Razzien bei StiftungenSteinbrück irritiert mit Russland-Äußerungen

Die Grünen bezeichnen Steinbrücks Äußerungen zu Russland als beschämend. Der SPD-Kanzlerkandidat hatte sich für zurückhaltende Kritik an dem Land ausgesprochen.

Der grüne Europaabgeordnete Werner Schulz hat  Peer Steinbrück für dessen beschwichtigende Wortwahl gegenüber Russland in einem ZEIT-ONLINE-Interview kritisiert. Schulz, der im Europaparlament stellvertretender Vorsitzender des Kooperationsausschusses EU-Russland ist, warf Steinbrück einen "für die ganze SPD beschämenden Schmusekurs" gegenüber der Putin-Regierung vor.

"Diese Beschwichtigungspolitik gegenüber Putins Russland prägt die SPD seit Gerhard Schröders Kanzlerschaft", sagte Schulz der Leipziger Volkszeitung. Der "sonst doch immer knallhart argumentierende Steinbrück hat mit seinem Appell zur leisen Kritik an Putins Razzien zielsicher einen neuen Fettnapf gesucht und betreten."

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Steinbrück hatte im Interview dafür plädiert, einzugestehen, dass "die westlichen Maßstäbe pluraler Demokratie nicht unmittelbar auf Russland übertragbar sind". Auf Menschenrechtsverletzungen sei daher "in bilateralen Gesprächen und nicht auf dem Marktplatz" hinzuweisen. Allerdings war das am Dienstag veröffentlichte Interview bereits am Freitag, und damit vor dem Razzien-Skandal, geführt worden. 

Darauf wies auch Steinbrücks Pressesprecher Michael Donnermeyer hin. Der Leipziger Volkszeitung sagte er, Steinbrück habe das kritisierte Interview bereits am vergangenen Freitag gegeben und sich allgemein zum Umgang mit Russland geäußert. Die Durchsuchungen der Büros in Russland seien zu diesem Zeitpunkt noch nicht bekannt gewesen.

Mindestens vier weitere Organisationen Ziel von Razzien

Russland setzte die Razzien bei Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen trotz internationaler Kritik fort. Behörden durchsuchten am Mittwoch Büroräume von Human Rights Watch und drei weiteren Menschenrechtsgruppen. Die Razzien seien Teil einer nie dagewesenen Welle von Durchsuchungen von Nicht-Regierungsorganisationen in ganz Russland, sagte Rachel Denber, stellvertretende Direktorin des Bereichs Europa und Zentralasien bei Human Rights Watch am Hauptsitz in New York.

Auch deutsche Stiftungen sind betroffen, was die Beziehungen zwischen beiden Ländern zunehmend belastet. So hatte die Staatsanwaltschaft zuletzt auch Computer der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftungen beschlagnahmt. Am Montag war bereits in Moskau das Büro von Amnesty International durchsucht worden.

Putin verteidigt Durchsuchungen

Der russische Präsident Wladimir Putin hat das Vorgehen gegen ausländische Stiftungen als Maßnahme zur Spionageabwehr verteidigt. Seine Gegner betrachten die Razzien dagegen als Schikanen zur Einschüchterung von Kritikern. "Erst einmal ist es der Versuch, Angst einzujagen", sagte Denber von Human Rights Watch. Auf längere Sicht sollten Menschenrechte diskreditiert werden. Auch die Flüchtlingsorganisation von Swetlana Gannuschkina war Ziel einer Razzia. "Ich bin ein Mitglied der Regierungskommission für Migrationspolitik", sagte die in Russland sehr bekannte Aktivistin. "Wir arbeiten nicht gegen unsere Regierung. Ich fürchte aber, dass unsere Regierung gegen unser Volk arbeitet."

Die Bundesregierung äußerte sich besorgt über das Vorgehen der russischen Behörden und warnte vor einer Beschädigung des deutsch-russischen Verhältnisses. Die deutschen Stiftungen und ihre Partner in der Zivilgesellschaft hätten ganz erheblichen Anteil an der Entwicklung der beiderseitigen Beziehungen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. "Maßnahmen, die ihre wichtige Arbeit beeinträchtigen oder gar kriminalisieren, fügen unseren Beziehungen Schaden zu."

Außenminister Guido Westerwelle besprach mit Vertretern aller sechs deutschen politischen Stiftungen, die in Russland arbeiten, die Lage. Wegen der Razzien bei deutschen Stiftungen in Moskau und St. Petersburg hatte Westerwelle bereits am Dienstag den russischen Gesandten in Berlin ins Auswärtige Amt laden lassen.

