SPD: Steinbrück und die Russlandträumer
Die SPD und Steinbrück denken noch immer, Russland ändere sich, wenn man es nicht öffentlich kritisiert. Mit Putin funktioniert so ein Deal nicht, kommentiert Jörg Lau.
© Jan Woitas/dpa
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück
Ein bisschen ungerecht ist das schon, wenn Peer Steinbrück seine Äußerungen zum Umgang mit Russland jetzt um die Ohren gehauen werden. Denn als er vorigen Freitag ZEIT ONLINE ein Interview gab, konnte er ja nicht wissen, dass am Tage des Erscheinens – am Dienstag – die russische Polizei die Büros deutscher Stiftungen einer Razzia unterziehen würden. Nun steht er wieder einmal blamiert da: Während die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung in Moskau gefilzt wird, rät der Kanzlerkandidat zur Leisetreterei? Russland sei ein "Partner, dessen Interessen wir gut kennen und berücksichtigen sollten", hatte Steinbrück geraten, und hinzugefügt, es sei "einzugestehen, dass unsere westlichen Maßstäbe pluraler Demokratie nicht unmittelbar auf Russland übertragbar sind."
Ob man die Russen also nicht auf Demokratiedefizite und Menschenrechtsverletzungen hinweisen solle? Doch, so Steinbrück, "nicht auf dem Marktplatz. Sonst verspielt man Zugänge, um praktische Fortschritte zu bewirken".
Diese Sätze stehen nun etwas schräg im Raum. Aber auch ohne die Razzia wären sie problematisch – auch wenn Steinbrück nicht wissen konnte, dass die deutschen Stiftungen am Dienstag zum Opfer einer Einschüchterungsmaßnahme von Putins Behörden werden würden. Die Verteidigungslinie seines Sprechers Michael Donnermeyer, Steinbrück habe sich nicht zu diesem Vorgang, sondern "allgemein zum Umgang mit Russland" geäußert, macht die Sache nicht besser.
Eher noch schlimmer. Denn die Razzien kommen ja nicht aus heiterem Himmel. Das NGO-Gesetz, mit dem nicht nur ausländische, sondern mehr noch einheimische Menschenrechtler eingeschüchtert werden sollen, ist seit dem letzten Sommer in Kraft und wird seit Monaten heftig kritisiert. Putins Regierung fährt einen immer aggressiveren Kurs gegen die liberalen Kräfte der Zivilgesellschaft. Seit Beginn des Jahres ist "homosexuelle Propaganda" landesweit strafbar – worunter bereits das Reden über diese sexuelle Orientierung gehört. Schwule und Lesben werden als Kriminelle gebrandmarkt. Der Blogger Alexei Nawalny, Anführer der Demonstrationen gegen die manipulierten Wahlen, wird pausenlos mit Prozessen überzogen und sieht einer Haftstrafe entgegen. Die Bürgerrechtler von Memorial werden gedrängt, sich als "ausländische Agenten" selbst zu denunzieren. Putin drängt die Opposition mit Stasi-Methoden ins Aus.
Freie Hand für das Regime
Wer dergleichen immer noch "nicht auf dem Marktplatz" kritisieren will, gibt dem antidemokratischen Regime freie Hand. Der Deal, dem Steinbrück immer noch anhängt – wir kritisieren euch nicht öffentlich, wenn ihr eure Gesellschaft weiter öffnet – hat mit Putin nie funktioniert. Es wäre an der Zeit für die SPD, sich das endlich einzugestehen.
Die "Modernisierungspartnerschaft", die der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier den Russen 2008 angeboten hatte, war eine gute Idee. Leider wurde sie nicht aufgenommen. Russland hat sich dagegen entschieden. Putin will zwar eine technische Modernisierung, doch die Gesellschaft soll unter der Knute bleiben. Wenn Steinbrück nun sagt, unsere Demokratie sei "nicht unmittelbar" auf Russland übertragbar (wer hätte das auch je behauptet!), macht er sich die Position der Herrschenden in Russland zu eigen. Es geht nicht ums "Übertragen" – es geht um die Unterstützung der Kräfte in Russland, die einen eigenen Weg zur Demokratie suchen.
