SPD-Wahlprogramm : Steinbrück will Gerechtigkeitswahlkampf führen

Die SPD hat das Bundestagswahlprogramm beschlossen. Wichtigstes Thema ist der Zusammenhalt der Gesellschaft. Kanzlerkandidat Steinbrück setzt ganz auf soziale Fragen.

Ein Auseinanderdriften der Gesellschaft muss vermieden werden – das ist für SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück das wichtigste Ziel: "Für einen Norddeutschen etwas pathetisch formuliert: Es geht um die Bändigung von Fliehkräften in unserer Gesellschaft. Oder banaler gesagt: Es geht darum, wie halten wir diesen Laden zusammen", sagte Steinbrück bei der Vorstellung des SPD-Regierungsprogramms. "Vieles in Wirtschaft und Gesellschaft ist aus dem Lot geraten."

Laut Steinbrück geht es in dem Programmentwurf im Wesentlichen um Gerechtigkeitsforderungen. Die SPD werde mit fünf Schwerpunkten in den Wahlkampf ziehen: Die Bändigung des Finanzkapitalismus, Aufstieg durch Bildung, ein gerechtes Steuersystem, soziale Vorsorge sowie das Thema Wohnen und Mieten. "Diese Bundestagswahl wird auf gesellschaftspolitischen Feldern entschieden", sagte Steinbrück.

Der Parteivorstand der SPD hatte das Regierungsprogramm zuvor einstimmig verabschiedet. Es muss noch von einem Parteitag am 14. April in Augsburg offiziell beschlossen werden. "Das ist ein Programm des Kandidaten und der Partei", sagte Steinbrück. "Das ist ein Programm für eine bessere Regierungspolitik."

Steinbrück wirft Union Etikettenschwindel vor

Steinbrück betonte bei der Vorstellung des Entwurfs auch die Unterschiede zur Politik von Kanzlerin Angela Merkel. Der Union warf er "Etikettenschwindel" vor, wenn sie versuche, der SPD bei Themen wie Mindestlohn, Bankenregulierung oder Mieterhöhungen nachzueifern. Im Unterschied zu CDU und CSU wolle die SPD aber keine marktkonforme Demokratie, sondern eine demokratiekonforme Marktwirtschaft. "Es geht um die sozialdemokratische Erzählung von Leistung muss sich wieder lohnen", sagte Steinbrück.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hatte zuvor bereits die Messlatte für die Bundestagswahl formuliert. Mithilfe von Nichtwählern wolle er mindestens 30 Prozent der Stimmen gewinnen. Vorbild hierfür sei unter anderem der Sieg bei der Oberbürgermeisterwahl in Wiesbaden: "Der SPD dort ist es gelungen, eine miserable Wahlbeteiligung etwas zu verbessern", sagte Gabriel. Das müsse seine Partei auch im Bundestagswahlkampf machen, die Nichtwähler aktivieren, "ihnen Gründe für die Wahl geben".

Gabriel wies auf die Entstehung des SPD-Programms hin. Es sei in Teilen von Menschen mitgeschrieben worden, die gar nicht Parteimitglied seien. Mehr als 40.000 Ideen hätten die Partei von außen erreicht, es habe einen Bürgerkonvent in Berlin gegeben, und ein Teil dieser Ideen finde sich im Programmentwurf auch wieder.

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Kommentare

128 Kommentare Seite 1 von 19 Kommentieren

Ich respektiere ihre Meinung und es ist mir genauso bewusst....

das, das wirtschaften auf Kosten der endlichen Ressourcen und die fettern Wirtschaft aus Zins und Zinses zins so weitergehen kann. Man könnte einen Kollaps wie Grillo antreiben und Europa in den Krieg führen.

Vor über Hundert Jahren waren die Menschen beflügelt von Glauben an Politik und schufen unsere heutige Demokratie, Kommunismus Soziallismus... doch irgendwo kam der Stillstand durch die 2 verherrenden Weltkriege... Sollte Geld nicht rosten sollte nicht diese Art der Parasitären Ausnutzung unserer Erde und der Ressourcen ein Ende haben...

Wie schon oft gesagt aller Anfang ist schwer, aber Step by Step erst mal Merkel abwählen.

Schreiben sie ein Buch dann können sie sich mit Marx auf eine Stufe heben.

Verdrehen Sie da nicht so einiges?

"Leistung muss sich wieder lohnen", ist seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland ein immer wieder beliebtes Schlachtpferd im Wahlkampf der CDU.

Dafür scheinen Sie aber in der Fakultät der Ammenmärchen eine fundiertes Wissen zu besitzen.

Bin zwar kein Physiker, aber ich wage mich zu erinnern, dass "Arbeit = Leistung mal Zeit (Weg)" ist. "Kraft = Masse mal Beschleunigung".

Vielleicht sollten Sie diesbezüglich mal die Kanzlerin kontaktieren. Regieren liegt ihr nämlich nicht so sehr. Könnte doch sein, dass sie die Redewendung: "Schuster bleib bei deinen Leisten" sich zu eigen macht.

Sicherlich haben Sie bestimmt einen tieferen Sinn in Ihren Formeln vergraben, dem ich nicht gewillt bin auf den Grund zu schürfen.