Soziale GerechtigkeitReiche, zahlt mehr Steuern!

Rot-Grün und einzelne CDU-Politiker wollen die Steuern erhöhen. Zu Recht. Denn vor allem Betuchte müssen wieder mehr zum Gemeinwohl beitragen, kommentiert Ludwig Greven. von 

Steuern zahlt niemand gerne. Aber es gibt wohl kaum jemand, der sich nicht schon einmal darüber geärgert hat, dass öffentliche Schwimmbäder, Büchereien und Theater geschlossen werden, weil die Kassen der Gemeinden leer sind, dass Zehntausende Kita-Plätze fehlen, dass es zu wenig Lehrer gibt, dass die Zustände in Alters- und Pflegeheimen oft menschenunwürdig sind, und dass Züge ausfallen, weil die Bahn nicht genug Geld hat. Kurz: dass die öffentliche Armut in einem der wohlhabendsten Ländern der Erde zunimmt, während der private Reichtum eines Teils der Gesellschaft wächst.

Aber gibt der Staat nicht zu viel aus und nimmt er nicht schon mehr als genug ein? Hören und lesen wir nicht ständig von sprudelnden Steuereinnahmen, die Politiker dazu verlocken, die Senkung von Steuern zu fordern? Wieso aber fehlt dem Staat dann dennoch offensichtlich Geld an vielen Ecken und Enden? Wieso nimmt er weiter jedes Jahr viele Milliarden an Schulden auf?

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Weil, kurz gesagt, viele staatliche Ausgaben schlicht notwendig sind. Nur hartnäckige Anhänger des neoliberalen Irrglaubens sind noch der Ansicht, allein ein schlanker Staat sei ein guter Staat. Dabei hat gerade die Finanz- und Euro-Krise gezeigt, wie wichtig ein Staat ist, der steuernd eingreifen kann. Erinnert sei an die Konjunkturpakete der Großen Koalition.

Ein handlungsfähiger Staat benötigt die entsprechenden Mittel. Vermögende sind auf gute öffentliche Schulen und Kliniken, auf öffentliche Sicherheit und Subventionen für Theater und Konzerthäuser, auf einen funktionierenden öffentlichen Nahverkehr nicht angewiesen. Alle anderen schon.

Notwendige Ausgaben

Natürlich kann und muss man immer wieder über die staatlichen Aufgaben diskutieren. In manchen Bereichen ließen sich sicher Ausgaben streichen, die staatliche Verwaltung könnte noch effizienter arbeiten, die Politik neigt zur Selbstbedienung. So gut wie jeder Versuch, an irgendwelchen Stellen in größerem Umfang zu sparen, stößt allerdings auf oft durchaus berechtigte Widerstände. Bei der Stromsteuer zum Beispiel werden ausgerechnet energieintensive Betriebe geschont – Milliarden-Subventionen. Aber wollen wir, dass diese Branchen ins Ausland abwandern? Die Pendlerpauschale mag ökologisch ein Irrsinn sein. Aber dürfen Bürger dafür bestraft werden, dass sie nicht in der Nähe ihres Arbeitsortes wohnen? Der neue Berliner Flughafen mag am Ende viel zu teuer werden. Aber soll die Hauptstadt dauerhaft ohne funktionierenden Großflughafen bleiben?

Ludwig Greven

ist Politik-Redakteur von ZEIT ONLINE.
 

Die Energiewende, die Alterung der Gesellschaft und die unübersehbaren Mängel im Bildungs- und Gesundheitssystem verlangen zudem eher mehr als weniger Ausgaben. Wer also weniger Staat predigt, müsste genau sagen, wo er was streichen und was er den Bürgern und der Gemeinschaft wegnehmen will.

Der Staat ist nicht der Moloch, als der er gern beschrieben wird, sondern ein Regulativ, ohne das eine solidarische Gesellschaft nicht auskommt. Wozu es führt, immer mehr dem Markt zu überlassen, hat nicht zuletzt die Deregulierung der Finanzmärkte in den neunziger Jahren gezeigt. Erst dadurch konnten die Exzesse der Banken und Spekulanten entstehen, für die dann die Steuerzahler aufkommen mussten.

