Bundestagswahl 2013: Berliner SPD-Chef offen für rot-grüne Minderheitsregierung im Bund
Jan Stöß kann sich nach der Bundestagswahl auch eine rot-grüne Regierung vorstellen, die ohne Mehrheit der Stimmen ist. Der politische Gegner reagiert mit Häme.
© Rainer Jensen/dpa
Berliner SPD-Parteichef Jan Stöß
Der Berliner Parteichef Jan Stöß hat sich offen für eine rot-grüne Minderheitsregierung im Bund gezeigt. Wenn SPD und Grüne bei der Bundestagswahl am 22. September mehr Stimmen bekämen als Union und FDP, sollten sie "diese Gestaltungsmehrheit nutzen", sagte Stöß dem Magazin Spiegel. "Dann sollte sich Peer Steinbrück zum Kanzler wählen lassen – notfalls auch im dritten Wahlgang."
Stöß verwies auf das Beispiel der rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen. Dort habe Ministerpräsidentin Hannelore Kraft "mutig Rot-Grün durchgesetzt und ein für die SPD immens wichtiges Bundesland zurückgewonnen". Stöß widersprach damit der Linie von Bundesparteichef Sigmar Gabriel.
Gabriel hatte Ende Februar eine "unsichere Regierungssituation per Tolerierung" abgelehnt. Damals hatte Linkspartei-Chef Bernd Riexinger gesagt, seine Partei könnte eine rot-grüne Minderheitsregierung dulden und einen SPD-Kanzler mitwählen.
Eine Koalition mit der Linkspartei schlossen die SPD-Spitze und Kanzlerkandidat Steinbrück aus. Von Steinbrück heißt es aus der Partei auch, er werde sich in keiner Form von der Linkspartei abhängig machen. Eine Minderheitsregierung im Bund wäre nach Stöß "nicht zwangsläufig von einer Partei abhängig, sondern kann sich Unterstützung bei allen Fraktionen suchen".
Zweifel an Siegeszuversicht
In der SPD-Führung ist eine Debatte über eine Minderheitsregierung unerwünscht, weil sie Zweifel an der Siegeszuversicht nähren könnte. Der FDP-Politiker Volker Wissing schrieb am Freitag über Twitter mit Verweis auf das Interview von Stöß: "SPD glaubt nicht mehr an einen Sieg bei der Bundestagswahl und plant rot-grüne Minderheitsregierung."
#SPD glaubt nicht mehr an einen Sieg bei der Bundestagswahl und plant rot-grüne Minderheitsregierung... ow.ly/jz5r0#steinbrück
— Dr. Volker Wissing (@Wissing) 29. März 2013
Umfragen sagen derzeit weder für Union und FDP noch für SPD und Grüne eine absolute Mehrheit voraus. Die Bundeskanzlerin oder der Bundeskanzler werden laut Grundgesetz mit der absoluten Mehrheit der Mitglieder des Bundestages gewählt. Erst in einem dritten Wahlgang, wenn kein Kandidat die absolute Mehrheit geschafft hat, wäre eine einfache Mehrheit ausreichend. Es läge beim Bundespräsidenten zu entscheiden, ob er den Gewählten zum Kanzler ernennt oder ob er den Bundestag auflöst, um eine Neuwahl herbeizuführen.
unqualifizierten Traumtänzer geben könnte. Jetzt glaube ich so was gibt's.
Die Hochzeit der Berliner Politiker begann und endete mit Willy Brandt, danach gab's nur noch Totalausfälle.
[...]
Schon interessant, dass einem solchen Mann ein solches Amt zugetraut wird.
Da sieht man auch immer, wie stringent die Gerechtigkeitsfanatiker sind.
Den bösen Reichen soll mans nehmen ( durchweg auch weil man profitiert ( Wahlverhalten der Beamten und anderer Staatsabhängiger)) und dann ignoriert man auch schon mal, dass der Kandidat als Finanzminister das ausgelöst hat, was er jetzt so unglaubwürdig bekämpft .
Gekürzt. Bitte bemühen Sie sich um einen sachlichen Kommentarstil. Die Redaktion/mak
Ja, so ist Scheuklappensicht der Welt...
Schau'n sie doch mal in den Berliner Dilettanten Verein, auch Regierungskoalition genannt... nicht ein profilierter Politiker.
Schröder, die Spät Doktorantin
Ramsauer, der Weltreisende
Schavan, die Plagiatorin
Rösler, der Militär-Augenarzt als Wirtschaftsminister
usw, usw, usw.
Ja, so ist Scheuklappensicht der Welt...
Schau'n sie doch mal in den Berliner Dilettanten Verein, auch Regierungskoalition genannt... nicht ein profilierter Politiker.
