Razzien bei Stiftungen: Steinbrück irritiert mit Russland-Äußerungen
Die Grünen bezeichnen Steinbrücks Äußerungen zu Russland als beschämend. Der SPD-Kanzlerkandidat hatte sich für zurückhaltende Kritik an dem Land ausgesprochen.
© Robert Michael/dpa
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück
Der grüne Europaabgeordnete Werner Schulz hat Peer Steinbrück für dessen beschwichtigende Wortwahl gegenüber Russland in einem ZEIT-ONLINE-Interview kritisiert. Schulz, der im Europaparlament stellvertretender Vorsitzender des Kooperationsausschusses EU-Russland ist, warf Steinbrück einen "für die ganze SPD beschämenden Schmusekurs" gegenüber der Putin-Regierung vor.
"Diese Beschwichtigungspolitik gegenüber Putins Russland prägt die SPD seit Gerhard Schröders Kanzlerschaft", sagte Schulz der Leipziger Volkszeitung. Der "sonst doch immer knallhart argumentierende Steinbrück hat mit seinem Appell zur leisen Kritik an Putins Razzien zielsicher einen neuen Fettnapf gesucht und betreten."
Steinbrück hatte im Interview dafür plädiert, einzugestehen, dass "die westlichen Maßstäbe pluraler Demokratie nicht unmittelbar auf Russland übertragbar sind". Auf Menschenrechtsverletzungen sei daher "in bilateralen Gesprächen und nicht auf dem Marktplatz" hinzuweisen. Allerdings war das am Dienstag veröffentlichte Interview bereits am Freitag, und damit vor dem Razzien-Skandal, geführt worden.
Darauf wies auch Steinbrücks Pressesprecher Michael Donnermeyer hin. Der Leipziger Volkszeitung sagte er, Steinbrück habe das kritisierte Interview bereits am vergangenen Freitag gegeben und sich allgemein zum Umgang mit Russland geäußert. Die Durchsuchungen der Büros in Russland seien zu diesem Zeitpunkt noch nicht bekannt gewesen.
Mindestens vier weitere Organisationen Ziel von Razzien
Russland setzte die Razzien bei Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen trotz internationaler Kritik fort. Behörden durchsuchten am Mittwoch Büroräume von Human Rights Watch und drei weiteren Menschenrechtsgruppen. Die Razzien seien Teil einer nie dagewesenen Welle von Durchsuchungen von Nicht-Regierungsorganisationen in ganz Russland, sagte Rachel Denber, stellvertretende Direktorin des Bereichs Europa und Zentralasien bei Human Rights Watch am Hauptsitz in New York.
Auch deutsche Stiftungen sind betroffen, was die Beziehungen zwischen beiden Ländern zunehmend belastet. So hatte die Staatsanwaltschaft zuletzt auch Computer der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftungen beschlagnahmt. Am Montag war bereits in Moskau das Büro von Amnesty International durchsucht worden.
Putin verteidigt Durchsuchungen
Der russische Präsident Wladimir Putin hat das Vorgehen gegen ausländische Stiftungen als Maßnahme zur Spionageabwehr verteidigt. Seine Gegner betrachten die Razzien dagegen als Schikanen zur Einschüchterung von Kritikern. "Erst einmal ist es der Versuch, Angst einzujagen", sagte Denber von Human Rights Watch. Auf längere Sicht sollten Menschenrechte diskreditiert werden. Auch die Flüchtlingsorganisation von Swetlana Gannuschkina war Ziel einer Razzia. "Ich bin ein Mitglied der Regierungskommission für Migrationspolitik", sagte die in Russland sehr bekannte Aktivistin. "Wir arbeiten nicht gegen unsere Regierung. Ich fürchte aber, dass unsere Regierung gegen unser Volk arbeitet."
Die Bundesregierung äußerte sich besorgt über das Vorgehen der russischen Behörden und warnte vor einer Beschädigung des deutsch-russischen Verhältnisses. Die deutschen Stiftungen und ihre Partner in der Zivilgesellschaft hätten ganz erheblichen Anteil an der Entwicklung der beiderseitigen Beziehungen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. "Maßnahmen, die ihre wichtige Arbeit beeinträchtigen oder gar kriminalisieren, fügen unseren Beziehungen Schaden zu."
Außenminister Guido Westerwelle besprach mit Vertretern aller sechs deutschen politischen Stiftungen, die in Russland arbeiten, die Lage. Wegen der Razzien bei deutschen Stiftungen in Moskau und St. Petersburg hatte Westerwelle bereits am Dienstag den russischen Gesandten in Berlin ins Auswärtige Amt laden lassen.
