IntegrationDer Streit um den Doppelpass

Sowohl die SPD als auch die CDU haben die Debatte über die doppelte Staatsbürgerschaft zum Wahlkampfthema erklärt. Wer wird davon profitieren?

Sogar Angela Merkel hat sich eingemischt. Die Kanzlerin, die so oft auf Konsens bedacht ist, machte ihre Haltung zur doppelten Staatsbürgerschaft klar: Sie sieht keinen Änderungsbedarf.

Geht es nach ihr, bleibt es bei der aktuellen Regelung, also auch bei der Optionspflicht. Die sieht vor, dass in Deutschland geborene Kinder, deren Eltern beide keine Deutschen sind, zwar zunächst eine doppelte Staatsangehörigkeit bekommen. Sie müssen sich aber zwischen dem 18. und 23. Lebensjahr für eine Nationalität entscheiden. In diesem Jahr, auch das macht die Sache zum Wahlkampfthema, läuft die Frist für die ersten Optionspflichtigen mit ihrem 23. Geburtstag ab.

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Die Sozialdemokraten halten diese Regel für falsch. Sie haben angekündigt, im Falle eines Wahlsiegs und in einer Koalition mit den Grünen die doppelte Staatsbürgerschaft dauerhaft, also ohne Optionspflicht, einzuführen. Viele Beobachter glauben zwar, dass der Wahlkampf leidenschaftslos ausfallen könnte. Aber das Thema Integration könnte doch noch zum Zankapfel der politischen Lager werden.

Schon im Jahr 1998 wollte die gerade gewählte rot-grüne Bundesregierung mit einer Reform des Staatsbürgerschaftsrechts die Mehrstaatigkeit grundsätzlich erlauben. Doch die Union brachte den Plan mit einer Unterschriftenaktion zum Scheitern. Mehr als eine Million Menschen unterschrieben. Rot-Grün verlor daraufhin 1999 mit der Landtagswahl in Hessen auch die Mehrheit im Bundesrat. Die Gesetzespläne mussten neu verhandelt werden. Daraus entstand die Optionspflicht.

Jeder zweite Migrant hält den Doppelpass für wichtig

Müssen die Sozialdemokraten einen derartigen Rückschlag erneut fürchten? Ihr Vorsitzender Sigmar Gabriel ist sich sicher, dass sich die gesellschaftliche Haltung seit 1999 geändert hat. "Wenn die Union sich tatsächlich traut, noch einmal einen ausländerfeindlichen Wahlkampf zu machen, wird sie verlieren", sagte er der Frankfurter Rundschau.

Einer Studie der Bertelsmann-Stiftung zufolge glauben allerdings nur 39 Prozent der Deutschen ohne Migrationshintergrund, dass der Doppelpass "für attraktive Lebensbedingungen" der Zuwanderer wichtig sei. Migranten stimmten zu 52 Prozent zu. Insgesamt haben die Befragten 14 andere Vorschläge als wichtiger eingestuft.

Kann man mit so einem Thema also Wähler mobilisieren? "Die SPD wird die Wahl deswegen jedenfalls nicht verlieren", sagt Rüdiger Veit, Sprecher der SPD-Arbeitsgruppe Integration und Migration. Er weist darauf hin, dass seine Partei seit Einführung der Optionspflicht in jeder Legislaturperiode mindestens einen Antrag eingebracht habe, um diese Regelung zu ändern. Das dürfte laut Bertelsmann-Studie vor allem junge Wähler ansprechen.

Leser-Kommentare
  1. nicht die migranten mit doppelpass auch nicht die biodeutschen!!

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    wie der Fall Onur U. oder Italiener (mit dt. Mutter) die nicht einmal in Italien oder Deutschland sondern vor 1976 geboren wurden und trotz ausländischen Vaters (bis 1976 war die väterliche Abstammung Kriterium ob man überhaupt deutsch ist) die dt. und italienische Staatsbürgerschaft halten, etwas das per Gesetz für Normalsterbliche unmöglich ist.

    eine Definition liefern, wer oder was dieser ominöse "Biodeutsche" sein soll?

    Danke!

    • ribera
    • 04.03.2013 um 19:44 Uhr

    Es gibt sehr gute Untersuchungen zum Thema Parteipräferenzen von Migranten.
    Damit wird dann schnell klar, welche Parteien stimmenmäßig am meisten vom Wahlrecht der Migranten mit Doppelpass profitieren würden.

    wie der Fall Onur U. oder Italiener (mit dt. Mutter) die nicht einmal in Italien oder Deutschland sondern vor 1976 geboren wurden und trotz ausländischen Vaters (bis 1976 war die väterliche Abstammung Kriterium ob man überhaupt deutsch ist) die dt. und italienische Staatsbürgerschaft halten, etwas das per Gesetz für Normalsterbliche unmöglich ist.

    eine Definition liefern, wer oder was dieser ominöse "Biodeutsche" sein soll?

