Soziale Gerechtigkeit: Reiche, zahlt mehr Steuern!
Rot-Grün und einzelne CDU-Politiker wollen die Steuern erhöhen. Zu Recht. Denn vor allem Betuchte müssen wieder mehr zum Gemeinwohl beitragen, kommentiert Ludwig Greven.
Steuern zahlt niemand gerne. Aber es gibt wohl kaum jemand, der sich nicht schon einmal darüber geärgert hat, dass öffentliche Schwimmbäder, Büchereien und Theater geschlossen werden, weil die Kassen der Gemeinden leer sind, dass Zehntausende Kita-Plätze fehlen, dass es zu wenig Lehrer gibt, dass die Zustände in Alters- und Pflegeheimen oft menschenunwürdig sind, und dass Züge ausfallen, weil die Bahn nicht genug Geld hat. Kurz: dass die öffentliche Armut in einem der wohlhabendsten Ländern der Erde zunimmt, während der private Reichtum eines Teils der Gesellschaft wächst.
Aber gibt der Staat nicht zu viel aus und nimmt er nicht schon mehr als genug ein? Hören und lesen wir nicht ständig von sprudelnden Steuereinnahmen, die Politiker dazu verlocken, die Senkung von Steuern zu fordern? Wieso aber fehlt dem Staat dann dennoch offensichtlich Geld an vielen Ecken und Enden? Wieso nimmt er weiter jedes Jahr viele Milliarden an Schulden auf?
Weil, kurz gesagt, viele staatliche Ausgaben schlicht notwendig sind. Nur hartnäckige Anhänger des neoliberalen Irrglaubens sind noch der Ansicht, allein ein schlanker Staat sei ein guter Staat. Dabei hat gerade die Finanz- und Euro-Krise gezeigt, wie wichtig ein Staat ist, der steuernd eingreifen kann. Erinnert sei an die Konjunkturpakete der Großen Koalition.
Ein handlungsfähiger Staat benötigt die entsprechenden Mittel. Vermögende sind auf gute öffentliche Schulen und Kliniken, auf öffentliche Sicherheit und Subventionen für Theater und Konzerthäuser, auf einen funktionierenden öffentlichen Nahverkehr nicht angewiesen. Alle anderen schon.
Notwendige Ausgaben
Natürlich kann und muss man immer wieder über die staatlichen Aufgaben diskutieren. In manchen Bereichen ließen sich sicher Ausgaben streichen, die staatliche Verwaltung könnte noch effizienter arbeiten, die Politik neigt zur Selbstbedienung. So gut wie jeder Versuch, an irgendwelchen Stellen in größerem Umfang zu sparen, stößt allerdings auf oft durchaus berechtigte Widerstände. Bei der Stromsteuer zum Beispiel werden ausgerechnet energieintensive Betriebe geschont – Milliarden-Subventionen. Aber wollen wir, dass diese Branchen ins Ausland abwandern? Die Pendlerpauschale mag ökologisch ein Irrsinn sein. Aber dürfen Bürger dafür bestraft werden, dass sie nicht in der Nähe ihres Arbeitsortes wohnen? Der neue Berliner Flughafen mag am Ende viel zu teuer werden. Aber soll die Hauptstadt dauerhaft ohne funktionierenden Großflughafen bleiben?
ist Politik-Redakteur von ZEIT ONLINE.
Die Energiewende, die Alterung der Gesellschaft und die unübersehbaren Mängel im Bildungs- und Gesundheitssystem verlangen zudem eher mehr als weniger Ausgaben. Wer also weniger Staat predigt, müsste genau sagen, wo er was streichen und was er den Bürgern und der Gemeinschaft wegnehmen will.
Der Staat ist nicht der Moloch, als der er gern beschrieben wird, sondern ein Regulativ, ohne das eine solidarische Gesellschaft nicht auskommt. Wozu es führt, immer mehr dem Markt zu überlassen, hat nicht zuletzt die Deregulierung der Finanzmärkte in den neunziger Jahren gezeigt. Erst dadurch konnten die Exzesse der Banken und Spekulanten entstehen, für die dann die Steuerzahler aufkommen mussten.
