FDP-Chef Rösler"Deutschland ist das coolste Land der Welt"

In seiner Parteitagsrede hat Philipp Rösler auf Persönliches und liberale Werte gesetzt, um der FDP Mut zu machen: Nur Leistung, nicht Herkunft zähle in Deutschland.

FDP-Chef Philipp Rösler während seiner Parteitagsrede in Berlin

FDP-Chef Philipp Rösler während seiner Parteitagsrede in Berlin  |  ©dpa/Hannibal Hanschke

Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler hat seine Partei aufgerufen, sich von den anhaltend schlechten Umfragewerten nicht entmutigen zu lassen. "Wenn wir zusammenstehen, wenn wir uns nicht beirren lassen, werden wir auch Erfolg haben", sagte der Bundeswirtschaftsminister auf dem FDP-Parteitag in Berlin.

In der Wirtschaftspolitik setzte er auf die liberale Tradition seiner Partei. Wichtig sei es, Freiräume für die Unternehmer zu erhalten. Entsprechend lehnt er den von der SPD geforderten einheitlichen Mindestlohn für ganz Deutschland strikt ab. Die FDP sei zu Lohn-Untergrenzen bereit, aber "nicht deutschlandweit, sondern differenziert nach Regionen und Branchen".

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In seiner Rede verwies er auf die enormen Umwälzungen, die die schwarz-gelbe Koalition erlebt habe: Euro-Krise, Fukushima, Arabischer Frühling. "Aber wenn es einfach wäre, dann könnten es auch die anderen." Deshalb sei es wichtig, dass seine Partei an der Regierung sei: "Deutschland geht es gut. Die FDP wird dafür sorgen, dass es genauso bleibt."

Obrigkeitsstaat mit Birkenstocksandalen, statt Pickelmütze

Vor allem griff er die Grünen an, die nach Röslers Einschätzung eine Partei der Verbote sei. "Früher kam der Obrigkeitsstaat mit Pickelmütze, heute kommt er in Birkenstocksandalen."

Auch gegen die SPD positionierte sich Rösler. Diese Partei wolle die linke Politik in Frankreich von Präsident François Hollande zum Vorbild nehmen, eine "Steuererhöhungsorgie" drohe. Auch seien die Staatsfinanzen in Gefahr. "Die Schulden in Deutschland haben zwei Farben: rot und grün. Und stabile Haushalte haben auch zwei Farben: nämlich blau und gelb."

Einen kleinen Seitenhieb verteilte der FDP-Chef an seine Koalitionspartner im Bund. Er zitierte aus dem CDU-Parteiprogramm: Die Union wolle auf "unnötige Steuererhöhungen" verzichten. Daraus schließt Rösler, dass CDU und CSU "längst schon umgefallen" sind beim Kampf gegen höhere Steuern. Nur die FDP könne das verhindern.

"Ich fühle mich immer wieder zu Hause"

Rösler thematisierte auch seine vietnamesische Herkunft: "Ich bin hier nicht geboren, aber ich fühle mich immer wieder zu Hause. Deutschland ist das coolste Land der Welt." Denn hier spiele die Herkunft keine Rolle.

Am Nachmittag wird der Parteitag die Führungsspitze neu wählen. Einziger Kandidat für den Parteivorsitz ist Rösler, der seit Mai 2011 an der Spitze der FDP steht. Um die drei Posten als Parteivize bewerben sich vier Kandidaten: NRW-Landeschef Christian Lindner sowie die drei bisherigen Stellvertreter Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Birgit Homburger und Holger Zastrow. Es wird hier also voraussichtlich eine Kampfabstimmung geben.

Ähnliches wird für die Wahl der weiteren Präsidiumsmitglieder erwartet. Hier gilt vor allem Entwicklungsminister Dirk Niebel als gefährdet. Er hatte Rösler bis zur Landtagswahl in Niedersachsen offen infrage gestellt. Bei dem Parteitag soll auch der Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle offiziell zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl gekürt werden.

Unsere Politikredakteurin Lisa Caspari twittert unter @zeitonline_pol von dem FDP-Parteitag.

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Leserkommentare
  1. Dass Parteien regelmäßig Wahlversprechen brechen, ist nichts Neues. So wie es allerdings die FDP nach der letzten Bundestagswahl gemacht hat, ist einzigartig und bemerkenswert.

    Die FDP gehört schon allein deshalb abgewählt, damit Parteien einmal merken, was passiert, wenn man Wahlversprechen radikal bricht. Und hoffentlich kommt jetzt niemand daher und erzählt das Märchen von "Gegenüber der Union nicht durchsetzen können." - Dann hätte man keine Regierung eingehen dürfen.

    Zum Glück gibt es mit der Wahlalternative 2013 nun bald eine tatsächliche Alternative. Wer, wie die FDP, den Eurorettungswahn mitmacht, zeigt, dass er von Wirtschaftspolitik keine Ahnung hat.

