Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler hat seine Partei aufgerufen, sich von den anhaltend schlechten Umfragewerten nicht entmutigen zu lassen. "Wenn wir zusammenstehen, wenn wir uns nicht beirren lassen, werden wir auch Erfolg haben", sagte der Bundeswirtschaftsminister auf dem FDP-Parteitag in Berlin.

In der Wirtschaftspolitik setzte er auf die liberale Tradition seiner Partei. Wichtig sei es, Freiräume für die Unternehmer zu erhalten. Entsprechend lehnt er den von der SPD geforderten einheitlichen Mindestlohn für ganz Deutschland strikt ab. Die FDP sei zu Lohn-Untergrenzen bereit, aber "nicht deutschlandweit, sondern differenziert nach Regionen und Branchen".

In seiner Rede verwies er auf die enormen Umwälzungen, die die schwarz-gelbe Koalition erlebt habe: Euro-Krise, Fukushima, Arabischer Frühling. "Aber wenn es einfach wäre, dann könnten es auch die anderen." Deshalb sei es wichtig, dass seine Partei an der Regierung sei: "Deutschland geht es gut. Die FDP wird dafür sorgen, dass es genauso bleibt."

Obrigkeitsstaat mit Birkenstocksandalen, statt Pickelmütze

Vor allem griff er die Grünen an, die nach Röslers Einschätzung eine Partei der Verbote sei. "Früher kam der Obrigkeitsstaat mit Pickelmütze, heute kommt er in Birkenstocksandalen."

Auch gegen die SPD positionierte sich Rösler. Diese Partei wolle die linke Politik in Frankreich von Präsident François Hollande zum Vorbild nehmen, eine "Steuererhöhungsorgie" drohe. Auch seien die Staatsfinanzen in Gefahr. "Die Schulden in Deutschland haben zwei Farben: rot und grün. Und stabile Haushalte haben auch zwei Farben: nämlich blau und gelb."

Einen kleinen Seitenhieb verteilte der FDP-Chef an seine Koalitionspartner im Bund. Er zitierte aus dem CDU-Parteiprogramm: Die Union wolle auf "unnötige Steuererhöhungen" verzichten. Daraus schließt Rösler, dass CDU und CSU "längst schon umgefallen" sind beim Kampf gegen höhere Steuern. Nur die FDP könne das verhindern.

"Ich fühle mich immer wieder zu Hause"

Rösler thematisierte auch seine vietnamesische Herkunft: "Ich bin hier nicht geboren, aber ich fühle mich immer wieder zu Hause. Deutschland ist das coolste Land der Welt." Denn hier spiele die Herkunft keine Rolle.

Am Nachmittag wird der Parteitag die Führungsspitze neu wählen. Einziger Kandidat für den Parteivorsitz ist Rösler, der seit Mai 2011 an der Spitze der FDP steht. Um die drei Posten als Parteivize bewerben sich vier Kandidaten: NRW-Landeschef Christian Lindner sowie die drei bisherigen Stellvertreter Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Birgit Homburger und Holger Zastrow. Es wird hier also voraussichtlich eine Kampfabstimmung geben.

Ähnliches wird für die Wahl der weiteren Präsidiumsmitglieder erwartet. Hier gilt vor allem Entwicklungsminister Dirk Niebel als gefährdet. Er hatte Rösler bis zur Landtagswahl in Niedersachsen offen infrage gestellt. Bei dem Parteitag soll auch der Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle offiziell zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl gekürt werden.

Unsere Politikredakteurin Lisa Caspari twittert unter @zeitonline_pol von dem FDP-Parteitag.