Ähnlich ist es in der Euro-Krise. Sie beruht im Wesentlichen darauf, dass Banken Ländern Milliardenkredite gewährt haben, die diese absehbar gar nicht zurückzahlen konnten. Für die Folgen haftet nun wiederum der Staat. Um die faulen Kredite zu decken und notleidende Banken bei uns und in den überschuldeten Euro-Ländern zu retten, nimmt er weitere Schulden auf. Auch dafür werden am Ende die Bürger bezahlen müssen, entweder in Form höherer Steuern oder gestrichener staatlicher Leistungen. Von den Zinsen hingegen, die der deutsche Staat für seine mittlerweile mehr als zwei Billionen Euro an Schulden entrichten muss, profitieren vor allem Banken, Investmentfonds und private Anleger, ebenso wie von den vorangegangenen Steuersenkungen.

Leserkommentare
  1. ist immer noch die untere Steuerbasis auszuweiten.

    Das heißt: Die politischen Rahmenbedingungen so zu setzen, dass die Einkommen unten in der Pyramide vernünftig und verantwortlich steigen.

    Dies verursacht natürlich eine abnahme der Einkommen oben in der Pyramide (unter anderem dadurch, dass unten in der Pyramide - im Gegensatz zur Spitze - kaum eine Möglichkeit herrscht Steuerflucht zu begehen).

    Durch das steigende Einkommen wird mehr Konsumiert, der Staat nimmt mehr Lohnsteuer, Mehrwertsteuer ein, die Rentenkassen und Krankenkassen ziehen mehr Geld.

    Und das Beste: Kein schuldenfinanzierter Strohfeuereffekt.

    Das würde allerdings (und jetzt gehässig) bedeuten, man müsste sich von der dummen Agenda 2010 und Hartz I - IV Ideologie trennen, die - absichtlich und wissentlich - zu Lohndumping geführt hat.

    Ohhhh. Geht doch nicht. Globale Wettbewerbsfähigkeit. Exportweltmeisterplatz 3, mindestens. Die Welt geht sonst unter.

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    ....zu wenig sinnvol Gedanken, es wird geweint ohne über sinnvolle Lösugsvorschläge achzudenken, genau hie ist unser Problem momentan.

    Welche Rahmenbedingungen?: Steuern? Mindestlohn? wahlfrei Geld verschenkn?

    Und was soll dann das Einkommender "Reichen" schmälern? Stererhöhungen? Reichesteuen so dass alle mit ihem Kapitl sch attraktivere Steuerumfelder suchen?

    Das wir in Deutschland gerade durch die Agenda 2010 unsere Finanzen, zumindest besser, im Griff haben wie das restliche Europa is dir auch schon aufgefallen? Mal ne Statistik dazu gesehen?

    Sarkasmus hat selten einen Staat wieder finanziell gerade gerückt...

    • KHans
    • 30. März 2013 20:10 Uhr

    Erst seit ca. 2 Jahren ist die Einkommenssteigerung in D größer, als im Rest der EU. Na und? Es ist notwendig, daß die unteren Einkommen - und vor allem die Bezahlung der Pflegeberufe besser wird. Also müssen nicht nur die Unternehmen, sondern auch die öffentliche Hand - und die Kassen mehr zahlen.

    Weiter nur die Kuhherde melken, das geht gar nicht: das sollten sich alle Parteien hinter die Ohren schreiben.

    Das Jammern und die Abwanderungsdrohungen der Arbeitgeber-Vertreter (der Silberrücken Hundt) muß ausgehalten werden. Unsere Wettberwerbsfähigkeit steigt mit der Gesundheit und Leistungsbereitschaft der Leute, nicht mit den vollen Beuteln der Anteilseigner.