Ich hab nie behauptet dass der Peer sich auch nur auf irgendeine Art und Weise diesbzgl zu schulden gekommen. Wieso auch? Das ist eine infame Unterstellung und kann doch nicht stehenbleiben. Wir sollen allng
Ist Steinbrück Russlands Wunschkandidat? Wieviel Rubel / Dollar / Euros hat er dafür bekommen?
diplomatisch sehr kurzsichtiger Schritt die deutsch-russischen Beziehungen zu belasten, weil es gewissen Leuten oder Vertreter gewisser Länder nicht so ganz passt. Die deutsch-russischen Beziehungen waren und sind historisch, ökonomisch und politisch enorm wichtig. Sie einseitig zu belasten hat unserem Land und auch Europa nie besonders gut getan, daher sollten wir das Russland-Bashing unterlassen und uns auch verstärkt um ein positives Verhältnis zu Russland bemühen. Die Haltung der Grünen stößt für mich auf Unverständnis. Natürlich darf man nicht außer Acht lassen, dass eine Annäherung Deutschlands an Russland auch gewisse Ängste in Polen hervorruft, aber auch in der Frage kann man als "ehrlicher Markler bzw. Vermittler" auftreten. Die deutsche Außen- und Europapolitik bereitet mir zur Zeit ein tiefes Unbehagen.
neben anderem weil man die Instrumenten der Einflussnahme bereichert hatte, um die Diplomatie unter unterschiedlichen Formen der Beziehungen auch durch manche NGOs, für ganz gezielte politische bis regierungsfeindliche Ziele zu verwenden.
Übrigens gilt allgemein auf allen Seiten mit allen Unterschieden.
Leider!
wird von Tag zu Tag größer. Die DeutschenBürger dürften an einem guten Verhältnis mit Russland interessiert sein, mal abgesehen von ewig Gestrigen und üblichen BILD-Bildungsbürgern.
Die Grünen stammen nun gewiss nicht aus dem Sumpf eines prekären Bildungsbürgertums, aber sie versuchen zunehmend an rechten Rändern zu fischen, wo in der Regel das Wasser etwas nach Kloake riecht.
nur in dieser Russland-, Syrien-, USA- oder Israel-sache auf, sondern ist eine generelle Entwicklung, die sich auch auf die Ökonomie oder auf die Kultur-Politik bezieht. Es gibt sicherlich einige wenige Propagandisten wie unser Demetrios oder unser Schoolboy, aber die kann man letztlich nicht ernstnehmen, weil sie etwas obrigkeitshörig wirken. Die deutsch-russischen Beziehungen sind für viele Deutsche quasi alltäglich. Eine Freundin von mir ist in Russland aufgewachsen und liebt die russische Kultur. Ich hab eine stärkere Bindung zu Russland und Frakreich wie zu den USA oder zu Schweden.
nur in dieser Russland-, Syrien-, USA- oder Israel-sache auf, sondern ist eine generelle Entwicklung, die sich auch auf die Ökonomie oder auf die Kultur-Politik bezieht. Es gibt sicherlich einige wenige Propagandisten wie unser Demetrios oder unser Schoolboy, aber die kann man letztlich nicht ernstnehmen, weil sie etwas obrigkeitshörig wirken. Die deutsch-russischen Beziehungen sind für viele Deutsche quasi alltäglich. Eine Freundin von mir ist in Russland aufgewachsen und liebt die russische Kultur. Ich hab eine stärkere Bindung zu Russland und Frakreich wie zu den USA oder zu Schweden.
Wer dem klugen Satz von Steinbrück: "Die westlichen Maßstäbe pluraler Demokratie sind nicht unmittelbar auf Russland übertragbar", widerspricht, möchte vermutlich mit Hilfe der Forderung von sogenannter lupenreiner Demokratie offenbar den Zugang zu den Ressourcen Russlands für den weltweit herrschenden Raubkapitalismus besser zugänglich machen. Oder hat das allgemein vorherrschende Russlandbashing bei Einigen unterbewusst etwas mit dem noch immer nicht ganz verwundenen Niederlage des Nazikrieges zu tun? Wie auch immer, mehr Sensibilität gegenüber des großen Landes, das weiterhin mit der Auflösung vieler innerer Widersprüche zu kämpfen hat ist opportun angebracht! Danke Herr Steinbrück!
nur in dieser Russland-, Syrien-, USA- oder Israel-sache auf, sondern ist eine generelle Entwicklung, die sich auch auf die Ökonomie oder auf die Kultur-Politik bezieht. Es gibt sicherlich einige wenige Propagandisten wie unser Demetrios oder unser Schoolboy, aber die kann man letztlich nicht ernstnehmen, weil sie etwas obrigkeitshörig wirken. Die deutsch-russischen Beziehungen sind für viele Deutsche quasi alltäglich. Eine Freundin von mir ist in Russland aufgewachsen und liebt die russische Kultur. Ich hab eine stärkere Bindung zu Russland und Frakreich wie zu den USA oder zu Schweden.
