SPD: Steinbrück und die Russlandträumer
Die SPD und Steinbrück denken noch immer, Russland ändere sich, wenn man es nicht öffentlich kritisiert. Mit Putin funktioniert so ein Deal nicht, kommentiert Jörg Lau.
© Jan Woitas/dpa
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück
Ein bisschen ungerecht ist das schon, wenn Peer Steinbrück seine Äußerungen zum Umgang mit Russland jetzt um die Ohren gehauen werden. Denn als er vorigen Freitag ZEIT ONLINE ein Interview gab, konnte er ja nicht wissen, dass am Tage des Erscheinens – am Dienstag – die russische Polizei die Büros deutscher Stiftungen einer Razzia unterziehen würden. Nun steht er wieder einmal blamiert da: Während die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung in Moskau gefilzt wird, rät der Kanzlerkandidat zur Leisetreterei? Russland sei ein "Partner, dessen Interessen wir gut kennen und berücksichtigen sollten", hatte Steinbrück geraten, und hinzugefügt, es sei "einzugestehen, dass unsere westlichen Maßstäbe pluraler Demokratie nicht unmittelbar auf Russland übertragbar sind."
Ob man die Russen also nicht auf Demokratiedefizite und Menschenrechtsverletzungen hinweisen solle? Doch, so Steinbrück, "nicht auf dem Marktplatz. Sonst verspielt man Zugänge, um praktische Fortschritte zu bewirken".
Diese Sätze stehen nun etwas schräg im Raum. Aber auch ohne die Razzia wären sie problematisch – auch wenn Steinbrück nicht wissen konnte, dass die deutschen Stiftungen am Dienstag zum Opfer einer Einschüchterungsmaßnahme von Putins Behörden werden würden. Die Verteidigungslinie seines Sprechers Michael Donnermeyer, Steinbrück habe sich nicht zu diesem Vorgang, sondern "allgemein zum Umgang mit Russland" geäußert, macht die Sache nicht besser.
Eher noch schlimmer. Denn die Razzien kommen ja nicht aus heiterem Himmel. Das NGO-Gesetz, mit dem nicht nur ausländische, sondern mehr noch einheimische Menschenrechtler eingeschüchtert werden sollen, ist seit dem letzten Sommer in Kraft und wird seit Monaten heftig kritisiert. Putins Regierung fährt einen immer aggressiveren Kurs gegen die liberalen Kräfte der Zivilgesellschaft. Seit Beginn des Jahres ist "homosexuelle Propaganda" landesweit strafbar – worunter bereits das Reden über diese sexuelle Orientierung gehört. Schwule und Lesben werden als Kriminelle gebrandmarkt. Der Blogger Alexei Nawalny, Anführer der Demonstrationen gegen die manipulierten Wahlen, wird pausenlos mit Prozessen überzogen und sieht einer Haftstrafe entgegen. Die Bürgerrechtler von Memorial werden gedrängt, sich als "ausländische Agenten" selbst zu denunzieren. Putin drängt die Opposition mit Stasi-Methoden ins Aus.
Freie Hand für das Regime
Wer dergleichen immer noch "nicht auf dem Marktplatz" kritisieren will, gibt dem antidemokratischen Regime freie Hand. Der Deal, dem Steinbrück immer noch anhängt – wir kritisieren euch nicht öffentlich, wenn ihr eure Gesellschaft weiter öffnet – hat mit Putin nie funktioniert. Es wäre an der Zeit für die SPD, sich das endlich einzugestehen.
Die "Modernisierungspartnerschaft", die der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier den Russen 2008 angeboten hatte, war eine gute Idee. Leider wurde sie nicht aufgenommen. Russland hat sich dagegen entschieden. Putin will zwar eine technische Modernisierung, doch die Gesellschaft soll unter der Knute bleiben. Wenn Steinbrück nun sagt, unsere Demokratie sei "nicht unmittelbar" auf Russland übertragbar (wer hätte das auch je behauptet!), macht er sich die Position der Herrschenden in Russland zu eigen. Es geht nicht ums "Übertragen" – es geht um die Unterstützung der Kräfte in Russland, die einen eigenen Weg zur Demokratie suchen.
Die Razzia bei der Ebert-Stiftung ist ein Schlag ins Gesicht für die Partei, die mit Gerhard Schröder einen Politiker in ihren Reihen weiß, der bekanntlich beste "Zugänge" zum Kreml hat. Putin pfeift nun selbst darauf. Vielleicht muss man seinen Schergen geradezu dankbar sein, dass sie mit ihrer demütigenden Aktion den Sozialdemokraten klarmachen, dass ihre Russlandpolitik auf Illusionen beruht.