Die Razzia bei der Ebert-Stiftung ist ein Schlag ins Gesicht für die Partei, die mit Gerhard Schröder einen Politiker in ihren Reihen weiß, der bekanntlich beste "Zugänge" zum Kreml hat. Putin pfeift nun selbst darauf. Vielleicht muss man seinen Schergen geradezu dankbar sein, dass sie mit ihrer demütigenden Aktion den Sozialdemokraten klarmachen, dass ihre Russlandpolitik auf Illusionen beruht.
wenn Sie es mit den Menschenrechten ernst meinen, dann kritisieren Sie bitte (und zwar ohne Schere im Kopf) die USA und Israel zuerst.
Menschenrechte und Internationales Recht.....sie sind das Beste, was
der Westen nach einer blutigen Geschichte voller Kriege und Bestialitäten
hervorgebracht hat.
Die Menschen anderer Länder, sei es in Russland, sei es in NahOst,sei es
in anderen Teilen unserer Welt, DIESE Menschen müssen überzeugt werden,
dass Menschenrechte und Internationales Recht Gültigkeit haben und
verteidigt werden...immer....überall...ohne Einschränkung.
Wenn der Westen dies überzeugend leisten würde, dann können wir uns
an den Rest der Welt wenden.
Im Augenblick sind wir lächerliche Figuren, die mit "Werten" wedeln und
mit Drohnen und fortwährenden Rechtsbrüchen agieren.
Tragen Sie als Journalist dazu bei, Rechtsbrüche im Westen offen zu legen
und Menschenrechtsverletzungen im Westen zu verfolgen...
wenn Sie das leisten würden, dann wäre die Kritik an Russland, China etc.
wirkungsvoll.
Und es gibt VIELES dort zu kritisieren und als unmenschlich anzuprangern.
"wenn Sie es mit den Menschenrechten ernst meinen, dann kritisieren Sie bitte (und zwar ohne Schere im Kopf) die USA und Israel zuerst."
Da haben Sie jetzt aber Tibet, den Iran, China, Somalia, Nordkorea, Aserbaidschan, Ägypten und was weiß ich noch alles vergessen.
Darf ein Journalist sich nicht mal auf EIN Thema konzentrieren?
ist als redaktionsempfehlung zu erwarten!
"wenn Sie es mit den Menschenrechten ernst meinen, dann kritisieren Sie bitte (und zwar ohne Schere im Kopf) die USA und Israel zuerst."
Da haben Sie jetzt aber Tibet, den Iran, China, Somalia, Nordkorea, Aserbaidschan, Ägypten und was weiß ich noch alles vergessen.
Darf ein Journalist sich nicht mal auf EIN Thema konzentrieren?
ist als redaktionsempfehlung zu erwarten!
daß die in den letzten Tagen zunehmende Verunglimpfung Rußlands sorgfältig geplant ist.
Nur wovon sollen diese "Berichte" ablenken?
Passiert hier und heute in Deutschland Ungeheuerliches und es darf nicht Aufmerksamkeit erlangen? Kann es sein, daß immer mehr Menschen erkennen daß Deutschland keine Demokratie mehr hat? Und nun gräbt man wieder das uralte Feindbild "Rußland" aus?
Wenn man bedenkt, dass Sie das, was sie denken, auch hier problemlos öffentlich äußern können, ohne dafür in den Knast zu wandern.....das hat durchaus etwas mit Demokratie zu tun.
Man hört auch, dass es Staaten geben soll, in denen das nicht möglich ist. Wirklich.
...klar, sie können sagen was sie wollen, und keinen aber wahrlich keinen interessiert es und ändern (seit Ära Kohl) tut sich auch nichts.
Wie viel wurde über die Regulierung des Bankensektors geredet? Passiert gar nichts....
