SPDSteinbrück und die Russlandträumer

Die SPD und Steinbrück denken noch immer, Russland ändere sich, wenn man es nicht öffentlich kritisiert. Mit Putin funktioniert so ein Deal nicht, kommentiert Jörg Lau. von 

Ein bisschen ungerecht ist das schon, wenn Peer Steinbrück seine Äußerungen zum Umgang mit Russland jetzt um die Ohren gehauen werden. Denn als er vorigen Freitag ZEIT ONLINE ein Interview gab, konnte er ja nicht wissen, dass am Tage des Erscheinens – am Dienstag – die russische Polizei die Büros deutscher Stiftungen einer Razzia unterziehen würden. Nun steht er wieder einmal blamiert da: Während die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung in Moskau gefilzt wird, rät der Kanzlerkandidat zur Leisetreterei? Russland sei ein "Partner, dessen Interessen wir gut kennen und berücksichtigen sollten", hatte Steinbrück geraten, und hinzugefügt, es sei "einzugestehen, dass unsere westlichen Maßstäbe pluraler Demokratie nicht unmittelbar auf Russland übertragbar sind."

Ob man die Russen also nicht auf Demokratiedefizite und Menschenrechtsverletzungen hinweisen solle? Doch, so Steinbrück, "nicht auf dem Marktplatz. Sonst verspielt man Zugänge, um praktische Fortschritte zu bewirken".

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Diese Sätze stehen nun etwas schräg im Raum. Aber auch ohne die Razzia wären sie problematisch – auch wenn Steinbrück nicht wissen konnte, dass die deutschen Stiftungen am Dienstag zum Opfer einer Einschüchterungsmaßnahme von Putins Behörden werden würden. Die Verteidigungslinie seines Sprechers Michael Donnermeyer, Steinbrück habe sich nicht zu diesem Vorgang, sondern "allgemein zum Umgang mit Russland" geäußert, macht die Sache nicht besser.

Eher noch schlimmer. Denn die Razzien kommen ja nicht aus heiterem Himmel. Das NGO-Gesetz, mit dem nicht nur ausländische, sondern mehr noch einheimische Menschenrechtler eingeschüchtert werden sollen, ist seit dem letzten Sommer in Kraft und wird seit Monaten heftig kritisiert. Putins Regierung fährt einen immer aggressiveren Kurs gegen die liberalen Kräfte der Zivilgesellschaft. Seit Beginn des Jahres ist "homosexuelle Propaganda" landesweit strafbar – worunter bereits das Reden über diese sexuelle Orientierung gehört. Schwule und Lesben werden als Kriminelle gebrandmarkt. Der Blogger Alexei Nawalny, Anführer der Demonstrationen gegen die manipulierten Wahlen, wird pausenlos mit Prozessen überzogen und sieht einer Haftstrafe entgegen. Die Bürgerrechtler von Memorial werden gedrängt, sich als "ausländische Agenten" selbst zu denunzieren. Putin drängt die Opposition mit Stasi-Methoden ins Aus.

Freie Hand für das Regime

Wer dergleichen immer noch "nicht auf dem Marktplatz" kritisieren will, gibt dem antidemokratischen Regime freie Hand. Der Deal, dem Steinbrück immer noch anhängt – wir kritisieren euch nicht öffentlich, wenn ihr eure Gesellschaft weiter öffnet – hat mit Putin nie funktioniert. Es wäre an der Zeit für die SPD, sich das endlich einzugestehen.

Die "Modernisierungspartnerschaft", die der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier den Russen 2008 angeboten hatte, war eine gute Idee. Leider wurde sie nicht aufgenommen. Russland hat sich dagegen entschieden. Putin will zwar eine technische Modernisierung, doch die Gesellschaft soll unter der Knute bleiben. Wenn Steinbrück nun sagt, unsere Demokratie sei "nicht unmittelbar" auf Russland übertragbar (wer hätte das auch je behauptet!), macht er sich die Position der Herrschenden in Russland zu eigen. Es geht nicht ums "Übertragen" – es geht um die Unterstützung der Kräfte in Russland, die einen eigenen Weg zur Demokratie suchen.

