SPD-WahlprogrammSteinbrück will Gerechtigkeitswahlkampf führen

Die SPD hat das Bundestagswahlprogramm beschlossen. Wichtigstes Thema ist der Zusammenhalt der Gesellschaft. Kanzlerkandidat Steinbrück setzt ganz auf soziale Fragen.

Ein Auseinanderdriften der Gesellschaft muss vermieden werden – das ist für SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück das wichtigste Ziel: "Für einen Norddeutschen etwas pathetisch formuliert: Es geht um die Bändigung von Fliehkräften in unserer Gesellschaft. Oder banaler gesagt: Es geht darum, wie halten wir diesen Laden zusammen", sagte Steinbrück bei der Vorstellung des SPD-Regierungsprogramms. "Vieles in Wirtschaft und Gesellschaft ist aus dem Lot geraten."

Laut Steinbrück geht es in dem Programmentwurf im Wesentlichen um Gerechtigkeitsforderungen. Die SPD werde mit fünf Schwerpunkten in den Wahlkampf ziehen: Die Bändigung des Finanzkapitalismus, Aufstieg durch Bildung, ein gerechtes Steuersystem, soziale Vorsorge sowie das Thema Wohnen und Mieten. "Diese Bundestagswahl wird auf gesellschaftspolitischen Feldern entschieden", sagte Steinbrück.

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Der Parteivorstand der SPD hatte das Regierungsprogramm zuvor einstimmig verabschiedet. Es muss noch von einem Parteitag am 14. April in Augsburg offiziell beschlossen werden. "Das ist ein Programm des Kandidaten und der Partei", sagte Steinbrück. "Das ist ein Programm für eine bessere Regierungspolitik."

Steinbrück wirft Union Etikettenschwindel vor

Steinbrück betonte bei der Vorstellung des Entwurfs auch die Unterschiede zur Politik von Kanzlerin Angela Merkel. Der Union warf er "Etikettenschwindel" vor, wenn sie versuche, der SPD bei Themen wie Mindestlohn, Bankenregulierung oder Mieterhöhungen nachzueifern. Im Unterschied zu CDU und CSU wolle die SPD aber keine marktkonforme Demokratie, sondern eine demokratiekonforme Marktwirtschaft. "Es geht um die sozialdemokratische Erzählung von Leistung muss sich wieder lohnen", sagte Steinbrück.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hatte zuvor bereits die Messlatte für die Bundestagswahl formuliert. Mithilfe von Nichtwählern wolle er mindestens 30 Prozent der Stimmen gewinnen. Vorbild hierfür sei unter anderem der Sieg bei der Oberbürgermeisterwahl in Wiesbaden: "Der SPD dort ist es gelungen, eine miserable Wahlbeteiligung etwas zu verbessern", sagte Gabriel. Das müsse seine Partei auch im Bundestagswahlkampf machen, die Nichtwähler aktivieren, "ihnen Gründe für die Wahl geben".

Gabriel wies auf die Entstehung des SPD-Programms hin. Es sei in Teilen von Menschen mitgeschrieben worden, die gar nicht Parteimitglied seien. Mehr als 40.000 Ideen hätten die Partei von außen erreicht, es habe einen Bürgerkonvent in Berlin gegeben, und ein Teil dieser Ideen finde sich im Programmentwurf auch wieder.

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Leserkommentare
  1. jetzt muss Agenda 2010 erstmal aufgeräumt werden. Der Scherbenhaufen ist groß.

    Der FDP die ich helfe mir dann ist genug getan für alle Politik hat alles verschärft.

    Die Inhalte zählen nicht die Diffarmierung einer Person die sagt was sie denkt.

    Als deutscher Patriot wünscht man sich etwas kontra.

    Die WIR MACHEN ES ALLEN Recht Politik ist daran Schuld das alle so Politik verdrossen sind.

    Eine Leserempfehlung
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    wer glaubt, das eine dieser parteien auch nur im ansatz etwas ändert,
    kann weiter an den weihnachtsmann glauben.

    http://www.youtube.com/wa...

