Bundestagswahl 2013Berliner SPD-Chef offen für rot-grüne Minderheitsregierung im Bund

Jan Stöß kann sich nach der Bundestagswahl auch eine rot-grüne Regierung vorstellen, die ohne Mehrheit der Stimmen ist. Der politische Gegner reagiert mit Häme.

Der Berliner Parteichef Jan Stöß hat sich offen für eine rot-grüne Minderheitsregierung im Bund gezeigt. Wenn SPD und Grüne bei der Bundestagswahl am 22. September mehr Stimmen bekämen als Union und FDP, sollten sie "diese Gestaltungsmehrheit nutzen", sagte Stöß dem Magazin Spiegel. "Dann sollte sich Peer Steinbrück zum Kanzler wählen lassen – notfalls auch im dritten Wahlgang."

Stöß verwies auf das Beispiel der rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen. Dort habe Ministerpräsidentin Hannelore Kraft "mutig Rot-Grün durchgesetzt und ein für die SPD immens wichtiges Bundesland zurückgewonnen". Stöß widersprach damit der Linie von Bundesparteichef Sigmar Gabriel.

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Gabriel hatte Ende Februar eine "unsichere Regierungssituation per Tolerierung" abgelehnt. Damals hatte Linkspartei-Chef Bernd Riexinger gesagt, seine Partei könnte eine rot-grüne Minderheitsregierung dulden und einen SPD-Kanzler mitwählen.

Eine Koalition mit der Linkspartei schlossen die SPD-Spitze und Kanzlerkandidat Steinbrück aus. Von Steinbrück heißt es aus der Partei auch, er werde sich in keiner Form von der Linkspartei abhängig machen. Eine Minderheitsregierung im Bund wäre nach Stöß "nicht zwangsläufig von einer Partei abhängig, sondern kann sich Unterstützung bei allen Fraktionen suchen".

Zweifel an Siegeszuversicht

In der SPD-Führung ist eine Debatte über eine Minderheitsregierung unerwünscht, weil sie Zweifel an der Siegeszuversicht nähren könnte. Der FDP-Politiker Volker Wissing schrieb am Freitag über Twitter mit Verweis auf das Interview von Stöß: "SPD glaubt nicht mehr an einen Sieg bei der Bundestagswahl und plant rot-grüne Minderheitsregierung."

Umfragen sagen derzeit weder für Union und FDP noch für SPD und Grüne eine absolute Mehrheit voraus. Die Bundeskanzlerin oder der Bundeskanzler werden laut Grundgesetz mit der absoluten Mehrheit der Mitglieder des Bundestages gewählt. Erst in einem dritten Wahlgang, wenn kein Kandidat die absolute Mehrheit geschafft hat, wäre eine einfache Mehrheit ausreichend. Es läge beim Bundespräsidenten zu entscheiden, ob er den Gewählten zum Kanzler ernennt oder ob er den Bundestag auflöst, um eine Neuwahl herbeizuführen.

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Leserkommentare
  1. ... nicht an einen Sieg von Rot-Grün allein - und hoffe auch darauf: nochmal eine rot-grüne Wählerverarsche wie unter Schröder braucht kein Mensch. Die SPD muss endlich aufhören Ihren Hass auf Lafontaine und die Linke zu pflegen, anstatt wieder wirklich sozialdemokratische Politik zu machen. Rot-rot-grün wäre die einzig realistische Alternative zum neoliberalistischen Kurs der letzten 15 Jahre.

    11 Leserempfehlungen
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    ihren propagandistisch eingefärbten Text lass ich mal unkommentiert. Neoliberal ist hier gar nichts- aber egal.

    Tja vorstellen kann man sich viel. NRW in irgendeiner Form als VOrbild zu nehmen, ist kühn. Die dortige Premiumregierung zeigt ja, wie erfoglreich sie die Ausgaben erhöht und gerne jeden Lehrer weiter verbeamtet.
    Differenziert denken war noch die Stärke der Sozialdemokratie.
    Es ist auch amüsant, wie RotGrün im Zuge des Zeitgeistes auf schwer links machen und dann nicht gleich die Kommunisten mit ins Boot holen.
    P€€r als Kanzler mit den Linken. Dann ist die Glaubwürdigkeit der politischen Klasse völlig im Eimer. Aber alle Staatsabhängigen und -gläubigen kämpfen ja für die Sache an sich..nur dumm, dass "derjenige mit dem Geld" ,der fester Bestandteil ihrer Pläne ist, dann woanders ist.