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Leserkommentare
    • sudek
    • 28. März 2013 7:57 Uhr

    Das Gespräch wurde vor Bekanntwerden der russischen Aktionen geführt!!

    Das muss doch eine Redaktion klar kenntlich machen!!!

    25 Leserempfehlungen
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    • hladik
    • 28. März 2013 13:16 Uhr

    Nein, war genauso falsch, undemokratisch und totalitaer.

    [...]

    Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/sam

  1. Schön und gut.
    Dann sollte er schnellstens seine Stimme erheben und nicht seinen Sprecher einer pflaumenweiche Erklärung abgeben lassen.

    15 Leserempfehlungen
  2. so titelte eine Zeitung mal. Passenderweise.
    Dass die Zeit P€€r natürlich gewogen gegenübersteht , versteht sich von selbst.
    Allerdings sollte man nicht gleich wieder relativieren , indem man auf den Zeitpunkt des Interviews verweist: Die Razzia ist ja nur die Spitze des Eisberges.
    Vor einer Woche war Putin und sein System auch nicht demokratisch lupenrein.
    Nur einer sieht das so- bzw. jetzt 2.
    In Italien sinds die Clowns , in Russland ist man eher moderat und die Schweiz wird mit Pferden eingenommen.
    Zum Glück ist der Ruf schon ruiniert^^

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    • Moika
    • 28. März 2013 10:48 Uhr

    Na ja, vielleicht macht sich der gute Peer ja auch nur Gedanken darüber, was nach einem Scheitern der Kanzlerkandidatur werden soll. Ob Gerd da vielleicht schon mal im Vorfeld mit einem kleinen Vertrag seines Freundes Vladimir gewunken hat?

    • bvdl
    • 28. März 2013 8:20 Uhr

    Es ist zu einem Volkssport verkommen, Russland-Bashing zu betreiben. Dass z.B., was die NGO's in Russland betrifft, in anderen Laendern wie auch bei uns auch keine solchen fremdfinanzierten Organisationen praktizieren duerfen, wird verschwiegen. Amnesty ist sicher ein schlechtes Beispiel, reden wir lieber von den direkt durch die USA finanzierten, angeblich zur Demokratiefoerderung arbeitenden Organisationen in Russland. Zur Wahl haben die, mit Millionenetats ausgestattet, Transparente ausgerollt mit anti Putin Parolen. Was wuerde wohl Obama oder Frau merkel dazu sagen, wenn demnaechst eine russische "NGO" oder eine aus dem Iran vor unserer naechsten Wahl laut skandierend durch Berlin zieht. Merkel und/oder Obama mit einem Hitlerbaertchen verziert? Schon klar..., in Russland duerfen wir das, ist ja auch ein Schurkenstaat.

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    „In anderen Laendern wie auch bei uns auch keine solchen fremdfinanzierten Organisationen praktizieren duerfen, wird verschwiegen.“

    Oh, da ist Ihnen ja so Einiges durchgegangen.
    Da helfe ich gerne aus: Kurz nach Ende des zweiten Weltkrieges haben die Alliierten Westmächte in vielen größeren Städten der Westzone die verschiedensten „Institute“ gegründet, mit exakt der von Ihnen genannten Aufgabe.

    Bis heute praktizieren diese unverdrossen offen Werbung auf vielerlei Ebenen für die verschiedensten Zielgruppen.
    Als Beispiel der von Ihnen genannten USA ist festzustellen, dass die USA allein in Westdeutschland 14 sogenannte Amerikahäuser betrieben hatte: http://de.wikipedia.org/w...

    Und als aktuelles Beispiel sei genannt, dass auch heute unter dem Dach des „Amerika Hauses München“ eine Vielzahl von Organisationen aktiv sind:
    http://www.amerikahaus.de...

    Wirkungsvolle und wenig transparente Organisationen wie die 1952 gegründete Atlantik-Brücke e.V. sind dort noch nicht einmal erwähnt.

    Diese gilt als eine der effektivsten und konservativsten Pressuregroups in Deutschland. Im Übrigen ist der Wiki-Eintrag der Atlantik-Brücke lt. Der Wiki-Versionsgeschichte als mittlerweile geschönt zu bezeichnen. So ist man auch dort rührig tätig.

    Sagen Sie mir bitte das Gesetz das von auslandfinanzierte NGOs in Deuschland verbieten! Ich glaube nicht das sie das können! Den es existiert keins!

    Amnesty ist das perfekte Beispiel! Wann hat sich Merkel oder Obama den das letzte Mal getraut Amnesty INTERNATIONAL zu durchsuchen? Bzw. würden Sie Kritik an einem solchen Verhalten von Obama und Merkel auch als Bashing abtun?

