximal allgemeines Desinteresse (weitgehende Einigkeit, Wichtigkeit anderer Punkte) oder Überholung durch Zeit (Bahnhof schon fertig gebaut, dann kann man nur noch im Nachhinein Zufriedenheit damit bekunden)
Jetzt arbeiten wir Piraten beim nächsten Bundesparteitag also an unserem Programm. Mit etwas Glück konzentrieren wir uns dabei auf die Themen, die uns zum Alleinstellungsmerkmal machen: “Freiheit und Grundrechte”, Demokratiereform und Mitbestimmung”, “Datenschutz und Netzpolitik” und schließlich “Bildung”. Den Wahlkmapf der anderen Parteien werden aller Voraussicht nach Themen wie “Arbeit und Soziales”, “Energiepolitik Wirtschaft und Finanzen” und “Eurokrise” beherrschen.
Es ist klug, durch die Konzentration auf die Kernthemen zu keiner “haben wir auch” und “wollen wir auch”-Partei zu werden! Dies gilt umso mehr, als dass wir uns beim Wähler nicht als Regierungspartei, ja nicht einmal als Koalitionspartner bewerben, sondern als Oppositionspartei, die gewählt werden will um im Bundestag mit offenen Augen zu lernen und den anderen Parteien auf die Finger zu hauen wenn das grosse und kleine Klüngeln beginnt.
Es könnte nicht schaden neben dem (Kern-)Programm ein No-Go-Progrogramm zu haben, das klare Grenzen benennt, bei deren Überschreitung die Piratenabgeordneten alle erreichbaren Hebel in Bewegung setzen um Gesetzesvorhaben zu verhindern. Leider sind solch unscharfe und noch nie dagewesene Nichtpositionen schwer zu vermitteln.
Ihr sucht ein Alleinstellungsmerkmal?
Denn setzt mal mit den Geldsystempiraten auseinander.
Die Dinge die dort diskutiert werden hätten in einer Altpartei
nicht den Hauch einer Chance!
Viel Erfolg!
Ihr sucht ein Alleinstellungsmerkmal?
Denn setzt mal mit den Geldsystempiraten auseinander.
Die Dinge die dort diskutiert werden hätten in einer Altpartei
nicht den Hauch einer Chance!
Viel Erfolg!
bei der nächsten Wahl in den Bundestag einzuziehen. Und das ist auch gut so.
Der Umfrage war kaum zu entgehen. Sie wurde von verschiedenen Zeitungen im Vorfeld behandelt. Hier in der ZEIT wurde bereits am 12. Februar über Pläne zur Umfrage [2] berichtet. Auf Twitter war die Umfrage am selben Tag das Thema Nr. 1, nachdem der Umlaufbeschluss 127 [3] in einer öffentlichen Vorstandssitzung (Mumble) befürwortet wurde. Die Flaschenpost, das Nachrichtenmagazin der Piratenpartei, kündigte sie am 15. Februar schliesslich offiziell an [1].
Die E-Mail mit dem Link zur Umfrage bekamen alle Mitglieder, deren E-Mail-Adresse bekannt war. Ausnahmesweise auch jene Piraten die angegeben hatten nicht an Umfragen teilnehmen zu wollen. Laut Sven Schomacker, Generalsektretär der Piratenpartei, wurde die Umfrage an 31.407 Empfänger geschickt [4]. Einige dieser Mails kamen als "nicht zustellbar" zurück. Ob dies an Fehlern in der Mailadresse, vollen Inboxen oder anderen Fehlern lag ist von aussen schwer zu beurteilen. Sie sind gut beraten bei ihrem Landesverband die E-Mail-Adresse zu klären.
[1] http://flaschenpost.pirat...
[2] http://www.zeit.de/politi...
[3] https://wiki.piratenparte...
[4] http://flaschenpost.pirat...
"Bereits der letzte Parteitag hat entschieden, keine Neuwahl in Neumarkt durchzuführen. Dafür braucht es diese Umfrage nicht."
das klingt bisschen nach ähnlichen Standpunkt 'im Volksentscheid wurde für Stuttgart 21 gestimmt, jetzt nicht mehr diskutieren'
selbst wenn es dort keine Mrd-Steigerungen und hier keine neuen Personaldebatten gegeben hätte, kann und muss eine demokratische Entscheidung immer wieder neu überdacht und entschieden werden,
dagegen sprechen maximal allgemeines Desinteresse (weitgehende Einigkeit, Wichtigkeit anderer Punkte) oder Überholung durch Zeit (Bahnhof schon fertig gebaut, dann kann man nur noch im Nachhinein Zufriedenheit damit bekunden)
Ihr sucht ein Alleinstellungsmerkmal?
Denn setzt mal mit den Geldsystempiraten auseinander.
Die Dinge die dort diskutiert werden hätten in einer Altpartei
nicht den Hauch einer Chance!
Viel Erfolg!
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