Peer Steinbrück"Zypern muss sich entscheiden"

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück verlangt von Zypern ein Bekenntnis zur EU und zum Euro. Das von der EZB verhängte Ultimatum hält er für richtig. von  und

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück fordert von Zypern ein klares Bekenntnis zur EU und zum Euro. "Zypern muss sich entscheiden, ob sein Schwerpunkt innerhalb der EU und der Währungsunion liegt", sagte er im Gespräch mit ZEIT ONLINE. Hintergrund sind die vorerst gescheiterten Verhandlungen der zyprischen Regierung mit Russland über finanzielle Hilfen.

Steinbrück sieht eine Eigenbeteiligung des Landes an einem Hilfspaket als unerlässlich. "Die Zyprer müssen 5,8 Milliarden Euro selbst beitragen." Deshalb sei es richtig, dass die Europäische Zentralbank (EZB) dem Land eine Frist gesetzt hat. Die EZB hat angekündigt, den beiden größten, hoch verschuldeten Banken Zyperns die Nothilfe zu verweigern, wenn das Land nicht bis Montag einen Rettungsplan vorlegt.

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Den von Zypern angestrebten Solidaritätsfonds sieht Steinbrück allerdings skeptisch. Er könne sich nur schwer vorstellen, dass der zyprische Plan jene Lösung sei, die eine Unterstützung der SPD finde. "Wir wollen einen Beitrag der Eigentümer und der großen Gläubiger der Banken." Den Plan, der unter anderem eine Beteiligung zyprischer Pensionsfonds vorsieht, hatte zuvor auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zurückgewiesen.

Zyperns Geschäftsmodell: Steuern

Nach dem Beitritt zur Europäischen Union 2004 wollte Zyperns Regierung ausländisches Kapital anziehen. Die Körperschaftssteuer wurde auf zehn Prozent gesenkt. Auf Kapitalerträge müssen überhaupt keine Steuern gezahlt werden. Zwar wurden Gesetze gegen Korruption und Geldwäsche verabschiedet. Kritiker sagen aber, die Kontrolle sei schlecht und es habe sich wenig geändert im Vergleich zu vorher.

Banken

Der zyprische Bankensektor ist stark aufgebläht und viel zu groß für das kleine Land: Die Bilanzsumme ist rund sieben Mal so groß wie die Wirtschaftsleistung des Landes. Die Geldgeschäfte sind dabei konzentriert auf drei Banken, die erst seit der Euro-Einführung im Auslandsgeschäft aktiv geworden sind. Die Banken refinanzieren sich in erster Linie über Einlagen – im Gegensatz zum restlichen Europa. Sie kauften überwiegend griechische Staatsanleihen. Dadurch verloren zyprische Banken beim Schuldenschnitt in Griechenland 2012 rund vier Milliarden Euro.

Russland

Zyperns Banken lockten mit hohen Zinsen vor allem Privatanleger auf die Insel. Viele russische Investoren entdeckten das Anlageparadies für sich. Sie profitieren von den Steuererleichterungen und konnten ihr Geld gut verzinst im bislang als sicher geltenden Euroraum anlegen. Milliardensummen wurden nach Zypern transferiert. Schätzungen zufolge beträgt das russische Vermögen bei zyprischen Banken rund 26 Milliarden Euro. Finanzexperten vermuten, dass auch große Summen an Schwarzgeld via zyprische Geldhäuser reingewaschen wird.

Eine Beteiligung großer Anleger, wie sie jetzt offenbar Zypern doch will, sei "wohl unerlässlich", sagte Steinbrück. Allerdings sei die zuvor geplante Beteiligung von Kleinsparern ein "Fehler" gewesen.

Steinbrück forderte weitergehende Reformen des Landes. Die Zyprer müssten ihr Geschäftsmodell ändern, denn es funktioniere nicht. "Das Land kann nicht auf Dauer von Millionärseinlagen leben. Ihre Banken müssen schrumpfen." Die Risiken überdehnter zyprischer Banken dürften am Ende nicht bei deutschen, niederländischen und französischen Steuerzahlern landen. Zum Szenario eines möglichen Euro-Austritts Zypern sagte Steinbrück, er wolle nicht darüber spekulieren. Er hoffe, dass allen politisch Verantwortlichen bewusst sei, was auf dem Spiel steht.

Steinbrück trat den wachsenden Ängsten der Deutschen um die Sicherheit ihrer Spareinlagen entgegen. Der SPD-Spitzenkandidat sagte, er stehe zu seiner gemeinsam mit Kanzlerin Merkel abgegebenen Garantie der deutschen Spareinlagen: "Es ist unvorstellbar, dass deutsche Sparer mit einer einmaligen Abgabe belegt werden."

