Soziale Gerechtigkeit: Reiche, zahlt mehr Steuern!
Rot-Grün und einzelne CDU-Politiker wollen die Steuern erhöhen. Zu Recht. Denn vor allem Betuchte müssen wieder mehr zum Gemeinwohl beitragen, kommentiert Ludwig Greven.
Steuern zahlt niemand gerne. Aber es gibt wohl kaum jemand, der sich nicht schon einmal darüber geärgert hat, dass öffentliche Schwimmbäder, Büchereien und Theater geschlossen werden, weil die Kassen der Gemeinden leer sind, dass Zehntausende Kita-Plätze fehlen, dass es zu wenig Lehrer gibt, dass die Zustände in Alters- und Pflegeheimen oft menschenunwürdig sind, und dass Züge ausfallen, weil die Bahn nicht genug Geld hat. Kurz: dass die öffentliche Armut in einem der wohlhabendsten Ländern der Erde zunimmt, während der private Reichtum eines Teils der Gesellschaft wächst.
Aber gibt der Staat nicht zu viel aus und nimmt er nicht schon mehr als genug ein? Hören und lesen wir nicht ständig von sprudelnden Steuereinnahmen, die Politiker dazu verlocken, die Senkung von Steuern zu fordern? Wieso aber fehlt dem Staat dann dennoch offensichtlich Geld an vielen Ecken und Enden? Wieso nimmt er weiter jedes Jahr viele Milliarden an Schulden auf?
Weil, kurz gesagt, viele staatliche Ausgaben schlicht notwendig sind. Nur hartnäckige Anhänger des neoliberalen Irrglaubens sind noch der Ansicht, allein ein schlanker Staat sei ein guter Staat. Dabei hat gerade die Finanz- und Euro-Krise gezeigt, wie wichtig ein Staat ist, der steuernd eingreifen kann. Erinnert sei an die Konjunkturpakete der Großen Koalition.
Ein handlungsfähiger Staat benötigt die entsprechenden Mittel. Vermögende sind auf gute öffentliche Schulen und Kliniken, auf öffentliche Sicherheit und Subventionen für Theater und Konzerthäuser, auf einen funktionierenden öffentlichen Nahverkehr nicht angewiesen. Alle anderen schon.
Notwendige Ausgaben
Natürlich kann und muss man immer wieder über die staatlichen Aufgaben diskutieren. In manchen Bereichen ließen sich sicher Ausgaben streichen, die staatliche Verwaltung könnte noch effizienter arbeiten, die Politik neigt zur Selbstbedienung. So gut wie jeder Versuch, an irgendwelchen Stellen in größerem Umfang zu sparen, stößt allerdings auf oft durchaus berechtigte Widerstände. Bei der Stromsteuer zum Beispiel werden ausgerechnet energieintensive Betriebe geschont – Milliarden-Subventionen. Aber wollen wir, dass diese Branchen ins Ausland abwandern? Die Pendlerpauschale mag ökologisch ein Irrsinn sein. Aber dürfen Bürger dafür bestraft werden, dass sie nicht in der Nähe ihres Arbeitsortes wohnen? Der neue Berliner Flughafen mag am Ende viel zu teuer werden. Aber soll die Hauptstadt dauerhaft ohne funktionierenden Großflughafen bleiben?
ist Politik-Redakteur von ZEIT ONLINE.
Die Energiewende, die Alterung der Gesellschaft und die unübersehbaren Mängel im Bildungs- und Gesundheitssystem verlangen zudem eher mehr als weniger Ausgaben. Wer also weniger Staat predigt, müsste genau sagen, wo er was streichen und was er den Bürgern und der Gemeinschaft wegnehmen will.
Der Staat ist nicht der Moloch, als der er gern beschrieben wird, sondern ein Regulativ, ohne das eine solidarische Gesellschaft nicht auskommt. Wozu es führt, immer mehr dem Markt zu überlassen, hat nicht zuletzt die Deregulierung der Finanzmärkte in den neunziger Jahren gezeigt. Erst dadurch konnten die Exzesse der Banken und Spekulanten entstehen, für die dann die Steuerzahler aufkommen mussten.
