Soziale Gerechtigkeit: Reiche, zahlt mehr Steuern!
Rot-Grün und einzelne CDU-Politiker wollen die Steuern erhöhen. Zu Recht. Denn vor allem Betuchte müssen wieder mehr zum Gemeinwohl beitragen, kommentiert Ludwig Greven.
Steuern zahlt niemand gerne. Aber es gibt wohl kaum jemand, der sich nicht schon einmal darüber geärgert hat, dass öffentliche Schwimmbäder, Büchereien und Theater geschlossen werden, weil die Kassen der Gemeinden leer sind, dass Zehntausende Kita-Plätze fehlen, dass es zu wenig Lehrer gibt, dass die Zustände in Alters- und Pflegeheimen oft menschenunwürdig sind, und dass Züge ausfallen, weil die Bahn nicht genug Geld hat. Kurz: dass die öffentliche Armut in einem der wohlhabendsten Ländern der Erde zunimmt, während der private Reichtum eines Teils der Gesellschaft wächst.
Aber gibt der Staat nicht zu viel aus und nimmt er nicht schon mehr als genug ein? Hören und lesen wir nicht ständig von sprudelnden Steuereinnahmen, die Politiker dazu verlocken, die Senkung von Steuern zu fordern? Wieso aber fehlt dem Staat dann dennoch offensichtlich Geld an vielen Ecken und Enden? Wieso nimmt er weiter jedes Jahr viele Milliarden an Schulden auf?
Weil, kurz gesagt, viele staatliche Ausgaben schlicht notwendig sind. Nur hartnäckige Anhänger des neoliberalen Irrglaubens sind noch der Ansicht, allein ein schlanker Staat sei ein guter Staat. Dabei hat gerade die Finanz- und Euro-Krise gezeigt, wie wichtig ein Staat ist, der steuernd eingreifen kann. Erinnert sei an die Konjunkturpakete der Großen Koalition.
Ein handlungsfähiger Staat benötigt die entsprechenden Mittel. Vermögende sind auf gute öffentliche Schulen und Kliniken, auf öffentliche Sicherheit und Subventionen für Theater und Konzerthäuser, auf einen funktionierenden öffentlichen Nahverkehr nicht angewiesen. Alle anderen schon.
Notwendige Ausgaben
Natürlich kann und muss man immer wieder über die staatlichen Aufgaben diskutieren. In manchen Bereichen ließen sich sicher Ausgaben streichen, die staatliche Verwaltung könnte noch effizienter arbeiten, die Politik neigt zur Selbstbedienung. So gut wie jeder Versuch, an irgendwelchen Stellen in größerem Umfang zu sparen, stößt allerdings auf oft durchaus berechtigte Widerstände. Bei der Stromsteuer zum Beispiel werden ausgerechnet energieintensive Betriebe geschont – Milliarden-Subventionen. Aber wollen wir, dass diese Branchen ins Ausland abwandern? Die Pendlerpauschale mag ökologisch ein Irrsinn sein. Aber dürfen Bürger dafür bestraft werden, dass sie nicht in der Nähe ihres Arbeitsortes wohnen? Der neue Berliner Flughafen mag am Ende viel zu teuer werden. Aber soll die Hauptstadt dauerhaft ohne funktionierenden Großflughafen bleiben?
ist Politik-Redakteur von ZEIT ONLINE.
Die Energiewende, die Alterung der Gesellschaft und die unübersehbaren Mängel im Bildungs- und Gesundheitssystem verlangen zudem eher mehr als weniger Ausgaben. Wer also weniger Staat predigt, müsste genau sagen, wo er was streichen und was er den Bürgern und der Gemeinschaft wegnehmen will.
Der Staat ist nicht der Moloch, als der er gern beschrieben wird, sondern ein Regulativ, ohne das eine solidarische Gesellschaft nicht auskommt. Wozu es führt, immer mehr dem Markt zu überlassen, hat nicht zuletzt die Deregulierung der Finanzmärkte in den neunziger Jahren gezeigt. Erst dadurch konnten die Exzesse der Banken und Spekulanten entstehen, für die dann die Steuerzahler aufkommen mussten.