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Leserkommentare
  1. zieht der Schlendrian ins Kanzleramt und ein "Dukatenesel" für die Pleiteländer, der wird sehr schnell eines Besseren belehrt werden.
    Die EU Kommission und der Ministerrat werden noch ihr AHA Erlebnis bekommen, im Falle eines Falles und viele andere auch.

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    ... kann aber nur Kanzler werden, wenn er gemeinsame Sache mit Lafontaine macht. Oder aber er wird wieder Finanzminister unter Merkel, aber das will er wohl nicht.

    zieht ein AHA-Erlebnis in die EU, werden sehr schnell eines Besseren belehrt werden.
    Die EU Kommission und der Ministerrat werden schnell den Schlendrian ins Kanzleramt einziehen sehen und ein "Dukatenesel" für die Pleiteländer (was er 2008 mit den Bankenrettungen bereits eindrucksvoll beweisen hat).

    Zypern ist nicht nur ein wenig "unflüssig", sondern das Sytem als solches funktioniert , auf Dauer nicht.

    Man kann keine Sparzinsen vom vierfachen des Leitzinses zahlen, ohne das man riskiert, dass die Sache mal "zusammenbricht".

    Außerdem kann man nicht, so ohne weiteres gegen Profis wie LUX, CH oder GB zocken.
    Von den arabischen Finanzoasen mal ganz zu schweigen, die haben nicht nur ein anderes Krediitsystem sondern auch viel größeres Eigenkapital, in Form von Staatsfonds.

    Man kann Zypern ganz gut mit der HSH-Bank vergleichen oder auch mit der Sachsen LB, "kleine Jungs" die mit den großen Spielen wollen und dann auf die Nase fallen.

  2. Es sind die Mentalitäten des Reichtums, die Reichen und Investoren, die legalisierten Zockerbuden, die für die Krise zahlen sollen.

    Sie haben in ein System investiert, dass durch krude Zinsen ihnen als Finanzexperten hätte auffallen müssen.

    Man kann auch so argumentieren, dass der kleine Mann nichts mit diesem Spiel, das vor die Hunde zu gehen droht, zu tun hat. Weil er nicht die Stangen an Geld hat, die dieses System in die Krisen gebracht haben. Er hat sogar selbst den Leuten Kredite gegeben (durch das Girokonto), die es versemmelt haben.

    Es muss endlich schluss sein, dass die "normalen Bürger" die Zeche für die Schuld der anderen zahlen
    Wenn Politiker Schuld sind, müssen sie IM GANZEN gesehen Gerechtigkeit walten lassen, um nicht neue Missverhältnisse zu schaffen. Das bedeutet, dass man beim kleinen Mann das Verhältnis, seine Relation sehen muss, die sehr viel geringer ist als die der Reichen, INvestoren, Banken, Währungen.
    Letztlich muss für ihn Getrechtigkeit widerfahren, letztlich genügt es aber, wenn die Umstände nach der Krise den Bedürfnissen des kleinen Mannes, der seine Seele an das System verkauft hat, genüge tut. Egal ob das welche Veränderungen auch immer bedeutet. Denkbar wäre sogar eine (bedingungslose) Existenzsicherung, dann wäre das übrige Geld kein Problem, das man allen wegnimmt.

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    nur sollte man (namentlich auch unsere Kanzlerin) dann auch keine Unterschiede machen, denn so lange dies "unsere Reichen" waren die dahinter steckten, gab es zur Rettung niemals eine Alternative.

    für die Gier der Eliten bezahlt und sie tun es noch und sie werden es auch wieterhin tun solange nicht anders gewählt wird und mehr gefordert wird. Bitte wwenn möglich direkt auf der Strasse wenn das debatieren in den Parlamenten nicht reicht.

    Europ ist schwach in Demokratischen Grundrechten. Ein System das mit voller Absicht implementiert wurde... steht so erstmals in den MAI Verträgen drin. Den verträgen zum Multilateralen Investitions Abkommen... ein widerwärtiges Vertragswerl mit niedrigsten Absichten ausgearbeitet... man staunt wenn man die Inhalte liest zuwas der Mensch fähig ist...

    Heute ist das meiste aus den alten MAI Verträgen in die WTO Handelsverträge eingeflossen. Ohne jegliche demokratische Mitbestimmunsgrechte noch öffentliche Debatten... noch ist es möglich diese per Plebiszit abzuändern.

    Nichts.

