Soziale Gerechtigkeit: Reiche, zahlt mehr Steuern!
Rot-Grün und einzelne CDU-Politiker wollen die Steuern erhöhen. Zu Recht. Denn vor allem Betuchte müssen wieder mehr zum Gemeinwohl beitragen, kommentiert Ludwig Greven.
Steuern zahlt niemand gerne. Aber es gibt wohl kaum jemand, der sich nicht schon einmal darüber geärgert hat, dass öffentliche Schwimmbäder, Büchereien und Theater geschlossen werden, weil die Kassen der Gemeinden leer sind, dass Zehntausende Kita-Plätze fehlen, dass es zu wenig Lehrer gibt, dass die Zustände in Alters- und Pflegeheimen oft menschenunwürdig sind, und dass Züge ausfallen, weil die Bahn nicht genug Geld hat. Kurz: dass die öffentliche Armut in einem der wohlhabendsten Ländern der Erde zunimmt, während der private Reichtum eines Teils der Gesellschaft wächst.
Aber gibt der Staat nicht zu viel aus und nimmt er nicht schon mehr als genug ein? Hören und lesen wir nicht ständig von sprudelnden Steuereinnahmen, die Politiker dazu verlocken, die Senkung von Steuern zu fordern? Wieso aber fehlt dem Staat dann dennoch offensichtlich Geld an vielen Ecken und Enden? Wieso nimmt er weiter jedes Jahr viele Milliarden an Schulden auf?
Weil, kurz gesagt, viele staatliche Ausgaben schlicht notwendig sind. Nur hartnäckige Anhänger des neoliberalen Irrglaubens sind noch der Ansicht, allein ein schlanker Staat sei ein guter Staat. Dabei hat gerade die Finanz- und Euro-Krise gezeigt, wie wichtig ein Staat ist, der steuernd eingreifen kann. Erinnert sei an die Konjunkturpakete der Großen Koalition.
Ein handlungsfähiger Staat benötigt die entsprechenden Mittel. Vermögende sind auf gute öffentliche Schulen und Kliniken, auf öffentliche Sicherheit und Subventionen für Theater und Konzerthäuser, auf einen funktionierenden öffentlichen Nahverkehr nicht angewiesen. Alle anderen schon.
Notwendige Ausgaben
Natürlich kann und muss man immer wieder über die staatlichen Aufgaben diskutieren. In manchen Bereichen ließen sich sicher Ausgaben streichen, die staatliche Verwaltung könnte noch effizienter arbeiten, die Politik neigt zur Selbstbedienung. So gut wie jeder Versuch, an irgendwelchen Stellen in größerem Umfang zu sparen, stößt allerdings auf oft durchaus berechtigte Widerstände. Bei der Stromsteuer zum Beispiel werden ausgerechnet energieintensive Betriebe geschont – Milliarden-Subventionen. Aber wollen wir, dass diese Branchen ins Ausland abwandern? Die Pendlerpauschale mag ökologisch ein Irrsinn sein. Aber dürfen Bürger dafür bestraft werden, dass sie nicht in der Nähe ihres Arbeitsortes wohnen? Der neue Berliner Flughafen mag am Ende viel zu teuer werden. Aber soll die Hauptstadt dauerhaft ohne funktionierenden Großflughafen bleiben?
ist Politik-Redakteur von ZEIT ONLINE.
Die Energiewende, die Alterung der Gesellschaft und die unübersehbaren Mängel im Bildungs- und Gesundheitssystem verlangen zudem eher mehr als weniger Ausgaben. Wer also weniger Staat predigt, müsste genau sagen, wo er was streichen und was er den Bürgern und der Gemeinschaft wegnehmen will.
Der Staat ist nicht der Moloch, als der er gern beschrieben wird, sondern ein Regulativ, ohne das eine solidarische Gesellschaft nicht auskommt. Wozu es führt, immer mehr dem Markt zu überlassen, hat nicht zuletzt die Deregulierung der Finanzmärkte in den neunziger Jahren gezeigt. Erst dadurch konnten die Exzesse der Banken und Spekulanten entstehen, für die dann die Steuerzahler aufkommen mussten.
Ähnlich ist es in der Euro-Krise. Sie beruht im Wesentlichen darauf, dass Banken Ländern Milliardenkredite gewährt haben, die diese absehbar gar nicht zurückzahlen konnten. Für die Folgen haftet nun wiederum der Staat. Um die faulen Kredite zu decken und notleidende Banken bei uns und in den überschuldeten Euro-Ländern zu retten, nimmt er weitere Schulden auf. Auch dafür werden am Ende die Bürger bezahlen müssen, entweder in Form höherer Steuern oder gestrichener staatlicher Leistungen. Von den Zinsen hingegen, die der deutsche Staat für seine mittlerweile mehr als zwei Billionen Euro an Schulden entrichten muss, profitieren vor allem Banken, Investmentfonds und private Anleger, ebenso wie von den vorangegangenen Steuersenkungen.