Ähnlich ist es in der Euro-Krise. Sie beruht im Wesentlichen darauf, dass Banken Ländern Milliardenkredite gewährt haben, die diese absehbar gar nicht zurückzahlen konnten. Für die Folgen haftet nun wiederum der Staat. Um die faulen Kredite zu decken und notleidende Banken bei uns und in den überschuldeten Euro-Ländern zu retten, nimmt er weitere Schulden auf. Auch dafür werden am Ende die Bürger bezahlen müssen, entweder in Form höherer Steuern oder gestrichener staatlicher Leistungen. Von den Zinsen hingegen, die der deutsche Staat für seine mittlerweile mehr als zwei Billionen Euro an Schulden entrichten muss, profitieren vor allem Banken, Investmentfonds und private Anleger, ebenso wie von den vorangegangenen Steuersenkungen.
Ich kann Ihre Einwände verstehen. Vielleicht hilft es, eine Unterscheidung zwischen Geldvermögen und Gesamtvermögen anzubringen. Denn ich glaube, dass das wesentliche Übel in unserer Wirtschaft die Häufung von Geldvermögen, aber keineswegs die Häufung von Sachvermögen bei Wenigen ist.
Um es mal klar zu stellen: Aufbau von Sachvermögen ist möglich durch Arbeit (und Maschinen), das Geld hat eine "Schmierfunktion" und wenn es sich irgendwo häuft bedeutet das eine Häufung von "Gutscheinen auf Arbeitsleistung" (vereinfacht gesagt). Im Umkehrschluss bedeutet das auch, dass verfügbare Arbeitsleistung *jetzt*, nicht in Anspruch genommen wird. Das wird bislang u.a. dadurch begegnet, dass der Staat Schulden aufnimmt.
Wenn wir uns also auf Geldvermögen einschränken, erscheint mir die Einführung einer Vermögenssteuer durchaus praktikabel (die Ermittlung des Geldvermögens ist einfacher als die des Gesamtvermögens). Zudem käme dies den Beschwerden aus der Ecke der Familienunternehmen entgegen. Und: - ganz wichtig - eine solche Steuer würde die Umwandlung von Geldvermögen in Sachvermögen ankurbeln. Und das brauchen wir wirklich!
Eine Vermögenssteuer, die sich auf Geldvermögen bezieht, sollte eingeführt werden, weil bekanntlich der gini-Koeffizient der Vermögen deutlich höher liegt als bei den Einkommen. Logisch, weil Vermögen akkumuliertes Einkommen abzgl. Konsumption ist.
ich darüber nachdenke, desto massiv sinnvoller wirkt Ihr Vorschlag!
ich darüber nachdenke, desto massiv sinnvoller wirkt Ihr Vorschlag!
Ich, als Nicht-Reicher, hätte nichts dagegen, wenn Reiche mehr Steuern zahlen.
Bevorzugt auf Sachverhalte, die nicht auf der persönlichen Leistung der Besteuerten in Verbindung beruhen. Also, so was wie Kapitalertragssteuer oder Erbschaftssteuer, da darf gerne mal zu gelangt werden.
Anderseits ist der Politiker-Reflex in einer Steuererhöhung die Lösung für alle Probleme zu sehen nicht föderungswürdig.
Aber in diesem Fall wäre ich mal bereit es nochmal mit einer Steuererhöhung zu probieren.
"Also, so was wie Kapitalertragssteuer oder Erbschaftssteuer, da darf gerne mal zu gelangt werden."
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Aha, und woher kommt das Kapital, wenn nicht durch eigene Anstrengung oder die der Väter und Mütter?
Aber da steht es doch:
...Bevorzugt auf Sachverhalte, die nicht auf der persönlichen Leistung der Besteuerten in Verbindung beruhen...
Etwas zu Erben betrachte ich nicht als persönliche Leistung.
Wer selbst was schafft soll es behalten. Wer was geschenkt bekommt soll teilen.
Ich halte das für plausibel.
Sie als Nicht-Reicher hätten nichts dagegen?!
