Razzien bei Stiftungen: Steinbrück irritiert mit Russland-Äußerungen
Die Grünen bezeichnen Steinbrücks Äußerungen zu Russland als beschämend. Der SPD-Kanzlerkandidat hatte sich für zurückhaltende Kritik an dem Land ausgesprochen.
© Robert Michael/dpa
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück
Der grüne Europaabgeordnete Werner Schulz hat Peer Steinbrück für dessen beschwichtigende Wortwahl gegenüber Russland in einem ZEIT-ONLINE-Interview kritisiert. Schulz, der im Europaparlament stellvertretender Vorsitzender des Kooperationsausschusses EU-Russland ist, warf Steinbrück einen "für die ganze SPD beschämenden Schmusekurs" gegenüber der Putin-Regierung vor.
"Diese Beschwichtigungspolitik gegenüber Putins Russland prägt die SPD seit Gerhard Schröders Kanzlerschaft", sagte Schulz der Leipziger Volkszeitung. Der "sonst doch immer knallhart argumentierende Steinbrück hat mit seinem Appell zur leisen Kritik an Putins Razzien zielsicher einen neuen Fettnapf gesucht und betreten."
Steinbrück hatte im Interview dafür plädiert, einzugestehen, dass "die westlichen Maßstäbe pluraler Demokratie nicht unmittelbar auf Russland übertragbar sind". Auf Menschenrechtsverletzungen sei daher "in bilateralen Gesprächen und nicht auf dem Marktplatz" hinzuweisen. Allerdings war das am Dienstag veröffentlichte Interview bereits am Freitag, und damit vor dem Razzien-Skandal, geführt worden.
Darauf wies auch Steinbrücks Pressesprecher Michael Donnermeyer hin. Der Leipziger Volkszeitung sagte er, Steinbrück habe das kritisierte Interview bereits am vergangenen Freitag gegeben und sich allgemein zum Umgang mit Russland geäußert. Die Durchsuchungen der Büros in Russland seien zu diesem Zeitpunkt noch nicht bekannt gewesen.
Mindestens vier weitere Organisationen Ziel von Razzien
Russland setzte die Razzien bei Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen trotz internationaler Kritik fort. Behörden durchsuchten am Mittwoch Büroräume von Human Rights Watch und drei weiteren Menschenrechtsgruppen. Die Razzien seien Teil einer nie dagewesenen Welle von Durchsuchungen von Nicht-Regierungsorganisationen in ganz Russland, sagte Rachel Denber, stellvertretende Direktorin des Bereichs Europa und Zentralasien bei Human Rights Watch am Hauptsitz in New York.
Auch deutsche Stiftungen sind betroffen, was die Beziehungen zwischen beiden Ländern zunehmend belastet. So hatte die Staatsanwaltschaft zuletzt auch Computer der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftungen beschlagnahmt. Am Montag war bereits in Moskau das Büro von Amnesty International durchsucht worden.
Putin verteidigt Durchsuchungen
Der russische Präsident Wladimir Putin hat das Vorgehen gegen ausländische Stiftungen als Maßnahme zur Spionageabwehr verteidigt. Seine Gegner betrachten die Razzien dagegen als Schikanen zur Einschüchterung von Kritikern. "Erst einmal ist es der Versuch, Angst einzujagen", sagte Denber von Human Rights Watch. Auf längere Sicht sollten Menschenrechte diskreditiert werden. Auch die Flüchtlingsorganisation von Swetlana Gannuschkina war Ziel einer Razzia. "Ich bin ein Mitglied der Regierungskommission für Migrationspolitik", sagte die in Russland sehr bekannte Aktivistin. "Wir arbeiten nicht gegen unsere Regierung. Ich fürchte aber, dass unsere Regierung gegen unser Volk arbeitet."
Die Bundesregierung äußerte sich besorgt über das Vorgehen der russischen Behörden und warnte vor einer Beschädigung des deutsch-russischen Verhältnisses. Die deutschen Stiftungen und ihre Partner in der Zivilgesellschaft hätten ganz erheblichen Anteil an der Entwicklung der beiderseitigen Beziehungen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. "Maßnahmen, die ihre wichtige Arbeit beeinträchtigen oder gar kriminalisieren, fügen unseren Beziehungen Schaden zu."
Außenminister Guido Westerwelle besprach mit Vertretern aller sechs deutschen politischen Stiftungen, die in Russland arbeiten, die Lage. Wegen der Razzien bei deutschen Stiftungen in Moskau und St. Petersburg hatte Westerwelle bereits am Dienstag den russischen Gesandten in Berlin ins Auswärtige Amt laden lassen.
So heißt die bisher einzige Stiftung, die tatsächlich gesetzeskonform die Eintragung in das entsprechende Register beantragt hat. Abgesehen von deren offensichtlichem Humor und der damit zu assoziierenden Authenzität, sind sie die einzigen, die den Gesetzen des Landes, in dem sie tätig sind, Folge leisteten.
So heißt auch die bisher einzige Institution, die diesen Erfassungskommandos, so nenne ich dieses Besucherkonglomerat verschiedenster Institutionen, schlichtweg die Tür gewiesen hat.
Sie sind die einzigen, die sich dies, wohlgemerkt völlig gesetzeskonform, auch erlauben konnten.
Denn sie haben das Gesetz nicht gebrochen.