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    <<< Zum Glück gibt es mit der Wahlalternative 2013 nun bald eine tatsächliche Alternative. Wer, wie die FDP, den Eurorettungswahn mitmacht, zeigt, dass er von Wirtschaftspolitik keine Ahnung hat. <<<

    Die einzige Alternative ist, sich konsequent von der marktkonformen Demokratie und deren Verwaltern im Reichstag zu verabschieden.
    Statt mit Hans Olaf Henkels W2013, die nächste konservativ-bürgerliche Klientelpartei an die parlamentarischen Futtertröge zu setzen.
    Auch wenn beispielsweise Lucke allein, mehr wirtschaftlichen Sachverstand zu haben scheint, als die gesamte Bundesregierung, ändert das nichts daran, dass Macht vorallem zu Machtmissbrauch einlädt, egal ob das Grüne, Rote oder Schwarze betrifft, konservative oder bürgerliche im Gegensatz zu linken aber nichtmal ein Bewusstsein dafür haben, wie schnell Macht korrumpiert.

    Davon abgesehen, ist das Grundproblem nicht der €, sondern der dysfunktionale Kapitalismus; der € ist eine (gescheiterte) Reaktion der Politik auf ebenjenen, durch schuldenfinanziertes Blasenwachstum, die siechende Kapitalakkumulation (>"Wachstum") und Arbeitsmarktlage aufrecht zu halten.
    Und Kapitalismuskritik habe ich seitens der W2013 noch nicht vernommen.

    Ohne massive Umverteilung (Schuldenschnitt) läuft das gegenwärtige System - mit oder ohne € - fulminant gegen die Wand.
    Ist das mit einer bürgerlich-kons. Partei machbar, oder, wird die, wie die bestehenden auch, versuchen die Systemkrise auszusitzen und dafür die unteren 50% verheizen?

    • drölf
    • 09. März 2013 15:06 Uhr

    .
    Es werden immer neue Säue durchs Dorf getrieben.

    Damit ging es los: "Neue soziale Markzwirtschaft".

    Dann kam: "Alternative für Deutschland“.

    ...und jetzt schon wieder ein neuer Name?

    Hier sehen Sie die immer gleichen Gesichter dieser marktkonformen Partei der NeoKons.

    bekommen Sie Geld dafür, der Wahlalternative konservative Einstellungen und Kleinbürgertum nachzusagen? Immer wieder dieser Kommentar. Die arme Partei hat noch nicht mal ihr Programm aufgestellt, und Sie wissen schon wo die Reise hingeht. Schreiben Sie doch der Partei ihr Programm, damit die Herrschaften selber auch mal erfahren, wofür sie stehen.

    • edgar
    • 09. März 2013 17:32 Uhr

    ... Wahlalternative 2013.
    Sie wird dem konservativen Lager ausreichend Stimmen nehmen, ohne selbst irgendeine Machtoption zu erhalten.
    Insbesondere wird sie mithin das Schicksal der FDP endgültig besiegeln.

    Insofern sind uns, wir bezogen auf zuletzt genannte, zumindest einig,

  2. ...weil wir so lustige Politiker haben.

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    weil wir diese Politikerkaste bisher ertragen haben, Im September koennte
    Freude aufkommen.

  3. Ob Deutschland das coolste Land der Welt ist, kann ich schwer beurteilen. Zwar kenne ich ein paar andere Länder recht gut, aber aus dem Alter, wo man Dinge außerhalb der popkulturellen Sphäre in ein Coolness-Ranking einsortiert, bin ich inzwischen wohl endgültig raus. (Gleicher Jahrgang wie Rösler übrigens... )

    Ich kann allerdings sagen, was ich äußerst uncool finde: Nämlich bemüht und aufgesetzt cool wirken zu wollen. In diesem Sinne kann man schon sagen: Die FDP ist die uncoolste Partei Deutschlands. Und das will wirklich etwas heißen. ;)

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    Wie sie die Straßen langgehen
    So selbstverständlich und schön
    Cool in der Gegend rumstehen
    Wenn man sie sieht, kann man schon neidisch werden
    Die Jungen so athletisch und männlich
    Und auch die Mädchen sehen phantastisch aus
    Manche meinen, sie wären vielleicht etwas dämlich
    Doch wer so denkt, kennt sich mit Jungsein nicht aus

    [...]

    Wie sie die Straßen langgehen
    So unaufhaltsam und schön
    Cool in der Gegend rumstehen
    Und jeder weiß, sie werden die Herrscher der Welt sein
    Die meisten sind nur telefonisch erreichbar
    Sie haben ihre Lektionen gelernt
    Punkt 1: Mit Geld weint es sich leichter, Baby
    Und zweitens: *BEEEEEEP*

  4. ...direkt übertragen im Fernsehen, sehr eindrucksvoll auch das Beispiel mit dem Jungen und seinem Vater vor derm Spiegel.

    Eine Partei, die vorlebt, wie Menschen mit Migrationshintergrund ankommen in Deutschland, viele grüne Landesverbände sind da wesentlich hinterhergeblieben.

    Es geht zurecht aufwärts mit der FDP, und am Wahltag werden sich Charisma und Beständigkeit der Führungsspitze der Partei auszahlen.

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    die Integration von Imigranten ist seit CDU auf der Warteliste. Soziales wird nicht behandelt von der FDP.

