Soziale Gerechtigkeit: Reiche, zahlt mehr Steuern!
Rot-Grün und einzelne CDU-Politiker wollen die Steuern erhöhen. Zu Recht. Denn vor allem Betuchte müssen wieder mehr zum Gemeinwohl beitragen, kommentiert Ludwig Greven.
Steuern zahlt niemand gerne. Aber es gibt wohl kaum jemand, der sich nicht schon einmal darüber geärgert hat, dass öffentliche Schwimmbäder, Büchereien und Theater geschlossen werden, weil die Kassen der Gemeinden leer sind, dass Zehntausende Kita-Plätze fehlen, dass es zu wenig Lehrer gibt, dass die Zustände in Alters- und Pflegeheimen oft menschenunwürdig sind, und dass Züge ausfallen, weil die Bahn nicht genug Geld hat. Kurz: dass die öffentliche Armut in einem der wohlhabendsten Ländern der Erde zunimmt, während der private Reichtum eines Teils der Gesellschaft wächst.
Aber gibt der Staat nicht zu viel aus und nimmt er nicht schon mehr als genug ein? Hören und lesen wir nicht ständig von sprudelnden Steuereinnahmen, die Politiker dazu verlocken, die Senkung von Steuern zu fordern? Wieso aber fehlt dem Staat dann dennoch offensichtlich Geld an vielen Ecken und Enden? Wieso nimmt er weiter jedes Jahr viele Milliarden an Schulden auf?
Weil, kurz gesagt, viele staatliche Ausgaben schlicht notwendig sind. Nur hartnäckige Anhänger des neoliberalen Irrglaubens sind noch der Ansicht, allein ein schlanker Staat sei ein guter Staat. Dabei hat gerade die Finanz- und Euro-Krise gezeigt, wie wichtig ein Staat ist, der steuernd eingreifen kann. Erinnert sei an die Konjunkturpakete der Großen Koalition.
Ein handlungsfähiger Staat benötigt die entsprechenden Mittel. Vermögende sind auf gute öffentliche Schulen und Kliniken, auf öffentliche Sicherheit und Subventionen für Theater und Konzerthäuser, auf einen funktionierenden öffentlichen Nahverkehr nicht angewiesen. Alle anderen schon.
Notwendige Ausgaben
Natürlich kann und muss man immer wieder über die staatlichen Aufgaben diskutieren. In manchen Bereichen ließen sich sicher Ausgaben streichen, die staatliche Verwaltung könnte noch effizienter arbeiten, die Politik neigt zur Selbstbedienung. So gut wie jeder Versuch, an irgendwelchen Stellen in größerem Umfang zu sparen, stößt allerdings auf oft durchaus berechtigte Widerstände. Bei der Stromsteuer zum Beispiel werden ausgerechnet energieintensive Betriebe geschont – Milliarden-Subventionen. Aber wollen wir, dass diese Branchen ins Ausland abwandern? Die Pendlerpauschale mag ökologisch ein Irrsinn sein. Aber dürfen Bürger dafür bestraft werden, dass sie nicht in der Nähe ihres Arbeitsortes wohnen? Der neue Berliner Flughafen mag am Ende viel zu teuer werden. Aber soll die Hauptstadt dauerhaft ohne funktionierenden Großflughafen bleiben?
ist Politik-Redakteur von ZEIT ONLINE.
Die Energiewende, die Alterung der Gesellschaft und die unübersehbaren Mängel im Bildungs- und Gesundheitssystem verlangen zudem eher mehr als weniger Ausgaben. Wer also weniger Staat predigt, müsste genau sagen, wo er was streichen und was er den Bürgern und der Gemeinschaft wegnehmen will.
Der Staat ist nicht der Moloch, als der er gern beschrieben wird, sondern ein Regulativ, ohne das eine solidarische Gesellschaft nicht auskommt. Wozu es führt, immer mehr dem Markt zu überlassen, hat nicht zuletzt die Deregulierung der Finanzmärkte in den neunziger Jahren gezeigt. Erst dadurch konnten die Exzesse der Banken und Spekulanten entstehen, für die dann die Steuerzahler aufkommen mussten.
Ähnlich ist es in der Euro-Krise. Sie beruht im Wesentlichen darauf, dass Banken Ländern Milliardenkredite gewährt haben, die diese absehbar gar nicht zurückzahlen konnten. Für die Folgen haftet nun wiederum der Staat. Um die faulen Kredite zu decken und notleidende Banken bei uns und in den überschuldeten Euro-Ländern zu retten, nimmt er weitere Schulden auf. Auch dafür werden am Ende die Bürger bezahlen müssen, entweder in Form höherer Steuern oder gestrichener staatlicher Leistungen. Von den Zinsen hingegen, die der deutsche Staat für seine mittlerweile mehr als zwei Billionen Euro an Schulden entrichten muss, profitieren vor allem Banken, Investmentfonds und private Anleger, ebenso wie von den vorangegangenen Steuersenkungen.