Ähnlich ist es in der Euro-Krise. Sie beruht im Wesentlichen darauf, dass Banken Ländern Milliardenkredite gewährt haben, die diese absehbar gar nicht zurückzahlen konnten. Für die Folgen haftet nun wiederum der Staat. Um die faulen Kredite zu decken und notleidende Banken bei uns und in den überschuldeten Euro-Ländern zu retten, nimmt er weitere Schulden auf. Auch dafür werden am Ende die Bürger bezahlen müssen, entweder in Form höherer Steuern oder gestrichener staatlicher Leistungen. Von den Zinsen hingegen, die der deutsche Staat für seine mittlerweile mehr als zwei Billionen Euro an Schulden entrichten muss, profitieren vor allem Banken, Investmentfonds und private Anleger, ebenso wie von den vorangegangenen Steuersenkungen.
Sie schrieben:
"Verstehe ich das richtig, Sie stecken jeden, der eine höhere Besteuerung von Reichen fordert in einen Sack mit kriminellen Chaoten, die Autos abfackeln?"
Nein.
Um es so verkürzt wie Sie auszudrücken: Ich hatte Verständnis dafür geäußert, wenn manche Steuerzahler den Beifall ob des Abfackelns ihrer Autos nicht unterstützen möchten, indem sie noch mehr ihres sauer verdienten Geldes in den "großen Sack" stecken - um in Ihrem Bild zu bleiben.
Mit Ihnen hat das hoffentlich nichts zu tun.
"Wenn das so sein sollte, dann freue ich mich sehr, Sie dem Kreis von so honorigen Menschen, wie dem Steuerhinterzieher Zumwinkel oder wie dem echten Bankster Funke, zuzuordnen."
Es ist ja nicht so.
Aber Sie scheinen ein "ordentlicher" Mensch zu sein. ;)
"Aber ich denke nicht, dass das eine Basis ist, auf der ich gerne mit Ihnen weiterdiskutiern möchte."
Das kann ich nachvollziehen, vielleicht diskutieren Sie lieber mit Gleichgesinnten. Das würde ich Ihnen gönnen.
"Ich wünsche ein gesegnetes Osterfest und viel Freude mit dem "sauer" verdienten Geld!"
Danke.
Alles Gute für Sie.
<<< Genau diese Konsequenz wird aber von den Linken nicht gemacht. Man hätte lieber die unbegrenzte Solidarität (Einzahlung) aber nur eine gesockelte (maximale Rente). Ich halte dieses Vorgehen auch für nicht sozial. Gerne alle in einen Topf, aber dann bitte nach gleichen Spielregeln. <<<
Aktuell sieht es doch so aus, dass bei unserem gesellschaftichen Monopolispiel einige bei Spielbeginn schon Hotels auf allen Bahnhöfen und der Schlossallee haben. Und die können im Spiel auch die Regeln ändern, kassieren bei Los! doppelt und haben eine permanente Gefängnis-Freikarte.
Wer da letztlich gewinnt ist klar.
Das ist aktuell was "sozial" ist.
Aber das können(wollen) wir ja nicht ändern, weil die Privilegierten androhen, bei gleichen Regeln für alle nicht mehr mitzuspielen...
Erst seit ca. 2 Jahren ist die Einkommenssteigerung in D größer, als im Rest der EU. Na und? Es ist notwendig, daß die unteren Einkommen - und vor allem die Bezahlung der Pflegeberufe besser wird. Also müssen nicht nur die Unternehmen, sondern auch die öffentliche Hand - und die Kassen mehr zahlen.
Weiter nur die Kuhherde melken, das geht gar nicht: das sollten sich alle Parteien hinter die Ohren schreiben.
