Soziale Gerechtigkeit: Reiche, zahlt mehr Steuern!
Rot-Grün und einzelne CDU-Politiker wollen die Steuern erhöhen. Zu Recht. Denn vor allem Betuchte müssen wieder mehr zum Gemeinwohl beitragen, kommentiert Ludwig Greven.
Steuern zahlt niemand gerne. Aber es gibt wohl kaum jemand, der sich nicht schon einmal darüber geärgert hat, dass öffentliche Schwimmbäder, Büchereien und Theater geschlossen werden, weil die Kassen der Gemeinden leer sind, dass Zehntausende Kita-Plätze fehlen, dass es zu wenig Lehrer gibt, dass die Zustände in Alters- und Pflegeheimen oft menschenunwürdig sind, und dass Züge ausfallen, weil die Bahn nicht genug Geld hat. Kurz: dass die öffentliche Armut in einem der wohlhabendsten Ländern der Erde zunimmt, während der private Reichtum eines Teils der Gesellschaft wächst.
Aber gibt der Staat nicht zu viel aus und nimmt er nicht schon mehr als genug ein? Hören und lesen wir nicht ständig von sprudelnden Steuereinnahmen, die Politiker dazu verlocken, die Senkung von Steuern zu fordern? Wieso aber fehlt dem Staat dann dennoch offensichtlich Geld an vielen Ecken und Enden? Wieso nimmt er weiter jedes Jahr viele Milliarden an Schulden auf?
Weil, kurz gesagt, viele staatliche Ausgaben schlicht notwendig sind. Nur hartnäckige Anhänger des neoliberalen Irrglaubens sind noch der Ansicht, allein ein schlanker Staat sei ein guter Staat. Dabei hat gerade die Finanz- und Euro-Krise gezeigt, wie wichtig ein Staat ist, der steuernd eingreifen kann. Erinnert sei an die Konjunkturpakete der Großen Koalition.
Ein handlungsfähiger Staat benötigt die entsprechenden Mittel. Vermögende sind auf gute öffentliche Schulen und Kliniken, auf öffentliche Sicherheit und Subventionen für Theater und Konzerthäuser, auf einen funktionierenden öffentlichen Nahverkehr nicht angewiesen. Alle anderen schon.
Notwendige Ausgaben
Natürlich kann und muss man immer wieder über die staatlichen Aufgaben diskutieren. In manchen Bereichen ließen sich sicher Ausgaben streichen, die staatliche Verwaltung könnte noch effizienter arbeiten, die Politik neigt zur Selbstbedienung. So gut wie jeder Versuch, an irgendwelchen Stellen in größerem Umfang zu sparen, stößt allerdings auf oft durchaus berechtigte Widerstände. Bei der Stromsteuer zum Beispiel werden ausgerechnet energieintensive Betriebe geschont – Milliarden-Subventionen. Aber wollen wir, dass diese Branchen ins Ausland abwandern? Die Pendlerpauschale mag ökologisch ein Irrsinn sein. Aber dürfen Bürger dafür bestraft werden, dass sie nicht in der Nähe ihres Arbeitsortes wohnen? Der neue Berliner Flughafen mag am Ende viel zu teuer werden. Aber soll die Hauptstadt dauerhaft ohne funktionierenden Großflughafen bleiben?
ist Politik-Redakteur von ZEIT ONLINE.
Die Energiewende, die Alterung der Gesellschaft und die unübersehbaren Mängel im Bildungs- und Gesundheitssystem verlangen zudem eher mehr als weniger Ausgaben. Wer also weniger Staat predigt, müsste genau sagen, wo er was streichen und was er den Bürgern und der Gemeinschaft wegnehmen will.
Der Staat ist nicht der Moloch, als der er gern beschrieben wird, sondern ein Regulativ, ohne das eine solidarische Gesellschaft nicht auskommt. Wozu es führt, immer mehr dem Markt zu überlassen, hat nicht zuletzt die Deregulierung der Finanzmärkte in den neunziger Jahren gezeigt. Erst dadurch konnten die Exzesse der Banken und Spekulanten entstehen, für die dann die Steuerzahler aufkommen mussten.
Ähnlich ist es in der Euro-Krise. Sie beruht im Wesentlichen darauf, dass Banken Ländern Milliardenkredite gewährt haben, die diese absehbar gar nicht zurückzahlen konnten. Für die Folgen haftet nun wiederum der Staat. Um die faulen Kredite zu decken und notleidende Banken bei uns und in den überschuldeten Euro-Ländern zu retten, nimmt er weitere Schulden auf. Auch dafür werden am Ende die Bürger bezahlen müssen, entweder in Form höherer Steuern oder gestrichener staatlicher Leistungen. Von den Zinsen hingegen, die der deutsche Staat für seine mittlerweile mehr als zwei Billionen Euro an Schulden entrichten muss, profitieren vor allem Banken, Investmentfonds und private Anleger, ebenso wie von den vorangegangenen Steuersenkungen.
