Razzien bei Stiftungen: Steinbrück irritiert mit Russland-Äußerungen
Die Grünen bezeichnen Steinbrücks Äußerungen zu Russland als beschämend. Der SPD-Kanzlerkandidat hatte sich für zurückhaltende Kritik an dem Land ausgesprochen.
© Robert Michael/dpa
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück
Der grüne Europaabgeordnete Werner Schulz hat Peer Steinbrück für dessen beschwichtigende Wortwahl gegenüber Russland in einem ZEIT-ONLINE-Interview kritisiert. Schulz, der im Europaparlament stellvertretender Vorsitzender des Kooperationsausschusses EU-Russland ist, warf Steinbrück einen "für die ganze SPD beschämenden Schmusekurs" gegenüber der Putin-Regierung vor.
"Diese Beschwichtigungspolitik gegenüber Putins Russland prägt die SPD seit Gerhard Schröders Kanzlerschaft", sagte Schulz der Leipziger Volkszeitung. Der "sonst doch immer knallhart argumentierende Steinbrück hat mit seinem Appell zur leisen Kritik an Putins Razzien zielsicher einen neuen Fettnapf gesucht und betreten."
Steinbrück hatte im Interview dafür plädiert, einzugestehen, dass "die westlichen Maßstäbe pluraler Demokratie nicht unmittelbar auf Russland übertragbar sind". Auf Menschenrechtsverletzungen sei daher "in bilateralen Gesprächen und nicht auf dem Marktplatz" hinzuweisen. Allerdings war das am Dienstag veröffentlichte Interview bereits am Freitag, und damit vor dem Razzien-Skandal, geführt worden.
Darauf wies auch Steinbrücks Pressesprecher Michael Donnermeyer hin. Der Leipziger Volkszeitung sagte er, Steinbrück habe das kritisierte Interview bereits am vergangenen Freitag gegeben und sich allgemein zum Umgang mit Russland geäußert. Die Durchsuchungen der Büros in Russland seien zu diesem Zeitpunkt noch nicht bekannt gewesen.
Mindestens vier weitere Organisationen Ziel von Razzien
Russland setzte die Razzien bei Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen trotz internationaler Kritik fort. Behörden durchsuchten am Mittwoch Büroräume von Human Rights Watch und drei weiteren Menschenrechtsgruppen. Die Razzien seien Teil einer nie dagewesenen Welle von Durchsuchungen von Nicht-Regierungsorganisationen in ganz Russland, sagte Rachel Denber, stellvertretende Direktorin des Bereichs Europa und Zentralasien bei Human Rights Watch am Hauptsitz in New York.
Auch deutsche Stiftungen sind betroffen, was die Beziehungen zwischen beiden Ländern zunehmend belastet. So hatte die Staatsanwaltschaft zuletzt auch Computer der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftungen beschlagnahmt. Am Montag war bereits in Moskau das Büro von Amnesty International durchsucht worden.
Putin verteidigt Durchsuchungen
Der russische Präsident Wladimir Putin hat das Vorgehen gegen ausländische Stiftungen als Maßnahme zur Spionageabwehr verteidigt. Seine Gegner betrachten die Razzien dagegen als Schikanen zur Einschüchterung von Kritikern. "Erst einmal ist es der Versuch, Angst einzujagen", sagte Denber von Human Rights Watch. Auf längere Sicht sollten Menschenrechte diskreditiert werden. Auch die Flüchtlingsorganisation von Swetlana Gannuschkina war Ziel einer Razzia. "Ich bin ein Mitglied der Regierungskommission für Migrationspolitik", sagte die in Russland sehr bekannte Aktivistin. "Wir arbeiten nicht gegen unsere Regierung. Ich fürchte aber, dass unsere Regierung gegen unser Volk arbeitet."