... was meinen Sie denn zu meiner Betrachtung der unterschiedlichen Startbedingungen (#668)? Alles Humbug? Kein Handlungsbedarf? Würde mich wirklich interessieren!
Sie behaupten: "jeder kann es schaffen". Ich hätte zu gerne gewußt: was meinen Sie mit "es"?
ist eine rein ideologische Aussage, die nicht begründbar ist (s.o.).
Diese einfache Ideologie zerschellt tagtäglich an der Wirklichkeit.
Das Wörtchen "Jeder" leitet hier eine verkappte All-Aussage ein. All-Aussagen sind sehr schwer verifizierbar, da schon ein einziges Gegenbeispiel zu ihrer Widerlegung reicht. Deshalb gilt: Vorsicht mit All-Aussagen.
Der naive Satz "Jeder kann es schaffen" zeugt von mangelndem kritischen Bewusstsein.
Hilfreich wäre es doch, von Herrn oder Frau "Links gehts bergab" zunächst einmal zu erfahren, wer konkret mit "jeder" und was konkret mit "es" gemeint ist. Dann wüssten wir, wovon wir überhaupt reden und hätten eine Diskussionsgrundlage.
Aber wahrscheinlich verhungert der Thread hier ohnehin gerade, was nach 5 Tagen mit 675 Beiträgen ja auch nicht weiter verwundert. Macht aber nichts - man sieht sich dann eben zu anderer Zeit an anderem Ort. Ich freu mich drauf!
Hilfreich wäre es doch, von Herrn oder Frau "Links gehts bergab" zunächst einmal zu erfahren, wer konkret mit "jeder" und was konkret mit "es" gemeint ist. Dann wüssten wir, wovon wir überhaupt reden und hätten eine Diskussionsgrundlage.
Aber wahrscheinlich verhungert der Thread hier ohnehin gerade, was nach 5 Tagen mit 675 Beiträgen ja auch nicht weiter verwundert. Macht aber nichts - man sieht sich dann eben zu anderer Zeit an anderem Ort. Ich freu mich drauf!
Hilfreich wäre es doch, von Herrn oder Frau "Links gehts bergab" zunächst einmal zu erfahren, wer konkret mit "jeder" und was konkret mit "es" gemeint ist. Dann wüssten wir, wovon wir überhaupt reden und hätten eine Diskussionsgrundlage.
Aber wahrscheinlich verhungert der Thread hier ohnehin gerade, was nach 5 Tagen mit 675 Beiträgen ja auch nicht weiter verwundert. Macht aber nichts - man sieht sich dann eben zu anderer Zeit an anderem Ort. Ich freu mich drauf!
"Links gehts bergab" kennt man von früher unter den nicknames "askay" und "tangensalpha", die beide wegen mehrfacher Unsachlichkeiten "vom Forum flogen".
Der einfache Satz "Jeder kann es schaffen" dient natürlich dazu, die Menschen in heftiger Konkurrenz zueinander zu halten zwecks Herrschaftssicherung (s. Foucault, Nietzsche). Er ermöglicht auch die (falschen) individuellen Schuldzuweisungen.
Alles bekannte Tricks!
Hoffe aber, weiterhin das Vergnügen zu haben (und dass hier so schnell niemand gesperrt wird).
Zunächst einmal empfinde ich es als positiv, dass sich jemand (der/die uns im Fall der Kenntnisnahme hoffentlich verzeiht, dass in der 3. Person über ihn gesprochen wird - kommt auch nicht wieder vor) mit derart dezidierter "neoliberaler" (jetzt mal als schnelles Etikett gemeint) Überzeugung hier der Diskussion stellt. Die meisten Vertreter dieser Denkrichtung haben nämlich wohl eher "Besseres zu tun" und halten sich dezent aus solchen Debatten heraus.
Ich kann viele Gedankengänge auch nachvollziehen, logisch ist in sich vieles ganz folgerichtig. Makro- und Mikroökonomie, BWL sowieso hatte ich vor 20 Jahren auch im Studium, bin aber ganz von der Schiene abgekommen (seit 1996 IT-Consultant).
Ich glaube, dass man über bestimmte Prämissen diskutieren muss, die ich momentan so gar nicht nachvollziehen kann. Ich lerne aber gerne dazu im Kontakt mit jemandem der beruflich/geschäftlich in einer ganz anderen Welt unterwegs ist, als ich es bin.
Wenn wir nicht miteinander diskutieren, kochen immer nur Grüppchen Gleichgesinnter im eigenen Saft, fühlen sich dabei vielleicht auch wohl - aber es bringt nichts.
Ohne Zorn und Eifer sollten für versuchen, uns im sportlichen Wettkampf der Argumente zu messen und voneinander zu lernen. Und wenn es nur dazu führt, dass jeder seine Überzeugungen immer besser begründen und erläutern kann.
Hoffe aber, weiterhin das Vergnügen zu haben (und dass hier so schnell niemand gesperrt wird).