Ähnlich ist es in der Euro-Krise. Sie beruht im Wesentlichen darauf, dass Banken Ländern Milliardenkredite gewährt haben, die diese absehbar gar nicht zurückzahlen konnten. Für die Folgen haftet nun wiederum der Staat. Um die faulen Kredite zu decken und notleidende Banken bei uns und in den überschuldeten Euro-Ländern zu retten, nimmt er weitere Schulden auf. Auch dafür werden am Ende die Bürger bezahlen müssen, entweder in Form höherer Steuern oder gestrichener staatlicher Leistungen. Von den Zinsen hingegen, die der deutsche Staat für seine mittlerweile mehr als zwei Billionen Euro an Schulden entrichten muss, profitieren vor allem Banken, Investmentfonds und private Anleger, ebenso wie von den vorangegangenen Steuersenkungen.
Der Artikel liest sich wie ein Plädoyer für den Sozialismus. Ein Vermögen zu besitzen wird irgendwie als etwas negatives angesehen. Diese Sichtweise ist besonders bei den Deutschen ausgeprägt. In anderen Ländern verbindet man mit reich sein eher mit Erfolg, und man bewundert die Leute die es geschafft haben Wohlstand aufzubauen. In Deutschland hingegen gibt es ein ausgeprägtes Neidgefühl auf Leute, die es irgendwie geschafft haben mehr Wohlstand aufzubauen als man selbst. Man unterstellt den Reichen in unserer Gesellschaft unterschwellig, dass sie ihren Reichtum irgendwie auf skrupellose und illegale Weise erworben haben. Und sollte es doch legal gewesen sein, dann war es zumindest unmoralisch, d. h. man hat neoliberale Gesetze ausgenutzt und von irgendwelchen Steuerschlupflöchern profitiert. Man geht von der falschen Annahme aus, dass man nur reich sein kann wenn andere gleichzeitig arm sind, d. h. jemand der reich ist trägt automatisch die Verantwortung für die Armut in der Gesellschaft. Daraus leitet man dann den Zahlungsanspruch an die Reichen ab, die mit ihrem Geld die Armut, die sie zuvor auf unsolidarische Weise beim Anhäufen des Reichtums erzeugt haben, auch gleich wieder bekämpfen sollen. Wer ständig nach sozialer Gerechtigkeit ruft tut dies aus dem alleinigen Grund, dass er seine eigene linksgerichtete Sichtweise als etwas objektives verkaufen will. Gerechtigkeit, egal mit welchem Attribut versehen, ist jedoch abgesehen von der Jurisdiktion immer etwas subjektives.
....zu wenig sinnvol Gedanken, es wird geweint ohne über sinnvolle Lösugsvorschläge achzudenken, genau hie ist unser Problem momentan.
Welche Rahmenbedingungen?: Steuern? Mindestlohn? wahlfrei Geld verschenkn?
Und was soll dann das Einkommender "Reichen" schmälern? Stererhöhungen? Reichesteuen so dass alle mit ihem Kapitl sch attraktivere Steuerumfelder suchen?
Das wir in Deutschland gerade durch die Agenda 2010 unsere Finanzen, zumindest besser, im Griff haben wie das restliche Europa is dir auch schon aufgefallen? Mal ne Statistik dazu gesehen?
Sarkasmus hat selten einen Staat wieder finanziell gerade gerückt...
... lag 2012 bei 44,9%.
Im Gegensatz zu Ihnen habe ich sogar eine Quelle (auf die Schnelle):
http://de.wikipedia.org/w...
den Gesamtsteuern und den Sozialbeiträgen!
Wenn sie die Steuerquote wissen wollen, dann wäre dieser Link der richtige gewesen. http://de.wikipedia.org/w...
Für 2012 wird im übrigen ein Quote von knapp 24% geschätzt, was vor allem an den höheren Gewerbesteuereinnahmen und den erhöhten Gemeindesteuern liegt. (Grundsteuer A, B, C etc.)
den Gesamtsteuern und den Sozialbeiträgen!
Wenn sie die Steuerquote wissen wollen, dann wäre dieser Link der richtige gewesen. http://de.wikipedia.org/w...