Man würde Steinbrück diese Äusserungen weit weniger übel nehmen, hätte er nicht vorher die Kavallerie in die Schweiz geschickt und in Italien Clowns in der Politik entdeckt. So verbleibt der etwas merkwürdige Eindruck, dass der selbsternannte Klartextredner kein Problem damit hat rhethorisch die Keule zu schwingen wenn es um Demokratien geht, aber im Falle von...... sagen wir lupenreinen Demokratien sich in ganz erstaunlichem Masse in Leisetreterei übt - die mit diplomatischem Geschick weit weniger zu tun hat als der Steinbrück Fanclub einem glauben machen möchte.
Passt allerdings zu dem durchaus widersprüchlichen Bild, das er auch in anderen Bereichen gibt. Die Steinbrückschen Fehltritte sind alles andere als zufällig, sondern, wie man so schön sagt "systemimmanent".
Auch wenn jeder sich darüber im Klaren ist, dass es sich im Falle der öffentlich geäussterten Kritik an der Menschenrechtssituation in anderen Staaten im Normalfall nur um Lippenbekenntnisse handelt. Das Ganze hat aber als Konvention durchaus eine gewisse Bedeutung.
Abgesehen davon ist gegenseitiges Anmeckern in mehr oder weniger diplomatischer Form auch in der internationalen Politik durchaus üblich. Das ist Teil des grossen Kraft- und Machtspiels. Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Kanzler Steinbrück an diesem teilnimmt, scheint mittlerweile so gross zu sein wie die Chance, dass der Euro dieses Jahr ohne weitere Rettung übersteht.
Solange die Menschenrechte mit Füßen getreten werden, solange wird es Stimmen für selbige geben - das ist gut so. Aber solange sich nicht der letzte Deutsche von russischem Gas unabhängig gemacht, solange heißt es lächeln, damit die Gesellschaft nicht friert. Was nützt all das Palaver, wenn keiner handelt?
"wenn Sie es mit den Menschenrechten ernst meinen, dann kritisieren Sie bitte (und zwar ohne Schere im Kopf) die USA und Israel zuerst."
Da haben Sie jetzt aber Tibet, den Iran, China, Somalia, Nordkorea, Aserbaidschan, Ägypten und was weiß ich noch alles vergessen.
Darf ein Journalist sich nicht mal auf EIN Thema konzentrieren?
Die Menschenrechte wie wir sie kennen werden vom Westen, allen voran von den USA propagiert. Die USA waren es die maßgeblich zur Gründung der UN beigetragen haben. Bei der derzeitigen Weltordnung dominiert der Westen noch immer in hohem Maße. Ich halte diese Menschenrechte auch für gut und verteidigungswürdig! Es ist aber ein gewaltiger Unterschied ob China oder Russland die Menschenrechte mit Füßen treten oder ob das der Westen tut. Der Westen steht für diese Regeln, es sind ja seine eigenen. Von anderen zu fordern sich an Regeln zu halten, die man selbst immer mehr biegt und situativ anpasst ist fast schon lächerlich.
Zudem kommen haben die Menschenrechte einen Charakter der auf das Individuum ausgerichtet ist. Zumindest in China hat das Kollektive aber nach wie vor einen sehr hohen Stellenwert.
eine Gelegenheit geschaffen werden kann auf Steinbrück einzudreschen. Es ist wirklich ätzend, diese scharz-gelbe Gang, die sich Regierung nennt, darf nichts machen oder doch was, wenn es ihren Sponsoren gefällt, aber dass nur ansatzweise das zum Gegenstand dauerhafter Kritik in dieser Zeitung aber auch in anderen - Fehlanzeige!
Ich verstehe wirklich nicht,was das alles soll. Ich habe den Eindruck - ein jeder Kandidat, egal wer, aus der SPD darf gnadenlos nieder gemacht werden. Es könnte ja sonst sein, dass womöglich Merkel doch nicht gewählt werden sollte.
Die Menschenrechte wie wir sie kennen werden vom Westen, allen voran von den USA propagiert. Die USA waren es die maßgeblich zur Gründung der UN beigetragen haben. Bei der derzeitigen Weltordnung dominiert der Westen noch immer in hohem Maße. Ich halte diese Menschenrechte auch für gut und verteidigungswürdig! Es ist aber ein gewaltiger Unterschied ob China oder Russland die Menschenrechte mit Füßen treten oder ob das der Westen tut. Der Westen steht für diese Regeln, es sind ja seine eigenen. Von anderen zu fordern sich an Regeln zu halten, die man selbst immer mehr biegt und situativ anpasst ist fast schon lächerlich.