Ich denke die Leute haben als Nicht-Westliche auch nichts dagegen, wenn Sie was von Ihrem Geld abgeben.
"Also, so was wie Kapitalertragssteuer oder Erbschaftssteuer, da darf gerne mal zu gelangt werden."
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Aha, und woher kommt das Kapital, wenn nicht durch eigene Anstrengung oder die der Väter und Mütter?
Aber da steht es doch:
...Bevorzugt auf Sachverhalte, die nicht auf der persönlichen Leistung der Besteuerten in Verbindung beruhen...
Etwas zu Erben betrachte ich nicht als persönliche Leistung.
Wer selbst was schafft soll es behalten. Wer was geschenkt bekommt soll teilen.
Ich halte das für plausibel.
Sie als Nicht-Reicher hätten nichts dagegen?!
Ich denke die Leute haben als Nicht-Westliche auch nichts dagegen, wenn Sie was von Ihrem Geld abgeben.
wo sind die "Experten" und "Top-Ökonomen" geblieben, die uns noch vor 2 Jahre erklärt haben, dass wir von der Euro-Rettung profitieren werden?
"Also, so was wie Kapitalertragssteuer oder Erbschaftssteuer, da darf gerne mal zu gelangt werden."
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Aha, und woher kommt das Kapital, wenn nicht durch eigene Anstrengung oder die der Väter und Mütter?
und Arbeiten sich selber Reich!
Dann Verstehen Sie auch den Unsinn, den Sie da Schreiben.
und Arbeiten sich selber Reich!
Dann Verstehen Sie auch den Unsinn, den Sie da Schreiben.
... aber bei weitem nicht alle. Deshalb muss die Frage lauten: "Was soll der Staat machen?" und nicht "Was kann wegfallen?".
Machen muss der Staat:
Sicherheit (innen und aussen)
Justizwesen
Schulen bis zu 12. Klasse (G9 ist unnötiges Gejammere)
Universitäten nur für arme Studis, der Rest soll dafür bezahlen
Verkehrsinfrastruktur (Strassen) aus der KFZ- und Benzinsteuer sowie aus den Anliegergebühren
Stützung der Leute, deren Krankenversicherungsbeitrag die Kosten nicht deckt.
Versicherungsfremde Leistungen der Rentenversicherung
achtzehn bis 24 Monate Freistellung für gewordene Eltern
Nicht machen muss der Staat:
Schwimmbäder, Theater, Stadthallen, Vereinsförderung, Wählerkauf, Parteienunterstützung, sechzehn Bundesländer, ein überdimensioniertes Parlament (Deutschland: 620 Sitze, bald mehr. USA mit der vierfachen Bevölkerung: 435 Sitze)
Energiewende (den Schwachsinn zahlt doch ohnehin der Stromverbraucher)
Berliner Flughafen
Stuttgart 21
Das war's auch schon. Bei rund 600 Milliarden Steuereinnahmen bleibt da noch genügend für Schuldentilgung übrig.
Politiker können in Mehrheit nicht wirtschaften !
Jeder Kassierer eines Hühnerzüchtervereins kann es besser !
Forschung, sorry darf nicht an Firmen uebergeben werden, dann duennt sie aus oder wird auf dumm fokussiert, das ist und muss ein staatliches Mandat bleiben. Und - komischerweise - die immer kommende Forderung nach 18 bis xxx Monaten Elternfreistellung, in anderen Laendern sind das 3 - 6 Monate, dann sind aber andere Strukturen da die die Kinder uebernehmen, diese Forderung ist und bleibt unsinnig, auch weil nach 24 Monaten die Techniken sich weiterentwickelt haben und Eltern nach der Freistellung ploetzlich nicht mehr einsetzbar sind, also wandert die Firma aus (passiert zum Glueck immmer weniger).
Politiker können in Mehrheit nicht wirtschaften !
Jeder Kassierer eines Hühnerzüchtervereins kann es besser !
