Bundestagswahl 2013: Berliner SPD-Chef offen für rot-grüne Minderheitsregierung im Bund
Jan Stöß kann sich nach der Bundestagswahl auch eine rot-grüne Regierung vorstellen, die ohne Mehrheit der Stimmen ist. Der politische Gegner reagiert mit Häme.
© Rainer Jensen/dpa
Berliner SPD-Parteichef Jan Stöß
Der Berliner Parteichef Jan Stöß hat sich offen für eine rot-grüne Minderheitsregierung im Bund gezeigt. Wenn SPD und Grüne bei der Bundestagswahl am 22. September mehr Stimmen bekämen als Union und FDP, sollten sie "diese Gestaltungsmehrheit nutzen", sagte Stöß dem Magazin Spiegel. "Dann sollte sich Peer Steinbrück zum Kanzler wählen lassen – notfalls auch im dritten Wahlgang."
Stöß verwies auf das Beispiel der rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen. Dort habe Ministerpräsidentin Hannelore Kraft "mutig Rot-Grün durchgesetzt und ein für die SPD immens wichtiges Bundesland zurückgewonnen". Stöß widersprach damit der Linie von Bundesparteichef Sigmar Gabriel.
Gabriel hatte Ende Februar eine "unsichere Regierungssituation per Tolerierung" abgelehnt. Damals hatte Linkspartei-Chef Bernd Riexinger gesagt, seine Partei könnte eine rot-grüne Minderheitsregierung dulden und einen SPD-Kanzler mitwählen.
Eine Koalition mit der Linkspartei schlossen die SPD-Spitze und Kanzlerkandidat Steinbrück aus. Von Steinbrück heißt es aus der Partei auch, er werde sich in keiner Form von der Linkspartei abhängig machen. Eine Minderheitsregierung im Bund wäre nach Stöß "nicht zwangsläufig von einer Partei abhängig, sondern kann sich Unterstützung bei allen Fraktionen suchen".
Zweifel an Siegeszuversicht
In der SPD-Führung ist eine Debatte über eine Minderheitsregierung unerwünscht, weil sie Zweifel an der Siegeszuversicht nähren könnte. Der FDP-Politiker Volker Wissing schrieb am Freitag über Twitter mit Verweis auf das Interview von Stöß: "SPD glaubt nicht mehr an einen Sieg bei der Bundestagswahl und plant rot-grüne Minderheitsregierung."
#SPD glaubt nicht mehr an einen Sieg bei der Bundestagswahl und plant rot-grüne Minderheitsregierung... ow.ly/jz5r0#steinbrück
— Dr. Volker Wissing (@Wissing) 29. März 2013
Umfragen sagen derzeit weder für Union und FDP noch für SPD und Grüne eine absolute Mehrheit voraus. Die Bundeskanzlerin oder der Bundeskanzler werden laut Grundgesetz mit der absoluten Mehrheit der Mitglieder des Bundestages gewählt. Erst in einem dritten Wahlgang, wenn kein Kandidat die absolute Mehrheit geschafft hat, wäre eine einfache Mehrheit ausreichend. Es läge beim Bundespräsidenten zu entscheiden, ob er den Gewählten zum Kanzler ernennt oder ob er den Bundestag auflöst, um eine Neuwahl herbeizuführen.
Die etablierten Parteien SPD und CDU sind nun schon seit Beginn der parlamentarischen Demokratie abwechselnd an der Macht. Kohl, Schröder und Merkel setzen seit 1982 eine Politik fort, die teilweise am Willen der Mehrheit des Volkes vorbeigeht. (Euro, Schengenabkommen, usw). Die Folge ist eine zunehmende Nichtwählergemeinschaft, Politikverdruß und Fatalismus sowie der Mentalität "Rette sich wer kann" und zunehmender politischer Extremismus in vielen Milieus. Deutschland braucht eine außerparlamentarische Opposition, die Abschaffung der 5% Klausel und mehr neue politische Bewegungen mit neuen Köpfen. Die Debatte um eine Minderheitsregierung ist nur ein Akt des verzweifelten Machtkampfes und Überlebens der politisch etablierten.
Also wenn Sie meinen, derartige Vergleiche seien angebracht, dann muss es um den Zustand der regierenden Koalition wirklich ganz schlecht bestellt sein. Diese Form von Panikmache / Verleumdung / Polemik ist durch gar nichts zu rechtfertigen.
Wir erinnern uns noch alle daran, Andrea Ypsilanti hat einmal in Hessen Landtagswahlen gewonnen. Ihr Versuch, eine Landesregierung unter Tolerierung durch die Linke zustande zu bringen, wurde damals von vier Abgeordneten ihrer eigenen Landtagsfraktion auf extrem destruktive Weise zu Fall gebracht. Dass es Hannelore Kraft dann gelungen ist, genau denselben Weg erfolgreich zu beschreiten, ist zumindest ein positives Signal.