    Die Entscheidung, ohne überhaupt Gespräche geführt zu haben einen Koalitionspartner auszuschließen stößt mir auf. Und wir brauchen eine Regierung, die mehr "links" wagt, auch gegen das Geschrei der Wirtschaftslobby. Die wurde in den letzten beiden Legislaturperioden zu stark berücksichtigt und hofiert!

    Und zu Kommentar Nr 5:

    Die rot-grüne Regierung hat mein Bundesland in einem katastrophalen Zustand übernommen. Die Vorgängerregierung hat einzig durch permanente Ausgabenkürzung auf Kosten eines zerfallenden Gemeinwesens (Schulen, Infrastruktur, Soziales, Kultur) einen halbwegs adäquaten Haushalt präsentieren können. Ich unterstütze Frau Krafts Bemühungen, das Schulsystem zu verbessern, denn hier wird in die Zukunft investiert. Ein gutes Schulsystem zu unterhalten ist die in meinen Augen wichtigste Aufgabe des Staates.
    Wenn Sie der SPD vorwerfen, auf "links zu machen" muss ich Ihnen leider jede politische Bildung absprechen, denn wo wenn nicht von links kommt die SPD denn her?

    Und wenn Sie ein Glaubwürdigkeitsproblem der Politik erst unter Steinbrück befürchten bewerten Sie die Arbeit unserer aktuellen Regierung grundlegend anders als ich. Schwarz-gelb produziert nichts als Geschrei und interne Querelen. Die größte leistung dieser Truppe ist die Aus- und Wiedereinführung des Atomausstiegs... DAS ist in Ihren Augen glaubwürdig? In meinen ist es das teuerste Kasperltheater der Welt! Ebenfalls kreditfinanziert!

    haben 60% der Stimmen in deutschland, das sollte man endlich mal nutzen... aber nicht in einer Koalition !

  2. erhebet euch zusammen, alle LINKEN, um die bundestagswahl mit einer absoluten mehrheit zu gewinnen. bei 30% nichtwähleranteil ist die bundestagswahl noch nicht entschieden.
    Sol lucet omnibus, drum: Signa inferre!

    5 Leserempfehlungen
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    Bundespolitisch nicht Regierungsfähig, wie wollen sie ernst genommen werden wenn immernoch soviele Stasi vorwürfe Mitgliedern vorgeworfen wird ?
    Wie wollen sie ernstgenommen werden wenn die Kommunistische Glorifizierung immernoch nicht aus dem Weg geräumt ist ?

    Die Linke muss sich geschlossen der Demokratie verschreiben und jegliche Kommunistische Haltungen entschieden aufgeben den auch dieses ist letztlich ein Autoritäres System

    Die Linke muss endlich Realpolitisch denken. Tolle Sozial freundliche Ideen klingen toll hingegen müssen sie auch Finanzierbar und Fair bleiben wer viel für seine Karriere getan hat und viel Verandwortung Trägt der hat sich seinen Lohn auch erarbeitet.

    Ausserdem verdient ein Bundestagsabgeorneter auch nicht schlecht und somit stelle ich die Frage wenn man für eine Faire Verteilung ist warum verzichten die Bundestagsabgeordneten der Linken nicht auf den Teil ihres einkommens welches dem Lohn einer Putzfrau / Putzmann gleich kommt ?

    Solange diese Partei nicht Realistisch denkt ist sie weiterhin nicht Regierungsfähig.

    Dann doch lieber wieder Schwarz Rot oder Schwarz Grün als Rot Rot Grün

  3. ... aber die SPD muss schon noch ein paar Prozente hinzugewinnen, um sicher zu gehen, dass Merkel abgewählt wird.

    Eine Leserempfehlung
  4. Angela Merkel hat Deutschland bisher ganz gut durch die Krise gesteuert - verglichen mit der Politik in den Nachbarländern, z.B. Frankreich.
    Eine Minderheitenregierung wär extrem unzuverlässig, bei internationalen Verhandlungen könnte die Regierung kaum verbindliche Zusagen machen wenn sie keine Mehrheit im Parlament hat.

    Eine Leserempfehlung
  5. ihren propagandistisch eingefärbten Text lass ich mal unkommentiert. Neoliberal ist hier gar nichts- aber egal.