    Ich stimme Ihnen voll und ganz zu: Lohnsteigerungen müssen dem Produktivitätszuwachs entsprechen UND je nach Arbeitsmarktlage muss die Arbeitszeit - bei gleichen Stundenlöhnen - auf bis zu 42 Stunden erhöht werden. Dann löst sich auch das demografische "Problem" in Luft auf und die gesetzliche Rente kann wieder gestärkt werden.

    Der Spitzensteuersatz und die Kapitalbesteuerung sollten außerdem erhöht werden. Das bringt zwar in Summe nicht so viel, ist aber dem allgemeinen Gerechtigkeitsgedanken geschuldet.
    Außerdem sollte wieder eine vernünftige Vermögensteuer eingeführt und die Erbschaftsteuer überarbeitet werden.

  2. zu diesem Artikel!

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    • va
    • 30. März 2013 12:08 Uhr

    Wenn man die unteren Einkommen vernünftig gestaltet, erhöht das den Wohlstand.

    • bayert
    • 30. März 2013 12:15 Uhr

    pro Monat und nicht pro Jahr. Der Spitzensteuersatz unter Kohl würde heute erst ab 80.000 Eurp/Jahr erhoben (Inflation). Die Steuereinnahmen erreichen Rekordniveau, der Staat verarmt aber.
    Ich bin dagegen, den Erwerbstätigen (Single) mit Einkommen < 100.000/Jahr mehr Steuern abzunehmen, um damit die "notleidenden" Banken Südeuropas zu retten.

  3. Es gibt sehr unterschiedliche Formen von Gerechtigkeit, die alle unterschiedliche Bedeutung haben - z.B. Erwerbsgerechtigkeit, Verteilungsgerechtigkeit, Generationengerechtigkeit.

    Steuern und deren Höhe haben mit Gerechtigkeit meist wenig zu tun - zumal zunächst einmal geklärt werden müsste, um welche Gerechtigkeit, dabei eigentlich geht. Dabei darf auch nicht die Lenkungsfunktion vergessen werden, die Steuern vor allem für das wirtschaftliche Verhalten haben.

    Steuern werden festgelegt, nach den Vorstellungen der jeweils Herrschenden, um zum einen sich bzw. die aus ihrer Sicht erfoderlichen Staatsausgaben zu bezahlen bzw. in demokratischen Systemen Anreize zu ihrer (Wieder-)Wahl zu geben - d.d. vor allem das eigene Wählerklientel zu bedienen.

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    • ZH1006
    • 30. März 2013 12:17 Uhr

    sie dienen dazu, die Aufgaben des Staates zu finanzieren.

    Wer auf ein funktionierendes Bildungssystem, Polizei und Feuerwehr, beleuchtete Bushaltestellen und geharkte Parks, auf pünktliche Müllabfuhr und Straßen ohne Schlaglöcher etc. etc. nicht verzichten möchte, sollte wohl anerkennen, dass es ohne Steuern nicht geht. Alles andere ist doch allenfalls albern.

    Stimme Ihnen zu. Immer mehr Steuern für Staat und Staatsbedienstete.

    Wo die Bürger dagegen umsichtig Vermögen angespart haben, muss dieses jetzt "umverteilt" werden. Und zwar durch künstlich niedrig gehaltene Zinsen auch für die, die weit unterhalb der sogenannten Reichtumsgrenze liegen.

    Der obige Artikel ist reine Propaganda zur populistischen Befriedigung von Neidinstinkten. Das umverteilte Geld landet bekanntlich eben nicht bei der "Gemeinschaft".

  4. Zitat: "Bei der Stromsteuer zum Beispiel werden ausgerechnet energieintensive Betriebe geschont – Milliarden-Subventionen. Aber wollen wir, dass diese Branchen ins Ausland abwandern?"
    Unter den subventionierten Betrieben sind u.a. Hotels und Golfplätze. Ich sehe das Risiko einer Abwanderung da eher weniger - und wenn, good riddance.