Schauen sie nach USA- "unser sog. Vorbild"- führt Drohnen Kriege, verletzt Menschenrechts Charta der UNO- Guantanamo, führt Finanz Kriege gegen andere Währungen....usw. Kritik? interessiert keine sau...
...und zuletzt unserer "Freund" Israel- da sage ich lieber nichts, sonst werde ich noch auf die Antisemitische Liste gesetzt...
...viele im Westen hätten sich das Russland unter dem Alkoholiker Jelzin gewünscht, wo man das Land schön plündern konnte- das beste Beispiel sind die über Nacht Milliardäre...
Was geht uns Russland an? Nichts, aber auch gar nichts! Zweifellos mag in dem Lande einiges zu verbessern sein, genau wie bei uns. Bedenkt man jedoch, was Putin übernommen hat und wo Russland heute steht, dann hat er seine Job sehr gut gemacht.
Wenn man bedenkt, dass Sie das, was sie denken, auch hier problemlos öffentlich äußern können, ohne dafür in den Knast zu wandern.....das hat durchaus etwas mit Demokratie zu tun.
Man hört auch, dass es Staaten geben soll, in denen das nicht möglich ist. Wirklich.
...klar, sie können sagen was sie wollen, und keinen aber wahrlich keinen interessiert es und ändern (seit Ära Kohl) tut sich auch nichts.
Wie viel wurde über die Regulierung des Bankensektors geredet? Passiert gar nichts....
Schauen sie nach USA- "unser sog. Vorbild"- führt Drohnen Kriege, verletzt Menschenrechts Charta der UNO- Guantanamo, führt Finanz Kriege gegen andere Währungen....usw. Kritik? interessiert keine sau...
...und zuletzt unserer "Freund" Israel- da sage ich lieber nichts, sonst werde ich noch auf die Antisemitische Liste gesetzt...
...viele im Westen hätten sich das Russland unter dem Alkoholiker Jelzin gewünscht, wo man das Land schön plündern konnte- das beste Beispiel sind die über Nacht Milliardäre...
Was geht uns Russland an? Nichts, aber auch gar nichts! Zweifellos mag in dem Lande einiges zu verbessern sein, genau wie bei uns. Bedenkt man jedoch, was Putin übernommen hat und wo Russland heute steht, dann hat er seine Job sehr gut gemacht.
es gibt keine Anti- Steinbrück Kampagne.
Was mich mal wieder, Entschuldigung, ankotzt, ist diese Scheinheiligkeit, mit der - nicht nur von der ZEIT selbstverständlich - völlig einseitig Steinbrück kritisiert wird... für das, was er SAGT. Angela Merkel, die Frau, die an der Position steht, die momentan für die Beziehungen zwischen den beiden Ländern relevant ist, SAGT erst gar nichts dazu, wird auch nicht gefragt, geschweige denn, dass sie etwas TUT! Und das wird hier mit keinem Sterbenswörtchen auch nur erwähnt!
also dem Wunschpartner von Herrn Steinbrück.
Das kann ja eine interessante "Ehe" werden. In Baden-Württemberg hauen die beiden Koalitionspartner bereits sehr heftig aufeinander ein - z.Z. können sie sich das auch noch leistens angesichts einer desolaten Opposition und eines fast unangreifbaren Ministerpräsidenten. Auf Bundesebene wird es allerdings keinen starken Regierungschef seitens SPD oder Grünen geben.
Was mich mal wieder, Entschuldigung, ankotzt, ist diese Scheinheiligkeit, mit der - nicht nur von der ZEIT selbstverständlich - völlig einseitig Steinbrück kritisiert wird... für das, was er SAGT. Angela Merkel, die Frau, die an der Position steht, die momentan für die Beziehungen zwischen den beiden Ländern relevant ist, SAGT erst gar nichts dazu, wird auch nicht gefragt, geschweige denn, dass sie etwas TUT! Und das wird hier mit keinem Sterbenswörtchen auch nur erwähnt!
also dem Wunschpartner von Herrn Steinbrück.
