SPD-WahlprogrammGabriel setzt Wahlziel von 30 plus x

Die SPD sagt Lobbyisten den Kampf an und fordert mehr Bürgerbeteiligung. Bei der Bundestagswahl soll die Partei mindestens 30 Prozent holen, fordert SPD-Chef Gabriel.

Die SPD setzt im Bundestagswahlkampf auf die Nichtwähler: Mit ihrer Hilfe will Parteichef Sigmar Gabriel mindestens 30 Prozent der Stimmen gewinnen, sagte er Spiegel Online. "Unsere Zielgruppe sind die Menschen, die die Hoffnung schon aufgegeben haben, dass Wählengehen sich lohnt oder dass Politik überhaupt etwas ändern will."

Die SPD wolle die Regierung führen, Wunschpartner seien die Grünen. Auch der Entwurf für das Wahlprogramm steht: Ein Schwerpunkt werde der Kampf gegen den starken Einfluss von Lobbyisten auf politische Entscheidungen sein, sagte Gabriel.

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Gabriel beschrieb dazu eine Initiative, die auf drei Säulen ruht:

  • Errichtung eines Lobbyregisters im Bundestag. Dies soll nachvollziehbar machen, welche Interessenverbände im Parlament aktiv sind.
  • Transparenz beim Einsatz externer Berater in Bundesministerien. Die sogenannte "legislative Fußspur" soll zeigen, wo diese Berater Zuarbeit für Gesetzentwürfe leisten.
  • Stärkung der Bürgerbeteiligung: Eine Volksabstimmung über vom Bundestag beschlossene Gesetze soll möglich sein, wenn dies der mehrheitliche Wille in der Bevölkerung ist.

Flächendeckender Mindestlohn und höhere Steuern für Reiche

Weiter fordern die Sozialdemokraten einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Sie werben zudem mit einem höheren Spitzensteuersatz für sehr hohe Einkommen um Wähler. Die Grenze soll bei 100.000 Euro liegen. 

Mit den Zusatzeinnahmen will die Partei eine überhöhte Neuverschuldung des Staates verhindern. Generalsekretärin Andrea Nahles sagte dazu in der ARD: "Wenn wir die Schuldenbremse einhalten und gleichzeitig investieren wollen, ja dann muss es irgendwo herkommen." Die Steuern für die Spitzeneinkommen in Deutschland müssten erhöht werden.

Ferner strebt die Partei eine schärfere Regulierung der Finanzmarktbranche und eine Mietpreisbremse an, um Wohnungen bezahlbar zu halten. 

Agenda 2010 auf dem Prüfstand

Vor dem Bundestagswahlkampf wollen Parteiführung und Wahlkampfstrategen  die SPD-Politik der vergangenen Jahre noch einmal kritisch hinterfragen – etwa die vor zehn Jahren vollzogene Hartz-Reform des Sozialsystems. Nahles sagte: "Im Kern hat uns die Agenda 2010 vorangebracht. Trotzdem gab es einige Übertreibungen, zum Beispiel bei der Deregulierung der Leiharbeit." So hatte es auch schon Altkanzler Gerhard Schröder am Wochenende formuliert. Deutschland sei "besser durch die Krise gekommen als andere Länder", sagte er zum zehnten Jahrestag seiner Agenda.

Der Parteivorstand will am Montag abschließend über das 100 Seiten umfassende Wahlprogramm beraten. Am 14. April soll es von einem Parteitag beschlossen werden.

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Leserkommentare
  1. ...wird er sich messen lassen müssen! Hoffentlich wird er nicht enttäuscht. Die kleinen Leute sind ziemlich sauer auf die SPD!

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    Die wichtigsten beiden Maßnahmen - ohne die alles andere mehr oder weniger wirkungslos verpuffen wird - sind die strikte Einführung eines Trennbanksystemes, also die absolute organisatorische wie räumliche Trennung der Banken mit Kundeneinlagen von Banken mit Eigenhandel (1), sowiedie Aufhebung der Kredit- bzw. Geldschöpfung für letztere (2).
    Sollten dabei Institute bankrott gehen, müssen diese vollständig von der Bankaufsicht übernommen und ggf. abgewickelt werden.

    Diese beiden Maßnahmen - die am besten in der ganzen Euro-Zone zu verwirklichen sind - garantieren zum einen, dass die großen "Zockerbuden" nicht mehr mit den Spareinlagen der Bürger den Staat zu Bankenrettungen erpressen können, sondern einfach auch mal marktwirtschaftlich sauber pleite gehen dürfen, ohne dass die Bürger wegen ihrer Ersparnisse auf die Barrikaden gehen (1).
    Zudem können die großen Invetmenthäuser sich ihre riesigen Kredithebel nicht mehr einfach kostenlos aus dem Nichts selbst buchen, mit denen sie sonst aus vom Aufwand eigentlich unrentablen Geschäften doch noch Gewinn über die reinen Skaleneffekte erwirtschaften, und somit derzeit durch die wegfallenden Zinskosten gegenüber anderen Akteuren einen gewaltigen Wettbewerbsvorteil haben (2).

    Alles andere ist mehr oder weniger sinnvolles Beiwerk, doch wer diese Reform des Bankwesens unterlässt, kann nur an Symptomen herumkorrigieren und hält als "Getriebener der Märkte" das Heft des Handelns nicht mehr selbst in die Hand.

    "Die kleinen Leute sind ziemlich sauer auf die SPD!"
    -----------------------
    Warum gerade die? Die haben mit der SPD ja nun gar nichts zu tun.

    • TDU
    • 11. März 2013 14:19 Uhr

    " Sie werben zudem mit einem höheren Spitzensteuersatz für sehr hohe Einkommen um Wähler. Die Grenze soll bei 100.000 Euro liegen."