    Ein Problem dabei ist die Mindestverbrauchsschwelle - Betriebe, die etwas darunter liegen, werden (betriebswirtschaftlich sinnvoll) Strom auf Teufel komm raus vergeuden, um über die Schwelle zu kommen.
    Ziel einer Energiepolitik muss sein, dass auch Großverbraucher davon profitieren, wenn sie das gleiche Produktionsvolumen mit weniger Energieverbrauch erreichen.

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    davon profitieren, wenn sie das gleiche Produktionsvolumen mit weniger Energieverbrauch erreichen."

    Wo denken Sie hin!!!

    Soll nun - nachdem das Tabu, mehr Steuern zu fordern, gebrochen wurde - auch noch das zuinnerst marktwirtschaftliche Rabatt-System - die freudespendende Spar-Verlockung für jeden Einkäufer - geschleift werden!?

    Nicht mit Politikern, denen der Kapitalismus noch etwas gilt!!! Nicht mit Schwarz-Gelb/Rot-Grün!

  5. die Reichen fleht man auf Knien an doch bitteschön freiwillig etwas zu geben. Von einer Gleichbehandlung vor dem Gesetz kann keinerlei Rede sein unter solchen Umständen.

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    • Narses
    • 30. März 2013 19:50 Uhr

    Da haben Sie völlig recht.
    Aber sagen Sie einmal : sind Sie vielleicht Kommunist ??????

    (Ironie aus)

  6. Zitat: "die staatliche Verwaltung könnte noch effizienter arbeiten"

    Vollständigkeitshalber sei erwähnt, dass gemeinhin zwei Begriffe durcheinander genutzt werden, oder gar als gleich(wertig) angesehen werden: effizient und effektiv.
    Ich glaube, dass es eher darauf ankommt effektiv zu sein. Effizienz und Effektivität schließen sich z.T. aus. Das hat Tom DeMarco in seinem Buch "Spielräume, Projektmanagement jenseits von Burn-out, Stress und Effizienzwahn" sehr gut erklärt und glaubhaft gemacht.
    Nur kurz (weil es off-topic ist) effizient arbeiten bedeutet z.B. die Akzeptanz von Warteschlangen, weil nur damit keine Leerlaufzeiten gegeben sind.

    Auf die staatliche Verwaltung gemünzt: lasst sie lieber einfach effektiver sein. Das gibt dann auch zufriedenere Bürger.

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    Der Artikel (und DeMarco) reiten auf der Effizienz herum, als gäbe es sonst nichts.
    Sei selber fürher die Effektivität in's Feld wie eine Monstranz.

    Sorry, aber sie wie auch der Author Greven sind da auf jeweils einem Auge blind.

    Effizienz ist das Verhältnis von Aufwand zu Nutzen (ohne das Ziel zu berücksichtigen),
    Effektivität ist das Verhältnis von tatsächlich Erreichtem zum eigentlichen Ziel (ohne den Aufwand zu berücksichtigen)

    Es geht weder ohne das Eine noch ohne das Andere.

    • Lysan
    • 30. März 2013 11:54 Uhr

    Zum einen muss bedacht werden, dass sich die reale Steuerlast aus dem Steuersatz und der Besteuerungsgrundlage zusammensetzt. Von daher liegt die tatsächliche Belastung kaum unter der Steuerlast unter Helmut Kohl.
    Zum anderen muss bedacht werden, dass es eine Grenze der Besteuerung geben sollte: Eine besteuerung, die 50% oder mehr vom Einkommen verschlingt, ist ebenfalls ungerecht, da es einen totalen Staat widerspiegelt.
    Wenn man Vermögen und Erbschaften besteuert, so rikiert man eben, dass in die Familienunternehmen keine ausreichenden Investitionen getätigt werden können. Damit sind aber Arbeitsplätze in Gefahr. Auch wenn es im Moment Mode ist, linke Sprüche zu klopfen: Blick nach Frankreich zeigt schon, wo es hinführt. Wir haben keine große Jugendarbeitslosigkeit, sind aftlich gut aufgestellt. wenn man es gefährden will, bitte, nur zu. Und: Wie wollen eigetlich soziale Grechtlgkeit definieren? Soziale Gerechtigkeit ist ein Schlagwort in der politischen Diskussion, ist aber letzendlich dehnbar, da es eben ein völlig unbetsimmter Begriff ist.