Das Jammern und die Abwanderungsdrohungen der Arbeitgeber-Vertreter (der Silberrücken Hundt) muß ausgehalten werden. Unsere Wettberwerbsfähigkeit steigt mit der Gesundheit und Leistungsbereitschaft der Leute, nicht mit den vollen Beuteln der Anteilseigner.
...nach höheren Steuern durch Reiche damit begründet, dass diese via Körperschaftsteuer oder Abgeltungsteuer viel weniger Steuer zahlen würden, als ein alleinstehender Arbeitnehmer, und es stellt sich heraus, dass der allleinstehende Arbeitnehmer durchschnittlich nicht die vom Autor angenommenen knapp 50 % zahlt, sondern nur knapp 19 %,
dann ist das ein viel kapitalerer Bock, 150 % zuviel, wie wenn er sich beim Ehegattensplitting verrechnet, und ein deutlicher Fingerzeig, dass er sich in Klausur begeben sollte, oder beim Publikum entschuldigen.
Es ist aber irgendwie seltsam, dass es die sind, die der linken Denke anhänged, Umverteilung und Steuererhöhung fordern, aus deren Reihen solche Gewalttaten gegen Andersdenkende kommen. Oft findet man sogar exponierte Köpfe in Personalunion bei diversen, Organisationen z.B. Interventionistische Linke, Attac, Die Linke
Ich habe noch nie gehört, dass ein Wohlhabender Farbbeutel auf die Böckler Stiftung wirft oder Scheiben beim DGB einschmeisst, oder ein Manager Butterwegges Fahrrad angezündet hat.
Selbst die linksradikalen Nachdenkseiten zitieren ja explizit die TAZ wo fehlende Gewalttaten (zivilier Ungehorsam) bemängelt wird.
http://www.nachdenkseiten... 9. Peter Grottian: Attac hat Angst
Beim IVI und in der Antiwohnungsräumungsszene ignoriert man sogar bewusst den Rechtsstaat. In Frankreich sorgt ein Melenchon sogar für dessen Abschaffung, wenn es um Gewalttaten seiner Anhänger geht und ein Sozialist macht mit.
Die Linke sonst hellwach, wenn es um geringste Nichtigkeiten geht, die populistisch in Ihrem Sinn umzudeuten sind, wo man schon allen möglichen, klugen und weniger klugen Büchern und Artikeln "geistige Mitschuld" an rechten Gewalttaten gibt, weist hier großzügigst alles von sich, sofern es die eigene Linie betrifft.
Nein, dieses System, Chaoten, quasi wie einen unabhängigen militärischen Arm zu nutzen, kennt man aus der Vergangenheit. Im Zweifel kann man sich, Verständnis für den vermeintlichen "Volkszorn" heuchelnd, von den "Chaoten" distanzieren.
"Ich habe noch nie gehört, dass ein Wohlhabender Farbbeutel auf die Böckler Stiftung wirft oder Scheiben beim DGB einschmeisst, oder ein Manager Butterwegges Fahrrad angezündet hat."
Da offenbart sich eine Abgründigkeit... meinen Sie, ein Manager hat so was nötig? Meinen Sie nicht, Menschen mit Macht und Geld haben andere Mittel zu Verfügung? Meinen Sie, Farbbeutelwerfen ist mehr als symbolischer Widerstand? Meinen Sie, wenn Ackermann eine politische Entscheidung herbeiführen will, zündet er Fahrräder an? Oder geht vielleicht nicht doch über die Straße ins Kanzleramt?
In Ihrer Mickey Maus Welt möchte ich leben. Wenn die Reichen wirklich mal einen brauchen würden, der für sie Steine schmeisst oder noch ganz andere Sachen macht, dann können sie sich den ganz einfach kaufen. So wie sie unsere Presse und unsere demokratischen Institutionen gekauft haben. So wie sie die NSDAP aufgebaut haben, die dann leider etwas aus dem Ruder gelaufen ist, aber für die deutschen Industriellen wars ja letzten Endes dennoch recht einträglich das ganze.