    Tja vorstellen kann man sich viel. NRW in irgendeiner Form als VOrbild zu nehmen, ist kühn. Die dortige Premiumregierung zeigt ja, wie erfoglreich sie die Ausgaben erhöht und gerne jeden Lehrer weiter verbeamtet.
    Differenziert denken war noch die Stärke der Sozialdemokratie.
    Es ist auch amüsant, wie RotGrün im Zuge des Zeitgeistes auf schwer links machen und dann nicht gleich die Kommunisten mit ins Boot holen.
    P€€r als Kanzler mit den Linken. Dann ist die Glaubwürdigkeit der politischen Klasse völlig im Eimer. Aber alle Staatsabhängigen und -gläubigen kämpfen ja für die Sache an sich..nur dumm, dass "derjenige mit dem Geld" ,der fester Bestandteil ihrer Pläne ist, dann woanders ist.

    Antwort auf "Ich glaube auch... "
    • 15thMD
    • 29. März 2013 14:47 Uhr

    Besser als eine große Koalition ist das auf jeden Fall.

    Besonders im Fall, dass die Piraten (ich glaube nicht daran, aber wir werden sehen) in den Bundestag einziehen gibt es eine realistische Chance für solch ein Vorhaben. Dann würde Schwarz-Gelb (im Fall das Gelb reinkommt) ziemlich viel soziales und liberales sowie sozialliberales Gedankengut gegenüberstehen, welches sowohl der Union als auch der FDP scheinbar völlig fremd ist.

    5 Leserempfehlungen
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    also Rot GRün Rot sind jetzt liberal, sozial und sozialistisch..

    so quasi alles....es ist ja schonmal recht unliberal anderen den Liberalismus abzusprechen.
    Grenzt mehr an Totalitarismus aber nicht an Pluralismus von Meinungen freier Menschen. Nun ja..diese Inkohärenz in der ARgumentation widert mich an- gepaart mit dem moralsichen Zeigefinger, den sich jeder Linke zu besitzen wähnt.
    Dazu : http://www.welt.de/debatt...

    Es handelt sich also gerade nicht um linke Parteien , sondern um dirigistische , etatistsiche Parteien...der Staat lenkt alles..und zum Hedonismus erlaubt man dann jede Lebensführung und tauft das ganze Liberalismus...SChöne neue Welt

  6. die erstmalig zur BTW antreten werden, siehe Freie Wähler FW
    www.freiewaehler.eu vom Ansatz her eignen die sich auch bei einer Minderheitsregierung mit Sachbezogenheiten..
    In Bayern haben sie bereits 10,1 Prozent und besitzen eine breite Basis in den Kommunen und Kreisen (15 Landräte in Bayern)!

    SPD, Grüne und FW ist durchaus preferiert.

    Eine Leserempfehlung
  7. Koalitionen soll man nicht im Wahlkampf (aus-) schließen; man schließt sie (oder eben nicht) nach intensiven Verhandlungen und mittels Vertrag. Bislang haben sich Koalitionen mit der Linkspartei noch immer als stabil und vertragstreu erwiesen, die LPler sind doch zahnlose Tiger.

    Wenn die SPD-Spitze eine Koalition mit und eine Tolerierung durch die LP schon jetzt ablehnt, meint das, das Getöse der Linksparteiler ernst zu nehmen. Die sind aber nicht wirklich ernst zu nehmen - solange es nicht ernst wird.

    Deutschland kommt nur mit einem sozialdemokratischen Kanzler voran; das war schon immer so. Jan Stöß hat daher recht.

    6 Leserempfehlungen
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    [...]
    Schon interessant, dass einem solchen Mann ein solches Amt zugetraut wird.
    Da sieht man auch immer, wie stringent die Gerechtigkeitsfanatiker sind.
    Den bösen Reichen soll mans nehmen ( durchweg auch weil man profitiert ( Wahlverhalten der Beamten und anderer Staatsabhängiger)) und dann ignoriert man auch schon mal, dass der Kandidat als Finanzminister das ausgelöst hat, was er jetzt so unglaubwürdig bekämpft .

    Gekürzt. Bitte bemühen Sie sich um einen sachlichen Kommentarstil. Die Redaktion/mak

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  • Quelle ZEIT ONLINE, Reuters, jt
  • Schlagworte Peer Steinbrück | SPD | Sigmar Gabriel | Bundestagswahl | FDP | Grüne
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