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    http://www.linksfraktion.de/
    "die riesterrente ist ein hohn" von gregor gysi

    spd, what does it mean?
    spenden partei deutschlands?

    http://www.youtube.com/wa...
    wie die spd schon früher die deutschen verkauft hat, kann man sehr gut anhand der geschichte nachweisen.

    dem bürger, dem arbeiter, dem deutschen waren sie noch nie verpflichtet.
    einzig allein ihrem machterhalt, dem sie jeden kniefall geschultet haben.

    bis schröder einmal mehr das deutsche volk verkauft hat.

    http://www.youtube.com/wa...

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    das, das wirtschaften auf Kosten der endlichen Ressourcen und die fettern Wirtschaft aus Zins und Zinses zins so weitergehen kann. Man könnte einen Kollaps wie Grillo antreiben und Europa in den Krieg führen.

    Vor über Hundert Jahren waren die Menschen beflügelt von Glauben an Politik und schufen unsere heutige Demokratie, Kommunismus Soziallismus... doch irgendwo kam der Stillstand durch die 2 verherrenden Weltkriege... Sollte Geld nicht rosten sollte nicht diese Art der Parasitären Ausnutzung unserer Erde und der Ressourcen ein Ende haben...

    Wie schon oft gesagt aller Anfang ist schwer, aber Step by Step erst mal Merkel abwählen.

    Schreiben sie ein Buch dann können sie sich mit Marx auf eine Stufe heben.

  2. nichtwähler wählen selten in der masse eine partei welche sich eindeutig gegen die interessen der lohnabhängigen bevölkerung stellt. da wünsche ich der "S"PD viel glück.

    18 Leserempfehlungen
  3. "Es geht um die sozialdemokratische Erzählung von Leistung muss sich wieder lohnen".

    Märchen statt Erzählung scheint mir richtiger. Wobei es gleichgültig ist ob es ein sozialdemokratisches, liberales oder christliches Märchen ist.

    Leistung=Arbeit pro Zeit=Kraft mal Weg pro Zeit. Nun bewertet mal schön.

    8 Leserempfehlungen
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    Leistung = Reden pro 45 min = 20 000 Euro aus leeren Kommunenkassen.

    Er kümmert sich vorbildlich um schlechte Finanzen, indem er sie einfach aus klammen Kommunen ganz abschöpft.
    Es ist einfach peinlich, wie sehr dieser Mann das Lied der sozialen Gerechtigkeit singt, wenn er gleichzeitig zur asozialen Gesellschaft geradezu beiträgt.
    Wenn Vortragsredner natürlich so viel bekommen müssen, weil sie ja so viel leisten , müssen natürlich die bösen REichen bluten.
    Hoffen wir, dass möglichst viele das Land verlassen.

    Wer auf das Geschwätz des Reichtumsberichtes reinfällt, dem ist sowieso nicht zu helfen. Wären Pensionen und Renten einbezogen, wären die Leute gleich weniger arm; ironischerweise formieren Beamte die Mehrzahl der Wähler von Rot(Grün

    Leistung = "ARBEIT pro Zeit" lohnt sich nach SPD-Zielsetzung dadurch, dass der, der hart und viel arbeitet und dafür gutes Geld bekommt, die Hälfte und mehr abgenommen bekommt, damit andere, die nichts arbeiten (wollen in einigen Fällen) mehr Geld für diese Nichtleistung bekommen.

    Und nicht vergessen: Wenn der Spitzensteuersatz steigt, dann steigen auch die Steuersätze darunter.

    Wofür stand noch einmal das Akronym SPD?

    "Leistung muss sich wieder lohnen", ist seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland ein immer wieder beliebtes Schlachtpferd im Wahlkampf der CDU.

    Dafür scheinen Sie aber in der Fakultät der Ammenmärchen eine fundiertes Wissen zu besitzen.

    Bin zwar kein Physiker, aber ich wage mich zu erinnern, dass "Arbeit = Leistung mal Zeit (Weg)" ist. "Kraft = Masse mal Beschleunigung".

