SPD: Steinbrück und die Russlandträumer
Die SPD und Steinbrück denken noch immer, Russland ändere sich, wenn man es nicht öffentlich kritisiert. Mit Putin funktioniert so ein Deal nicht, kommentiert Jörg Lau.
© Jan Woitas/dpa
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück
Ein bisschen ungerecht ist das schon, wenn Peer Steinbrück seine Äußerungen zum Umgang mit Russland jetzt um die Ohren gehauen werden. Denn als er vorigen Freitag ZEIT ONLINE ein Interview gab, konnte er ja nicht wissen, dass am Tage des Erscheinens – am Dienstag – die russische Polizei die Büros deutscher Stiftungen einer Razzia unterziehen würden. Nun steht er wieder einmal blamiert da: Während die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung in Moskau gefilzt wird, rät der Kanzlerkandidat zur Leisetreterei? Russland sei ein "Partner, dessen Interessen wir gut kennen und berücksichtigen sollten", hatte Steinbrück geraten, und hinzugefügt, es sei "einzugestehen, dass unsere westlichen Maßstäbe pluraler Demokratie nicht unmittelbar auf Russland übertragbar sind."
Ob man die Russen also nicht auf Demokratiedefizite und Menschenrechtsverletzungen hinweisen solle? Doch, so Steinbrück, "nicht auf dem Marktplatz. Sonst verspielt man Zugänge, um praktische Fortschritte zu bewirken".
Diese Sätze stehen nun etwas schräg im Raum. Aber auch ohne die Razzia wären sie problematisch – auch wenn Steinbrück nicht wissen konnte, dass die deutschen Stiftungen am Dienstag zum Opfer einer Einschüchterungsmaßnahme von Putins Behörden werden würden. Die Verteidigungslinie seines Sprechers Michael Donnermeyer, Steinbrück habe sich nicht zu diesem Vorgang, sondern "allgemein zum Umgang mit Russland" geäußert, macht die Sache nicht besser.
Eher noch schlimmer. Denn die Razzien kommen ja nicht aus heiterem Himmel. Das NGO-Gesetz, mit dem nicht nur ausländische, sondern mehr noch einheimische Menschenrechtler eingeschüchtert werden sollen, ist seit dem letzten Sommer in Kraft und wird seit Monaten heftig kritisiert. Putins Regierung fährt einen immer aggressiveren Kurs gegen die liberalen Kräfte der Zivilgesellschaft. Seit Beginn des Jahres ist "homosexuelle Propaganda" landesweit strafbar – worunter bereits das Reden über diese sexuelle Orientierung gehört. Schwule und Lesben werden als Kriminelle gebrandmarkt. Der Blogger Alexei Nawalny, Anführer der Demonstrationen gegen die manipulierten Wahlen, wird pausenlos mit Prozessen überzogen und sieht einer Haftstrafe entgegen. Die Bürgerrechtler von Memorial werden gedrängt, sich als "ausländische Agenten" selbst zu denunzieren. Putin drängt die Opposition mit Stasi-Methoden ins Aus.
Freie Hand für das Regime
Wer dergleichen immer noch "nicht auf dem Marktplatz" kritisieren will, gibt dem antidemokratischen Regime freie Hand. Der Deal, dem Steinbrück immer noch anhängt – wir kritisieren euch nicht öffentlich, wenn ihr eure Gesellschaft weiter öffnet – hat mit Putin nie funktioniert. Es wäre an der Zeit für die SPD, sich das endlich einzugestehen.
Die "Modernisierungspartnerschaft", die der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier den Russen 2008 angeboten hatte, war eine gute Idee. Leider wurde sie nicht aufgenommen. Russland hat sich dagegen entschieden. Putin will zwar eine technische Modernisierung, doch die Gesellschaft soll unter der Knute bleiben. Wenn Steinbrück nun sagt, unsere Demokratie sei "nicht unmittelbar" auf Russland übertragbar (wer hätte das auch je behauptet!), macht er sich die Position der Herrschenden in Russland zu eigen. Es geht nicht ums "Übertragen" – es geht um die Unterstützung der Kräfte in Russland, die einen eigenen Weg zur Demokratie suchen.
Die Razzia bei der Ebert-Stiftung ist ein Schlag ins Gesicht für die Partei, die mit Gerhard Schröder einen Politiker in ihren Reihen weiß, der bekanntlich beste "Zugänge" zum Kreml hat. Putin pfeift nun selbst darauf. Vielleicht muss man seinen Schergen geradezu dankbar sein, dass sie mit ihrer demütigenden Aktion den Sozialdemokraten klarmachen, dass ihre Russlandpolitik auf Illusionen beruht.