Für 2012 wird im übrigen ein Quote von knapp 24% geschätzt, was vor allem an den höheren Gewerbesteuereinnahmen und den erhöhten Gemeindesteuern liegt. (Grundsteuer A, B, C etc.)
""Vermögende" leisten vielfach durch soziales Engagement oder großzügige Spenden, manche sogar durch Stiftungen, sehr wohl ihren Beitrag zum handlungsfähigen Staat und zum sozialen Frieden. Ob das genug ist, darüber darf gestritten werden."
Wenn sie (die Vermögenden) schon so viel leisten im sozialen Bereich, warum weigern sie sich dann in der Mehrzahl gegen höhere Steuern?
Von freiwilligen milden Gaben, die mal kommen und m al nicht kann kein Mensch vernünftig leben. Das funktioniert einfach nicht. Da kann sich der Spender einmal ein gutes Gewissen machen, aber mehr auch nicht, denn Hunger oder das Verlangen nach Teilhabe im Leben kommt nun mal ziemlich regelmäßig und nicht nur, wenn jemand denkt, er könnte eigentlich mal wieder eine Wohltat tun.
(Reiche, zahlt mehr Steuern!)
"Ich kann's nicht mehr hören!", "Wenn sie (die Vermögenden) schon so viel leisten im sozialen Bereich, warum weigern sie sich dann in der Mehrzahl gegen höhere Steuern?"
Weigern "sie" sich? Ist das so?
Ich weiß es nicht.
Ich halte es aber beispielsweise für möglich, daß manche, die eine höhere Besteuerung ihrer Einkommen ablehnen, das deshalb tun weil sie mit ihrem sauer verdienten Geld keine Projekte unterstützen wollen, aus deren Reihen verharmlost wird, wenn ihnen ihre Autos angezündet werden.
Möglicherweise.
Könnten Sie das mal bitte etwas genauer erläutern: "... das Verlangen nach Teilhabe im Leben kommt nun mal ziemlich regelmäßig".Inwiefern kommt das "Verlangen nach Teilhabe im Leben" regelmäßig? Was meinen Sie damit genau?
(Reiche, zahlt mehr Steuern!)
"Ich kann's nicht mehr hören!", "Wenn sie (die Vermögenden) schon so viel leisten im sozialen Bereich, warum weigern sie sich dann in der Mehrzahl gegen höhere Steuern?"
Weigern "sie" sich? Ist das so?
Ich weiß es nicht.
Ich halte es aber beispielsweise für möglich, daß manche, die eine höhere Besteuerung ihrer Einkommen ablehnen, das deshalb tun weil sie mit ihrem sauer verdienten Geld keine Projekte unterstützen wollen, aus deren Reihen verharmlost wird, wenn ihnen ihre Autos angezündet werden.
Möglicherweise.
Könnten Sie das mal bitte etwas genauer erläutern: "... das Verlangen nach Teilhabe im Leben kommt nun mal ziemlich regelmäßig".Inwiefern kommt das "Verlangen nach Teilhabe im Leben" regelmäßig? Was meinen Sie damit genau?
Den meisten privaten Unternehmen gelingt es, jedes Jahr mehr zu leisten bei geringeren Kosten. Nur beim Staat funktioniert das nicht.
Z.B. Kosten für einen Personalausweis. Dank EDV und moderner Drucktechnik müßte der Persa jedes Jahr billiger werden, tut es das?
det-c stellt in Nr. 191 fest:
Personalausweise sind teurer geworden... (seit dem letzten Mal. Pässe übrigens auch)
daraus folgt:
"der Staat" arbeitet nicht effizient.
Tja, solchen schlagenden Argumente kann man natürlich wenig entgegensetzen...
Zitat aus Nr. 191:
"Den meisten privaten Unternehmen gelingt es, jedes Jahr mehr zu leisten bei geringeren Kosten. Nur beim Staat funktioniert das nicht."
Ich weiss jetzt gerade nicht, an welche privaten Unternehmen Sie denken. Energiebranche? Oder Flachbildschirme?
det-c stellt in Nr. 191 fest:
Personalausweise sind teurer geworden... (seit dem letzten Mal. Pässe übrigens auch)
daraus folgt:
"der Staat" arbeitet nicht effizient.
