Razzien bei Stiftungen : Steinbrück irritiert mit Russland-Äußerungen

Die Grünen bezeichnen Steinbrücks Äußerungen zu Russland als beschämend. Der SPD-Kanzlerkandidat hatte sich für zurückhaltende Kritik an dem Land ausgesprochen.

Der grüne Europaabgeordnete Werner Schulz hat  Peer Steinbrück für dessen beschwichtigende Wortwahl gegenüber Russland in einem ZEIT-ONLINE-Interview kritisiert. Schulz, der im Europaparlament stellvertretender Vorsitzender des Kooperationsausschusses EU-Russland ist, warf Steinbrück einen "für die ganze SPD beschämenden Schmusekurs" gegenüber der Putin-Regierung vor.

"Diese Beschwichtigungspolitik gegenüber Putins Russland prägt die SPD seit Gerhard Schröders Kanzlerschaft", sagte Schulz der Leipziger Volkszeitung. Der "sonst doch immer knallhart argumentierende Steinbrück hat mit seinem Appell zur leisen Kritik an Putins Razzien zielsicher einen neuen Fettnapf gesucht und betreten."

Steinbrück hatte im Interview dafür plädiert, einzugestehen, dass "die westlichen Maßstäbe pluraler Demokratie nicht unmittelbar auf Russland übertragbar sind". Auf Menschenrechtsverletzungen sei daher "in bilateralen Gesprächen und nicht auf dem Marktplatz" hinzuweisen. Allerdings war das am Dienstag veröffentlichte Interview bereits am Freitag, und damit vor dem Razzien-Skandal, geführt worden. 

Darauf wies auch Steinbrücks Pressesprecher Michael Donnermeyer hin. Der Leipziger Volkszeitung sagte er, Steinbrück habe das kritisierte Interview bereits am vergangenen Freitag gegeben und sich allgemein zum Umgang mit Russland geäußert. Die Durchsuchungen der Büros in Russland seien zu diesem Zeitpunkt noch nicht bekannt gewesen.

Mindestens vier weitere Organisationen Ziel von Razzien

Russland setzte die Razzien bei Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen trotz internationaler Kritik fort. Behörden durchsuchten am Mittwoch Büroräume von Human Rights Watch und drei weiteren Menschenrechtsgruppen. Die Razzien seien Teil einer nie dagewesenen Welle von Durchsuchungen von Nicht-Regierungsorganisationen in ganz Russland, sagte Rachel Denber, stellvertretende Direktorin des Bereichs Europa und Zentralasien bei Human Rights Watch am Hauptsitz in New York.

Auch deutsche Stiftungen sind betroffen, was die Beziehungen zwischen beiden Ländern zunehmend belastet. So hatte die Staatsanwaltschaft zuletzt auch Computer der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftungen beschlagnahmt. Am Montag war bereits in Moskau das Büro von Amnesty International durchsucht worden.

Putin verteidigt Durchsuchungen

Der russische Präsident Wladimir Putin hat das Vorgehen gegen ausländische Stiftungen als Maßnahme zur Spionageabwehr verteidigt. Seine Gegner betrachten die Razzien dagegen als Schikanen zur Einschüchterung von Kritikern. "Erst einmal ist es der Versuch, Angst einzujagen", sagte Denber von Human Rights Watch. Auf längere Sicht sollten Menschenrechte diskreditiert werden. Auch die Flüchtlingsorganisation von Swetlana Gannuschkina war Ziel einer Razzia. "Ich bin ein Mitglied der Regierungskommission für Migrationspolitik", sagte die in Russland sehr bekannte Aktivistin. "Wir arbeiten nicht gegen unsere Regierung. Ich fürchte aber, dass unsere Regierung gegen unser Volk arbeitet."

Die Bundesregierung äußerte sich besorgt über das Vorgehen der russischen Behörden und warnte vor einer Beschädigung des deutsch-russischen Verhältnisses. Die deutschen Stiftungen und ihre Partner in der Zivilgesellschaft hätten ganz erheblichen Anteil an der Entwicklung der beiderseitigen Beziehungen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. "Maßnahmen, die ihre wichtige Arbeit beeinträchtigen oder gar kriminalisieren, fügen unseren Beziehungen Schaden zu."

Außenminister Guido Westerwelle besprach mit Vertretern aller sechs deutschen politischen Stiftungen, die in Russland arbeiten, die Lage. Wegen der Razzien bei deutschen Stiftungen in Moskau und St. Petersburg hatte Westerwelle bereits am Dienstag den russischen Gesandten in Berlin ins Auswärtige Amt laden lassen.

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Kommentare

92 Kommentare Seite 1 von 17 Kommentieren

Komplexitätsreduktion ist ein schwieriges Geschäft

Ihrem bemerkenswerten Kommentar entnehme ich, dass den Bemühungen der Amerikahäuser und ähnlicher (N-?) GO`s eine bis in den heutigen Diskurs reichende Wirksamkeit nicht abzusprechen ist.
Auch mit den „gewonnen Altanzis gegen kommunistsiche Umtriebe“ liegen Sie, soweit ich Sie verstanden habe, wohl richtig.

Die Arbeit der Kulturstiftungen exemplarisch zu verstehen, hilft die auf arte gesendete Dokumentation

http://www.arte.tv/de/ben...

die Sie auch auf

http://www.youtube.com/wa...

ansehen können.

Dort wird auch der von Ihnen genannte Solschenizyn erwähnt und insbesondere die Rolle seines Freundes Heinrich Böll auf dem Hintergrund der sogenannten Kulturstiftungen beleuchtet.
Dass Solschenizyns „Der erste Kreis der Hölle“ sowie „Der Archipel Gulag“ als erste umfänglich im Westen rezipierter implizite Berichte über die Gulags so erfolgreich gewesen sind, ist ein großer Verdienst und hat seinerzeit vielen in Westdeutschland die Augen über den unsäglich unmenschlichen Stalinismus geöffnet. Da hat es, entgegen Ihrer zynisch anmutenden Unterstellung, der Unterstützung der Amerikahäuser kaum bedürft.

Ich persönlich denke, dass die seinerzeit allgemein überraschende und nun vielzitierte Einschätzung Gerhard Schröders über den Entwicklungsstand der russischen Demokratie nicht ohne den Hintergrund der Zusammensetzung des Aktionärsausschusses der Nord Stream AG zu verstehen ist.

Und Ähnliches wäre bei Steinbrück nicht denkbar?

@ 80 Solschenizyns Kritik

Es ist richtig dass man die Komplexität der Zeit aus einer Perspektive wie bei Solschenizyn nicht reduzieren kann und darf. Doch bemerkenswert gewisser Patriotismus war Solschenizyn nie fremd, möglicherweise ergab sich deswegen am Ende seines Lebensweges die Unterstützung eines gemäßigten Weg Russlands, der sich nicht 1:1 als Hauslektüre der Übernahme allen Besonderheiten, allen guten uns schlechten Seiten dessen was westlich ist, und wie er es erlebte hatte, an die russische Gegebenheiten ohne Anpassung übertragen lasen.

Solschenizyns Kritik an der westlichen Welt

2007 erschien nach Die Eiche und das Kalb

Zwischen zwei Mühlsteinen (2005)

Meine amerikanischen Jahre.

Solschenizyn weigert sich, den Rationalismus als Maß aller Dinge anzuerkennen, und er verabscheut den Pragmatismus des Westens.

Es geht nicht darum was gut und was schlecht sei, sondern einfach darum ob es machbar ist oder nicht, ob die Menschen es annehmen müssen oder darüber selber entscheiden dürfen.