Forschung, sorry darf nicht an Firmen uebergeben werden, dann duennt sie aus oder wird auf dumm fokussiert, das ist und muss ein staatliches Mandat bleiben. Und - komischerweise - die immer kommende Forderung nach 18 bis xxx Monaten Elternfreistellung, in anderen Laendern sind das 3 - 6 Monate, dann sind aber andere Strukturen da die die Kinder uebernehmen, diese Forderung ist und bleibt unsinnig, auch weil nach 24 Monaten die Techniken sich weiterentwickelt haben und Eltern nach der Freistellung ploetzlich nicht mehr einsetzbar sind, also wandert die Firma aus (passiert zum Glueck immmer weniger).
Der Soli wird immer sehr gerne unterschlagen.
Aber da steht es doch:
...Bevorzugt auf Sachverhalte, die nicht auf der persönlichen Leistung der Besteuerten in Verbindung beruhen...
Etwas zu Erben betrachte ich nicht als persönliche Leistung.
Wer selbst was schafft soll es behalten. Wer was geschenkt bekommt soll teilen.
Ich halte das für plausibel.
"Etwas zu Erben betrachte ich nicht als persönliche Leistung."
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D.h. alles, was Sie für die Zukunft Ihrer Kinder erwirtschaften, erbauen und zurücklegen sollte der Staat nochmal minimieren?
Das ist nicht Ihr Ernst
Doch, das ist mein Ernst.
Mehrere Punkte führen zu dem Schluß
1. Eine Gesellschaft, die nur noch Erbschaften verwaltet wird träge. Das steht bei uns an. Die geburtenstarken Jahrgänge werden sterben und vererben
2. Umverteilung muß sein. Es gibt die Schere arm/reich. Gerne darf sie sich durch Leistung ergeben, aber eben nur durch eigene Leistung.
Beispiel: Wer nicht wenigstens 10Jahre einer Vollzeit Tätigkeit nachgegangen ist, erbt schon mal nichts.
3. Wenige, die viel Erben können gar nicht so viel konsumieren wie nötig, viele, die wenig erben, bringen das eher hin.
4. Ich glaube meine Überlegungen sind schlüßig, aber auch ich will nicht einfach Erbschaften einem bräsigen Staat überlassen. Wie das geschickt gemacht werden kann, dass die Mittel wirklich nützlich eingesetzt werden, daran gibt's noch was zu knobeln.
Sie sehen es ist mein Ernst.
"Etwas zu Erben betrachte ich nicht als persönliche Leistung."
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D.h. alles, was Sie für die Zukunft Ihrer Kinder erwirtschaften, erbauen und zurücklegen sollte der Staat nochmal minimieren?
Das ist nicht Ihr Ernst
Doch, das ist mein Ernst.
Mehrere Punkte führen zu dem Schluß
1. Eine Gesellschaft, die nur noch Erbschaften verwaltet wird träge. Das steht bei uns an. Die geburtenstarken Jahrgänge werden sterben und vererben
2. Umverteilung muß sein. Es gibt die Schere arm/reich. Gerne darf sie sich durch Leistung ergeben, aber eben nur durch eigene Leistung.
Beispiel: Wer nicht wenigstens 10Jahre einer Vollzeit Tätigkeit nachgegangen ist, erbt schon mal nichts.
3. Wenige, die viel Erben können gar nicht so viel konsumieren wie nötig, viele, die wenig erben, bringen das eher hin.
4. Ich glaube meine Überlegungen sind schlüßig, aber auch ich will nicht einfach Erbschaften einem bräsigen Staat überlassen. Wie das geschickt gemacht werden kann, dass die Mittel wirklich nützlich eingesetzt werden, daran gibt's noch was zu knobeln.
Sie sehen es ist mein Ernst.
....höhere Steuern, Reichen oder Neidsteuern, sowie Waffenexporte, schon reichlich diskutiert und daher wenig ergiebig.
Da es aber zum Wahlkampf passt, bekommt man diese Dinge im wöchentlichen Menu immer wieder serviert, garniert mit schönen Bildern und relativ substanzarmen Texten, sei es aus Berlin vom "Experten" Stefan Bach, sei es in den Medien, meine persönliche Meinung.
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