Tja, solchen schlagenden Argumente kann man natürlich wenig entgegensetzen...
Zitat aus Nr. 191:
"Den meisten privaten Unternehmen gelingt es, jedes Jahr mehr zu leisten bei geringeren Kosten. Nur beim Staat funktioniert das nicht."
Ich weiss jetzt gerade nicht, an welche privaten Unternehmen Sie denken. Energiebranche? Oder Flachbildschirme?
Das ist aber schon pathologisch, Greven, isn't it.
wenn man erwähnt, dass 2005 aus 2336 Mrd. € BIP lediglich 507 Mrd. € Steuereinnahmen erzielt wurden. In 2011 wurden aber aus 2643 Mrd. € BIP 620 Mrd. € an Stuereinnahmen erzielt ein absolutes, wie auch ein relatives Plus von 2,5% (preisbereínigt).
werden laut Bundesfinanzministerium immer noch auf ~573 Milliarden Euro geschätzt. Für 2012 liegt die Schätzung bei 601 Milliarden und erst für 2013 soll sie bei 620 Milliarden liegen.
Letzteres sollte sich bei einer Steigerung des BIP von ~2,5% einstellen. Obwohl man davon seit dem negativen vierten Quartal von 2012 (-0,6% Wirtschaftsleistung) wieder abgewichen ist. Das ist übrigens auch der Grund, warum die Steuerschätzung für 2012 eventuell doch nicht erreicht wird, denn vorher ist man von einer Steigerung im letzten Quartal von 0,8% ausgegangen.
werden laut Bundesfinanzministerium immer noch auf ~573 Milliarden Euro geschätzt. Für 2012 liegt die Schätzung bei 601 Milliarden und erst für 2013 soll sie bei 620 Milliarden liegen.
Letzteres sollte sich bei einer Steigerung des BIP von ~2,5% einstellen. Obwohl man davon seit dem negativen vierten Quartal von 2012 (-0,6% Wirtschaftsleistung) wieder abgewichen ist. Das ist übrigens auch der Grund, warum die Steuerschätzung für 2012 eventuell doch nicht erreicht wird, denn vorher ist man von einer Steigerung im letzten Quartal von 0,8% ausgegangen.
Die höhere Besteuerung, die von SPD und einzelnen anderen Politikern geplant oder gefordert wird, trifft ja nun leider nicht nur oder sogar eher nicht Reiche - mal abgesehen davon, dass die Reichen hier zwar in der Überschrift erwähnt aber sonst nicht weiter definiert werden.
Sie richtet sich wie immer gegen die berühmten "Besserverdienenden". Also eigentlich diejenigen, die schon immer die A...karte in Deutschland gezogen hatten und anteilmäßig schon immer die höchsten Steuern bezahlt haben, wobei sie anteilmäßig auch schon immer die höchsten Ausgaben (für das berühmte Häuschen, das bißchen Luxusauto etc.) der Privathaushalte ausgewiesen und damit immer am meisten zum BIP beigetragen haben.
Wie üblich geht es bei den neuen Steuerplänen also nicht darum, die "Reichen" zu schröpfen - es geht um Einkommensteuererhöhung - die ganzen Turn&Taxis, Piechs & Aldis & Co bleiben mit ihren Wäldern, Immobilien, Firmenanteilen etc. wie immer fein raus.
Was die Notwendigkeit der Ausgaben angeht: 56% der öffentlichen Ausgaben gehen in Soziale Sicherung, weitere ca. 12% in Bildung, Kultur, Gesundheit etc., können also als direkte Beiträge zur Herstellung der hier genannten "sozialen Gerechtigkeit" angesehen werden, an denen nicht gerüttelt werden sollte. Aber an den weiteren Ausgaben kann man durchaus berechtigt rumkritisieren - klar wollen wir alle einen schönen Flugplatz in Berlin und einen tollen Bahnhof in Stuttgart, aber doch wohl nicht unter diesen Umständen und zu diesen Kosten?
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