Das kann ja eine interessante "Ehe" werden. In Baden-Württemberg hauen die beiden Koalitionspartner bereits sehr heftig aufeinander ein - z.Z. können sie sich das auch noch leistens angesichts einer desolaten Opposition und eines fast unangreifbaren Ministerpräsidenten. Auf Bundesebene wird es allerdings keinen starken Regierungschef seitens SPD oder Grünen geben.
der Conrad Adenauer - Stiftung? Welcher "Illusion hängt die CDU und Frau Merkel nach? Was ist mit der Friedrich Naumann - Stiftung, was sagt Herr Rösler - Brüderle - Westerwelle unser Außenminister ( oder ist er's nicht mehr? ) dazu? Alles uninteressant, die SPD und Herr Steinbrück sind zu kritisieren. Sie sind ja an der Regierung, sie bestimmen ja die Außenpolitik.! Herr Lau, kriegen sie sich ein und berichten fair aus "allen" Blickwinkeln!!!
Die Bundesregierung verfolgt genau diesen Kurs der Leisetreterei - oder wird nur nicht darüber berichtet? Angela Merkel ist die beliebteste Politikerin Deutschlands, kritisiert wird Steinbrück. Dabei ist er gar nicht verantwortlich. Für mich hat das schon einen etwas eigentümlichen Beigeschmack.
mit zunehmender Skepsis betrachte ich den Politikbereich der ZEIT: wenn es nur ein Fünftel der Kritik an Steinbrück über Frau Merkel oder Herrn Westerwelle geben würde..... Ich bin mir sicher, es würde nicht an Themen und Möglichkeiten mangeln, allerdings würde es wohl nicht den politischen Interessen entweder der Verlagseigentümer oder sonstiger Geldgeber gerecht werden. Nichts gegen eine konservative Grundeinstellung - die darf jeder gern haben und privat vertreten. In Medien hätte Chancengleichheit zu herrschen, andernfalls fällt es mir schwer, das Medium als unabhängig einzustufen.Wer weiß: vielleicht ist "abhängig" billiger?
Solange die Menschenrechte mit Füßen getreten werden, solange wird es Stimmen für selbige geben - das ist gut so. Aber solange sich nicht der letzte Deutsche von russischem Gas unabhängig gemacht, solange heißt es lächeln, damit die Gesellschaft nicht friert. Was nützt all das Palaver, wenn keiner handelt?
Die Bundesregierung verfolgt genau diesen Kurs der Leisetreterei - oder wird nur nicht darüber berichtet? Angela Merkel ist die beliebteste Politikerin Deutschlands, kritisiert wird Steinbrück. Dabei ist er gar nicht verantwortlich. Für mich hat das schon einen etwas eigentümlichen Beigeschmack.
mit zunehmender Skepsis betrachte ich den Politikbereich der ZEIT: wenn es nur ein Fünftel der Kritik an Steinbrück über Frau Merkel oder Herrn Westerwelle geben würde..... Ich bin mir sicher, es würde nicht an Themen und Möglichkeiten mangeln, allerdings würde es wohl nicht den politischen Interessen entweder der Verlagseigentümer oder sonstiger Geldgeber gerecht werden. Nichts gegen eine konservative Grundeinstellung - die darf jeder gern haben und privat vertreten. In Medien hätte Chancengleichheit zu herrschen, andernfalls fällt es mir schwer, das Medium als unabhängig einzustufen.Wer weiß: vielleicht ist "abhängig" billiger?
Solange die Menschenrechte mit Füßen getreten werden, solange wird es Stimmen für selbige geben - das ist gut so. Aber solange sich nicht der letzte Deutsche von russischem Gas unabhängig gemacht, solange heißt es lächeln, damit die Gesellschaft nicht friert. Was nützt all das Palaver, wenn keiner handelt?
für den zutreffenden Kommentar, Herr Lau!