"Ich habe noch nie gehört, dass ein Wohlhabender Farbbeutel auf die Böckler Stiftung wirft oder Scheiben beim DGB einschmeisst, oder ein Manager Butterwegges Fahrrad angezündet hat."
Da offenbart sich eine Abgründigkeit... meinen Sie, ein Manager hat so was nötig? Meinen Sie nicht, Menschen mit Macht und Geld haben andere Mittel zu Verfügung? Meinen Sie, Farbbeutelwerfen ist mehr als symbolischer Widerstand? Meinen Sie, wenn Ackermann eine politische Entscheidung herbeiführen will, zündet er Fahrräder an? Oder geht vielleicht nicht doch über die Straße ins Kanzleramt?
In Ihrer Mickey Maus Welt möchte ich leben. Wenn die Reichen wirklich mal einen brauchen würden, der für sie Steine schmeisst oder noch ganz andere Sachen macht, dann können sie sich den ganz einfach kaufen. So wie sie unsere Presse und unsere demokratischen Institutionen gekauft haben. So wie sie die NSDAP aufgebaut haben, die dann leider etwas aus dem Ruder gelaufen ist, aber für die deutschen Industriellen wars ja letzten Endes dennoch recht einträglich das ganze.
"Ich habe noch nie gehört, dass ein Wohlhabender Farbbeutel auf die Böckler Stiftung wirft oder Scheiben beim DGB einschmeisst, oder ein Manager Butterwegges Fahrrad angezündet hat."
Da offenbart sich eine Abgründigkeit... meinen Sie, ein Manager hat so was nötig? Meinen Sie nicht, Menschen mit Macht und Geld haben andere Mittel zu Verfügung? Meinen Sie, Farbbeutelwerfen ist mehr als symbolischer Widerstand? Meinen Sie, wenn Ackermann eine politische Entscheidung herbeiführen will, zündet er Fahrräder an? Oder geht vielleicht nicht doch über die Straße ins Kanzleramt?
In Ihrer Mickey Maus Welt möchte ich leben. Wenn die Reichen wirklich mal einen brauchen würden, der für sie Steine schmeisst oder noch ganz andere Sachen macht, dann können sie sich den ganz einfach kaufen. So wie sie unsere Presse und unsere demokratischen Institutionen gekauft haben. So wie sie die NSDAP aufgebaut haben, die dann leider etwas aus dem Ruder gelaufen ist, aber für die deutschen Industriellen wars ja letzten Endes dennoch recht einträglich das ganze.
[..."Wenn die Reichen wirklich mal einen brauchen würden, der für sie Steine schmeisst oder noch ganz andere Sachen macht, dann können sie sich den ganz einfach kaufen."..]
Dann ist es aus Ihrer Sicht quasi "Notwehr", da ja die weniger Wohlhabenden sich keinen "kaufen" können, der Beutel schmeisst (obwohl, sie könnten ja zusammenlegen)
[..."So wie sie unsere Presse und unsere demokratischen Institutionen gekauft haben"...]
Abgesehen vom verschwörungstheoretischen Tenor, merkt man davon in der realen Welt recht wenig - oder könnte sonst ein Troost in der Zeit, oder in fast jeder Sprechschau einer der Die Linke seinen Senf abgeben?
Wann haben Sie das letzte Mal eine "investigative Reportage" mit so genannt "neoliberalen Inhalt" (also nicht Mindestlohn, Leiharbeit, angebliche Schere, H4 etc.) gesehen? Nein, auf den wesentlichen Kanälen werden sie stundenlang nur mit linken Inhalten überhäuft. Jüngst wieder ganzen Abend lang bei 3Sat am 25.3.. Wenn jemand kauft, dann ist wohl eher der größte deutsche Lobbyverein mit mehr als 500 Mio EUR Jahresetat (DGB) im Verdacht
Und sicher kann man nicht jeden Steuererhöher verantwortlich machen, aber genau dieses bewusste "Verwischen der Grenzen", das Hinnehmen von bestimmten Taten als "Ausdruck des berechtigten Anliegens" ist eine Entwicklung analog derjenigen, die man auf der rechten Seite ja auch aktiv ganz ganz ordentlich aus dem gleichen guten Grund eindämmt.
