SPD: Steinbrück und die Russlandträumer
Die SPD und Steinbrück denken noch immer, Russland ändere sich, wenn man es nicht öffentlich kritisiert. Mit Putin funktioniert so ein Deal nicht, kommentiert Jörg Lau.
© Jan Woitas/dpa
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück
Ein bisschen ungerecht ist das schon, wenn Peer Steinbrück seine Äußerungen zum Umgang mit Russland jetzt um die Ohren gehauen werden. Denn als er vorigen Freitag ZEIT ONLINE ein Interview gab, konnte er ja nicht wissen, dass am Tage des Erscheinens – am Dienstag – die russische Polizei die Büros deutscher Stiftungen einer Razzia unterziehen würden. Nun steht er wieder einmal blamiert da: Während die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung in Moskau gefilzt wird, rät der Kanzlerkandidat zur Leisetreterei? Russland sei ein "Partner, dessen Interessen wir gut kennen und berücksichtigen sollten", hatte Steinbrück geraten, und hinzugefügt, es sei "einzugestehen, dass unsere westlichen Maßstäbe pluraler Demokratie nicht unmittelbar auf Russland übertragbar sind."
Ob man die Russen also nicht auf Demokratiedefizite und Menschenrechtsverletzungen hinweisen solle? Doch, so Steinbrück, "nicht auf dem Marktplatz. Sonst verspielt man Zugänge, um praktische Fortschritte zu bewirken".
Diese Sätze stehen nun etwas schräg im Raum. Aber auch ohne die Razzia wären sie problematisch – auch wenn Steinbrück nicht wissen konnte, dass die deutschen Stiftungen am Dienstag zum Opfer einer Einschüchterungsmaßnahme von Putins Behörden werden würden. Die Verteidigungslinie seines Sprechers Michael Donnermeyer, Steinbrück habe sich nicht zu diesem Vorgang, sondern "allgemein zum Umgang mit Russland" geäußert, macht die Sache nicht besser.
Eher noch schlimmer. Denn die Razzien kommen ja nicht aus heiterem Himmel. Das NGO-Gesetz, mit dem nicht nur ausländische, sondern mehr noch einheimische Menschenrechtler eingeschüchtert werden sollen, ist seit dem letzten Sommer in Kraft und wird seit Monaten heftig kritisiert. Putins Regierung fährt einen immer aggressiveren Kurs gegen die liberalen Kräfte der Zivilgesellschaft. Seit Beginn des Jahres ist "homosexuelle Propaganda" landesweit strafbar – worunter bereits das Reden über diese sexuelle Orientierung gehört. Schwule und Lesben werden als Kriminelle gebrandmarkt. Der Blogger Alexei Nawalny, Anführer der Demonstrationen gegen die manipulierten Wahlen, wird pausenlos mit Prozessen überzogen und sieht einer Haftstrafe entgegen. Die Bürgerrechtler von Memorial werden gedrängt, sich als "ausländische Agenten" selbst zu denunzieren. Putin drängt die Opposition mit Stasi-Methoden ins Aus.
Freie Hand für das Regime
Wer dergleichen immer noch "nicht auf dem Marktplatz" kritisieren will, gibt dem antidemokratischen Regime freie Hand. Der Deal, dem Steinbrück immer noch anhängt – wir kritisieren euch nicht öffentlich, wenn ihr eure Gesellschaft weiter öffnet – hat mit Putin nie funktioniert. Es wäre an der Zeit für die SPD, sich das endlich einzugestehen.
Die "Modernisierungspartnerschaft", die der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier den Russen 2008 angeboten hatte, war eine gute Idee. Leider wurde sie nicht aufgenommen. Russland hat sich dagegen entschieden. Putin will zwar eine technische Modernisierung, doch die Gesellschaft soll unter der Knute bleiben. Wenn Steinbrück nun sagt, unsere Demokratie sei "nicht unmittelbar" auf Russland übertragbar (wer hätte das auch je behauptet!), macht er sich die Position der Herrschenden in Russland zu eigen. Es geht nicht ums "Übertragen" – es geht um die Unterstützung der Kräfte in Russland, die einen eigenen Weg zur Demokratie suchen.
Die Razzia bei der Ebert-Stiftung ist ein Schlag ins Gesicht für die Partei, die mit Gerhard Schröder einen Politiker in ihren Reihen weiß, der bekanntlich beste "Zugänge" zum Kreml hat. Putin pfeift nun selbst darauf. Vielleicht muss man seinen Schergen geradezu dankbar sein, dass sie mit ihrer demütigenden Aktion den Sozialdemokraten klarmachen, dass ihre Russlandpolitik auf Illusionen beruht.