So viel zum Kommentar von "Veränterung", die/der meint, dass Deutschland nicht genügend mit Moralkeulen eingreifen würde
SPD Steinbrück und die Russlandträumer
„Die SPD und Steinbrück denken noch immer, Russland ändere sich, wenn man es nicht öffentlich kritisiert. Mit Putin funktioniert so ein Deal nicht, kommentiert Jörg Lau“
Der Gutmensch und die Russlandhetzer.
Die Zeit und Lau denken noch immer, Russland ändere sich, wenn man es öffentlich beschimpft. Mit Putin funktioniert das noch weniger, meine ich.
Lief nicht die Beendigung des Kalten Krieges, und schließlich unsere Wiedervereinigung unter dem Vorzeichen von Diplomatie und Annäherung?
Oder glaubt jemand, der Vergleich Gorbatschow/Goebbels durch Herrn Kohl sei hierbei förderlich gewesen?
Ich finde die Ausführungen des Herrn Steinbrück zu Putin-Russland angemessen und kritisch..
Für mich auch formal beeindruckend. P.S. macht diesbezüglich offenbar Fortschritte.
Das versöhnt mich etwas mit meiner SPD.
Vielen Dank, Herr Lau.
von Glücksagen, dass er R. v. Weizsäcker hatte, den konnte er vorschicken um die Wogen wieder zu glätten.
Was man von dt. und anderer Seite tun kann ist, Mittell und Unterstützung anzubieten für eine Zeit, nach dem jetzigen System.
Also erklären, wenn man gefragt wird, wie Zivilrecht und Verwaltungsrechts aufgebaut werden könnte, wie man verhindert, das sich Beamte Gelder in die eigene Tasche wirtschaften etc..
Aber um diese Hilfe muss Russland von sich aus bitten.
Man kann es aufs Pferd setzen, reiten muss es selbst.
von Glücksagen, dass er R. v. Weizsäcker hatte, den konnte er vorschicken um die Wogen wieder zu glätten.
Was man von dt. und anderer Seite tun kann ist, Mittell und Unterstützung anzubieten für eine Zeit, nach dem jetzigen System.
Also erklären, wenn man gefragt wird, wie Zivilrecht und Verwaltungsrechts aufgebaut werden könnte, wie man verhindert, das sich Beamte Gelder in die eigene Tasche wirtschaften etc..
Aber um diese Hilfe muss Russland von sich aus bitten.
Man kann es aufs Pferd setzen, reiten muss es selbst.
Der entscheidende Satz erscheint mir, dass Sie die Kräfte unterstützen wollen, die einen Weg zur Demokratie suchen.
Wer diese Kräfte sind, ist jetzt die Frage. Ich habe große Zweifel daran, dass viele der von unseren Medien so hochgejubelten Freiheitskämpfer, ich denke da z.B. an Puzzy Riot, die Herren Kasparski und andere oder die Oligarchen eine Demokratie in westlichem Sinne durchsetzen würden, wenn sie an die Macht kämen. Syrien ist ja erst das letzte Beispiel, das zeigt, was passiert, wenn man die Situation falsch einschätzt und kompromißlose Regierungsgegner unterstützt. Ich glaube, dass eine weitere, wenn auch langsame Demokratisierung der russischen Gesellschaft erfolgen wird durch intensive wirtschaftliche und menschliche Kontakte, auch durch sachliche, nicht polemische Kritik. In diesem Sinne halte ich Herrn Steinbrücks Standpunkt für wesentlich besser als den Ihren.
Übrigens: Ihre unsachliche Art, eine Diskussion zu führen, zeigt sich ja auch schon in der Bezeichnung "Russlandträumer" für diejenigen, die nicht Ihrer Meinung sind.
Nein, keineswegs. Zu lang ist sein Sünden- und Heuchelregister. Aber diesmal liegt er goldrichtig, nicht nur inhaltlich, sondern auch die Sprache ist dem Staatsamt, für das er sich bewirbt, angemessen. In meiner Kanditen-Jury bekommt Steinbrück zum ersten Mal 10 Punkte.
Die 10 Punkte bekommt er auch deshalb, weil er dem Heuchel und Verteufelung--Modus der veröffentlichten deutschen Meinung, der schon einsetzt, wenn Putin am Tisch seiner Tochter ein Glas Milch umstößt, widersteht.