[..."Wenn die Reichen wirklich mal einen brauchen würden, der für sie Steine schmeisst oder noch ganz andere Sachen macht, dann können sie sich den ganz einfach kaufen."..]
Dann ist es aus Ihrer Sicht quasi "Notwehr", da ja die weniger Wohlhabenden sich keinen "kaufen" können, der Beutel schmeisst (obwohl, sie könnten ja zusammenlegen)
[..."So wie sie unsere Presse und unsere demokratischen Institutionen gekauft haben"...]
Abgesehen vom verschwörungstheoretischen Tenor, merkt man davon in der realen Welt recht wenig - oder könnte sonst ein Troost in der Zeit, oder in fast jeder Sprechschau einer der Die Linke seinen Senf abgeben?
Wann haben Sie das letzte Mal eine "investigative Reportage" mit so genannt "neoliberalen Inhalt" (also nicht Mindestlohn, Leiharbeit, angebliche Schere, H4 etc.) gesehen? Nein, auf den wesentlichen Kanälen werden sie stundenlang nur mit linken Inhalten überhäuft. Jüngst wieder ganzen Abend lang bei 3Sat am 25.3.. Wenn jemand kauft, dann ist wohl eher der größte deutsche Lobbyverein mit mehr als 500 Mio EUR Jahresetat (DGB) im Verdacht
Und sicher kann man nicht jeden Steuererhöher verantwortlich machen, aber genau dieses bewusste "Verwischen der Grenzen", das Hinnehmen von bestimmten Taten als "Ausdruck des berechtigten Anliegens" ist eine Entwicklung analog derjenigen, die man auf der rechten Seite ja auch aktiv ganz ganz ordentlich aus dem gleichen guten Grund eindämmt.
Für den persönlichen Unterton entschuldige ich mich.
Ich verstehe nur nicht, wie man einen Bericht, der eine Analyse dessen, was man gemeinhin mit "sozialer Gerechtigkeit" umschreibt, darstellt und mithin unserer Regierung und ihren Vorgängern ein wichtiges Zeugnis ausstellt, als "bedeutungslos" werten kann.
Macht es Ihnen keine Sorge in einem Staat zu leben, in dem dem solche grundlegenden Analysen manipuliert werden?
Gerade damit wurde seine Bedeutung noch potenziert, dass er offenlegte, wie schamlos manipuliert und gelogen wird. Das man bereit ist, das fundamentale Vertrauen des Bürgers in den Staat zu unterminieren, nur um sein sozialpolitisches Vollversagen zu kaschieren.
Das Papier ist nicht inhaltlich bedeutungslos, sondern es bleibt folgenlos, weil interessierte Kreise dafür sorgen, dass es rechtlich und wirtschaftlich folgenlos bleibt. In einer gerechten Welt, wäre dieser Bericht unmanipuliert veröffentlicht worden, anschließend wären ein paar Sessel frei geworden, und der Rest hätte schleunigst die Bleistifte gespitzt und versucht, die Lage zu ändern.
Und die Hoffnung bleibt, dass der Bericht zumindest eine politische Bedeutung haben wird - bis September reicht das Kurzzeitgedächtnis des Wählers hoffentlich und dann werden auch ein paar Sessel frei. Und dann - o Hoffnung - bekommt das ganze vielleicht auch die rechtliche und wirtschaftliche Bedeutung, die ihm beikommt. Der Krug geht eben so lange zum Brunnen, bis er bricht.