Die Menschenrechte gelten manchen Politikern wohl nur so lange als universal, wie nicht deutsche Wirtschaftsinteressen dadurch geschmälert werden könnten.
..."standhaft" bleiben!
Darauf hofft der Teil der Welt, der NICHT zur sogenannten "Weltgemeindschaft" gehört.
P.S. Es dürfte sich wohl um den größten Teil der "Erdbevölkerung" handeln.
"wenn Sie es mit den Menschenrechten ernst meinen, dann kritisieren Sie bitte (und zwar ohne Schere im Kopf) die USA und Israel zuerst."
Da haben Sie jetzt aber Tibet, den Iran, China, Somalia, Nordkorea, Aserbaidschan, Ägypten und was weiß ich noch alles vergessen.
Darf ein Journalist sich nicht mal auf EIN Thema konzentrieren?
Die Menschenrechte wie wir sie kennen werden vom Westen, allen voran von den USA propagiert. Die USA waren es die maßgeblich zur Gründung der UN beigetragen haben. Bei der derzeitigen Weltordnung dominiert der Westen noch immer in hohem Maße. Ich halte diese Menschenrechte auch für gut und verteidigungswürdig! Es ist aber ein gewaltiger Unterschied ob China oder Russland die Menschenrechte mit Füßen treten oder ob das der Westen tut. Der Westen steht für diese Regeln, es sind ja seine eigenen. Von anderen zu fordern sich an Regeln zu halten, die man selbst immer mehr biegt und situativ anpasst ist fast schon lächerlich.
Zudem kommen haben die Menschenrechte einen Charakter der auf das Individuum ausgerichtet ist. Zumindest in China hat das Kollektive aber nach wie vor einen sehr hohen Stellenwert.
eine Gelegenheit geschaffen werden kann auf Steinbrück einzudreschen. Es ist wirklich ätzend, diese scharz-gelbe Gang, die sich Regierung nennt, darf nichts machen oder doch was, wenn es ihren Sponsoren gefällt, aber dass nur ansatzweise das zum Gegenstand dauerhafter Kritik in dieser Zeitung aber auch in anderen - Fehlanzeige!
Ich verstehe wirklich nicht,was das alles soll. Ich habe den Eindruck - ein jeder Kandidat, egal wer, aus der SPD darf gnadenlos nieder gemacht werden. Es könnte ja sonst sein, dass womöglich Merkel doch nicht gewählt werden sollte.
Die Menschenrechte wie wir sie kennen werden vom Westen, allen voran von den USA propagiert. Die USA waren es die maßgeblich zur Gründung der UN beigetragen haben. Bei der derzeitigen Weltordnung dominiert der Westen noch immer in hohem Maße. Ich halte diese Menschenrechte auch für gut und verteidigungswürdig! Es ist aber ein gewaltiger Unterschied ob China oder Russland die Menschenrechte mit Füßen treten oder ob das der Westen tut. Der Westen steht für diese Regeln, es sind ja seine eigenen. Von anderen zu fordern sich an Regeln zu halten, die man selbst immer mehr biegt und situativ anpasst ist fast schon lächerlich.
Zudem kommen haben die Menschenrechte einen Charakter der auf das Individuum ausgerichtet ist. Zumindest in China hat das Kollektive aber nach wie vor einen sehr hohen Stellenwert.
eine Gelegenheit geschaffen werden kann auf Steinbrück einzudreschen. Es ist wirklich ätzend, diese scharz-gelbe Gang, die sich Regierung nennt, darf nichts machen oder doch was, wenn es ihren Sponsoren gefällt, aber dass nur ansatzweise das zum Gegenstand dauerhafter Kritik in dieser Zeitung aber auch in anderen - Fehlanzeige!
Ich verstehe wirklich nicht,was das alles soll. Ich habe den Eindruck - ein jeder Kandidat, egal wer, aus der SPD darf gnadenlos nieder gemacht werden. Es könnte ja sonst sein, dass womöglich Merkel doch nicht gewählt werden sollte.
man muss es leider sagen ein lauer Artikel.
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