    Danke!

    • ribera
    • 04.03.2013 um 19:44 Uhr

    Es gibt sehr gute Untersuchungen zum Thema Parteipräferenzen von Migranten.
    Damit wird dann schnell klar, welche Parteien stimmenmäßig am meisten vom Wahlrecht der Migranten mit Doppelpass profitieren würden.

  2. Außerdem hält sich schon fast keiner daran, weil der Pass der alten Heimat "unter der Hand" noch behalten wird.

    Man sollte aufhören dass alles emotional aufzuladen. Als würde sich der Migrant für die deutsche Nationalmannschaft entscheiden, weil er so sehr an Deutschland hängt oder ist es vielleicht nicht eher so , dass er für sich bessere Aufstiegschancen in der jeweiligen Nationalelf sieht?

    4 Leser-Empfehlungen
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    wie soll das denn gehen. Die Ausbürgerung ist Pflicht, sonst wird man nicht eingebürgert. Die Pflicht kann nur ausgesetzt werden, wenn das Ursprungsland regelmäßig die Ausbürgerung verweigert oder die Ausbürgerung zu lange dauert. Die Frist weiß ich grad nicht mehr, irgendwas mit nem Jahr.

    "Als würde sich der Migrant für die deutsche Nationalmannschaft entscheiden, weil er so sehr an Deutschland hängt oder ist es vielleicht nicht eher so , dass er für sich bessere Aufstiegschancen in der jeweiligen Nationalelf sieht?"

    Schade das viele Menschen in Deutschland so denken. Es gibt auch Migranten die sich bewusst für Deutschland entscheiden, da sie sich mit den werten etc. hierzulande mehr identifizieren.

    Ich bestreite aber nicht das es auch eben jene gibt die du beschrieben hast.

    ... Loyalitätskonflikte, Probleme bei der Ausübung des diplomatischen Schutzes, bei der Anknüpfung an die Staatsangehörigkeit im Internationalen Privatrecht (es gibt auch Doppelstaater mit doppelten Wohnsitzen) und im Strafrecht, Privilegierung durch mehrfaches Wahlrecht, Fragen der Wehr- und Ersatzpflicht, Milliardäre, die plötzlich zum Russen oder British Virgin Islandern werden (aber sich ein Hintertürchen in die EU durch Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit offenhalten wollen) ... das sind doch alles keine Dinge, die es zwingend zu fördern gilt. Und nach ein paar Generationen, hat man dann drei bis vier Staatsbürgerschaften angesammelt. Es ist besser, wenn jeder nur eine Staatsbürgerschaft hat (der Wechsel ist heuzutage nicht mehr so schwer).

    Wer die Vorteile der deutschen Staatsangehörigkeit haben will, von dem kann man schon ein Minimum an Gegenleistung erwarten. Es geht ja nicht darum, Mehrstaatigkeit um jeden Preis zu verhindern, sonst gäbe es nach jetzigem Recht auch keine Ausnahmen, wenn die Aufgabe unzumutbar ist. Außerdem wird keiner gezwungen, mit der alten Staatsbürgerschaft seine kulturelle Binationaliät aufzugeben.

    wie soll das denn gehen. Die Ausbürgerung ist Pflicht, sonst wird man nicht eingebürgert. Die Pflicht kann nur ausgesetzt werden, wenn das Ursprungsland regelmäßig die Ausbürgerung verweigert oder die Ausbürgerung zu lange dauert. Die Frist weiß ich grad nicht mehr, irgendwas mit nem Jahr.

    "Als würde sich der Migrant für die deutsche Nationalmannschaft entscheiden, weil er so sehr an Deutschland hängt oder ist es vielleicht nicht eher so , dass er für sich bessere Aufstiegschancen in der jeweiligen Nationalelf sieht?"

    Schade das viele Menschen in Deutschland so denken. Es gibt auch Migranten die sich bewusst für Deutschland entscheiden, da sie sich mit den werten etc. hierzulande mehr identifizieren.

    Ich bestreite aber nicht das es auch eben jene gibt die du beschrieben hast.

    ... Loyalitätskonflikte, Probleme bei der Ausübung des diplomatischen Schutzes, bei der Anknüpfung an die Staatsangehörigkeit im Internationalen Privatrecht (es gibt auch Doppelstaater mit doppelten Wohnsitzen) und im Strafrecht, Privilegierung durch mehrfaches Wahlrecht, Fragen der Wehr- und Ersatzpflicht, Milliardäre, die plötzlich zum Russen oder British Virgin Islandern werden (aber sich ein Hintertürchen in die EU durch Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit offenhalten wollen) ... das sind doch alles keine Dinge, die es zwingend zu fördern gilt. Und nach ein paar Generationen, hat man dann drei bis vier Staatsbürgerschaften angesammelt. Es ist besser, wenn jeder nur eine Staatsbürgerschaft hat (der Wechsel ist heuzutage nicht mehr so schwer).

