Presseschau: "Welchem Grundgesetz folgt eigentlich die CDU?"

Als verpasstes Signal an die Wähler bewerten viele Journalisten die Weigerung der Union, die Homo-Ehe gleichstellen zu wollen. Andere verteidigen die skeptische Haltung.

© Etienne Laurent/epa/dpa

Befürworter der Homo-Ehe in Frankreich

Frankfurter Rundschau: Verpasster Zeitpunkt für die CDU

"Wie einfach es geht, haben die britischen Konservativen gerade erst vorgemacht. Sie betrachten nicht den Trauschein als Wert an sich, sondern die Verbindlichkeit einer Partnerschaft. Den Zeitpunkt für solch eine Positionierung hat die CDU verpasst. Es gibt nun eine rückwärtsgewandte Festlegung. Und die Partei muss mit dem Vorwurf leben, den Kampf gegen Diskriminierung nur im Munde zu führen."

Tagesspiegel: Alternativlose Politik ist eigentlich Spezialgebiet Merkels

"Wer die Homo-Ehe nicht gleichstellen will, der müsste die Lebenspartnerschaft wieder abschaffen, was niemand will. Der frühere konservative Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier hatte dies zutreffend vorausgeahnt und es deshalb als abweichende Meinung unter das Urteil von 2002 geschrieben, mit dem der Ehe-Ersatz gebilligt wurde. Auch jenseits des Rechts gab es schon damals keinen Grund, bindungswillige Schwule und Lesben anders zu behandeln als Mann und Frau. Ihnen dieselben Rechte zu gewähren und in der Konsequenz Steuervorteile auf Partnerschaften mit Kindern zu verlagern, müsste daher doch auch ohne Karlsruher Nachhilfe jene Art von Politik sein, die die Union, die Merkel am besten beherrscht: die alternativlose."

Saarbrücker Zeitung: Besonderer Stellenwert für Beziehung zwischen Mann und Frau als Keimzelle des Lebens

"Das Problem der rechtlichen Gleichstellung von Homosexuellen ist schwierig zu lösen, weil elementare Interessen kollidieren. Einerseits kann und soll in unserer freiheitlichen Gesellschaftsordnung jeder nach seiner eigenen Fasson selig werden. Andererseits sind auch die Rechte jener zu respektieren, die der Beziehung zwischen Mann und Frau als Keimzelle des Lebens einen besonderen Stellenwert einräumen. Schwule und Lesben sind keine 'Opfer' mehr. Sie sind zu einer starken politischen Kraft geworden, mit großem Einfluss in Politik und Medien. Das legitimiert sie aber nicht, nun umgekehrt Andersdenkende als rückständige Provinzler zu diskriminieren."

Lausitzer Rundschau (Cottbus): CDU muss Stammwähler enttäuschen

"Welchem Grundgesetz, so ist die Frage, folgt eigentlich die CDU, deren führende Repräsentanten derzeit zur Beschimpfung der Verfassungsrichter übergegangen sind? Steht ihre Parteiüberzeugung in Sachen Homoehe tatsächlich so im Konflikt mit der Verfassung des Landes, dass sie sich jedes Mal vom Gericht zwingen lassen muss, Korrekturen vorzunehmen? Steht sie an dieser Stelle gegen unser Verfassungsverständnis? Einen solchen Konflikt hält eine Volkspartei nicht lange durch. Die CDU wird sich früher oder später doch bewegen müssen. Und ihre Stammwähler enttäuschen. Wenn das so ist, dann war der gestrige Beschluss vielleicht wahlkampftaktisch betrachtet geschickt. Aber alles andere als weise."

Neue Presse (Hannover): CDU als Bewahrer der 'Mann-und-Frau-Ehe'

"Peer Steinbrück kann aufatmen. Würde die Union nach Abschaffung der Wehrpflicht, nach dem Atomausstieg und der Aussicht auf Mindestlohneinführung auch noch die Homo-Ehe mit allen Rechten einführen, könnte der SPD-Kanzlerkandidat einpacken. Aber so zeigen sich Merkel & Co. standfest, setzen sich heldenhaft als Bewahrer von 'Ehe und Familie' ein - was eigentlich heißt: der 'Mann- und Frau-Ehe'. Die stramm-konservative schwulenfeindliche Minderheit in der Union macht die schwul-lesbische Minderheit in der Gesellschaft zum Spielball im Wahlkampf – einen Koalitionsbruch kann Kanzlerin Merkel sich gerade nicht leisten. Und auch die ums Überleben kämpfende FDP wird das Bündnis nicht für die Rechte einiger Schwuler platzen lassen."

Rhein-Zeitung (Koblenz/Mainz): Elegantes Ausweichmanöver der Kanzlerin

"Angela Merkel hat das kurze Wackeln der Union genutzt: Die Bundeskanzlerin schwieg zuerst, deutete Prinzipientreue an, die in ihrer eigenen Partei oft angezweifelt wird – und sprach sich schließlich gegen eine Gleichstellung aus. Ohne auch nur einen Millimeter vom letzten Parteitagsbeschluss abweichen zu müssen, hat Merkel erreicht, dass ihre CDU als diskussionsfreudig überraschen durfte, um schließlich reibungsfrei zum Status quo zurückzukehren: Das ist großes Politiktheater. Der Frage nach dem Wesen von Familie, nach sinnvollen und sinnlosen Förderinstrumenten ist die Kanzlerin elegant und möglicherweise auf Jahre hinaus ausgewichen."

Frankfurter Allgemeine Zeitung: Merkel verwehrt sich dem 'Karlsruhegehorsam'

"Kaum hatte das Bundesverfassungsgericht sein jüngstes Urteil auf dem Weg zur Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe gesprochen, knallten in der Führungsriege der CDU auch schon die Hacken. In der nicht unberechtigten Erwartung, Karlsruhe werde seine Linie auch bei der Entscheidung zum Ehegattensplitting beibehalten, wollten Großstadt-Strategen wie Taktik-Tüftler der Partei zur Vorwärtsverteidigung übergehen: Man dürfe sich doch nicht dauernd von den Verfassungsrichtern 'treiben' lassen, schon gar nicht in einem Wahljahr. Diesem Karlsruhegehorsam schob die Kanzlerin jetzt mit einiger Verspätung einen Riegel vor. Es bleibt bei dem Beschluss des Parteitags. Und bei dem Grundsatz der Vorsitzenden, erst dann zu reagieren, wenn es gar nicht mehr anders geht."