Persönlich fühlt sich Putin den Deutschen, wohlgemerkt den Deutschen, eng verbunden (Seine beiden Töchter schickte er auf die Deutsche Schule in Moskau). Aber das sollte in der Politik kein Parameter sein, obwohl die deutsche Heuchlergemeinde jubelt, wenn irgendwo auf der Welt korrupte Potentaten vorgeben, deutschfreundlich zu sein.
In Sachen Putin sitzt bei der deutschen Heuchler-und Verteuflungsgemeinde der Stachel außergewöhnlich tief. Putin hat ihr nach seinem ersten Amtsantritt die Spielzeuge weggenommen, die sie sich in der Ära des daueralkoholisierten Jelzins unter den Nagel gerissen hatten. Oder anders ausgedrückt: Putin hat zuerst mal die ökonomischen Interessen seiner Bürger höher bewertet als die Interessen korrupter Machteliten und das kommt bei dieser deutschen Gemeinde generell nicht gut an.
Es ist schon interessant, wie bigott Kampanilen betrieben werden. Russland muss unseren Vorstellungen entsprechen. Der Versuch in den 40er Jahren ist gescheitert, aber unsere Ideologie muss exportiert werden. Die klassischen Enddarmbewohner Chinas und Israels tun sich hier besonders hervor. Da, und bei den Saudis, interessiert sich die Journaille nicht für Menschenrechte und Demokratie, aber beim Erzfeind Russland ist da noch eine Rechnung offen.
Der kalte Krieg geht weiter.
Grüße
das scheint ein beliebtes motto der bundesregierung zu sein.
partnerschaften zerbrechen aber, wenn er nur immer das sagen haben will/muß und alle anderen nach einer pfeife tanzen müssen/sollen.
das ist mit rußland und mit putin aber nicht zu machen und hat mit einer partnerschaft m.E. auch nicht viel zu tun.
vielleicht sollte deutschland mal einer partnerschaftsberatung aufsuchen?! - die grundsätze kann man m.E. sehr wohl auch auf politische partnerschaften übertragen.
Herr Steinbrück hat Recht, wenn er dieses sensible Thema sensibel behandelt.
Wir kommen nicht drum herum, andere Länder mit Respekt zu behandeln, auch wenn sie anders sind und unseren Wertevorstellungen nicht entsprechen.
Was durch die westliche Respektlosigkeit und die westliche Besserwisserei heraus kommt, das kann man am arabischen "Frühling" gut sehen. Für den Westen und die betroffene Bevölkerung sieht es doch teilweise schlechter aus als zuvor. Überall mischt sich der Westen ein. Korea (mit brutalster Härte im Korea-Krieg!), Vietnam, Irak, Afghanistan. Und überall musste der Westen mit größten Verlusten an Geld und Menschen geschlagen nach Hause gehen...
Jetzt wird mit Iran "geliebäugelt"...! Wann wird der Westen lernen?? Herr Steinbrück hat es getan! Die deutschen Medien sicher bis jetzt nicht. Russland wird sich ändern, von Innen heraus. Das dauert eine Generation! Auch die Regierung wird sich wieder ändern, bzw. eine andere wird kommen. Wie von mir dokumentiert und beschrieben, was wir brauchen, ist: Viel mehr Respekt, und... vor allem viel mehr GEDULD!
Was als Einladung zum Steinbrück-Bashing gedacht war, trifft überwiegend auf Widerstand, auf teilweise lebhaften Widerspruch.
Es ist also nicht mehr so, dass man als ZEIT-Kommentator nur "Steinbrück" rufen braucht, und die Leser stürzen sich auf den SPD-Mann wie sich Krokodile im Blutrausch auf ein einsames Gnu im Mara River stürzen. Vielleicht hat man es mit den Kampagnen übertrieben?
Immer öfter erschallt der Ruf: "Berichtet doch einmal über die Merkel. Warum redet Ihr nicht über die Merkel und Russland?" Oder Algerien - und möglichst mit dem gleichen abfälligen Tonfall?
Es drängt sich mir immer öfter das Bild von Merkel als Neuauflage der SPECTRE-Agentin No. 3 Rosa Klebb mit den giftigen Schuhspornen aus "From Russia With Love" auf.
Hat SPECTRE die ZEIT gekauft und es gibt nur noch SPECTRE-konformen Gefälligkeitsjournalismus?
Ihren Kommentar finde ich inhaltlich zutreffend und zudem in Ihrer Bildersprache amüsant und witzig. Zum Lesen weiter empfehlen!
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