Peer Steinbrück : "Zypern muss sich entscheiden"

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück verlangt von Zypern ein Bekenntnis zur EU und zum Euro. Das von der EZB verhängte Ultimatum hält er für richtig.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück fordert von Zypern ein klares Bekenntnis zur EU und zum Euro. "Zypern muss sich entscheiden, ob sein Schwerpunkt innerhalb der EU und der Währungsunion liegt", sagte er im Gespräch mit ZEIT ONLINE. Hintergrund sind die vorerst gescheiterten Verhandlungen der zyprischen Regierung mit Russland über finanzielle Hilfen.

Steinbrück sieht eine Eigenbeteiligung des Landes an einem Hilfspaket als unerlässlich. "Die Zyprer müssen 5,8 Milliarden Euro selbst beitragen." Deshalb sei es richtig, dass die Europäische Zentralbank (EZB) dem Land eine Frist gesetzt hat. Die EZB hat angekündigt, den beiden größten, hoch verschuldeten Banken Zyperns die Nothilfe zu verweigern, wenn das Land nicht bis Montag einen Rettungsplan vorlegt.

Den von Zypern angestrebten Solidaritätsfonds sieht Steinbrück allerdings skeptisch. Er könne sich nur schwer vorstellen, dass der zyprische Plan jene Lösung sei, die eine Unterstützung der SPD finde. "Wir wollen einen Beitrag der Eigentümer und der großen Gläubiger der Banken." Den Plan, der unter anderem eine Beteiligung zyprischer Pensionsfonds vorsieht, hatte zuvor auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zurückgewiesen.

Eine Beteiligung großer Anleger, wie sie jetzt offenbar Zypern doch will, sei "wohl unerlässlich", sagte Steinbrück. Allerdings sei die zuvor geplante Beteiligung von Kleinsparern ein "Fehler" gewesen.

Steinbrück forderte weitergehende Reformen des Landes. Die Zyprer müssten ihr Geschäftsmodell ändern, denn es funktioniere nicht. "Das Land kann nicht auf Dauer von Millionärseinlagen leben. Ihre Banken müssen schrumpfen." Die Risiken überdehnter zyprischer Banken dürften am Ende nicht bei deutschen, niederländischen und französischen Steuerzahlern landen. Zum Szenario eines möglichen Euro-Austritts Zypern sagte Steinbrück, er wolle nicht darüber spekulieren. Er hoffe, dass allen politisch Verantwortlichen bewusst sei, was auf dem Spiel steht.

Steinbrück trat den wachsenden Ängsten der Deutschen um die Sicherheit ihrer Spareinlagen entgegen. Der SPD-Spitzenkandidat sagte, er stehe zu seiner gemeinsam mit Kanzlerin Merkel abgegebenen Garantie der deutschen Spareinlagen: "Es ist unvorstellbar, dass deutsche Sparer mit einer einmaligen Abgabe belegt werden."

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Kommentare

95 Kommentare Seite 1 von 9 Kommentieren

Lafontaine als "Opfer"

hat doch in seinen grundlegenden Ansichten absolut auch heute noch recht.
Im Nachhinein hat er Charakter bewiesen, den von Schröder beabsichtigen und kritisierten durchgeführten Weg als Finanzminister nicht mitzugehen.

SPD und die "neue Linke" mit Gysi zusammen mit einer 3. Partei oder auch 4. ist im Bereich des Möglichen.

Wer einen Regierungswechsel will, muss auch bereit sein "Opfer" zu bringen.

lieber Überzeugungen als politisches Theater

> also entweder früher oder anders, dann macht man Punkte,
> aber nicht später und das Gleiche ohne Risiko, sonst wirkt das
> ein bisschen nachgeplappert.

Jetzt einmal ganz unabhängig von der Person Steinbrück:

Ich finde es äußest wohltuend, wenn Politiker dem Reflex widerstehen, in jedem Falle eine Gegenposition einnehmen zu wollen. Ich will, dass ein Politiker seine Überzeugungen vertritt.

Wenn die sich mit denen des politischen Konkurrenten decken,
dann ist das eben so.