In der Geldschöpfung als Problemursache kann ich Ihnen sogar folgen, sehe aber Ihre Lösungsvorschläge als extrem schädlich für die gesamte Gesellschaft.
Kontrolliert nicht die Notenbank die Geldschöpfung der Banken schon über die Festsetzung der Mindestreserven?
Will man die Geldschöpfung einschränken, kann man das heute schon tun, in dem man die Mindestreserve bis zum Vollgeld ausweitet.
Das das nicht genutzt wird hat seine Begründung im augenblicklichen folgenden Zusammenbruch des Wirtschaftskreislaufs.
Spekulation ist aus div. Gründen gesellschaftlich extrem wertvoll - aber auch - ja - in einem Schuldgeldsystem mit niedrigen Mindestreserveanforderungen ist Spekulation viel nötiger als in einem Vollgeldsystem.
Es gibt auch keine "volkswirtschaftlich schädlichen Finanzprodukte" - das ist eine linke Demagogie, die aus tiefgreifendem Unverständnis der Produkte herrührt. Ein Finanzprodukt ist ein Produkt wie jedes andere und hat seine Abnehmer, für die es sinnvoll ist und Volkswirtschaften orientieren sich nicht an Produkten.
Hier zu sagen "schädlich" oder nicht hängt wieder von der Zielgröße ab auf die man sich bezieht.
Was ein Linker in seiner Gedankenwelt als "schädlich" erachtet, z.B. Ergebnisungleichheit durch Kapitalbesitz, erachte ich, (neo-)liberal als gut und nützlich. Ich sehe in Ungleichheit kein Übel und z.B. auch keinen Unterschied darin, ob Ungleichheit durch Kapital oder z.B. Bodenbesitz entsteht.
Der Zusammenbruch kommt dirigistisch daher.
"Was ein Linker in seiner Gedankenwelt als "schädlich" erachtet, z.B. Ergebnisungleichheit durch Kapitalbesitz, erachte ich, (neo-)liberal als gut und nützlich. Ich sehe in Ungleichheit kein Übel und z.B. auch keinen Unterschied darin, ob Ungleichheit durch Kapital oder z.B. Bodenbesitz entsteht.
Der Zusammenbruch kommt dirigistisch daher."
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Ungleichheit wie Sie schreiben ist nicht das Problem, Das Problem ist die Verweigerung der reichen Gesellschaft, allen Menschen in einem Staat, die Beteiligung / Teilhabe am Leben zu Verweigern!
Wenn man den Reichen über Steuern etwas wegnehmen will, Quasseln sie von Enteignung.
Ich Quassel von Enteignung, wenn man den arbeitenden Menschen ihren Anteil, ohne den der Reichtum einzelner nicht Möglich ist, Verweigert!
So gesehen kommt der Zusammenbruch auch dirigistisch daher!
"Links gehts bergab" für die Reichen? Liberal gehts bergab für die Armen!
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"Kontrolliert nicht die Notenbank die Geldschöpfung der Banken schon über die Festsetzung der Mindestreserven?"
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Worin sollte der Sinn einer Kontrolle der Notenbank über das vorhandene Geld sein? Würgt die Notenbank die Geldschöpfung der Banken ab, können Schuldner (Staaten) welche ihre Kredite sowieso nicht bedienen können, nur Pleite gehen! Gleiches gilt für die Realwirtschaft!
Auf diesem Planeten gibt es keinen Mangel, sondern Verteilungsungerechtigkeit, gepaart mit eine untauglichen Geldsystem, allein in den Händen der Banken!
"Was ein Linker in seiner Gedankenwelt als "schädlich" erachtet, z.B. Ergebnisungleichheit durch Kapitalbesitz, erachte ich, (neo-)liberal als gut und nützlich. Ich sehe in Ungleichheit kein Übel und z.B. auch keinen Unterschied darin, ob Ungleichheit durch Kapital oder z.B. Bodenbesitz entsteht.
Der Zusammenbruch kommt dirigistisch daher."
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Ungleichheit wie Sie schreiben ist nicht das Problem, Das Problem ist die Verweigerung der reichen Gesellschaft, allen Menschen in einem Staat, die Beteiligung / Teilhabe am Leben zu Verweigern!
Wenn man den Reichen über Steuern etwas wegnehmen will, Quasseln sie von Enteignung.
Ich Quassel von Enteignung, wenn man den arbeitenden Menschen ihren Anteil, ohne den der Reichtum einzelner nicht Möglich ist, Verweigert!
So gesehen kommt der Zusammenbruch auch dirigistisch daher!