Zudem kommen haben die Menschenrechte einen Charakter der auf das Individuum ausgerichtet ist. Zumindest in China hat das Kollektive aber nach wie vor einen sehr hohen Stellenwert.
eine Gelegenheit geschaffen werden kann auf Steinbrück einzudreschen. Es ist wirklich ätzend, diese scharz-gelbe Gang, die sich Regierung nennt, darf nichts machen oder doch was, wenn es ihren Sponsoren gefällt, aber dass nur ansatzweise das zum Gegenstand dauerhafter Kritik in dieser Zeitung aber auch in anderen - Fehlanzeige!
Ich verstehe wirklich nicht,was das alles soll. Ich habe den Eindruck - ein jeder Kandidat, egal wer, aus der SPD darf gnadenlos nieder gemacht werden. Es könnte ja sonst sein, dass womöglich Merkel doch nicht gewählt werden sollte.
"Russland sei ein 'Partner, dessen Interessen wir gut kennen und berücksichtigen sollten [...] es sei 'einzugestehen, dass unsere westlichen Maßstäbe pluraler Demokratie nicht unmittelbar auf Russland übertragbar sind.' "
diktaturen gibt es ja mehrere in europa, die man 'durch berücksichtigung ihrer interessen' unterstützen kann - aber so etwas als kanzler der BRD? nein danke!
...falls es ihnen noch nicht aufgefallen ist. Ich zumindest habe noch keine deutliche Kritik Merkels an Russlands Politik wahrgenommen und zwar immer mit der Begründung, Russland sei ein wichtiger Wirtschaftspartner, den es nicht zu verärgern gilt. In der Hinsicht also kein Unterschied.
...falls es ihnen noch nicht aufgefallen ist. Ich zumindest habe noch keine deutliche Kritik Merkels an Russlands Politik wahrgenommen und zwar immer mit der Begründung, Russland sei ein wichtiger Wirtschaftspartner, den es nicht zu verärgern gilt. In der Hinsicht also kein Unterschied.
Es ist schon interessant, was man hier in einigen Kommentaren lesen kann. Da wird das Verhalten russischer Offizieller legitimiert, weil es anderswo auf diesem Planeten ebensolche Menschenrechtsverletzungen gibt. Nur das war in dem obigen Artikel gar nicht Thema. Es ging eben darum, dass die russische Regierung die rechte NGOs einschränkt bzw. unter Druck setzt und dieses wurde kritisiert. Richtig so!
Ich kann nicht darauf verweisen, dass in den USA oder anderen Ländern ebenso fundamentale Menschenrechte verletzt werden und damit nebenbei die Machenschaften Putins relativieren.
"Es ging eben darum, dass die russische Regierung die rechte NGOs einschränkt bzw. unter Druck setzt und dieses wurde kritisiert."
Darum geht es eben nicht in erster Linie. Die Überschrift lautet: Steinbrück und die Russlandträumer...
Es geht also um Steinbrück. Und in diesem Zusammenhang muss man den Artikel lesen.
"Es ging eben darum, dass die russische Regierung die rechte NGOs einschränkt bzw. unter Druck setzt und dieses wurde kritisiert."
Darum geht es eben nicht in erster Linie. Die Überschrift lautet: Steinbrück und die Russlandträumer...
Es geht also um Steinbrück. Und in diesem Zusammenhang muss man den Artikel lesen.
man muss es leider sagen ein lauer Artikel.
...dass unsere schwarz-gelbe Regierung mit Merkel als Kanzlerin und Westerwelle als Außenminister zu jeder Zeit bereit waren, für westliche Werte einzustehen und international Stellung zu beiziehen, sei es bei Sicherheitsratsabstimmungen bei denen man sich sowohl bei der Palästinafrage als auch im Libyenkonflikt enthielt, oder aber in der Russlandfrage, bei der man Russland bereits mehrmals seine Position deutlich machte und deren Vorgehen kritisierte und keineswegs alles hinnehme.
Oder verwechsel ich da gerade etwas?
...falls es ihnen noch nicht aufgefallen ist. Ich zumindest habe noch keine deutliche Kritik Merkels an Russlands Politik wahrgenommen und zwar immer mit der Begründung, Russland sei ein wichtiger Wirtschaftspartner, den es nicht zu verärgern gilt. In der Hinsicht also kein Unterschied.
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