Die Bundesregierung äußerte sich besorgt über das Vorgehen der russischen Behörden und warnte vor einer Beschädigung des deutsch-russischen Verhältnisses. Die deutschen Stiftungen und ihre Partner in der Zivilgesellschaft hätten ganz erheblichen Anteil an der Entwicklung der beiderseitigen Beziehungen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. "Maßnahmen, die ihre wichtige Arbeit beeinträchtigen oder gar kriminalisieren, fügen unseren Beziehungen Schaden zu."
Außenminister Guido Westerwelle besprach mit Vertretern aller sechs deutschen politischen Stiftungen, die in Russland arbeiten, die Lage. Wegen der Razzien bei deutschen Stiftungen in Moskau und St. Petersburg hatte Westerwelle bereits am Dienstag den russischen Gesandten in Berlin ins Auswärtige Amt laden lassen.
erst recht nicht im Ausland, aber der Unterschied ist wie immer, die richtige Dosierung zwischen Gaspedal und Bremse zu finden.
Nach meinem Dafürhalten, war das noch nie die Stärke von Herrn Steinbrück, was ich im Übrigen nicht nur als Defizit ansehe. Gerade diese Eigenschaft macht ihn ja in Teilen der Bevölkerung beliebt. Nur ist es schwer vorstellbar, dass man mit diesem Talent eine Regierung führen kann.
Nicht einmal seine Partei würde ihn als Parteichef akzeptieren, und das hat durchaus seinen Grund.
Steinbrück hat auch keine Teflonrüstung. Frau Merkel ist wie Wasser...schwer zu fassen und unglaublich unsolide. Fähnchen im Wind und rückratlos.
Steinbrück hat so seine Macken, ist aber greifbarer. Und vorallem will er nicht immer jedem rechtmachen. Sowas ist eine ganz schlechte Eigenschaft finde ich.
Auch wenn ich politisch nicht immer mit ihm auf einer Linie bin, ist er mir menschlich 100mal sympatischer.
„In anderen Laendern wie auch bei uns auch keine solchen fremdfinanzierten Organisationen praktizieren duerfen, wird verschwiegen.“
Oh, da ist Ihnen ja so Einiges durchgegangen.
Da helfe ich gerne aus: Kurz nach Ende des zweiten Weltkrieges haben die Alliierten Westmächte in vielen größeren Städten der Westzone die verschiedensten „Institute“ gegründet, mit exakt der von Ihnen genannten Aufgabe.
Bis heute praktizieren diese unverdrossen offen Werbung auf vielerlei Ebenen für die verschiedensten Zielgruppen.
Als Beispiel der von Ihnen genannten USA ist festzustellen, dass die USA allein in Westdeutschland 14 sogenannte Amerikahäuser betrieben hatte: http://de.wikipedia.org/w...
Und als aktuelles Beispiel sei genannt, dass auch heute unter dem Dach des „Amerika Hauses München“ eine Vielzahl von Organisationen aktiv sind:
http://www.amerikahaus.de...
Wirkungsvolle und wenig transparente Organisationen wie die 1952 gegründete Atlantik-Brücke e.V. sind dort noch nicht einmal erwähnt.
Diese gilt als eine der effektivsten und konservativsten Pressuregroups in Deutschland. Im Übrigen ist der Wiki-Eintrag der Atlantik-Brücke lt. Der Wiki-Versionsgeschichte als mittlerweile geschönt zu bezeichnen. So ist man auch dort rührig tätig.
Können Sie nicht vielleicht in die Gegenwart zurückfinden?. Die Amerikahäuser waren doch Peanuts. Nicht allerdings die gewonnen Altanzis gegen kommunistsiche Umtriebe. Aber die gibts auch nciht mehr.
Aber dann sind wir bald bei Solschenyzin, Archipel Gulag und ähnlichem. Aber vermutlich für Sie auch eine Amerikahaus Erfindung. Und dieses Hilfsargument (es ist eins) vom blöden Deutschen, der sich von USA manipulieren lässt, tun se doch woanders ausbreiten. Abgesehen davon dass es hierzulande mit Sicherheit genug "in unverbrüchlicher Freundschaft zu Russland (Sowjet Union)" Verharrende gibt.