Doppelposting. Die Redaktion/au
So hoch könnten die Steuern niemals sein , als dass Rote und Grüne damit auskommen würden.
Leider sind die Reichen für Rot-Grün schon die Facharbeiter und Handwerksmeister. Einen Abbau der kalten Progression haben sie abgelehnt.
Leider lieben es fast alle Politiker mit Wohltaten ihren Job zu sichern, ich habe die MwST-Erhöhung von Frau Merkel noch nicht vergessen.
Nur wenn man mit Erhöhungen von Diäten, Pensionen und Beamtgehältern solange eine Pause einlegt, wie der Staat in den Miesen ist, kann man der grassierenden Verschwendung Einhalt gebieten.
Leider lieben es fast alle Politiker mit Wohltaten ihren Job zu sichern, ich habe die MwST-Erhöhung von Frau Merkel noch nicht vergessen.
Nur wenn man mit Erhöhungen von Diäten, Pensionen und Beamtgehältern solange eine Pause einlegt, wie der Staat in den Miesen ist, kann man der grassierenden Verschwendung Einhalt gebieten.
Man weiß, dass das Privatvermögen der Deutschen mehr als 8 Billionen Euro beträgt. Das kann die Bundesbank noch ausrechnen. Aber wer sie hat? Große Sendepause. Denn eine Vermögenssteuer gibt es in Deutschland ja nicht – und also auch keine Vollerhebung. Die reichsten Haushalte werden nicht befragt und nicht erfasst. Was wiederum dazu führt, dass Billionen aus der Statistik verschwinden. Nicht Milliarden, Billionen. Es gibt nur Anhaltspunkte, und sie sind erschreckend: Die reichsten 10 Prozent der Deutschen dürften über zwei Drittel des Volksvermögens verfügen. Mindestens. Wahrscheinlich ist es noch krasser.
Für die Vermögenden ist es praktisch, dass niemand weiß, wie reich sie wirklich sind. Mühelos können sie sich arm rechnen und damit jede zusätzliche Belastung abwehren. Mit diesem Trick waren sie überaus erfolgreich: Die Dauerklage hat dazu geführt, dass der Spitzensteuersatz von 53 auf 42 Prozent gesenkt wurde, dass milliardenschwere Familienunternehmen faktisch steuerfrei vererbt werden können und dass Kapitalerträge nur noch mit 25 % belastet werden, während viele Arbeitnehmer deutlich höhere Sätze zahlen. Dieser Wahnsinn hat übrigens einen Namen: Die SPD hat diese Korrektur überhaupt erst möglich gemacht. Auch die Grünen neigen nicht zur Selbstkritik. SPD und Grüne tun noch immer so, als sei es ein bedauerlicher Zufall, dass ausgerechnet seit 2000 Reichtum und Armut in Deutschland so stark auseinander driften und die Mittelschicht schrumpft. Es war auch ihre Politik.
Körperschaftsteuern und Kapitanlertragsteuer werden beide fällig, erst 15% und dann noch mal 25%, d.h. Kapitalerträge werden immer mit 36,5% versteuert.
Dem Spitzensteuersatz von 42% immer nur die 25% der Kapitalertagsteuer gegenüber zu stellen, kann man nur als böswillige Täuschung bezeichnen.
Körperschaftsteuern und Kapitanlertragsteuer werden beide fällig, erst 15% und dann noch mal 25%, d.h. Kapitalerträge werden immer mit 36,5% versteuert.
Dem Spitzensteuersatz von 42% immer nur die 25% der Kapitalertagsteuer gegenüber zu stellen, kann man nur als böswillige Täuschung bezeichnen.
"Vermögende sind auf gute öffentliche Schulen und Kliniken, auf öffentliche Sicherheit und Subventionen für Theater und Konzerthäuser, auf einen funktionierenden öffentlichen Nahverkehr nicht angewiesen."
Warum schaffen es intelligente Menschen nicht diese Ablenkphrase als solche zu kenntlich zu machen.
Entsteht Reichtum aus dem NICHTS? ohne Infrastruktur? ohne intelligente Arbeit von vielen?
und vor allem läßt er sich mit NICHTS erhalten?
Zitat: "...während von den Zinsen, die der deutsche Staat für seine mittlerweile mehr als zwei Billionen Euro an Schulden entrichten muss, vor allem Banken, Investmentfonds und private Anleger profitieren..."
Werden in den letzten Monaten nicht bei allen neu ausgegebenen deutschen Staatsschuldverschreibungen nicht Zinssätze um die 0% erreicht, teils sogar negativ? Wobei das wohl eher verzweifeltes Fluchtkapital ist... "seriöse" Banken, Versicherungen usw. erhoffen sich mehr Rendite in der Immobilienblase...