Wenn man bedenkt, dass Sie das, was sie denken, auch hier problemlos öffentlich äußern können, ohne dafür in den Knast zu wandern.....das hat durchaus etwas mit Demokratie zu tun.
Man hört auch, dass es Staaten geben soll, in denen das nicht möglich ist. Wirklich.
Ja solche Staaten gibt es. Die Türkei zum Beispiel.
Oder das Extrem Saudi-Arabien. Russland allerdings hat eine sehr lebendige Opposition, die gerne auch öffentlich im Internet Kritik äussert.
"Wenn man bedenkt, dass Sie das, was sie denken, auch hier problemlos öffentlich äußern können, ohne dafür in den Knast zu wandern...."
Er kann das äußern, weil es nichts verändert. Und damit Sie so etwas schreiben und glauben können. In dem Augenblick, in dem das etwas bewegt, Menschen mobilisiert, wäre das ganz anders. Aber den meisten Deutschen ist es momentan noch wichtiger, dass Fussball-Bundesliga und Dschungelcamp zeitig beginnen. Da kann man eine Minderheit ruhig schreiben lassen.
Ja solche Staaten gibt es. Die Türkei zum Beispiel.
Oder das Extrem Saudi-Arabien. Russland allerdings hat eine sehr lebendige Opposition, die gerne auch öffentlich im Internet Kritik äussert.
"Wenn man bedenkt, dass Sie das, was sie denken, auch hier problemlos öffentlich äußern können, ohne dafür in den Knast zu wandern...."
Er kann das äußern, weil es nichts verändert. Und damit Sie so etwas schreiben und glauben können. In dem Augenblick, in dem das etwas bewegt, Menschen mobilisiert, wäre das ganz anders. Aber den meisten Deutschen ist es momentan noch wichtiger, dass Fussball-Bundesliga und Dschungelcamp zeitig beginnen. Da kann man eine Minderheit ruhig schreiben lassen.
"Aber diese Generation ist bald Geschichte. Eine neue Generation übernimmt, die den kalten Krieg nur aus dem Geschichtsunterrricht kennt. Eine aufgeklärte, neutrale Generation. Eine Generation die Ausgrenzung und Manipulation erkennt und aussortiert."
Jawoll. Es lebe der neue sozialistische Mensch.
stehen sich Herr Putin und Frau Merkel wohl beide sich nicht viel nach!
Der eine bedient sich aktiv der Macht der Zensur und Unterdrückung von oppositionellen Kräften....
....die andere tut aktiv eigentlich wenig und verhindert damit, das sie angreifbar wird. Während Sie dem vermeintlich blöden Deutschen Michel jeden Mist als alternativlos "verkauft", paktiert sie mit den Potentaten der neoliberalen Finanz- und Wirtschaftseliten und lässt weiterhin die armen Menschen im eigenen Lande und in der Eurozone absaufen. En passant sorgt entledigt sie sich nach und nach aller möglicher Nachfolger in der eigenen Partei, wie sie es schon einst mit ihrem politischen Ziehvater praktiziert hat....
..... und auch in dieser Hinsicht braucht sie sich vor Herrn Putin nicht zu verstecken!
Und, um es in Bezug auf Frau Merkel auf den Punkt zu bringen, der folgende Spruch der Kanzlerin sagt im Grunde alles: "Die Demokratie muss marktkonform werden." hat also der Wirtschaft zu dienen.
Wird nicht umgekehrt ein Schuh draus? Die Wirtschaft muss der Demokratie und damit den Menschen dienen!?
Jörg Lau ; „Vielleicht muss man seinen (Putins) Schergen geradezu dankbar sein,….“
Staatliche Stellen beteiligten sich aktiv am Aufbau rechtsextremer Netzwerke: Das staatliche Neonazi-Netz http://www.sueddeutsche.d....
Wohlgemerkt nicht in Russland, sondern in Deutschland. Herr Jörg Lau, waren das die Schergen von Frau Merkel?
Oder haben Sie sich einfach in der Sprache vergriffen? Wenn ja, zeigt das, dass ihr Artikel nichts anderes ist, als eine billig kleine Hetzschrift.
"Staatliche Stellen beteiligten sich aktiv am Aufbau rechtsextremer Netzwerke: Das staatliche Neonazi-Netz ":....
...
Es geschieht seit langem auf internationaler Ebene und dazu kommt noch die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität.
Ein Problem für alle und jeder schaut weg!
