FDP-Chef Rösler : "Deutschland ist das coolste Land der Welt"

In seiner Parteitagsrede hat Philipp Rösler auf Persönliches und liberale Werte gesetzt, um der FDP Mut zu machen: Nur Leistung, nicht Herkunft zähle in Deutschland.
FDP-Chef Philipp Rösler während seiner Parteitagsrede in Berlin ©dpa/Hannibal Hanschke

Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler hat seine Partei aufgerufen, sich von den anhaltend schlechten Umfragewerten nicht entmutigen zu lassen. "Wenn wir zusammenstehen, wenn wir uns nicht beirren lassen, werden wir auch Erfolg haben", sagte der Bundeswirtschaftsminister auf dem FDP-Parteitag in Berlin.

In der Wirtschaftspolitik setzte er auf die liberale Tradition seiner Partei. Wichtig sei es, Freiräume für die Unternehmer zu erhalten. Entsprechend lehnt er den von der SPD geforderten einheitlichen Mindestlohn für ganz Deutschland strikt ab. Die FDP sei zu Lohn-Untergrenzen bereit, aber "nicht deutschlandweit, sondern differenziert nach Regionen und Branchen".

In seiner Rede verwies er auf die enormen Umwälzungen, die die schwarz-gelbe Koalition erlebt habe: Euro-Krise, Fukushima, Arabischer Frühling. "Aber wenn es einfach wäre, dann könnten es auch die anderen." Deshalb sei es wichtig, dass seine Partei an der Regierung sei: "Deutschland geht es gut. Die FDP wird dafür sorgen, dass es genauso bleibt."

Obrigkeitsstaat mit Birkenstocksandalen, statt Pickelmütze

Vor allem griff er die Grünen an, die nach Röslers Einschätzung eine Partei der Verbote sei. "Früher kam der Obrigkeitsstaat mit Pickelmütze, heute kommt er in Birkenstocksandalen."

Auch gegen die SPD positionierte sich Rösler. Diese Partei wolle die linke Politik in Frankreich von Präsident François Hollande zum Vorbild nehmen, eine "Steuererhöhungsorgie" drohe. Auch seien die Staatsfinanzen in Gefahr. "Die Schulden in Deutschland haben zwei Farben: rot und grün. Und stabile Haushalte haben auch zwei Farben: nämlich blau und gelb."

Einen kleinen Seitenhieb verteilte der FDP-Chef an seine Koalitionspartner im Bund. Er zitierte aus dem CDU-Parteiprogramm: Die Union wolle auf "unnötige Steuererhöhungen" verzichten. Daraus schließt Rösler, dass CDU und CSU "längst schon umgefallen" sind beim Kampf gegen höhere Steuern. Nur die FDP könne das verhindern.

"Ich fühle mich immer wieder zu Hause"

Rösler thematisierte auch seine vietnamesische Herkunft: "Ich bin hier nicht geboren, aber ich fühle mich immer wieder zu Hause. Deutschland ist das coolste Land der Welt." Denn hier spiele die Herkunft keine Rolle.

Am Nachmittag wird der Parteitag die Führungsspitze neu wählen. Einziger Kandidat für den Parteivorsitz ist Rösler, der seit Mai 2011 an der Spitze der FDP steht. Um die drei Posten als Parteivize bewerben sich vier Kandidaten: NRW-Landeschef Christian Lindner sowie die drei bisherigen Stellvertreter Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Birgit Homburger und Holger Zastrow. Es wird hier also voraussichtlich eine Kampfabstimmung geben.

Ähnliches wird für die Wahl der weiteren Präsidiumsmitglieder erwartet. Hier gilt vor allem Entwicklungsminister Dirk Niebel als gefährdet. Er hatte Rösler bis zur Landtagswahl in Niedersachsen offen infrage gestellt. Bei dem Parteitag soll auch der Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle offiziell zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl gekürt werden.

Unsere Politikredakteurin Lisa Caspari twittert unter @zeitonline_pol von dem FDP-Parteitag.

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Kommentare

137 Kommentare Seite 1 von 21 Kommentieren

AAUUUTSCHHHHH und AUUUUAAAAA...,

"Es geht zurecht aufwärts mit der FDP, und am Wahltag werden sich Charisma und Beständigkeit der Führungsspitze der Partei auszahlen."

..., das ist aber starker Tobak,
das tut einer aufgeklärten
Bürgerseele weh, mich schüttelt es!

Oder war es etwa Ihre vergallopierte
Phantasie..., vieleicht sind Sie ein
Freund der psychedelischen Muße...?

Völlig falsch....

...lieber Mitforist. Wer auf die Heizung schlägt, wenn sie aus ist, ist zwar beim Topfschlagen der Lauteste, aber nicht da, wo es heiß ist.

Zur Sache:

Auch wenn einige Mitforisten es nicht glauben wollen, bei keiner Partei wird die Integration von Migranten so vorgelebt in der Parteiführung, wie bei der FDP.
Cem Özdemir ist z.B. ein Urach geboren, und deswegen können die Grünen nicht mithalten.

@4 - Demetrios I. Poliorketes: Habe ich den Ironieschalter ...

... übersehen.

"Eine Partei, die vorlebt, wie Menschen mit Migrationshintergrund ankommen in Deutschland"

Es kann doch nur heißen " ... ein (!) Mensch ...". Gut, da geb es noch auch einen Griechen, der es in dieser Partei der real existeirenden Leistungsverweigerer zu etwas geschafft hat, also "... eine handvoll Menschen... "

Exemplarisch für diese Vielfalt steht die FDP ebenso als Partei da, in der es lediglich eine handvoll Frauen bis in die oberen Etagen geschafft hat.

Nicht die Rede habe ich kommeniert,

sondern Ihren Kommentar. Ihre Auffassung, die FDP sei ein Musterbeispiel für Erfolg mit Migrationshintergrund teile ich ebenso wenig wie vermeintliches Charisma und Beständigkeit der Führungsspitze der FDP.

Warum sollte ich mich mit einer Rede befassen, deren Inhalt nicht überraschen kann. Rösler kämpfte um sein politisches Überleben, da sagt man gefälliges. Ich will mich nicht einmal mit dem Programm der FDP befassen, es wäre vergeudete Zeit, wie es die Vergangenheit bewiesen hat.

Darüber hinaus provizieren mich die Überschriften des ursprünglichen Artikels. Selbst wenn "Deutschland ist das coolste Land der Welt" wäre, so sehe ich es nicht annähernd als Verdienst der FDP. Nicht sie sorgte, für wirtschaftliche Stärke, sondern die Union in Fortführung einer SPD-initierten Politik zu Gunsten einer dominanten Finanzmarktpolitik. Die Aussage, dass "Nur Leistung, nicht Herkunft ... in Deutschland" zähle ist eine noch viel schlimmere Verdrehung von Tatsachen. Es stimmt, dass nur Leistung in Deutschland zählt, was ich für eine der fatalsten Maximen der FDP halte. Über den Erfolg bestimmt jedoch nicht die Leistung sondern die Herkunft, selbst bei Herrn Rösler.