Es ist eine Sache, ein Gesetz für überflüssig und nicht konform mit den eigenen Wertvorstellungen zu halten und dagegen zu protestieren, aber eine andere, bewußt gegen Gesetze zu verstoßen um die Reaktion darauf dann zu bejammern.
Oder war es den Demonstranten in Stuttgart erlaubt, mit Baseballschläger in der Tasche zur Demo zu gehen?
Leider nicht, sie wurden dann von der Ordnungsmacht der Bundesrepublik Deutschland an der Ausübung Ihrer freiheitlichen Rechte gehindert.
Zum Schutz dieses allgemeinen Rechtes, sprich der Demonstrationsfreiheit, wurden von der deutschen Ordnungsmacht eben diese in Ihren Rechten beschränkt - bevor sie den Baseballschläger auspackten - geschweige das sie die Absicht dazu hatten, den dies ist nun mal das Gesetz.
Aber sie hätten sich damit der ein oder anderen Körperverletzung Unschuldiger in den Weg stellen können.
Putin, dieser lupenreine Demokrat (Sozialdemokrat?), hat sich für eine marktkonforme Demokratie entschieden. Warum daran rummäkeln, wenn das eigene Land auf dem gleichen Weg ist?
Schröders Politik ist nur stimmung, wenn man sein Verständnis von Demokratie kennt. Seinbrück ist ein lupenreiner Sozialdemokrat - genau wie Steinmeier oder Gabriel.
Sie schreiben: "Es ist zu einem Volkssport verkommen, Russland-Bashing zu betreiben."
Ich glaube, dass Russland bzw. seine gewählte Regierung unter Minderwertigkeitskomplexen leidet. Sie fürchtet, nicht ernst genommen zu werden und tut deshalb Dinge, die man nur schwer einordnen kann.
Seien es innenpolitische Merkwürdigkeiten, wie jetzt dieser Agentenstatus von ausländischen Organisationen und generell noch eine starke Einmischung der Exekutive in die Judikative.
Oder seien es außenpolitische Reflexe, wie die Haltung zu Syrien und zur Atompolitik des Iran.
Es ist nicht zu beanstanden, wenn Russland seine Interessen anmeldet und auch versucht durchzusetzen. Die Frage ist aber: was sind die Interessen?
Man besitzt einen riesigen Rohstoffvorrat im Land, weit und breit ist keine externe Bedrohung zu sehen. Das Wirtschafts- und Sozialsystem holpert zwar noch vor sich hin, aber immerhin man nähert sich gewissen Standards.
Ungelöst sind doch die rein inneren Konflikte im Kaukasus, die das Ausland sowieso kaum mehr kommentiert. Ich denke mal, das ist Putins größte Baustelle. Da sollte er seine Kraft ansetzen. Nicht bei der Friedrich Ebert Stiftung.
Wir machen Geschäfte mit der ganzen Welt. Würden wir an jedem Land den bei uns üblichen Demokratiemaßstab anlegen, hätte dieses Folgen für unsere Wirtschaft. Mit den "goldenen Zeiten" in diesem unseren Land wäre es dann schnell vorbei. (Ich weiß schon, dass nicht jeder in diesem Land davon profitiert. Das machen die hohen Arbeitslosen-/Sozialhilfezahlen deutlich.)
Dennoch die Frage an grüne und andere Gutmenschen: Was solls sein - "business as usual" oder einige tausend mehr ohne Job, dafür aber ein gutes Gewissen? (Natürlich steckt in dieser Frage ein Häppchen Zynismus.)
Schröder wird hier gerne immer wieder seine "Freundschaft" mit Putin und Co. vorgehalten. Er war eben ein politischer Pragmatiker.
einigen "schecht" bezahlten Vorträgen - das kam wohl Herrn Steinbrück in den Sinn.
Wohl gemerkt, die Hauptkritik kam eher vom potenziellen Koalitionspartner, als dass die Medien hier ein großes Steinbrück-Fass aufgemacht haben.
Ich denke, Sie haben der lümmelnden Scheinfrage von # 6 die richtige Antwort gegeben.
Manche Leute scheinen den ganzen lieben Tag nur auf der Lauer zu liegen, um gegen Steinbrück zu stänkern. Dabei werden Fakten bzw. terminliche Konstellationen und Interviewzusammenhänge gerne großzügig übersehen- oder gar nicht kapiert.
Und eine gewisse Spezies von Journalisten reiht sich da übrigens offenkundig gerne ein.
Die Strafe wird folgen: In Form weiterer 4 Merkel-Jahre. Mindestens.
Ich kann mich nicht erinnern das zu Jelzins Zeiten so permanent Rußland kritisiert wurde.Im Gegenteil,das Ergebnis seiner Machtausübung ist bekannt.Man sollte mit Rußland reden und hier im Westen nicht von aussen alles besser wissen.Bei uns kann man zwar fast alles sagen, aber Kapital und Macht ausübende Politiker machen trotzdem was sie wollen.
Zurzeit ist auch die jetzige Regierung auf Schmusekurs mit Russland.
Es ist doch nicht von der Hand zu weisen das in Russland eine Diktatur herrscht.
Deutschland sollte sich von Russland stark distanzieren,keine weiteren Geschäfte mit Russland.
Auch Gaddafi wurde einst als Staatsmann in Deutschland mit allen Ehren empfangen.
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