Ein Auseinanderdriften der Gesellschaft muss vermieden werden – das ist für SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück das wichtigste Ziel: "Für einen Norddeutschen etwas pathetisch formuliert: Es geht um die Bändigung von Fliehkräften in unserer Gesellschaft. Oder banaler gesagt: Es geht darum, wie halten wir diesen Laden zusammen", sagte Steinbrück bei der Vorstellung des SPD-Regierungsprogramms. "Vieles in Wirtschaft und Gesellschaft ist aus dem Lot geraten."

Laut Steinbrück geht es in dem Programmentwurf im Wesentlichen um Gerechtigkeitsforderungen. Die SPD werde mit fünf Schwerpunkten in den Wahlkampf ziehen: Die Bändigung des Finanzkapitalismus, Aufstieg durch Bildung, ein gerechtes Steuersystem, soziale Vorsorge sowie das Thema Wohnen und Mieten. "Diese Bundestagswahl wird auf gesellschaftspolitischen Feldern entschieden", sagte Steinbrück.

Der Parteivorstand der SPD hatte das Regierungsprogramm zuvor einstimmig verabschiedet. Es muss noch von einem Parteitag am 14. April in Augsburg offiziell beschlossen werden. "Das ist ein Programm des Kandidaten und der Partei", sagte Steinbrück. "Das ist ein Programm für eine bessere Regierungspolitik."

Steinbrück wirft Union Etikettenschwindel vor

Steinbrück betonte bei der Vorstellung des Entwurfs auch die Unterschiede zur Politik von Kanzlerin Angela Merkel. Der Union warf er "Etikettenschwindel" vor, wenn sie versuche, der SPD bei Themen wie Mindestlohn, Bankenregulierung oder Mieterhöhungen nachzueifern. Im Unterschied zu CDU und CSU wolle die SPD aber keine marktkonforme Demokratie, sondern eine demokratiekonforme Marktwirtschaft. "Es geht um die sozialdemokratische Erzählung von Leistung muss sich wieder lohnen", sagte Steinbrück.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hatte zuvor bereits die Messlatte für die Bundestagswahl formuliert. Mithilfe von Nichtwählern wolle er mindestens 30 Prozent der Stimmen gewinnen. Vorbild hierfür sei unter anderem der Sieg bei der Oberbürgermeisterwahl in Wiesbaden: "Der SPD dort ist es gelungen, eine miserable Wahlbeteiligung etwas zu verbessern", sagte Gabriel. Das müsse seine Partei auch im Bundestagswahlkampf machen, die Nichtwähler aktivieren, "ihnen Gründe für die Wahl geben".

Gabriel wies auf die Entstehung des SPD-Programms hin. Es sei in Teilen von Menschen mitgeschrieben worden, die gar nicht Parteimitglied seien. Mehr als 40.000 Ideen hätten die Partei von außen erreicht, es habe einen Bürgerkonvent in Berlin gegeben, und ein Teil dieser Ideen finde sich im Programmentwurf auch wieder.