"Links gehts bergab" für die Reichen? Liberal gehts bergab für die Armen!
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"Kontrolliert nicht die Notenbank die Geldschöpfung der Banken schon über die Festsetzung der Mindestreserven?"
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Worin sollte der Sinn einer Kontrolle der Notenbank über das vorhandene Geld sein? Würgt die Notenbank die Geldschöpfung der Banken ab, können Schuldner (Staaten) welche ihre Kredite sowieso nicht bedienen können, nur Pleite gehen! Gleiches gilt für die Realwirtschaft!
Auf diesem Planeten gibt es keinen Mangel, sondern Verteilungsungerechtigkeit, gepaart mit eine untauglichen Geldsystem, allein in den Händen der Banken!
Das ist doch wieder leicht zu durchschauen, wenn in dem Artikel locker gewechselt wird von Steuern (bloß 25% und bloß 15%) und dann zu Abgaben (über 50%)
"Stellen Sie sich vor, Sie haben einen Unfall und es gibt keine Krankenwagenfahrer und medizinisches Personal mehr, weil diese Jobs zu schlecht bezahlt werden.
Dann müsste man solche Jobs lukrativer ausstatten, weil sie gemacht werden müssen!
Vielleicht würde Ihr Job dann im finanziellen Ranking immer weiter nach hinten rutschen?"
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Sie schreiben die Lösung bereits selbst: Gäbe es zu wenig Krankenwagenfahrer, würde der Preis steigen und damit auch der Reiz einen solchen Beruf zu erlernen.
Ob man nun die Auswahl der Berufs von der Bezahlung abhängig macht oder nicht, darf ja jeder selbst entscheiden.
Ich wüsste nicht, warum man überbelegte Berufe subventionieren müsste. Jeder ist für seine Berufswahl selbst verantwortlich. Diese Weitsicht sollte man schon mitbringen. Reiner Idealismus heißt dann eben mitunter ein leeres Portemonnaie.
Das Problem bei einem Unfall ist nicht, dass kein Krankenwagen kommt, sondern meistens mindestens drei. Wir leiden in vielen Bereichen öffentlicher Dienstleistungen an einer Überausstattung und einem Überangebot.
Als kürzlich bei einer Baustelle in Berlin ein Gerüst einstürzte und 2 Bauarbeiter unter sich betrug (keine Tote, nur Verletzte), kamen lt. Presse sage und schreibe 82 Helfer: Polizei, Feuerwehren usw. Der Baufirma wurde lt. Presse hernach eine Bußgeldzahlung von 52 Td. Euro angedroht.
Das Problem bei einem Unfall ist nicht, dass kein Krankenwagen kommt, sondern meistens mindestens drei. Wir leiden in vielen Bereichen öffentlicher Dienstleistungen an einer Überausstattung und einem Überangebot.
Als kürzlich bei einer Baustelle in Berlin ein Gerüst einstürzte und 2 Bauarbeiter unter sich betrug (keine Tote, nur Verletzte), kamen lt. Presse sage und schreibe 82 Helfer: Polizei, Feuerwehren usw. Der Baufirma wurde lt. Presse hernach eine Bußgeldzahlung von 52 Td. Euro angedroht.
"Betucht" ist erst, wer Vermögen hat. Und solches aufzubauen, ist durch Arbeit selbst für "Besserverdiener" im Ballungsraum kaum noch möglich - dazu bräuchte man zwei Top-Einkommen, die mit Kindern auch kaum zu vereinbaren sind.
Man bräuchte ein ganz anderes Steuermodell! Zum Beispiel mit einer Lebens-Progression und Lebens-Freibeträgen, die einen Vermögensaufbau in jungen Jahren ermöglichen.
Sonst gewinnt immer die Bank - da man alles auf Kredit finanzieren muss.
Aber das ist ja das Grundprinzip, auch bei den Unternehmenssteuern - der Staat nimmt das Geld weg, damit man dann Kredite braucht, statt aus eigener Kraft Investitionen tätigen zu können.
zu 1. Es ist richtig das das BVG die Vermögenssteuer, "so wie sie erhoben wurde" für unzulässig erklärt hat.