Die Razzia bei der Ebert-Stiftung ist ein Schlag ins Gesicht für die Partei, die mit Gerhard Schröder einen Politiker in ihren Reihen weiß, der bekanntlich beste "Zugänge" zum Kreml hat. Putin pfeift nun selbst darauf. Vielleicht muss man seinen Schergen geradezu dankbar sein, dass sie mit ihrer demütigenden Aktion den Sozialdemokraten klarmachen, dass ihre Russlandpolitik auf Illusionen beruht.

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Leserkommentare
  1. ..."standhaft" bleiben!

    Darauf hofft der Teil der Welt, der NICHT zur sogenannten "Weltgemeindschaft" gehört.

    P.S. Es dürfte sich wohl um den größten Teil der "Erdbevölkerung" handeln.

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    @ Kommentar #1:
    Zu viel Ideologie und zu wenig Demographie. Russland hat mit 140 Millionen gerade mal 2% der Weltbevölkerung. Unter den vier BRIC-Entwicklungsländern ist Russland immer noch die kleinste Volkswirtschaft. Es hat also noch eine Menge Nachholbedarf.

  2. 2. Danke

    für den zutreffenden Kommentar, Herr Lau!

    Die Menschenrechte gelten manchen Politikern wohl nur so lange als universal, wie nicht deutsche Wirtschaftsinteressen dadurch geschmälert werden könnten.

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    • ohopp
    • 28. März 2013 15:55 Uhr

    es gibt keine Anti- Steinbrück Kampagne.

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    also dem Wunschpartner von Herrn Steinbrück.

    Das kann ja eine interessante "Ehe" werden. In Baden-Württemberg hauen die beiden Koalitionspartner bereits sehr heftig aufeinander ein - z.Z. können sie sich das auch noch leistens angesichts einer desolaten Opposition und eines fast unangreifbaren Ministerpräsidenten. Auf Bundesebene wird es allerdings keinen starken Regierungschef seitens SPD oder Grünen geben.

    Was mich mal wieder, Entschuldigung, ankotzt, ist diese Scheinheiligkeit, mit der - nicht nur von der ZEIT selbstverständlich - völlig einseitig Steinbrück kritisiert wird... für das, was er SAGT. Angela Merkel, die Frau, die an der Position steht, die momentan für die Beziehungen zwischen den beiden Ländern relevant ist, SAGT erst gar nichts dazu, wird auch nicht gefragt, geschweige denn, dass sie etwas TUT! Und das wird hier mit keinem Sterbenswörtchen auch nur erwähnt!

  3. daß die in den letzten Tagen zunehmende Verunglimpfung Rußlands sorgfältig geplant ist.
    Nur wovon sollen diese "Berichte" ablenken?
    Passiert hier und heute in Deutschland Ungeheuerliches und es darf nicht Aufmerksamkeit erlangen? Kann es sein, daß immer mehr Menschen erkennen daß Deutschland keine Demokratie mehr hat? Und nun gräbt man wieder das uralte Feindbild "Rußland" aus?

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    Was geht uns Russland an? Nichts, aber auch gar nichts! Zweifellos mag in dem Lande einiges zu verbessern sein, genau wie bei uns. Bedenkt man jedoch, was Putin übernommen hat und wo Russland heute steht, dann hat er seine Job sehr gut gemacht.

    Wenn man bedenkt, dass Sie das, was sie denken, auch hier problemlos öffentlich äußern können, ohne dafür in den Knast zu wandern.....das hat durchaus etwas mit Demokratie zu tun.
    Man hört auch, dass es Staaten geben soll, in denen das nicht möglich ist. Wirklich.

    • an-i
    • 28. März 2013 17:26 Uhr

    ...klar, sie können sagen was sie wollen, und keinen aber wahrlich keinen interessiert es und ändern (seit Ära Kohl) tut sich auch nichts.
    Wie viel wurde über die Regulierung des Bankensektors geredet? Passiert gar nichts....
    Schauen sie nach USA- "unser sog. Vorbild"- führt Drohnen Kriege, verletzt Menschenrechts Charta der UNO- Guantanamo, führt Finanz Kriege gegen andere Währungen....usw. Kritik? interessiert keine sau...
    ...und zuletzt unserer "Freund" Israel- da sage ich lieber nichts, sonst werde ich noch auf die Antisemitische Liste gesetzt...
    ...viele im Westen hätten sich das Russland unter dem Alkoholiker Jelzin gewünscht, wo man das Land schön plündern konnte- das beste Beispiel sind die über Nacht Milliardäre...