    Wer die Vorteile der deutschen Staatsangehörigkeit haben will, von dem kann man schon ein Minimum an Gegenleistung erwarten. Es geht ja nicht darum, Mehrstaatigkeit um jeden Preis zu verhindern, sonst gäbe es nach jetzigem Recht auch keine Ausnahmen, wenn die Aufgabe unzumutbar ist. Außerdem wird keiner gezwungen, mit der alten Staatsbürgerschaft seine kulturelle Binationaliät aufzugeben.

  3. Aus einer sog. Doppelten Staatsbürgerschaft hat man scheinbar (fast) nur Vorteile. Deshalb scheint diese Sache auch so interessant zu sein.

    Wenn ich die Staatsbürgerschaft eines anderen Landes annehmen würde, wäre ich die deutsche Staatsbürgerschaft los.

    Weshalb darf es eigentlich Personen unter uns geben, die die Privilegien aus zwei Staatsbürgerschaften nutzen können? Ich sehe mich da benachteiligt.

    Bemerkenswert ist der Umstand, dass die Befürworter der Doppelten Staatsbürgerschaft ziemlich deckungsgleich mit dem Personenkreis sind, der sonst immer ganz lautstark nach Gleichmacherrei aller Art ruft. Bildungsabschlüsse, Lohn, Wohnen etc. - alles will man mündigen Bürgern vorschreiben und vereinheitlichen. Aber neben dem Beamtenadel soll es nun also noch mehr mit "Privilegien" geben.

    23 Leser-Empfehlungen
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    es gibt sehr viele Länder, die die Doppelte Staatsbürgerschaft erlauben, wenn Sie sich zb. in Frankreich sesshaft machen können Sie von der Französischen Seite aus Franzose werden ohne, dass man sie dort zunächst zwingt die Deutsche Staatsbürgerschaft abzulegen, wie es die Deutschen Behörden bislang tun!

    Zudem ist das kein Privileg, dass irgendwoher kommt, sondern eine Anpassung der Realität. Wenn man zb als Türke nach Deutschland kommt und hier sich ein Leben aufbaut, sesshaft ist und sich einbürgern will ist es idiotisch von diesem Menschen zu verlangen sein türkisch-sein formal abzugeben. In der Realität ist dieser Mensch weiterhin auch türkisch, spricht zb oft diese Sprache als Muttersprache, hat Familie in der Türkei ect.

    Es ist eine sehr ideologische Debatte, denn de Facto gibt es keine Nachteile für Deutschland diese Lebensrealität i ihren Gesetzen anzuerkennen.Allein den Konservativen fehlt es eben an Toleranz. Sie denken National, weshalb Zweistaatlichkeit in der Regel abgelehnt wird.

    Ich habe die deutsche und österreichische Staatsbürgerschaft (und lebe in Irland).
    Welche Privilegien habe ich denn von denen ich nichts weis?

    Mittlerweile können Migranten sehrwohl eine doppelte Staatbürgerschaft besitzen. Immer dann, wenn sie aus Kuba oder EU stammen. Mit wurde damals von der Behörde erklärt, dass im ersten Fall die Kubaner für immer ausgebürgert werden. EIn EU-Bürger gewann sein Recht durch diverse EU-Abkommen. In diesem Sinne haben sie ihre Privelegierten bereits.

    Darüber hinaus habe ich wenig Einsehen in meine korrupte Botschaft, neben den deutschen Gebühren für die Einbürgerungsbehörde, 1000€ unter Hand zuzustecken. Insbesondere nicht, wenn ich lediglich ein Wahlrecht gewinne und ein eine Urkunde, die genau das ausdrückt, wie ich mich hauptsächlich bereits sehe.
    Doch ich gestehe, eine doppelte SBS, würde meine Identität besser widerspiegeln. Und hauptsächlich fordere ich diese aus emotionalen Gründen.

    es gibt sehr viele Länder, die die Doppelte Staatsbürgerschaft erlauben, wenn Sie sich zb. in Frankreich sesshaft machen können Sie von der Französischen Seite aus Franzose werden ohne, dass man sie dort zunächst zwingt die Deutsche Staatsbürgerschaft abzulegen, wie es die Deutschen Behörden bislang tun!

    Zudem ist das kein Privileg, dass irgendwoher kommt, sondern eine Anpassung der Realität. Wenn man zb als Türke nach Deutschland kommt und hier sich ein Leben aufbaut, sesshaft ist und sich einbürgern will ist es idiotisch von diesem Menschen zu verlangen sein türkisch-sein formal abzugeben. In der Realität ist dieser Mensch weiterhin auch türkisch, spricht zb oft diese Sprache als Muttersprache, hat Familie in der Türkei ect.