Die daraus resultierende Schlussfolgerung von ihnen, entspricht aber nur ihrer eigenen Fantasie und lässt sich durch das Urteil des BVG in keinster Weise begründen.
zu 2. Erbschaftsteuer stimmt zwar auch teilweise, aber erstens ist die Höhe von ihnen falsch wiedergegeben worden, weil sie die Ausnahmeregelungen außer acht gelassen haben und zweitens hätten sie ja auch mal das Beispiel USA bringen können, da die deutlich über unserm Satz liegt.
zu 3. Da stimme ich ihnen sogar zu. Nur liegen sie mit der Besteuerung und dem Grundfreibetrag daneben, denn es gibt auch für die 400 Euro Jobs eine Pauschalbesteuerung, die sich aber in erster Linie um die Sozialabgaben handeln. Sollte wohl klar sein, das die mit berücksichtigt wurde, wenn man im Artikel von einer Staatsquote von 45% spricht, weil die reine Steuerquote gerade mal bei ~24% liegt.
zu Ihrem Kommentar habe ich einige Fragen bzw. Anmerkungen...
wie kommen Sie darauf, dass ich mich "hoch" gerarbeitet habe? wegen meines studiums und/oder gehalt?? jemand der wenig verdient ist dann "unten" ?? so mögen Sie die menschen beurteilen, ich aber nicht.
ich bezahle doch mehr steuern als manche andere menschen. 42% von einem höheren einkommen ist vom absoluten betrag her mehr als von einem niedrigeren. wozu soll ich darüberhinaus noch extra steuern zahlen?
ich zahle jetzt prozentual weniger als in den 90ern, das stimmt. der absolute betrag ist allerdings höher. Was ist daran ungerecht. Bei Ihrem Gehalt wird es sich bestimmt ähnlich verhalten. wieso meinen Sie, dass es bei mir ungerecht ist?
Wie kommen Sie darauf, dass nicht jeder die gleichen möglichkeiten hat? was ist in Ihrem Leben passiert, dass Sie zu dieser Erkenntnis gelangt sind? ich hatte im leben bisher immer alle möglichkeiten. manche habe ich genutzt und manche nicht.
Mit "hoch" gearbeitet habe ich keine Wertung verbunden. Ich meinte damit lediglich, dass Sie - wie Sie selbst geschildert haben - auf dem zweiten Bildungsweg Abitur gemacht und schließlich eine Position erreicht haben, die es Ihnen erlaubt, gut zu leben - was Ihnen vergönnt sei.
Steuergerechtigkeit meint in unserem Steuersystem, dass eben nicht jeder prozentual gleich viel zahlt, sondern diejenigen, die mehr verdienen, also steuerlich "leistungsfähiger" sind, im Verhältnis zu ihrem Einkommen mehr abgeben. Deshalb gibt es einen Grundfreibetrag für alle, der das Existenzminimum absichert, und einen progressiven Steuertarif. Sicher kann und sollte man darüber immer wieder nachdenken, wo er ansetzt. Aber genauso kann und sollte meiner Ansicht nach über den Spitzensatz diskutiert werden – ebenso wie über die vielen Schlupflöcher, von denen vor allem Gutverdiener und Vermögende profitieren.
Mit "hoch" gearbeitet habe ich keine Wertung verbunden. Ich meinte damit lediglich, dass Sie - wie Sie selbst geschildert haben - auf dem zweiten Bildungsweg Abitur gemacht und schließlich eine Position erreicht haben, die es Ihnen erlaubt, gut zu leben - was Ihnen vergönnt sei.
Steuergerechtigkeit meint in unserem Steuersystem, dass eben nicht jeder prozentual gleich viel zahlt, sondern diejenigen, die mehr verdienen, also steuerlich "leistungsfähiger" sind, im Verhältnis zu ihrem Einkommen mehr abgeben. Deshalb gibt es einen Grundfreibetrag für alle, der das Existenzminimum absichert, und einen progressiven Steuertarif. Sicher kann und sollte man darüber immer wieder nachdenken, wo er ansetzt. Aber genauso kann und sollte meiner Ansicht nach über den Spitzensatz diskutiert werden – ebenso wie über die vielen Schlupflöcher, von denen vor allem Gutverdiener und Vermögende profitieren.
Ich finde es zunehmend ärgerlich, wenn den Leuten fern jeder journalistischen Seriosität eingehämmert wird, dass der Staat zur angeblichen Bankenrettung "weitere Schulden" hätte aufnehmen müssen.
Der Einschub "weitere" zeigt, dass Herr Greven weiß, dass die europäischen Staaten schon lange zuvor sich verschuldet haben, und zwar durch klaren Rechtsbruch der EU-Verträge!
In der ZEIT lese ich immer wieder diese falsche Darstellung.
Werte ZEIT-Redakteure - warum macht Ihr das??
davon profitieren, wenn sie das gleiche Produktionsvolumen mit weniger Energieverbrauch erreichen."
Wo denken Sie hin!!!
Soll nun - nachdem das Tabu, mehr Steuern zu fordern, gebrochen wurde - auch noch das zuinnerst marktwirtschaftliche Rabatt-System - die freudespendende Spar-Verlockung für jeden Einkäufer - geschleift werden!?
Nicht mit Politikern, denen der Kapitalismus noch etwas gilt!!! Nicht mit Schwarz-Gelb/Rot-Grün!
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