SPD-Wahlprogramm : Gabriel setzt Wahlziel von 30 plus x

Die SPD sagt Lobbyisten den Kampf an und fordert mehr Bürgerbeteiligung. Bei der Bundestagswahl soll die Partei mindestens 30 Prozent holen, fordert SPD-Chef Gabriel.

Die SPD setzt im Bundestagswahlkampf auf die Nichtwähler: Mit ihrer Hilfe will Parteichef Sigmar Gabriel mindestens 30 Prozent der Stimmen gewinnen, sagte er Spiegel Online. "Unsere Zielgruppe sind die Menschen, die die Hoffnung schon aufgegeben haben, dass Wählengehen sich lohnt oder dass Politik überhaupt etwas ändern will."

Die SPD wolle die Regierung führen, Wunschpartner seien die Grünen. Auch der Entwurf für das Wahlprogramm steht: Ein Schwerpunkt werde der Kampf gegen den starken Einfluss von Lobbyisten auf politische Entscheidungen sein, sagte Gabriel.

Gabriel beschrieb dazu eine Initiative, die auf drei Säulen ruht:

  • Errichtung eines Lobbyregisters im Bundestag. Dies soll nachvollziehbar machen, welche Interessenverbände im Parlament aktiv sind.
  • Transparenz beim Einsatz externer Berater in Bundesministerien. Die sogenannte "legislative Fußspur" soll zeigen, wo diese Berater Zuarbeit für Gesetzentwürfe leisten.
  • Stärkung der Bürgerbeteiligung: Eine Volksabstimmung über vom Bundestag beschlossene Gesetze soll möglich sein, wenn dies der mehrheitliche Wille in der Bevölkerung ist.

Flächendeckender Mindestlohn und höhere Steuern für Reiche

Weiter fordern die Sozialdemokraten einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Sie werben zudem mit einem höheren Spitzensteuersatz für sehr hohe Einkommen um Wähler. Die Grenze soll bei 100.000 Euro liegen. 

Mit den Zusatzeinnahmen will die Partei eine überhöhte Neuverschuldung des Staates verhindern. Generalsekretärin Andrea Nahles sagte dazu in der ARD: "Wenn wir die Schuldenbremse einhalten und gleichzeitig investieren wollen, ja dann muss es irgendwo herkommen." Die Steuern für die Spitzeneinkommen in Deutschland müssten erhöht werden.

Ferner strebt die Partei eine schärfere Regulierung der Finanzmarktbranche und eine Mietpreisbremse an, um Wohnungen bezahlbar zu halten. 

Agenda 2010 auf dem Prüfstand

Vor dem Bundestagswahlkampf wollen Parteiführung und Wahlkampfstrategen  die SPD-Politik der vergangenen Jahre noch einmal kritisch hinterfragen – etwa die vor zehn Jahren vollzogene Hartz-Reform des Sozialsystems. Nahles sagte: "Im Kern hat uns die Agenda 2010 vorangebracht. Trotzdem gab es einige Übertreibungen, zum Beispiel bei der Deregulierung der Leiharbeit." So hatte es auch schon Altkanzler Gerhard Schröder am Wochenende formuliert. Deutschland sei "besser durch die Krise gekommen als andere Länder", sagte er zum zehnten Jahrestag seiner Agenda.

Der Parteivorstand will am Montag abschließend über das 100 Seiten umfassende Wahlprogramm beraten. Am 14. April soll es von einem Parteitag beschlossen werden.

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Kommentare

47 Kommentare Seite 1 von 8 Kommentieren

tja...so ist das eben mit den REichen

wann wird noch der letzte verstehen, dass man Bemessungsgrundlagen erweitern und Steuersätze eigentlich senken muss, um mehr Ertrag zu bekommen..

Einfach so gegen die REichen hetzen, wie es Populist und Gynmasiallehrer Gabriel tut, ist nicht sehr realtistisch, weil man die Grenze ja nicht beliebig nach oben schieben kann, wenn man auch wirklich was bekommen will