Alles wird bis zur Perfektion grenzüberschreitend reguliert und organisiert.
Toll!
"Staatliche Stellen beteiligten sich aktiv am Aufbau rechtsextremer Netzwerke: Das staatliche Neonazi-Netz ":....
...
Es geschieht seit langem auf internationaler Ebene und dazu kommt noch die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität.
Ein Problem für alle und jeder schaut weg!
Alles wird bis zur Perfektion grenzüberschreitend reguliert und organisiert.
Toll!
soll unter der Knute bleiben."
Nun ja, das kommt einem doch bekannt vor.
Unter den Stichworten "kulturelle Identität" und "Tradition" bekommen wir das von Patriarchen, Potentaten und Platzhirschen aufs Butterbrot geschmiert und allzu viele sind im Westen sofort mit einem schlechten Gewissen dabei.
Nach einer Geschichte von Alpträumen wird für Russland nun ein Traditionsprivileg nach bester Art der Dritten Welt eingefordert.
Eine gefährliche Mode von Autoritarismus greift um sich - jedermanns Rohheit scheint willkommen zu sein - ? Wozu - als nachgeholte Rache an der Re-education ?
Wir sind friedlich, denn unser Diktator ist Ausländer. Ist es das ?
mit zunehmender Skepsis betrachte ich den Politikbereich der ZEIT: wenn es nur ein Fünftel der Kritik an Steinbrück über Frau Merkel oder Herrn Westerwelle geben würde..... Ich bin mir sicher, es würde nicht an Themen und Möglichkeiten mangeln, allerdings würde es wohl nicht den politischen Interessen entweder der Verlagseigentümer oder sonstiger Geldgeber gerecht werden. Nichts gegen eine konservative Grundeinstellung - die darf jeder gern haben und privat vertreten. In Medien hätte Chancengleichheit zu herrschen, andernfalls fällt es mir schwer, das Medium als unabhängig einzustufen.Wer weiß: vielleicht ist "abhängig" billiger?
"...andernfalls fällt es mir schwer, das Medium als unabhängig einzustufen..."
"...andernfalls fällt es mir schwer, das Medium als unabhängig einzustufen..."
"Nichts gegen eine konservative Grundeinstellung"
----------------------------------------
Was hat die denn mit der Zeit.... und vor llem mit Westerwelle zu tun? Evtl. sollten Sie sich das Wertedreieck mal anschauen, das Rechts-Links-Wertebild entstammt der grauen Vorzeit:
http://www.baynado.de/blo...
"...andernfalls fällt es mir schwer, das Medium als unabhängig einzustufen..."
"...andernfalls fällt es mir schwer, das Medium als unabhängig einzustufen..."
"Nichts gegen eine konservative Grundeinstellung"
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Was hat die denn mit der Zeit.... und vor llem mit Westerwelle zu tun? Evtl. sollten Sie sich das Wertedreieck mal anschauen, das Rechts-Links-Wertebild entstammt der grauen Vorzeit:
http://www.baynado.de/blo...
...klar, sie können sagen was sie wollen, und keinen aber wahrlich keinen interessiert es und ändern (seit Ära Kohl) tut sich auch nichts.
Wie viel wurde über die Regulierung des Bankensektors geredet? Passiert gar nichts....
Schauen sie nach USA- "unser sog. Vorbild"- führt Drohnen Kriege, verletzt Menschenrechts Charta der UNO- Guantanamo, führt Finanz Kriege gegen andere Währungen....usw. Kritik? interessiert keine sau...
...und zuletzt unserer "Freund" Israel- da sage ich lieber nichts, sonst werde ich noch auf die Antisemitische Liste gesetzt...
...viele im Westen hätten sich das Russland unter dem Alkoholiker Jelzin gewünscht, wo man das Land schön plündern konnte- das beste Beispiel sind die über Nacht Milliardäre...
"Menschenrechte und Internationales Recht.....sie sind das Beste, was
der Westen nach einer blutigen Geschichte voller Kriege und Bestialitäten
hervorgebracht hat."
Die Völker und Staaten der Welt haben sich angesichts der schrecklichen Folgen des Krieges durch UNO-Charta auf etwas verpflichtet.
Es sollte eine allgemeine Deutung und Anwendung bekommen und nicht beliebig durch die Umwertung der ursprünglichen Werte zu neuen Konflikten führen.
Und die Grünlinge haben ein ernsthaftes Problem wo ihr Idealismus endet und wo die reale Politik mit gewaltigen Folgen der Konflikt Unterstützung über Grenzen ihrer Weltanschauungen beginnt.
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