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    • msknow
    • 30. März 2013 12:06 Uhr

    50 % Steuern? Wer denn? Wo denn?
    Wer nimmt denn den plakativen Steuersatz zur Diskussionsgrundlage. Hier ist es wohl zweckmäßig, die Ausnahmetatbestände heranzuziehen. Steuergerechtigkeit fängt damit an, dass Alles für Alle und gleichermaßen gilt. Ohne Höchstbemessungsgrenze und Abschreibungen. Betriebswirtschaft ist eben keine Volkswirtschaft.
    Dann könnten wir uns einen flockigen Steuersatz von 20 % auf Alles leisten. Dann behält auch der Letzte die Übersicht. Und es werden eben nicht nur die mittleren und kleineren Schichten belastet am Gemeinschaftsaufkommen.
    Die Parasiten sind nicht unten sondern oben zu suchen!

    Ich kann Ihre Einwände verstehen. Vielleicht hilft es, eine Unterscheidung zwischen Geldvermögen und Gesamtvermögen anzubringen. Denn ich glaube, dass das wesentliche Übel in unserer Wirtschaft die Häufung von Geldvermögen, aber keineswegs die Häufung von Sachvermögen bei Wenigen ist.
    Um es mal klar zu stellen: Aufbau von Sachvermögen ist möglich durch Arbeit (und Maschinen), das Geld hat eine "Schmierfunktion" und wenn es sich irgendwo häuft bedeutet das eine Häufung von "Gutscheinen auf Arbeitsleistung" (vereinfacht gesagt). Im Umkehrschluss bedeutet das auch, dass verfügbare Arbeitsleistung *jetzt*, nicht in Anspruch genommen wird. Das wird bislang u.a. dadurch begegnet, dass der Staat Schulden aufnimmt.

    Wenn wir uns also auf Geldvermögen einschränken, erscheint mir die Einführung einer Vermögenssteuer durchaus praktikabel (die Ermittlung des Geldvermögens ist einfacher als die des Gesamtvermögens). Zudem käme dies den Beschwerden aus der Ecke der Familienunternehmen entgegen. Und: - ganz wichtig - eine solche Steuer würde die Umwandlung von Geldvermögen in Sachvermögen ankurbeln. Und das brauchen wir wirklich!

    Eine Vermögenssteuer, die sich auf Geldvermögen bezieht, sollte eingeführt werden, weil bekanntlich der gini-Koeffizient der Vermögen deutlich höher liegt als bei den Einkommen. Logisch, weil Vermögen akkumuliertes Einkommen abzgl. Konsumption ist.

    im Artikel14, Absatz 2: "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen..."
    zumal wenn dieses Eigentum erst durch die Inanspruchnahme (man könnte auch sagen: Ausbeutung) der Arbeitskraft vieler fleißiger Menschen zustande kam.
    Sichtlich hatten die Mütter und Väter des Grundgesetzes ein deutlich besseres Gespür für das, was gerecht ist als die heutige Ellenbogengeneration. Letztere hat ja in der Regel nicht unter Mangel gelitten.
    Ich habe während meines Berufslebens ziemlich viel Steuern bezahlt. Mir war aber immer klar, dass ich mir keine Privatschule, keine Privatuni, kein Privatkrankenhaus, keinen Privatflugplatz, keinen Privatkindergarten usw. leisten konnte. Ich war - und bin - also auf die Solidarität der Gemeinschaft angewiesen. Wer - wie Lesre Lysan - sichtlich darauf verzichten möchte, kann das haben, sollte dann aber auch die Unterstützung der Gemeinschaft entuzogen bekommen.