    Ebenfalls kann amn nicht darüber hinweg täuschen wie unfähig die FDP Anteil genommen hat etwas konstruktives auf den WEg zu bringen.

    Noch immer profitieren sie an den Weichenstellung der Rot Grünen Regierung und verkaufen es uns als Rind obwohl es Esel ist.

    FDP ade unter 5% 22.09.13

    Ich will doch hoffen, der user meint dies nicht noch ernst am Schluss.

    Jetzt müssen die Wähler nur noch die FDP absägen, damit es künftig auch so bleibt.

    "Es geht zurecht aufwärts mit der FDP, und am Wahltag werden sich Charisma und Beständigkeit der Führungsspitze der Partei auszahlen."

    ..., das ist aber starker Tobak,
    das tut einer aufgeklärten
    Bürgerseele weh, mich schüttelt es!

    Oder war es etwa Ihre vergallopierte
    Phantasie..., vieleicht sind Sie ein
    Freund der psychedelischen Muße...?

    • Otto2
    • 09. März 2013 17:28 Uhr

    Seine biologischen Eltern sind Vietnamesen. Mit 9 Monaten kam er nach D. Seine sozialen Eltern sind gut situierte Deutsche (Vater Berufssoldat/Fluglehrer). Die sozialen Eltern aber sind das Entscheidende. Seine Herkunft ist also die seiner Adoptiveltern! Die Voraussetzungen für eine bürgerliche Karriere in D. waren demzufolge sehr gut. So zu tun "ich arme Waise aus Asien konnte hier in D. Minister werden" ist ein plumper Trick.
    Er wurde Arzt (Nach eigener Aussage waren seine Fähigkeiten auf diesem Gebiet aus seiner Sicht nicht wirklich gut, was ihn veranlasste umzusteigen.) und später Politiker.
    Er hat es geschafft und für ihn ist D. cool. Und die anderen, die nicht seine Möglichkeiten hatten, sind die auch cool? Oder gehören sie nicht zu Deutschland? Außerdem, gibt es ja wohl nicht so viele Deutsche, die seine Partei cool finden. Ob das nun einige mehr oder einige weniger als 5% sind, spielt in diesem Zusammenhang keine Rolle.
    Warum wählen seine Partei nicht 40% der Deutschen? Das könnte er ja auch mal beantworten.

    denn etwas anderes kann es nicht sein.

    [...]

    "am Wahltag werden sich Charisma und Beständigkeit der Führungsspitze der Partei auszahlen". Da stimme ich Ihnen eindeutig zu: wo nichts ist, kann auch nichts kommen!

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf unnötige Polemik. Danke, die Redaktion/sam

    • edgar
    • 09. März 2013 18:49 Uhr

    ... übersehen.

    "Eine Partei, die vorlebt, wie Menschen mit Migrationshintergrund ankommen in Deutschland"

    Es kann doch nur heißen " ... ein (!) Mensch ...". Gut, da geb es noch auch einen Griechen, der es in dieser Partei der real existeirenden Leistungsverweigerer zu etwas geschafft hat, also "... eine handvoll Menschen... "

    Exemplarisch für diese Vielfalt steht die FDP ebenso als Partei da, in der es lediglich eine handvoll Frauen bis in die oberen Etagen geschafft hat.

    Klasse Rede? Der Mann redet wie auf einem Rhetorikseminar.
    Sie sollten doch lieber Städte belagern...
    Herr R. ist sprachlich schlecht, einmal abgesehen, dass seine Attacken gegen Frankreich und Russland und sein Verständnis für Depardieu eine Schande für einen Viezkanzler sind

  5. vom EURO und den Brüssler "Eurokraten", auf dass die nationalstaatliche Individualität Europas und vor allem Deutschlands erhalten bleiben möge ...

    Insofern wähle ich eine FDP mit Frank Schäffler ....

    2 Leserempfehlungen
  6. die Herzen der Wähler erobern...kenne ich von irgendwo her...

    3 Leserempfehlungen
  7. Also leistet ein Altenpfleger, eine Krankenschwester oder eine Kindergärtnerin einfach zu wenig, sonst wären ja die Gehälter höher?
    Und was sagte ein Eliteexperte erst vor ein paar Wochen hier auf ZO dazu?:

    http://www.zeit.de/studiu...

    Zurück an Sie, Herr Rösler...

    52 Leserempfehlungen
  8. die Integration von Imigranten ist seit CDU auf der Warteliste. Soziales wird nicht behandelt von der FDP.

    Ebenfalls kann amn nicht darüber hinweg täuschen wie unfähig die FDP Anteil genommen hat etwas konstruktives auf den WEg zu bringen.

    Noch immer profitieren sie an den Weichenstellung der Rot Grünen Regierung und verkaufen es uns als Rind obwohl es Esel ist.

    FDP ade unter 5% 22.09.13

    11 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Eine klasse Rede...."
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    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Mutmaßungen. Danke, die Redaktion/jz

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, rav
  • Schlagworte Philipp Rösler | FDP | SPD | CDU | CSU | Grüne
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