    Vielleicht sollten Sie diesbezüglich mal die Kanzlerin kontaktieren. Regieren liegt ihr nämlich nicht so sehr. Könnte doch sein, dass sie die Redewendung: "Schuster bleib bei deinen Leisten" sich zu eigen macht.

    Sicherlich haben Sie bestimmt einen tieferen Sinn in Ihren Formeln vergraben, dem ich nicht gewillt bin auf den Grund zu schürfen.

  4. Auf der Startseite, direkt neben dem Artikel.

    Schröders umstrittenes Erbe

    Die Agenda 2010 wird zehn Jahre alt. Der Altkanzler lässt sich feiern. Die SPD-Führung ist stolz auf die Reform. Nur die Partei-Linke bekämpft sie noch partiell

    Solange eine SPD einem Gerhard Schröder huldigt (und eine Grüne Partei einem Joschka Fischer), und das Öffnen der Büchse der Pandora mit seinerzeitigen "realpolitischen Zwängen" entschuldigt, solange können sie gerne versprechen, jetzt plötzlich doch einen auf gerecht zu machen (besonders lustig "Bändigung des Finanzkapitalismus" und "gerechtes Steuersystem", nach dem was man da selbst verbockt hat) ...
    - glaubwürdig ist das nicht.

    36 Leserempfehlungen
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    das man jetzt als Alternative Schwarz/Gelb wählen soll.

    nennt Steinbrück so was - leider mit dem ausgestreckten Zeigefinger in die falsche Richtung

    Warum die SPD glaubt, ausgerechnet Steinbrück tauge als Frontmann eines "Gerechtigkeitswahlkampfes", ist mir völlig schleierhaft, Aber ich habe die SPD ja generell seit der Mitte der Schröder-Ära nicht mehr verstanden. Solange die SPD sich nicht glaubhaft vom politischen Erbe Schröders und von den Resten seiner Mannschaft abwendet, bleibt sie für mich genauso unwählbar wie CDU und FDP. Ich persönlich würde es sehr gerne sehen, wenn die LINKE Regierungsverantwortung bekäme, damit sich zeigt, was von ihren heeren Zielen dann noch übrig bleibt. Lieber als eine weitere Legislaturperiode mit Rösler als Vizekanzler wäre mir das allemal.

  5. ... als ein Trumpf zum Sieg ausspielen kann ...

    Schließlich war er "Bailout-Mann-des-Jahres ". "Soziale Fragen", tststs, das geht nicht, neee ...

    Also Pappenheimer-Kreis gibt bekannt: wir haben kein Programm, aber wählt uns trotzdem, weil die rote Müllsäcke cooler als schwarze oder gelbe . Ausserdem schwarz-rot ist auch hübsch .....

    Alternative 2013, westlinke Sektierer, Piraten .... alles was Spass macht . ... Oder können wir Volker Piespers endlich direkt wählen, vorbei an den Komparsen ?

    6 Leserempfehlungen
  6. ... die verlogene links-Blinker-rechts-Abbieger SPD, oder die Qualitatsjournalisten die dieses Wahlkampfgeschwätz für eine Nachricht halten.

    Siehe auch:
    http://www.freitag.de/aut...
    Der erste Moment war am 21. Februar 2013, als das Handelsblatt meldete: "Peer Steinbrück will sich als Partner der Wirtschaft positionieren." Der SPD-Kanzlerkandidat habe sich am Vorabend vertraulich mit Vorständen und Geschäftsführern von Dax- und M-Dax-Konzernen sowie deutschen Ablegern internationaler Weltunternehmen in Berlin getroffen. Dabei habe Steinbrück den Konzernbossen und -vertretern erklärt, wie er den deutschen Wirtschaft- und Industriestandort stärken will. "Steinbrücks Botschaft, so berichten Teilnehmer, sei gewesen: Die Wirtschaft brauche keine Sorge vor einer SPD-Regierung zu haben, auch in der Steuerpolitik werde es keine Wende nach links geben. In der SPD-Zentrale hieß es zu dem Treffen, dass sich Steinbrück jetzt intensiver als 'wirtschaftsnah' positionieren wolle."