    Das ist mal Inflation. 2 oder 3* mal wegen Prämien hatte ich die auch. Und dennoch wars kein Reichtum. Ich galube hier gehts wieder mehr um Masse statt Klasse.

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    ... über diese Grenze gekommen sind, hätten Sie es - in den entsprechenden Jahren - wohl auch verkraftet, auf Ihre "Prämien" ein paar Prozentpunkte mehr zu zahlen.

    Für Verheiratete gilt natürlich der doppelte Satz, bei Kindern noch mehr durch Freibeträge.

    wann wird noch der letzte verstehen, dass man Bemessungsgrundlagen erweitern und Steuersätze eigentlich senken muss, um mehr Ertrag zu bekommen..

    Einfach so gegen die REichen hetzen, wie es Populist und Gynmasiallehrer Gabriel tut, ist nicht sehr realtistisch, weil man die Grenze ja nicht beliebig nach oben schieben kann, wenn man auch wirklich was bekommen will

    • TDU
    • 11. März 2013 14:28 Uhr

    Zit.: "Errichtung eines Lobbyregisters im Bundestag. Dies soll nachvollziehbar machen, welche Interessenverbände im Parlament aktiv sind. Transsparenz beim Einsatz externer Berater in Bundesministerien.

    Zit "Die sogenannte "legislative Fußspur" soll zeigen, wo diese Berater Zuarbeit für Gesetzentwürfe leisten."

    Zit "Stärkung der Bürgerbeteiligung: Eine Volksabstimmung über vom Bundestag beschlossene Gesetze soll möglich sein, wenn dies der mehrheitliche Wille in der Bevölkerung ist."

    Lobbyregister: Damit man die Genehmen von den Nicht Genehmen unterscheiden kann? Na ja, Lösung: man nennen die Genehmen Experten.

    "Fussspur" ist gut, wenn allgemein verbindlich.

    " wenn dies der mehrheitliche Wille in der Bevölkerung ist." Wie wird der festgestellt? Nach Medienecho oder Umfagen? Nein danke. Die Gegenstände und Grenzen sollten vorher festgelegt werden.

    Insgesamt bekomme ich immer das Gefühl, es gehe mehr um Kontrolle und Anpassung der Gesellschaft an Rot-Grüne Vorstellungen als um den Bürger.

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  2. "Stärkung der Bürgerbeteiligung: Eine Volksabstimmung über vom Bundestag beschlossene Gesetze soll möglich sein, wenn dies der mehrheitliche Wille in der Bevölkerung ist."

    Bei der dritten Säule wäre interessant zu erfahren, wie das ganz praktisch aussehen soll: Wie wäre es mit dem neuen Gesetz praktisch möglich gewesen, dass der Atomausstieg schon 1978, 1988 oder 1998 vollzogen worden wäre, der Einmarsch in Afghanistan verhindert oder der Abzug vor Jahren erfolgt wäre?

    Die Formulierung ist ja so gewählt, dass der Vorabbeweis einer Bevölkerungsmehrheit erst zu einer Volksabstimmung führt.

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  3. "Unsere Zielgruppe sind die Menschen, die die Hoffnung schon aufgegeben haben, dass Wählengehen sich lohnt oder dass Politik überhaupt etwas ändern will."

    Also wem möchte Herr Gabriel diese Ammenmärchen denn verkaufen?

    Auf dieser Liste findet sich der Name Steinbrück:
    http://www.bilderbergmeetings.org/participants_2011.html

    Auf dieser Liste findet sich der Name Trittin:
    http://www.bilderbergmeetings.org/participants2012.html

    Globalists Agenda on the way, sleep well Germany!

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    Was hat das mit dem Thema zu tun?

    "Ein Schwerpunkt werde der Kampf gegen den starken Einfluss von Lobbyisten auf politische Entscheidungen sein, sagte Gabriel."

    Bei den o.g. Meetings handelt es sich wohl nicht um Lobbyistenvertretungen? Könnte uns bitte jemand erklären worum es sich dabei handelt?

    Hier wäre vielleicht ein Erklärungsversuch:
    https://www.compact-magazin.com/das-kabinett-der-bilderberger/

    Ich kann nicht beurteilen was an den Meetings dran ist - da es keine Informationen darüber gibt. Auffallend ist nur, dass Staatsmänner wie Helmut Schmidt und Kissinger, auch häufig NATO-Generäle daran teilnehmen.

    Rot/grün heuchelt soziale Gerechtigkeit und pflegt die Mär der relativen Armut mit Berichten, die der Realtität gänzlich wenig entsprechen.

    Dabei steckt hinter den blumigen Worten nur der Versuch den Staat aufzublähen, weil die meisten Verbandsvertretter und Beamten /öff Dienst eben Rot bzw. vor allem seit 10 Jahren grün wählen.

    • Coolie
    • 11. März 2013 14:36 Uhr
    6. Ach...

    ...und zum Euro und der Rettungspolitik mal wieder nichts gesagt. Das ist auch ein Thema, das den Steuerzahler betrifft.

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  4. ...verwegen. Wo soll es herkommen ? Von Herrn Steinbrück sicher nicht, von der Sonntagsfrage auch nicht, dort sind regelmäßig 26-27 % zu sehen, vgl.

    http://www.wahlrecht.de/u...

    also muss es von Frau Nahles kommen, die sicher ein Abonnement hat, beim ARD oder ZDF Morgenmagazin flauschige Fragen zu bekommen, während man der anderen Seite schnoddrige Fragesteller zuweist, könnte ich wetten.

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  5. ...shame on me.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, tst
  • Schlagworte Andrea Nahles | SPD | Gerhard Schröder | Grüne | Bundestagswahlkampf | Einkommen
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