    Diese Unterscheidung ist wenig durchdacht. Dann kaeme naemlich Frau Quandt, die Anteile an BMW haelt steuerfrei davon, waehrend jemand der sich das Geld fuer ein Haus zusammenspart vermoegensteuerpflichtig waere. Lustig ist dem Zusammenhang das Argument von Liberalen, warum Unternehmenseigentum nicht erbschaftssteuerpflichtig sein sollen. Man befuerchtet, dass dies kleine und mittelstaendische Unternehmen vernichtet. Dies widerspricht allerdings der sonstigen Auffassung der Liberalen, dass Finanzmaerkte effizient sind. Denn sind sie effizient, kann der Mittelstaendler ja Anteile an einen guten Finanzinvestor verkaufen und damit die Steuerschuld begleichen. Es macht doch niemand ein profitables Unternehmen dicht. oder ploetzlich doch?

    • maniak
    • 01. April 2013 16:46 Uhr

    Bei allem Respekt, aber dadurch bedingt, dass der arme Herr Hollande bis jetzt kaum etwas verabschiedet hat, kann seine Politik noch zu nichts "geführt haben". Bis jetzt kann man all seine linken Reformen an zwei Händen abzählen. Er ist seit zehn Monaten im Amt und in so einer kurzen Zeitspanne kann man das Ruder bei so einer Volkswirtschaft nicht mal eben rumreißen, geschweige denn sie ruinieren.
    Außerdem mag ich Ihrer Angst vor dem totalen Staat gerne widersprechen. Die Reichen sind heute hohe Steuern einfach nicht mehr gewöhnt. Und die Lobby lässt uns glauben, dass mehr als 50 Prozent Einkommens-, Körperschafts-, oder Was-Weiß-Ich-Steuern tatsächlich historisch nicht zu rechtfertigen wären, dass so ein hoher Satz tatsächlich zu viel ist und Investitionen verhindert. Aber da sage ich Ihnen mal was. Trickle-Down funktioniert erwiesenermaßen NICHT. Denn Vermögende, - und da kann man sie nicht kritisieren, das ist ein menschlicher Instinkt, - legen sich was auf die hohe Kante. Ergo hat sich das mit den Investitionen erledigt. Und tatsächlich ist mehr als 50 Prozent Steuern auf Einkommensmillionäre nicht viel, schaut man sich mal die Geschichte der westlichen Zivilisation an. In den amerikanischen Boom-Jahren, den 50ern, in den Jahren der gesunden Mittelschicht und des Wachstums hatten amerikanische Einkommensmillionäre mehr als 70 Prozent zu bezahlen. Seltsamerweise war damals das öffentliche Haushaltsdefizit der USA keiner Rede wert.
    Soviel zu ökonomischer Vernunft.

  7. ...und klasse Überschrift, das war es aber auch schon.

    Wer glaubt, dass nach einem Regierungswechsel nur die Reichen geschröpft werden, der glaubt auch an den Osterhasen. Es wird der Mittelstand sein, der bluten muss, weil wenige Reiche den Topf nicht vollmachen.

    Konkret. selbstverständlich ist der Staat zu "fett", sei es bei den Beamtenpensionen, sei es beim Solidaritätszuschlag, welcher längst abgeschafft gehört, weil die Landschaften im Osten blühen, ganz gleich, ob dort noch jemand wohnt, oder arbeitet, oder Gewerbesteuer zahlt.
    Mehr in Kürze.

    Zunächst noch eines, wann wird man endlich jemanden finden, der gelernt hat, dass man, bevor man über Erbschaftsteuern schreibt, Erbschaftsteuern mit einem s schreibt, ganz offiziell, und nicht mit zwei ?

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    Ich weiss nicht... "Erbchaftsteuern" mit einem "s" ist mir zuwenig... ;^) Aber ich glaube, Helmut Kohl redete so ("...die Menchen in der DDR...")

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte FDP | Grüne | SPD | Annegret Kramp-Karrenbauer | BIP | Bank
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