, bei Bankkonten über 100.000 Euro öfters mal 30% Einbehalten schon ist der Staat wieder Reich ;-)
oder wie in USA den Staat einfach immer weiter Privatisieren und damit die Demokratie gleich mit abschaffen
"oder wie in USA den Staat einfach immer weiter Privatisieren und damit die Demokratie gleich mit abschaffen"
-------------------------------------
oder einfach alles verstaatlichen und damit die Demokratie gleich mit abschaffen
in unserem Staat haben Steuern und Demokratie nichts miteinander zu tun.
Wenn sie die Steurlast auf 100% setzen sind wir dann 100% demokratisch? Was für ein Unsinn.
Wann hat dieser Staat und irgeneines seiner Glieder (Land, Landkreis, Geminde) sie jemals gefragt was, wo, wie und warum mit IHREM Geld anzustellen ist.
Wir haben dafür keine Strukturen und keine Tradition.
Die Diskussion um "Reiche" wier in diesem Artikel ist doch nur ein Autodafee das dem glotzenden Wahlvolk zur Belustigung dargeboten wird.
Während sie glotzen holen sich die politischen Beutelschneider der Legislative mit jedem Liter Benzin, jeder Wurst und jedem kwh Strom IHR Geld.
Was kreigen Sie dafür?
Das Geld einer Volkswirtschaft muss erwirtschaftet werden man kann es nicht ersteuern und nicht einfach drucken.
MFG
Toll, einfach den Angestellten 30% weniger zahlen, da diese 30% leider vom Konto der Firma verschwunden sind
"oder wie in USA den Staat einfach immer weiter Privatisieren und damit die Demokratie gleich mit abschaffen"
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oder einfach alles verstaatlichen und damit die Demokratie gleich mit abschaffen
in unserem Staat haben Steuern und Demokratie nichts miteinander zu tun.
Wenn sie die Steurlast auf 100% setzen sind wir dann 100% demokratisch? Was für ein Unsinn.
Wann hat dieser Staat und irgeneines seiner Glieder (Land, Landkreis, Geminde) sie jemals gefragt was, wo, wie und warum mit IHREM Geld anzustellen ist.
Wir haben dafür keine Strukturen und keine Tradition.
Die Diskussion um "Reiche" wier in diesem Artikel ist doch nur ein Autodafee das dem glotzenden Wahlvolk zur Belustigung dargeboten wird.
Während sie glotzen holen sich die politischen Beutelschneider der Legislative mit jedem Liter Benzin, jeder Wurst und jedem kwh Strom IHR Geld.
Was kreigen Sie dafür?
Das Geld einer Volkswirtschaft muss erwirtschaftet werden man kann es nicht ersteuern und nicht einfach drucken.
MFG
Toll, einfach den Angestellten 30% weniger zahlen, da diese 30% leider vom Konto der Firma verschwunden sind
"oder wie in USA den Staat einfach immer weiter Privatisieren und damit die Demokratie gleich mit abschaffen"
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oder einfach alles verstaatlichen und damit die Demokratie gleich mit abschaffen
Was hat der ungehemmte Zugriff des Kapitalismus auf wirklich "systemrelevante" Strukturen des Gemeinwesens (Energie, Wasser, Abfallentsorgung, Gesundheit..usw.) und deren permanente "Inwertsetzung" bitteschön mit Demokratie zu tun?
Rein quantitativ dürften die "oberen Zehntausend" eines Millionenvolks in einer echten Demokratie nicht allzuviel zu sagen haben - dass sagt schon diese Bezeichnung. Sie sichern sich aber einen unverhältnismäßigen Machtanteil, indem sie alles, von dem ein Gemeinwesen lebt, an sich reißen und den Rest damit erpressen, direkt ode indirekt.
Wo ist da die Demokratie? Für mich ist das eine Oligokratie (=Herrschaft der Wenigen), um nicht zu sagen, Feudalismus.
Was hat der ungehemmte Zugriff des Kapitalismus auf wirklich "systemrelevante" Strukturen des Gemeinwesens (Energie, Wasser, Abfallentsorgung, Gesundheit..usw.) und deren permanente "Inwertsetzung" bitteschön mit Demokratie zu tun?
Rein quantitativ dürften die "oberen Zehntausend" eines Millionenvolks in einer echten Demokratie nicht allzuviel zu sagen haben - dass sagt schon diese Bezeichnung. Sie sichern sich aber einen unverhältnismäßigen Machtanteil, indem sie alles, von dem ein Gemeinwesen lebt, an sich reißen und den Rest damit erpressen, direkt ode indirekt.
Wo ist da die Demokratie? Für mich ist das eine Oligokratie (=Herrschaft der Wenigen), um nicht zu sagen, Feudalismus.
Ich weiss nicht... "Erbchaftsteuern" mit einem "s" ist mir zuwenig... ;^) Aber ich glaube, Helmut Kohl redete so ("...die Menchen in der DDR...")
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