    27 Leserempfehlungen
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    Wohl kaum. Denn die Arbeitenden sind integraler Bestandteil davon. Eine Politik, welche die Wirtschaft als Feind betrachtet und sich entsprechend verhält, beginnt Harikiri. Das ist kein schöner, alter japanischer Brauch, sondern ein Akt der Selbstzerstörung. Darunter leidet die arbeitende Bevölkerung zuerst, die Politiker zuletzt.

    • TDU
    • 11. März 2013 15:56 Uhr

    Zit.: "Diese Bundestagswahl wird auf gesellschaftspolitischen Feldern entschieden", sagte Steinbrück.

    Und genau da muss er aufpassen, dass ihm, falls er mal regieren kann, durch Polarisierung und Ausgrenzung von Bestimmten, der Laden nicht auseinanderfliegt. Er muss also seinen Partner gut im Griff behalten.

    Die Allgemeinplätze im Artikel sind sicher nur als Appetitmacher gedacht. Da kommt sicher noch was Substanzielles.

    3 Leserempfehlungen
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    • Karl63
    • 11. März 2013 17:38 Uhr

    kam von Peer Steibrück bei jenem Redebeitrag, den er anlässlich der Eröffnung der CeBit (vergangene Woche) gehalten hat. Konkret kam von ihm nicht bloß das "übliche Gelaber", sondern ein hochgradig sachlicher und von großer Kompetenz geprägter Vortrag über die (vielfältigen) Auswirkungen unserer Informationsgesellschaft auf die Arbeitswelt, aber auch sehr ausgereifte Gedanken darüber, wie man die IT als Wirtschaftsfaktor hierzulande weiter fördert.
    Wenn es Herrn Steinbrück gelingen sollte, in sozialen Fragen genauso viel Fingerspitzengefühl und Realitätssinn zu zeigen, dann könnte er bis zum Herbst auch noch für SPD etwas mehr Akzeptanz schaffen.
    Das Problem Langzeitarbeitslosigkeit ist noch lange nicht vom Tisch (auch wenn die Arbeitslosigkeit insgesamt spürbar gesunken ist) und Hartz IV ist immer noch eine ziemlich große Baustelle. Ich meine im vergangenen Jahr ist auf ZEIT Online ein Richter des Berliner Sozialgerichtes mit den Worten zitiert worden, ein Hartz IV - Bescheid sei inzwischen komplexer als ein Steuerbescheid (oder so ähnlich ... ).
    Noch so ein Punkt ist eine steuerfinanzierte Mindestrente, denn irgendwie werden all die Geringverdiener zukünftig versorgt werden müssen, wenn sie denn das Rentenalter erreicht haben.
    Kurz mit "Lobpreisungen" auf die Agenda 2010 wird er die Wahl nicht gewinnen, er muss schon konkret machen, wie / womit er die Spaltung der Gesellschaft überwinden will.

  7. wird von Herrn Steinbrück und der SPD nicht beantwortet werden.
    Ich sage das einfach mal heraus in der Hoffnung es wird mir das Gegenteil bewiesen.
    Aus der Geschichte wurde nichts gelernt, römische Verhältnisse sind auf dem Vormarsch. Die viel zitierte Dekadenz herrscht tatsächlich, nur nicht in den Wohnzimmern sondern in Brüssel und Berlin.

    Ach was freu ich mich auf den 22.09.2013!

    16 Leserempfehlungen
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    "Ach was freu ich mich auf den 22.09.2013!"
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    Viel zu freuen gibts da nicht, der Kanzler wird wieder aus CDU oder SPD kommen... wie seit über 60 Jahren. Die Zeit zur Veränderung ist noch nicht da.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, tis
  • Schlagworte Peer Steinbrück | SPD | Angela Merkel | Bundestagswahl | Bundestagswahlkampf | Miete
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