    Es ist eine sehr ideologische Debatte, denn de Facto gibt es keine Nachteile für Deutschland diese Lebensrealität i ihren Gesetzen anzuerkennen.Allein den Konservativen fehlt es eben an Toleranz. Sie denken National, weshalb Zweistaatlichkeit in der Regel abgelehnt wird.

    Ich habe die deutsche und österreichische Staatsbürgerschaft (und lebe in Irland).
    Welche Privilegien habe ich denn von denen ich nichts weis?

    Mittlerweile können Migranten sehrwohl eine doppelte Staatbürgerschaft besitzen. Immer dann, wenn sie aus Kuba oder EU stammen. Mit wurde damals von der Behörde erklärt, dass im ersten Fall die Kubaner für immer ausgebürgert werden. EIn EU-Bürger gewann sein Recht durch diverse EU-Abkommen. In diesem Sinne haben sie ihre Privelegierten bereits.

    Darüber hinaus habe ich wenig Einsehen in meine korrupte Botschaft, neben den deutschen Gebühren für die Einbürgerungsbehörde, 1000€ unter Hand zuzustecken. Insbesondere nicht, wenn ich lediglich ein Wahlrecht gewinne und ein eine Urkunde, die genau das ausdrückt, wie ich mich hauptsächlich bereits sehe.
    Doch ich gestehe, eine doppelte SBS, würde meine Identität besser widerspiegeln. Und hauptsächlich fordere ich diese aus emotionalen Gründen.

    • n14
    • 04.03.2013 um 16:51 Uhr

    "Sowohl die SPD als auch die CDU haben die Debatte über die doppelte Staatsbürgerschaft zum Wahlkampfthema erklärt"

    Nicht überraschend, dass sie das tun. Das sollten sie aber nicht. Vielmehr sollten die Euro-Krise und die daraus zu ziehenden Konsequenzen das große Thema sein. Dass man die wichtigen Themen totschweigen will und den Wahlkampf auf solch vergleichsweise harmlosen Nebenkriegsschauplätzen führen will, sagt sehr viel über den Zustand dieser Demokratie aus.

    3 Leser-Empfehlungen
  4. Ich wähle, aber nicht die CSU und auch nicht die SPD.

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  5. 6. [...]

    Entfernt, da unsachlich. Die Redaktion/ls

    15 Leser-Empfehlungen
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    ja nur Türken gibt, die die Zweistaatlichkeit wollen? Sind Sie schon mal auf den Trichter gekommen, dass es auch noch andere Ausländer in D gibt? Und ob das nun Herrn E. in die Karten spielt oder nicht ist irrelevant. Faktisch gibt es Menschen, die ein Recht auf zwei Pässe haben sollten.

    ja nur Türken gibt, die die Zweistaatlichkeit wollen? Sind Sie schon mal auf den Trichter gekommen, dass es auch noch andere Ausländer in D gibt? Und ob das nun Herrn E. in die Karten spielt oder nicht ist irrelevant. Faktisch gibt es Menschen, die ein Recht auf zwei Pässe haben sollten.

  6. wie der Fall Onur U. oder Italiener (mit dt. Mutter) die nicht einmal in Italien oder Deutschland sondern vor 1976 geboren wurden und trotz ausländischen Vaters (bis 1976 war die väterliche Abstammung Kriterium ob man überhaupt deutsch ist) die dt. und italienische Staatsbürgerschaft halten, etwas das per Gesetz für Normalsterbliche unmöglich ist.

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  7. >Doch Union und FDP brachten den Plan mit einer Unterschriftenaktion zum Scheitern.

    Das war die hessische CDU unter Koch, nicht die FDP!

    Im Gegenteil: Das heutige Recht, das damals als Meilenstein angesehen wurde, wurde als Kompromiss in großen Teilen von der Rot-Gelben Koalition in Rheinland-Pfalz im Justizministerium von Peter Ceasar geschrieben.
    Die FDP hat es im Bundesrat mitgetragen (nicht jedoch die CDU).

    (z.B. hier: http://www.focus.de/polit...)

    Ich bin fassungslos, wie weit Sie danebenliegen.

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    Freier Autor

    Liebe(r) lib-dem,

    danke für den Hinweis, Sie haben natürlich Recht. Ich habe den Fehler im Text korrigiert.

    Beste Grüße
    CW

    Freier Autor

    Liebe(r) lib-dem,

    danke für den Hinweis, Sie haben natürlich Recht. Ich habe den Fehler im Text korrigiert.

    Beste Grüße
    CW

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