Können Sie nicht vielleicht in die Gegenwart zurückfinden?. Die Amerikahäuser waren doch Peanuts. Nicht allerdings die gewonnen Altanzis gegen kommunistsiche Umtriebe. Aber die gibts auch nciht mehr.
Aber dann sind wir bald bei Solschenyzin, Archipel Gulag und ähnlichem. Aber vermutlich für Sie auch eine Amerikahaus Erfindung. Und dieses Hilfsargument (es ist eins) vom blöden Deutschen, der sich von USA manipulieren lässt, tun se doch woanders ausbreiten. Abgesehen davon dass es hierzulande mit Sicherheit genug "in unverbrüchlicher Freundschaft zu Russland (Sowjet Union)" Verharrende gibt.
Zurückhaltung heisst wohl nicht, sich erpressen zu lassen, und wenn Russland meint, es brauche die Aufträge nicht, muss es sie halt zurückziehen.
Aber wie geht das überhapt? "Aufträge zurückziehen". Noch gilt "pacta sunt Servanda" und wenn Russland sich nicht dran hält, muss es sich über Geschrei nicht wundern.
Innenpoltisch ist was anderes als aussenpolitisch und Spass was anderes als Geschäftsleben.
Russland ist kein kleines Land, welches abhängig von Deutschland wäre. Genausowenig, wie China.
Mit anderen Worten: Dort kann man nicht auftreten, nach dem Motto:,,Macht gefälligst, was wir sagen!"
Insofern hat Herr Steinbrück einfach Recht damit, dass deutsche (bzw. ,,westliche" Vorstellungen) nicht 1:1 Russland aufgedrückt werden können.
Ich würde sogar behaupten, dass diese Stiftungsdurchsuchung mit Zypern zu tun hat, wo nun einige, russische Reiche einen ordentlichen Teil ihres Vermögens verlieren könnten. Eine Machtdemonstration typischer Art seitens Russlands.
Ich stehe eindeutig für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit.
Wir sollten uns aber von der leider sehr arroganten Einstellung lösen, dass ALLEIN der so genannte ,,Westen" und seine Werte positiv seien und ALLEIN wir gute Werte vertreten würden, weshalb man alle anderen Länder der Welt zwingen müsse, diese anzunehmen.
wenn nationale Interessen auf dem Spiel stehen ist es der Mehrheit der Deutschen lieber, wenn sich jemand mit dem von ihnen skizzierten Typ Politiker einlässt,
statt sich mit einem sozialistischen Schuldenbaron und Kandidat, Hollande, zu zeigen, wie es die beiden Stones und Gabriel taten.
Sobald man sah , wie seine Populismuspolitik den Bach runter ging, ward die Troika in Paris nied wieder gesehen.
zu Sarkozy: ich will den nicht näher bewerten ,aber jeder Politiker hat ein bisschen Dreck am Stecken..
Es wird mit zweierlei Maß gemessen.Handelt es sich um einen Staat wie Italien kann man ruhig mal über 50% der Wähler beleidigen und denen sagen sie hätten Clowns gewählt.Geht es aber um Russland oder China hält man lieber die Klappe.Politik wie aus dem Kindergarten....Leg dich nicht mit den Großen an-aber auf die Kleinen kann man ruhig rumtrampeln.Nach oben buckeln - nach untern treten.SPD-unwählbar (leider).
Zit.: "der in den 50er Jahren verhafteten kalten Krieger."
Danke für diese Steilvorlage. Ich hab ja immer gesagt, dass trotz des Untergangs der Sowjet Union und Gorbatschow, Jelzin und Putin der Stalinismus lebt.
mit Unternehmen Barbarossa.
Grüße
mit Unternehmen Barbarossa.
Grüße
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