Bundestagswahl 2013: Berliner SPD-Chef offen für rot-grüne Minderheitsregierung im Bund
Jan Stöß kann sich nach der Bundestagswahl auch eine rot-grüne Regierung vorstellen, die ohne Mehrheit der Stimmen ist. Der politische Gegner reagiert mit Häme.
© Rainer Jensen/dpa
Berliner SPD-Parteichef Jan Stöß
Der Berliner Parteichef Jan Stöß hat sich offen für eine rot-grüne Minderheitsregierung im Bund gezeigt. Wenn SPD und Grüne bei der Bundestagswahl am 22. September mehr Stimmen bekämen als Union und FDP, sollten sie "diese Gestaltungsmehrheit nutzen", sagte Stöß dem Magazin Spiegel. "Dann sollte sich Peer Steinbrück zum Kanzler wählen lassen – notfalls auch im dritten Wahlgang."
Stöß verwies auf das Beispiel der rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen. Dort habe Ministerpräsidentin Hannelore Kraft "mutig Rot-Grün durchgesetzt und ein für die SPD immens wichtiges Bundesland zurückgewonnen". Stöß widersprach damit der Linie von Bundesparteichef Sigmar Gabriel.
Gabriel hatte Ende Februar eine "unsichere Regierungssituation per Tolerierung" abgelehnt. Damals hatte Linkspartei-Chef Bernd Riexinger gesagt, seine Partei könnte eine rot-grüne Minderheitsregierung dulden und einen SPD-Kanzler mitwählen.
Eine Koalition mit der Linkspartei schlossen die SPD-Spitze und Kanzlerkandidat Steinbrück aus. Von Steinbrück heißt es aus der Partei auch, er werde sich in keiner Form von der Linkspartei abhängig machen. Eine Minderheitsregierung im Bund wäre nach Stöß "nicht zwangsläufig von einer Partei abhängig, sondern kann sich Unterstützung bei allen Fraktionen suchen".
Zweifel an Siegeszuversicht
In der SPD-Führung ist eine Debatte über eine Minderheitsregierung unerwünscht, weil sie Zweifel an der Siegeszuversicht nähren könnte. Der FDP-Politiker Volker Wissing schrieb am Freitag über Twitter mit Verweis auf das Interview von Stöß: "SPD glaubt nicht mehr an einen Sieg bei der Bundestagswahl und plant rot-grüne Minderheitsregierung."
#SPD glaubt nicht mehr an einen Sieg bei der Bundestagswahl und plant rot-grüne Minderheitsregierung... ow.ly/jz5r0#steinbrück
— Dr. Volker Wissing (@Wissing) 29. März 2013
Umfragen sagen derzeit weder für Union und FDP noch für SPD und Grüne eine absolute Mehrheit voraus. Die Bundeskanzlerin oder der Bundeskanzler werden laut Grundgesetz mit der absoluten Mehrheit der Mitglieder des Bundestages gewählt. Erst in einem dritten Wahlgang, wenn kein Kandidat die absolute Mehrheit geschafft hat, wäre eine einfache Mehrheit ausreichend. Es läge beim Bundespräsidenten zu entscheiden, ob er den Gewählten zum Kanzler ernennt oder ob er den Bundestag auflöst, um eine Neuwahl herbeizuführen.
Jede Regierung unter Rot-Grün wäre besser, als diese schwarz-gelbe Chaotentruppe. Entweder durch eine Tolerierung durch die Linkspartei oder durch eine direkte Beteiligung an der Regieung. Denkbar wäre auch noch eine Beteiligung der Freien Wähler. Die Union kann ohne einen Partner nicht regieren und die FDP ist an ihrer Unfähigkeit zum Regieren schon fast in der Versenkung verschwunden.
"Keine feste Koalitionen mehr, freie Abstimmung der Abgeordneten zu jedem Thema - so hat es auch das Grundgesetz vorgesehen."
....und dies haben wollen und werden die FW so handhaben.... es geht um Inhalte und nicht um Koalitionen zu jedem Preis.
Auch die Rot/Grüne Regierung hat es vor der LTW in NRW so vorgemacht.
Der Fraktionszwang und die ausufernde Lobbieisten zermürben unsere Demokratie.
Und wenn die FDP von "Ihrer sozialen Marktwirtschaft schwätzt" bekomme ich Lachkrämpfe..
Ja, so ist Scheuklappensicht der Welt...
Schau'n sie doch mal in den Berliner Dilettanten Verein, auch Regierungskoalition genannt... nicht ein profilierter Politiker.
Schröder, die Spät Doktorantin
Ramsauer, der Weltreisende
Schavan, die Plagiatorin
Rösler, der Militär-Augenarzt als Wirtschaftsminister
usw, usw, usw.
auf den Weg in Richtung Regierungsfähigkeit macht, wird sie massiv Stimmen an die SPD verlieren. Ob das dann noch für den Einzug in den Bundestag reicht, darf bezweifelt werden. So wie jetzt, ist es bequemer, lieber mit 6 oder 7 % im Bundestag sitzen, keine Verantwortung übernehmen müssen und immer schön Extrempositionen belegen. Schaut man sich die wenigen Regierungsbeteiligungen der Linke in den Ländern an, fallen sie schon gar nicht mehr auf und haben nach meiner Auffassung nirgendwo Bäume ausgerissen.
find ich gut, die nehmen der CDSUFDP wichtige Prozente weg und verhindern eine weitere schwarz-gelbe Koalition.
haben 60% der Stimmen in deutschland, das sollte man endlich mal nutzen... aber nicht in einer Koalition !
in vielen Punkten der Bundesregierung voraus, dem muss man objektiv zustimmen.
Den Kommunismus als gut zu bezeichnen geht nicht, weil der Begriff falsch belegt wurde.
Aber wo bleibt den die Bürgernähe, der Ausbau der Bürgernossenschaften bei der Energiewende (Stromerzeugung und Netz), wie bei Raiffeisen Banken und Sparkassen?
Nein es wird alles daran gesetzt, um die Fonds dick und fett zu machen und der Bürger bleibt auf der Strecke. (Staatsschulden)
(Euro-Bürgschaften, Wasserversorgung, Privatisierung Krankenhäusern und vom Sozialsystem etc)
Wir brauchen eine Kommunalisierung zum Wohle der Bürger. Das private kranke Spekulationssystem (Goldman&Sachs) ist abzuwählen.
Siehe auch Wahlprogramm der Freien Wähler....
wo leben sie eigentlich?
Die Frau weiss von steuerung überhaupt nichts und auch nicht von Personalführung. z.B. die Wende-Wende Merkel, Artikel aus Focus:
"Euro, Steuern, Energie - Angela Merkel, der politische Zufallsgenerator"
Deutschland hat eine funktionierende Industrie, das ist alles...
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