    ...das ganze auch noch komplett ohne transparenz, Mitsprache noch Anhöhrungsrechten und Mitbestimmung schon gar nicht... das, so sagte man uns einst, nennt man Demokratie und ist Weltweit ein Vorbild... Europa.

    Europa ist für mich zu einem Plünderungsplatz für eine global agierende Investorenelite geworden die nirgends erkennbar ihre Wurzeln haben und auch nichts zum Wohl der Gesellschaft beitragen... keine Steuern, Abgaben.... Nichts. Alles Soziale wird mit tiefster Verachtung bedacht und lächerlich gemacht... ...es wird nur geplündert. ebtrogen, gelogen und geraubt...

    Das ist mein Eindruck, mindestens seit der Finanzkrise von 2007...

    was sie beschreiben stimmt so nicht:
    Die Krise wurde nicht von den "bösen REichen " durch Spekulation verursacht.
    Vielmehr war es eine Staatschuldenkrise.
    Hieran erkennt man die unterschiedlichen Leitlinien der Parteien.
    Während die Linken (eigentlich KOnservativen , interessanter Artikel in der Faz)
    eien Bewahrung der überkommenen Staats- und Beamtenstrukturen propagieren, können liberale Vordenker auch eine Verschlankung des Staates andenken.
    Verständlicherwesie haben die meisten Staatsbediensteten davon nichts und unterstützen die krude Propaganda der Besteuerung der REichen, da sie direkt profitieren.
    P€€r versucht nun auf den europakritischen Kurs einzuschwnken- dabei sollte der Wähler nicht vergessen, dass er damals mit der Troika bei Hollande war und Eurobonds propagierte

  3. Der Unterschied zu Merkel Linie:

    Sie hat das entschieden und steht dafür ein, er findet das nur gut, was auch immer das heißt.

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    Was ist denn das für eine konfuse Ansicht?

    Dürfen Kanzlerkandidaten sich prinzipiell nicht zu ihren Überzeugungen äußern, weil sie noch nicht zur Exekutive gehören und "entscheiden können"?

    Eine Art Copyright auf kommt auch nicht in Betracht, denn Merkel hat das Konzept der Austerität nicht erfunden.

    Alle haben ein Recht zu erfahren, in welche Richtung der Kandidat der SPD dieses Land steuern würde. Ich persönlich z.B. hätte ein solch klares Statement nicht von Steinbrück erwartet.

    Na offensichtlich Zeit Online!

    wa so was von ihm ncht zu hören. Erst als sich der Pulverdampf verzogen hat deckt ich seine Meinung auffällig deutlich mit der Linie Merkels -

    also entweder früher oder anders, dann macht man Punkte, aber nicht später und das Gleiche ohne Risiko, sonst wirkt das ein bisschen nachgeplappert.

  4. ...stellt das Konstrukt "EURO" seine Qualität unter Beweis.

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  5. nur sollte man (namentlich auch unsere Kanzlerin) dann auch keine Unterschiede machen, denn so lange dies "unsere Reichen" waren die dahinter steckten, gab es zur Rettung niemals eine Alternative.

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    Antwort auf "Reiche sollen zahlen"
  6. Was ist denn das für eine konfuse Ansicht?

    Dürfen Kanzlerkandidaten sich prinzipiell nicht zu ihren Überzeugungen äußern, weil sie noch nicht zur Exekutive gehören und "entscheiden können"?

    Eine Art Copyright auf kommt auch nicht in Betracht, denn Merkel hat das Konzept der Austerität nicht erfunden.

    Alle haben ein Recht zu erfahren, in welche Richtung der Kandidat der SPD dieses Land steuern würde. Ich persönlich z.B. hätte ein solch klares Statement nicht von Steinbrück erwartet.

    6 Leserempfehlungen
    Antwort auf "We hat ihn gefragt?"
  7. Na offensichtlich Zeit Online!

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    Antwort auf "We hat ihn gefragt?"
  8. Die Entwicklung in Zypern ist mehr als dramatisch.
    Leider ist die Situation dort auch Teil unseres anstehenden Wahlkampfes.
    Nur, wenn Herr Steinbrück das Geschacher dort zum Thema macht, muss er früher aufstehen und klarer Kante zeigen.
    Im Moment hat Mutti schon wieder die Nase vorn.

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    War es nicht unsere "Mutti" die an der Zwangsabgabe für Kleinsparer beteiligt war und dann heftig zurückgerudert ist, nachdem sie sich wieder mal die Nase aufgeschlagen hat.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Angela Merkel | Europäische Union | CDU | Europäische Zentralbank | Peer Steinbrück | SPD
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