  4. der Conrad Adenauer - Stiftung? Welcher "Illusion hängt die CDU und Frau Merkel nach? Was ist mit der Friedrich Naumann - Stiftung, was sagt Herr Rösler - Brüderle - Westerwelle unser Außenminister ( oder ist er's nicht mehr? ) dazu? Alles uninteressant, die SPD und Herr Steinbrück sind zu kritisieren. Sie sind ja an der Regierung, sie bestimmen ja die Außenpolitik.! Herr Lau, kriegen sie sich ein und berichten fair aus "allen" Blickwinkeln!!!

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    • siggus
    • 28. März 2013 16:07 Uhr

    Solange die Menschenrechte mit Füßen getreten werden, solange wird es Stimmen für selbige geben - das ist gut so. Aber solange sich nicht der letzte Deutsche von russischem Gas unabhängig gemacht, solange heißt es lächeln, damit die Gesellschaft nicht friert. Was nützt all das Palaver, wenn keiner handelt?

    Die Bundesregierung verfolgt genau diesen Kurs der Leisetreterei - oder wird nur nicht darüber berichtet? Angela Merkel ist die beliebteste Politikerin Deutschlands, kritisiert wird Steinbrück. Dabei ist er gar nicht verantwortlich. Für mich hat das schon einen etwas eigentümlichen Beigeschmack.

    mit zunehmender Skepsis betrachte ich den Politikbereich der ZEIT: wenn es nur ein Fünftel der Kritik an Steinbrück über Frau Merkel oder Herrn Westerwelle geben würde..... Ich bin mir sicher, es würde nicht an Themen und Möglichkeiten mangeln, allerdings würde es wohl nicht den politischen Interessen entweder der Verlagseigentümer oder sonstiger Geldgeber gerecht werden. Nichts gegen eine konservative Grundeinstellung - die darf jeder gern haben und privat vertreten. In Medien hätte Chancengleichheit zu herrschen, andernfalls fällt es mir schwer, das Medium als unabhängig einzustufen.Wer weiß: vielleicht ist "abhängig" billiger?

    hieß Konrad Adenauer

  5. Mit Druck auf Einzelpersonen erreicht man keine Menschenwürde. Aber in Bezug zu Staaten lehrt die Geschichte, dass kein Druck auszuüpben bedeutet, die Zustände gedeihen zu lassen.

    Wir Deutsche bzw. die Superreichen haben doch nur Angst, Geschäftsfelder zu verlieren - das ist die Wahrheit hinter der ekelhaften Zurückhaltung gegenüber China, Russland und Co.
    Naja gut, seien wir ehrlich, so viel haben wir Deutsche trotz unserer politischen Macht nie in die Welt mit Moralkeulen eingegriffen. Leider. Deshalb sind wir teils auch so "beliebt".

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    Mit Druck auf Einzelpersonen erreicht man keine Menschenwürde. Aber in Bezug zu Staaten lehrt die Geschichte, dass kein Druck auszuüpben bedeutet, die Zustände gedeihen zu lassen.

    Wovon reden Sie da eigentlich? Hallo, wir reden hier über Russland. Den größten Flächenstaat der Welt. Eine Weltmacht die gerade zu einem neuen Selbstbewusstsein gekommen ist. Was bitte soll die Russen denn die Kritik eines Politikers interessieren, der vielleicht mal in Regierungsverantwortung kommt?

    Russland baut gerade mit China und den BRICS Staaten eine neue Handelsmacht auf, die Europa als Zwerg erscheinen lässt.

    Putin ist es sowas von wurst, was Politiker mit äussert fragwürdiger politischen Zukunft aus Deutschland zu sagen haben.

    Hier in Europa ist Deutschland vielleicht eine Macht. Aber international ein Wurm. Es ist völlig dämlich, unsere Beziehungen zu Russland mit solch fragwürdigen Presselawinen zu gefährden.

    Zu Info: Das wirtschaftliche Potential liegt im Osten. Die alte Welt verliert Tag für Tag an Macht. Unsere verquerten Vorstellungen von Demokratie und Moral aggressiv anderen aufzudrängen, hilft höchstens uns zu isolieren.