Dass sich in Berlin eine Minderheitsregierung etabliert, ist bislang in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie geschehen. Insofern würde ich auch Gedankenspiele in der Richtung als wenig plausibel betrachten. Das Wahrscheinlichste Szenario ist doch im Augenblick, dass Peer Steinbrück nach der Wahl seinen Abschied nimmt und die Republik einmal wieder von einer großen Koalition regiert wird.
...haben Sie übersehen...liegt jetzt bereits schon bei 3%, obwohl von den Medien nahezu totgeschwiegen und von den etablierten Parteien diffamiert ("Hart aber Fair", "Anne Will"...etc....)
so sehe ich das auch.... habe gerner das Gefühl, z.B. Seehofer mit seinem "neuen Heimatministerium" und die ganze schwarz/gelbe Riege bekommen langsam kalte Füsse.
Bedenken Sie, die AfD ist noch nirgendwo in einem Parlament vertreten und die FW haben sich von einer Zusammenarbeit distanziert.
Die FW haben wenn man alle Komunalstimmen hochrechnen würde 25% Anteile auf die gesamte BR, aber das läßt sich nicht vergleichen.
Bin der Meinung FW und AfD werden den Demoskopen noch kopfzerbrechen machen...
Die Abwahl von Schwarz/Gelb wird realistisch!
find ich gut, die nehmen der CDSUFDP wichtige Prozente weg und verhindern eine weitere schwarz-gelbe Koalition.
so sehe ich das auch.... habe gerner das Gefühl, z.B. Seehofer mit seinem "neuen Heimatministerium" und die ganze schwarz/gelbe Riege bekommen langsam kalte Füsse.
Bedenken Sie, die AfD ist noch nirgendwo in einem Parlament vertreten und die FW haben sich von einer Zusammenarbeit distanziert.
Die FW haben wenn man alle Komunalstimmen hochrechnen würde 25% Anteile auf die gesamte BR, aber das läßt sich nicht vergleichen.
Bin der Meinung FW und AfD werden den Demoskopen noch kopfzerbrechen machen...
Die Abwahl von Schwarz/Gelb wird realistisch!
find ich gut, die nehmen der CDSUFDP wichtige Prozente weg und verhindern eine weitere schwarz-gelbe Koalition.
... auf der einen Seite die Perspektive einer linken Mehrheit im Bundestag, die man nicht ausnutzt, auf der anderen Seite die Linke mit fundamentalen Positionen, die von der Mehrheit der Deutschen als nicht regierungsfähig eingestuft werden.
Und eigentlich ist es noch komplexer: Deutet man seitens der SPD rot/rot/grün zu deutlich an, wird die Linke automatisch gestärkt, weil die Wählerstimme ja dann nicht (gegen schwarz gelb) "verloren" geht.
Aus der 2. Reihe die Option zu thematisieren könnte aber zumindest eine Drohkulisse für die nächste Legislaturperiode sein, falls es zu einer großen Koalition kommt. Da kann man dann evtl. nach einem oder 2 Jahren die Mehrheit links der Mitte verwirklichen.
Bundespolitisch nicht Regierungsfähig, wie wollen sie ernst genommen werden wenn immernoch soviele Stasi vorwürfe Mitgliedern vorgeworfen wird ?
Wie wollen sie ernstgenommen werden wenn die Kommunistische Glorifizierung immernoch nicht aus dem Weg geräumt ist ?
Die Linke muss sich geschlossen der Demokratie verschreiben und jegliche Kommunistische Haltungen entschieden aufgeben den auch dieses ist letztlich ein Autoritäres System
Die Linke muss endlich Realpolitisch denken. Tolle Sozial freundliche Ideen klingen toll hingegen müssen sie auch Finanzierbar und Fair bleiben wer viel für seine Karriere getan hat und viel Verandwortung Trägt der hat sich seinen Lohn auch erarbeitet.
Ausserdem verdient ein Bundestagsabgeorneter auch nicht schlecht und somit stelle ich die Frage wenn man für eine Faire Verteilung ist warum verzichten die Bundestagsabgeordneten der Linken nicht auf den Teil ihres einkommens welches dem Lohn einer Putzfrau / Putzmann gleich kommt ?
Solange diese Partei nicht Realistisch denkt ist sie weiterhin nicht Regierungsfähig.
Dann doch lieber wieder Schwarz Rot oder Schwarz Grün als Rot Rot Grün
man kann es nicht mehr hören...