    Bedenken Sie am anderen Ende der Skala gibt es die Putin-Fanboys, die jede seiner Handlungen grundlos gutheißen und jegliche Kritik mit den Kindergarten-Argument "Die anderen tuns doch auch" verbieten.

    Sie schreiben: "Es ist zu einem Volkssport verkommen, Russland-Bashing zu betreiben."

    Ich glaube, dass Russland bzw. seine gewählte Regierung unter Minderwertigkeitskomplexen leidet. Sie fürchtet, nicht ernst genommen zu werden und tut deshalb Dinge, die man nur schwer einordnen kann.

    Seien es innenpolitische Merkwürdigkeiten, wie jetzt dieser Agentenstatus von ausländischen Organisationen und generell noch eine starke Einmischung der Exekutive in die Judikative.

    Oder seien es außenpolitische Reflexe, wie die Haltung zu Syrien und zur Atompolitik des Iran.

    Es ist nicht zu beanstanden, wenn Russland seine Interessen anmeldet und auch versucht durchzusetzen. Die Frage ist aber: was sind die Interessen?
    Man besitzt einen riesigen Rohstoffvorrat im Land, weit und breit ist keine externe Bedrohung zu sehen. Das Wirtschafts- und Sozialsystem holpert zwar noch vor sich hin, aber immerhin man nähert sich gewissen Standards.

    Ungelöst sind doch die rein inneren Konflikte im Kaukasus, die das Ausland sowieso kaum mehr kommentiert. Ich denke mal, das ist Putins größte Baustelle. Da sollte er seine Kraft ansetzen. Nicht bei der Friedrich Ebert Stiftung.

    diplomatisch sehr kurzsichtiger Schritt die deutsch-russischen Beziehungen zu belasten, weil es gewissen Leuten oder Vertreter gewisser Länder nicht so ganz passt. Die deutsch-russischen Beziehungen waren und sind historisch, ökonomisch und politisch enorm wichtig. Sie einseitig zu belasten hat unserem Land und auch Europa nie besonders gut getan, daher sollten wir das Russland-Bashing unterlassen und uns auch verstärkt um ein positives Verhältnis zu Russland bemühen. Die Haltung der Grünen stößt für mich auf Unverständnis. Natürlich darf man nicht außer Acht lassen, dass eine Annäherung Deutschlands an Russland auch gewisse Ängste in Polen hervorruft, aber auch in der Frage kann man als "ehrlicher Markler bzw. Vermittler" auftreten. Die deutsche Außen- und Europapolitik bereitet mir zur Zeit ein tiefes Unbehagen.

    • bvdl
    • 28. März 2013 8:20 Uhr

    Doppelposting. Die Redaktion/ls

    2 Leserempfehlungen
  3. ....will nicht wirklich Kanzler werden, oder ?

    10 Leserempfehlungen
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    Putin wäre aber ein bessere Finanzminister als Trittin..das steht fest!

    • dacapo
    • 28. März 2013 9:15 Uhr

    ........ unehrlich. Denn, Sie wollen ihn nicht, dann sagen Sie das auch auf diese Art.
    Aber stellen Sie sich mal, er würde BK wider Ihrem Erwarten, wie würde er Politik machen mit Russland und seinen auf lange Sicht Herrschenden? Nicht anders als Frau Merkel, die es auch nicht gerne hat, wenn ständig in der Öffentlichkeit gegen Russland gewettert wird, ob zu recht oder unrecht. Es stört bei der Realpolitik. Es zu sagen, jetzt und auch als BK-Kandidat ist ehrlich. Aber Steinbrück kann machen, was er will, an ihm mag man kein Haar gerade lassen, das ist die unaufhörliche Schwarm-Welle, aus der sich niemand raustraut. Wer hat schon den Mut, mal was gegen diesen Schwarm etwas entgegen zu setzen?

  4. 7. genug

    "Die Durchsuchungen der Büros in Russland seien zu diesem Zeitpunkt noch nicht bekannt gewesen."

    Na und, wenn man kein allzu kurzes Gedächtnis hat, dann ist genügend anderes über Russlands Umgang mit Freiheit, Demokratie & Menschenrechten bekannt.

    Diplomatie bedeutet doch nicht wegzusehen bis es nicht mehr geht, weil wieder ein besonders großer Skandal besonderes öffentliches Interesse erregt hat.

    Oder doch ?

    6 Leserempfehlungen
  5. Putin wäre aber ein bessere Finanzminister als Trittin..das steht fest!

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Steinbrück..."

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, nf
  • Schlagworte Wladimir Putin | Guido Westerwelle | SPD | Bundesregierung | Grüne | Werner Schulz
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