    Wir scheint, wir haben von den Amis einiges gelernt.

    • Gehawi
    • 29. März 2013 8:32 Uhr

    So viel zum Kommentar von "Veränterung", die/der meint, dass Deutschland nicht genügend mit Moralkeulen eingreifen würde

  6. <<< ... Denn als er vorigen Freitag ZEIT ONLINE ein Interview gab, konnte er ja nicht wissen, dass am Tage des Erscheinens – am Dienstag – die russische Polizei die Büros deutscher Stiftungen einer Razzia unterziehen würden. <<<

    Das hat mit Ungerechtigkeit nichts zu tun.
    Der russische Staat geht nicht erst seit letztem Wochenende repressiv gegen Kritiker vor.
    Und gerade das Vorgehen gegen ausländische NGO stellt da m.E. das allergeringste Übel dar, da jene Organisationen ja nicht selten die mehr oder weniger schäbigen Interessen fremder Mächte über die Bande vertreten.
    Ist halt ein typischer Steinbrück-Kommentar, die Interessen des Kapitals immer im Blick; Menschenrechte und dergleichen stören ja auch nur die Geschäfte.

    8 Leserempfehlungen
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    BTW - der russische Staat nimmt natürlich auch jenseits politischer Aktivisten wenig Rücksicht auf Menschenrechte und Humanität; siehe den dortigen Strafvollzug und die katastrophale Quote von Häftlingen/Bevölkerung, die nur noch von den USA (und vielleicht Nordkorea) getoppt wird.

    • conure
    • 28. März 2013 16:02 Uhr

    wenn Sie es mit den Menschenrechten ernst meinen, dann kritisieren Sie bitte (und zwar ohne Schere im Kopf) die USA und Israel zuerst.

    Menschenrechte und Internationales Recht.....sie sind das Beste, was
    der Westen nach einer blutigen Geschichte voller Kriege und Bestialitäten
    hervorgebracht hat.

    Die Menschen anderer Länder, sei es in Russland, sei es in NahOst,sei es
    in anderen Teilen unserer Welt, DIESE Menschen müssen überzeugt werden,
    dass Menschenrechte und Internationales Recht Gültigkeit haben und
    verteidigt werden...immer....überall...ohne Einschränkung.

    Wenn der Westen dies überzeugend leisten würde, dann können wir uns
    an den Rest der Welt wenden.

    Im Augenblick sind wir lächerliche Figuren, die mit "Werten" wedeln und
    mit Drohnen und fortwährenden Rechtsbrüchen agieren.

    Tragen Sie als Journalist dazu bei, Rechtsbrüche im Westen offen zu legen
    und Menschenrechtsverletzungen im Westen zu verfolgen...
    wenn Sie das leisten würden, dann wäre die Kritik an Russland, China etc.
    wirkungsvoll.

    Und es gibt VIELES dort zu kritisieren und als unmenschlich anzuprangern.

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    "wenn Sie es mit den Menschenrechten ernst meinen, dann kritisieren Sie bitte (und zwar ohne Schere im Kopf) die USA und Israel zuerst."

    Da haben Sie jetzt aber Tibet, den Iran, China, Somalia, Nordkorea, Aserbaidschan, Ägypten und was weiß ich noch alles vergessen.
    Darf ein Journalist sich nicht mal auf EIN Thema konzentrieren?

    ist als redaktionsempfehlung zu erwarten!

    "Menschenrechte und Internationales Recht.....sie sind das Beste, was
    der Westen nach einer blutigen Geschichte voller Kriege und Bestialitäten
    hervorgebracht hat."

    Die Völker und Staaten der Welt haben sich angesichts der schrecklichen Folgen des Krieges durch UNO-Charta auf etwas verpflichtet.

    Es sollte eine allgemeine Deutung und Anwendung bekommen und nicht beliebig durch die Umwertung der ursprünglichen Werte zu neuen Konflikten führen.

    Und die Grünlinge haben ein ernsthaftes Problem wo ihr Idealismus endet und wo die reale Politik mit gewaltigen Folgen der Konflikt Unterstützung über Grenzen ihrer Weltanschauungen beginnt.

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