Wieviele n a z i 's waren nach dem WW II bei CDSUFDP aktiv und niemand hat sich daran gestört.
Die Abgeordneten der LInke sind frei gewählte Abgeordnete und ihre Stimme gilt genauso viel, wie die jedes anderen Abgeordneten. Wenn man ein Problem damit hat, dafür gibt es das BVG...
und hat sich ein Herr Geis von der CSU dem demokratischen Rechtsstaat verpflichtet? Seine Reden sprechen eine andere Sprache.
in vielen Punkten der Bundesregierung voraus, dem muss man objektiv zustimmen.
Den Kommunismus als gut zu bezeichnen geht nicht, weil der Begriff falsch belegt wurde.
Aber wo bleibt den die Bürgernähe, der Ausbau der Bürgernossenschaften bei der Energiewende (Stromerzeugung und Netz), wie bei Raiffeisen Banken und Sparkassen?
Nein es wird alles daran gesetzt, um die Fonds dick und fett zu machen und der Bürger bleibt auf der Strecke. (Staatsschulden)
(Euro-Bürgschaften, Wasserversorgung, Privatisierung Krankenhäusern und vom Sozialsystem etc)
Wir brauchen eine Kommunalisierung zum Wohle der Bürger. Das private kranke Spekulationssystem (Goldman&Sachs) ist abzuwählen.
Siehe auch Wahlprogramm der Freien Wähler....
man kann es nicht mehr hören...
Wieviele n a z i 's waren nach dem WW II bei CDSUFDP aktiv und niemand hat sich daran gestört.
Die Abgeordneten der LInke sind frei gewählte Abgeordnete und ihre Stimme gilt genauso viel, wie die jedes anderen Abgeordneten. Wenn man ein Problem damit hat, dafür gibt es das BVG...
und hat sich ein Herr Geis von der CSU dem demokratischen Rechtsstaat verpflichtet? Seine Reden sprechen eine andere Sprache.
in vielen Punkten der Bundesregierung voraus, dem muss man objektiv zustimmen.
Den Kommunismus als gut zu bezeichnen geht nicht, weil der Begriff falsch belegt wurde.
Aber wo bleibt den die Bürgernähe, der Ausbau der Bürgernossenschaften bei der Energiewende (Stromerzeugung und Netz), wie bei Raiffeisen Banken und Sparkassen?
Nein es wird alles daran gesetzt, um die Fonds dick und fett zu machen und der Bürger bleibt auf der Strecke. (Staatsschulden)
(Euro-Bürgschaften, Wasserversorgung, Privatisierung Krankenhäusern und vom Sozialsystem etc)
Wir brauchen eine Kommunalisierung zum Wohle der Bürger. Das private kranke Spekulationssystem (Goldman&Sachs) ist abzuwählen.
Siehe auch Wahlprogramm der Freien Wähler....
so sehe ich das auch.... habe gerner das Gefühl, z.B. Seehofer mit seinem "neuen Heimatministerium" und die ganze schwarz/gelbe Riege bekommen langsam kalte Füsse.
Bedenken Sie, die AfD ist noch nirgendwo in einem Parlament vertreten und die FW haben sich von einer Zusammenarbeit distanziert.
Die FW haben wenn man alle Komunalstimmen hochrechnen würde 25% Anteile auf die gesamte BR, aber das läßt sich nicht vergleichen.
Bin der Meinung FW und AfD werden den Demoskopen noch kopfzerbrechen machen...
Die Abwahl von Schwarz/Gelb wird realistisch!
für den kleinsten gemeinsamen Nenner, eine Minderheit diktiert wie abgestimmt werden soll. Das ist das Gegenteil von einer parlamentarischen Demokratie.
Die FDP zeigt doch zur Zeit, wie eine 3% Partei über die Richtlinien der Politik bestimmt. Die Mehrheit des Bundestages ist für die Frauen-Quotenregel, für Gleichstellung der Homosexuellen, gegen Betreuungsgeld, für Mindestlohn usw. alles wird von der FDP blockiert.
Keine feste Koalitionen mehr, freie Abstimmung der Abgeordneten zu jedem Thema - so hat es auch das Grundgesetz vorgesehen.
man kann es nicht mehr hören...
Wieviele n a z i 's waren nach dem WW II bei CDSUFDP aktiv und niemand hat sich daran gestört.
Die Abgeordneten der LInke sind frei gewählte Abgeordnete und ihre Stimme gilt genauso viel, wie die jedes anderen Abgeordneten. Wenn man ein Problem damit hat, dafür gibt es das BVG...
und hat sich ein Herr Geis von der CSU dem demokratischen Rechtsstaat verpflichtet? Seine Reden sprechen eine andere Sprache.
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