Ihrem bemerkenswerten Kommentar entnehme ich, dass den Bemühungen der Amerikahäuser und ähnlicher (N-?) GO`s eine bis in den heutigen Diskurs reichende Wirksamkeit nicht abzusprechen ist.
Auch mit den „gewonnen Altanzis gegen kommunistsiche Umtriebe“ liegen Sie, soweit ich Sie verstanden habe, wohl richtig.
Die Arbeit der Kulturstiftungen exemplarisch zu verstehen, hilft die auf arte gesendete Dokumentation
http://www.arte.tv/de/ben...
die Sie auch auf
http://www.youtube.com/wa...
ansehen können.
Dort wird auch der von Ihnen genannte Solschenizyn erwähnt und insbesondere die Rolle seines Freundes Heinrich Böll auf dem Hintergrund der sogenannten Kulturstiftungen beleuchtet.
Dass Solschenizyns „Der erste Kreis der Hölle“ sowie „Der Archipel Gulag“ als erste umfänglich im Westen rezipierter implizite Berichte über die Gulags so erfolgreich gewesen sind, ist ein großer Verdienst und hat seinerzeit vielen in Westdeutschland die Augen über den unsäglich unmenschlichen Stalinismus geöffnet. Da hat es, entgegen Ihrer zynisch anmutenden Unterstellung, der Unterstützung der Amerikahäuser kaum bedürft.
Ich persönlich denke, dass die seinerzeit allgemein überraschende und nun vielzitierte Einschätzung Gerhard Schröders über den Entwicklungsstand der russischen Demokratie nicht ohne den Hintergrund der Zusammensetzung des Aktionärsausschusses der Nord Stream AG zu verstehen ist.
Und Ähnliches wäre bei Steinbrück nicht denkbar?
Es ist richtig dass man die Komplexität der Zeit aus einer Perspektive wie bei Solschenizyn nicht reduzieren kann und darf. Doch bemerkenswert gewisser Patriotismus war Solschenizyn nie fremd, möglicherweise ergab sich deswegen am Ende seines Lebensweges die Unterstützung eines gemäßigten Weg Russlands, der sich nicht 1:1 als Hauslektüre der Übernahme allen Besonderheiten, allen guten uns schlechten Seiten dessen was westlich ist, und wie er es erlebte hatte, an die russische Gegebenheiten ohne Anpassung übertragen lasen.
Solschenizyns Kritik an der westlichen Welt
2007 erschien nach Die Eiche und das Kalb
Zwischen zwei Mühlsteinen (2005)
Meine amerikanischen Jahre.
Solschenizyn weigert sich, den Rationalismus als Maß aller Dinge anzuerkennen, und er verabscheut den Pragmatismus des Westens.
Es geht nicht darum was gut und was schlecht sei, sondern einfach darum ob es machbar ist oder nicht, ob die Menschen es annehmen müssen oder darüber selber entscheiden dürfen.
Es ist richtig dass man die Komplexität der Zeit aus einer Perspektive wie bei Solschenizyn nicht reduzieren kann und darf. Doch bemerkenswert gewisser Patriotismus war Solschenizyn nie fremd, möglicherweise ergab sich deswegen am Ende seines Lebensweges die Unterstützung eines gemäßigten Weg Russlands, der sich nicht 1:1 als Hauslektüre der Übernahme allen Besonderheiten, allen guten uns schlechten Seiten dessen was westlich ist, und wie er es erlebte hatte, an die russische Gegebenheiten ohne Anpassung übertragen lasen.
Solschenizyns Kritik an der westlichen Welt
2007 erschien nach Die Eiche und das Kalb
Zwischen zwei Mühlsteinen (2005)
Meine amerikanischen Jahre.
Solschenizyn weigert sich, den Rationalismus als Maß aller Dinge anzuerkennen, und er verabscheut den Pragmatismus des Westens.
Es geht nicht darum was gut und was schlecht sei, sondern einfach darum ob es machbar ist oder nicht, ob die Menschen es annehmen müssen oder darüber selber entscheiden dürfen.
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