"In einer gerechten Welt, wäre dieser Bericht unmanipuliert veröffentlicht worden,"
-----------------------------------------------
Sie meinen, es hätte nur einen Autor gegeben und keine mehrfache Überarbeitung durch diverse Gremien? Spätestens wenn der zweite Schreiber hinzu kommt, werden die ersten Korrekturen fällt (Jargon der SPD: Manipulation)
"In einer gerechten Welt, wäre dieser Bericht unmanipuliert veröffentlicht worden,"
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Sie meinen, es hätte nur einen Autor gegeben und keine mehrfache Überarbeitung durch diverse Gremien? Spätestens wenn der zweite Schreiber hinzu kommt, werden die ersten Korrekturen fällt (Jargon der SPD: Manipulation)
http://de.wikipedia.org/w...
Lesen sie sich das durch. Bisher sperrt sich die Realität gegen die nicht völlig aus der Luft gegriffene, aber dennoch falsche Annahme, dass hohe Steuern die Steuerflucht maßgeblich begünstigen.
Und ich kann Ihnen auch erklären warum. Wer bereit ist, Steuern zu hinterziehen, der wird es in jedem Fall tun, egal wie hoch die Steuern sind. Wer die Möglichkeit und den Willen hat, sein Geld ins Ausland zu schaffen, der hat es schon getan.
die Annahme ist insofern falsch, als sie die Höhe der Belastung außer Acht lässt.
Es ist mitterlweile in staatsradikalen Gruppen usus die GEgenargumente gegen Steuererhöhungen zu entkräften. "Armutsforsch" Hartmann hat bei ATtac ein eigenes Seminar , um die Agitatoren "brainzuwashen" . Man glaubt so die umverteilende Rheorik auf ein sicheres gesellschaftliches Fundament stellen zu können.
WIssen Sie was: ich kenne viele Millionäre. Nicht jeder Reiche ist ein asozialer Dummkopf , so wie es hier dargestellt wird. Die leisten gerne einen Beitrag, genauso wie sie es jetzt schon tun. Und deswegen gibt es noch welche hier.
Wenn aber nur ansatzweise Pläne umgesetzt werden, die im Raum stehen ( P€€r wirds sowieso nicht machen hat er mal bei der IHK Siegen gesagt, ich war dabei ;) ), werden sich manche wundern, wie schnell ihre Melkkühe weg sein werden.
(die EInkommenssteure kann man sicher marginal erhöhen, wenn man mal gleichzeitig die Progression abschafft, was an den selbsnützigen roten und Grünen aus Wahlkampftakti gescheitert ist ; alles andere ist nicht durchführbar bzw. wird eben Konsequenzen haben -und dann gnade DEutschland Gott!)
die Annahme ist insofern falsch, als sie die Höhe der Belastung außer Acht lässt.
Es ist mitterlweile in staatsradikalen Gruppen usus die GEgenargumente gegen Steuererhöhungen zu entkräften. "Armutsforsch" Hartmann hat bei ATtac ein eigenes Seminar , um die Agitatoren "brainzuwashen" . Man glaubt so die umverteilende Rheorik auf ein sicheres gesellschaftliches Fundament stellen zu können.
WIssen Sie was: ich kenne viele Millionäre. Nicht jeder Reiche ist ein asozialer Dummkopf , so wie es hier dargestellt wird. Die leisten gerne einen Beitrag, genauso wie sie es jetzt schon tun. Und deswegen gibt es noch welche hier.
Wenn aber nur ansatzweise Pläne umgesetzt werden, die im Raum stehen ( P€€r wirds sowieso nicht machen hat er mal bei der IHK Siegen gesagt, ich war dabei ;) ), werden sich manche wundern, wie schnell ihre Melkkühe weg sein werden.
(die EInkommenssteure kann man sicher marginal erhöhen, wenn man mal gleichzeitig die Progression abschafft, was an den selbsnützigen roten und Grünen aus Wahlkampftakti gescheitert ist ; alles andere ist nicht durchführbar bzw. wird eben Konsequenzen haben -und dann gnade DEutschland Gott!)
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