Zunächst einmal empfinde ich es als positiv, dass sich jemand (der/die uns im Fall der Kenntnisnahme hoffentlich verzeiht, dass in der 3. Person über ihn gesprochen wird - kommt auch nicht wieder vor) mit derart dezidierter "neoliberaler" (jetzt mal als schnelles Etikett gemeint) Überzeugung hier der Diskussion stellt. Die meisten Vertreter dieser Denkrichtung haben nämlich wohl eher "Besseres zu tun" und halten sich dezent aus solchen Debatten heraus.
Ich kann viele Gedankengänge auch nachvollziehen, logisch ist in sich vieles ganz folgerichtig. Makro- und Mikroökonomie, BWL sowieso hatte ich vor 20 Jahren auch im Studium, bin aber ganz von der Schiene abgekommen (seit 1996 IT-Consultant).
Ich glaube, dass man über bestimmte Prämissen diskutieren muss, die ich momentan so gar nicht nachvollziehen kann. Ich lerne aber gerne dazu im Kontakt mit jemandem der beruflich/geschäftlich in einer ganz anderen Welt unterwegs ist, als ich es bin.
Wenn wir nicht miteinander diskutieren, kochen immer nur Grüppchen Gleichgesinnter im eigenen Saft, fühlen sich dabei vielleicht auch wohl - aber es bringt nichts.
Ohne Zorn und Eifer sollten für versuchen, uns im sportlichen Wettkampf der Argumente zu messen und voneinander zu lernen. Und wenn es nur dazu führt, dass jeder seine Überzeugungen immer besser begründen und erläutern kann.
Hoffe aber, weiterhin das Vergnügen zu haben (und dass hier so schnell niemand gesperrt wird).
Zunächst einmal empfinde ich es als positiv, dass sich jemand (der/die uns im Fall der Kenntnisnahme hoffentlich verzeiht, dass in der 3. Person über ihn gesprochen wird - kommt auch nicht wieder vor) mit derart dezidierter "neoliberaler" (jetzt mal als schnelles Etikett gemeint) Überzeugung hier der Diskussion stellt. Die meisten Vertreter dieser Denkrichtung haben nämlich wohl eher "Besseres zu tun" und halten sich dezent aus solchen Debatten heraus.
Ich kann viele Gedankengänge auch nachvollziehen, logisch ist in sich vieles ganz folgerichtig. Makro- und Mikroökonomie, BWL sowieso hatte ich vor 20 Jahren auch im Studium, bin aber ganz von der Schiene abgekommen (seit 1996 IT-Consultant).
Ich glaube, dass man über bestimmte Prämissen diskutieren muss, die ich momentan so gar nicht nachvollziehen kann. Ich lerne aber gerne dazu im Kontakt mit jemandem der beruflich/geschäftlich in einer ganz anderen Welt unterwegs ist, als ich es bin.
Wenn wir nicht miteinander diskutieren, kochen immer nur Grüppchen Gleichgesinnter im eigenen Saft, fühlen sich dabei vielleicht auch wohl - aber es bringt nichts.
Ohne Zorn und Eifer sollten für versuchen, uns im sportlichen Wettkampf der Argumente zu messen und voneinander zu lernen. Und wenn es nur dazu führt, dass jeder seine Überzeugungen immer besser begründen und erläutern kann.
http://www.zeit.de/wirtsc...
können Sie gleich antworten.
u.a. "verbrecherische Linke" - war ja klar ...
Aber die Steuerkriminellen werden gepackt.
Und das passt diesem Foristen dann offenbar nicht ins einseitige Weltbild.
Trotzdem werden die Gauner gestellt! Da kann er nichts machen.
...
Schöne Grüße nach Meppen!
http://www.zeit.de/wirtsc...
können Sie gleich antworten.
u.a. "verbrecherische Linke" - war ja klar ...
Aber die Steuerkriminellen werden gepackt.
Und das passt diesem Foristen dann offenbar nicht ins einseitige Weltbild.
Trotzdem werden die Gauner gestellt! Da kann er nichts machen.
...
Schöne Grüße nach Meppen!
http://www.zeit.de/wirtsc...
können Sie gleich antworten.
u.a. "verbrecherische Linke" - war ja klar ...
Aber die Steuerkriminellen werden gepackt.
Und das passt diesem Foristen dann offenbar nicht ins einseitige Weltbild.
Trotzdem werden die Gauner gestellt! Da kann er nichts machen.
...
Schöne Grüße nach Meppen!
Schaue mir das Thema mal an. Bin aber ziemlich kaputt - mal sehen, ob ich noch was geschrieben kriege.
Viele Grüße zurück!
Schaue mir das Thema mal an. Bin aber ziemlich kaputt - mal sehen, ob ich noch was geschrieben kriege.
Viele Grüße zurück!
Schaue mir das Thema mal an. Bin aber ziemlich kaputt - mal sehen, ob ich noch was geschrieben kriege.
Viele Grüße zurück!
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