Bundestagswahl 2013 : Berliner SPD-Chef offen für rot-grüne Minderheitsregierung im Bund

Jan Stöß kann sich nach der Bundestagswahl auch eine rot-grüne Regierung vorstellen, die ohne Mehrheit der Stimmen ist. Der politische Gegner reagiert mit Häme.

Der Berliner Parteichef Jan Stöß hat sich offen für eine rot-grüne Minderheitsregierung im Bund gezeigt. Wenn SPD und Grüne bei der Bundestagswahl am 22. September mehr Stimmen bekämen als Union und FDP, sollten sie "diese Gestaltungsmehrheit nutzen", sagte Stöß dem Magazin Spiegel. "Dann sollte sich Peer Steinbrück zum Kanzler wählen lassen – notfalls auch im dritten Wahlgang."

Stöß verwies auf das Beispiel der rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen. Dort habe Ministerpräsidentin Hannelore Kraft "mutig Rot-Grün durchgesetzt und ein für die SPD immens wichtiges Bundesland zurückgewonnen". Stöß widersprach damit der Linie von Bundesparteichef Sigmar Gabriel.

Gabriel hatte Ende Februar eine "unsichere Regierungssituation per Tolerierung" abgelehnt. Damals hatte Linkspartei-Chef Bernd Riexinger gesagt, seine Partei könnte eine rot-grüne Minderheitsregierung dulden und einen SPD-Kanzler mitwählen.

Eine Koalition mit der Linkspartei schlossen die SPD-Spitze und Kanzlerkandidat Steinbrück aus. Von Steinbrück heißt es aus der Partei auch, er werde sich in keiner Form von der Linkspartei abhängig machen. Eine Minderheitsregierung im Bund wäre nach Stöß "nicht zwangsläufig von einer Partei abhängig, sondern kann sich Unterstützung bei allen Fraktionen suchen".

Zweifel an Siegeszuversicht

In der SPD-Führung ist eine Debatte über eine Minderheitsregierung unerwünscht, weil sie Zweifel an der Siegeszuversicht nähren könnte. Der FDP-Politiker Volker Wissing schrieb am Freitag über Twitter mit Verweis auf das Interview von Stöß: "SPD glaubt nicht mehr an einen Sieg bei der Bundestagswahl und plant rot-grüne Minderheitsregierung."

Umfragen sagen derzeit weder für Union und FDP noch für SPD und Grüne eine absolute Mehrheit voraus. Die Bundeskanzlerin oder der Bundeskanzler werden laut Grundgesetz mit der absoluten Mehrheit der Mitglieder des Bundestages gewählt. Erst in einem dritten Wahlgang, wenn kein Kandidat die absolute Mehrheit geschafft hat, wäre eine einfache Mehrheit ausreichend. Es läge beim Bundespräsidenten zu entscheiden, ob er den Gewählten zum Kanzler ernennt oder ob er den Bundestag auflöst, um eine Neuwahl herbeizuführen.

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Kommentare

41 Kommentare Seite 1 von 5 Kommentieren

Paranoia mal 2

ihren propagandistisch eingefärbten Text lass ich mal unkommentiert. Neoliberal ist hier gar nichts- aber egal.

Tja vorstellen kann man sich viel. NRW in irgendeiner Form als VOrbild zu nehmen, ist kühn. Die dortige Premiumregierung zeigt ja, wie erfoglreich sie die Ausgaben erhöht und gerne jeden Lehrer weiter verbeamtet.
Differenziert denken war noch die Stärke der Sozialdemokratie.
Es ist auch amüsant, wie RotGrün im Zuge des Zeitgeistes auf schwer links machen und dann nicht gleich die Kommunisten mit ins Boot holen.
P€€r als Kanzler mit den Linken. Dann ist die Glaubwürdigkeit der politischen Klasse völlig im Eimer. Aber alle Staatsabhängigen und -gläubigen kämpfen ja für die Sache an sich..nur dumm, dass "derjenige mit dem Geld" ,der fester Bestandteil ihrer Pläne ist, dann woanders ist.

tja..schöne Phrasen

imeine Bildung reicht mir. Links war die SPD mal..was sie unter P€€r im letzten Oktober war, weiß ich nicht; links sicherlich nicht..das repräsentiert
"Schröders letzter Mann" (ZEit 2005) sicherlihc nur schlecht

in die Zukunft investiert..,,ja ein tränendrüsiges Mantra, mit dem natürlich alle Umverteilung gut rechtertigbar ist.

Ich befürworte das auch..aber nicht mit übergroßen Beamtenapparaten mit Luxuspensionen, sodass man dann die klammen Kassen moniert.
Dazu schafft zBsp die BEamtung im Lehramt die falschen Anreize.
Mir sind diverse Gleichaltrige bekannt , die vor 2 Jahren nur wegen der Verbeamtung Lehrer werden wollten und sich wudnern ,dass es in Bawü nicht mehr klappt. Dass diese dann nach 4 Jahren "keinen Bock "mehr haben
Tolles Bildungssystem.
Der Staat muss also Bildung schaffen? Tja Väterschen Staat macht alles.
Die Frage ist eben nur, ob er das mit verbeamteten Lehrer tun muss.
Ich werde deren Pensionen sicherlich nicht bezahlen..und in einem Land , in dem die Mehrheit der Studenten zum STaat will , ist eine STaatsorientierugn natürlich auch persönlich opportun.

Man fragt sich dann nur, wer das ganze finanzieren soll..

Peer Steinbrück und die WestLB

Verschweigen Sie bitte nicht den Grund für die "adequaten" Haushalte unter Schwarz-Gelb (und nicht verfassungswidrig wie unter Frau Kraft - immerhin 3 Mal in 4 Jahren)! Der lang eindeutig wiederum in deren Vergängerregierung!

Ministerpräsident Peer Steinbrück bürgte seinen Nachfolger eine Milliarden-Rechnung durch das von ihm verursachte WestLB-Disaster! In seinem finazpolitischen Sachverstand ließ er die WestLB zu einer internationalen Zockerbude werden und Milliarden verzocken! Der einzige Grund wieso noch irgendjemand an Peers Sachverstand glaubt, ist der das sein WestLB-Kartenhaus zu seinem Glück erst nach seiner Abwahl einfiel!