Schröder, die Spät Doktorantin
Ramsauer, der Weltreisende
Schavan, die Plagiatorin
Rösler, der Militär-Augenarzt als Wirtschaftsminister
usw, usw, usw.
nicht verteilen, bevor man sie erlegt hat. Aber man sollt halt auch nicht die Jagd abblasen, wenn die Bärin sich hinter einer Nebenwand von Beliebigkeit versteckt.
Am Ende zählt das Ergebnis. Alles ist besser als eine Fortsetzung von Nebeltrübschwarzgelb.
dann würden wir uns wohl eher mit einem Bundeskanzler Trittin vertraut machen müssen ...
Die Entscheidung, ohne überhaupt Gespräche geführt zu haben einen Koalitionspartner auszuschließen stößt mir auf. Und wir brauchen eine Regierung, die mehr "links" wagt, auch gegen das Geschrei der Wirtschaftslobby. Die wurde in den letzten beiden Legislaturperioden zu stark berücksichtigt und hofiert!
Und zu Kommentar Nr 5:
Die rot-grüne Regierung hat mein Bundesland in einem katastrophalen Zustand übernommen. Die Vorgängerregierung hat einzig durch permanente Ausgabenkürzung auf Kosten eines zerfallenden Gemeinwesens (Schulen, Infrastruktur, Soziales, Kultur) einen halbwegs adäquaten Haushalt präsentieren können. Ich unterstütze Frau Krafts Bemühungen, das Schulsystem zu verbessern, denn hier wird in die Zukunft investiert. Ein gutes Schulsystem zu unterhalten ist die in meinen Augen wichtigste Aufgabe des Staates.
Wenn Sie der SPD vorwerfen, auf "links zu machen" muss ich Ihnen leider jede politische Bildung absprechen, denn wo wenn nicht von links kommt die SPD denn her?
Und wenn Sie ein Glaubwürdigkeitsproblem der Politik erst unter Steinbrück befürchten bewerten Sie die Arbeit unserer aktuellen Regierung grundlegend anders als ich. Schwarz-gelb produziert nichts als Geschrei und interne Querelen. Die größte leistung dieser Truppe ist die Aus- und Wiedereinführung des Atomausstiegs... DAS ist in Ihren Augen glaubwürdig? In meinen ist es das teuerste Kasperltheater der Welt! Ebenfalls kreditfinanziert!
imeine Bildung reicht mir. Links war die SPD mal..was sie unter P€€r im letzten Oktober war, weiß ich nicht; links sicherlich nicht..das repräsentiert
"Schröders letzter Mann" (ZEit 2005) sicherlihc nur schlecht
in die Zukunft investiert..,,ja ein tränendrüsiges Mantra, mit dem natürlich alle Umverteilung gut rechtertigbar ist.
Ich befürworte das auch..aber nicht mit übergroßen Beamtenapparaten mit Luxuspensionen, sodass man dann die klammen Kassen moniert.
Dazu schafft zBsp die BEamtung im Lehramt die falschen Anreize.
Mir sind diverse Gleichaltrige bekannt , die vor 2 Jahren nur wegen der Verbeamtung Lehrer werden wollten und sich wudnern ,dass es in Bawü nicht mehr klappt. Dass diese dann nach 4 Jahren "keinen Bock "mehr haben
Tolles Bildungssystem.
Der Staat muss also Bildung schaffen? Tja Väterschen Staat macht alles.
Die Frage ist eben nur, ob er das mit verbeamteten Lehrer tun muss.
Ich werde deren Pensionen sicherlich nicht bezahlen..und in einem Land , in dem die Mehrheit der Studenten zum STaat will , ist eine STaatsorientierugn natürlich auch persönlich opportun.
Man fragt sich dann nur, wer das ganze finanzieren soll..
Verschweigen Sie bitte nicht den Grund für die "adequaten" Haushalte unter Schwarz-Gelb (und nicht verfassungswidrig wie unter Frau Kraft - immerhin 3 Mal in 4 Jahren)! Der lang eindeutig wiederum in deren Vergängerregierung!
Ministerpräsident Peer Steinbrück bürgte seinen Nachfolger eine Milliarden-Rechnung durch das von ihm verursachte WestLB-Disaster! In seinem finazpolitischen Sachverstand ließ er die WestLB zu einer internationalen Zockerbude werden und Milliarden verzocken! Der einzige Grund wieso noch irgendjemand an Peers Sachverstand glaubt, ist der das sein WestLB-Kartenhaus zu seinem Glück erst nach seiner Abwahl einfiel!
imeine Bildung reicht mir. Links war die SPD mal..was sie unter P€€r im letzten Oktober war, weiß ich nicht; links sicherlich nicht..das repräsentiert
"Schröders letzter Mann" (ZEit 2005) sicherlihc nur schlecht
in die Zukunft investiert..,,ja ein tränendrüsiges Mantra, mit dem natürlich alle Umverteilung gut rechtertigbar ist.
Ich befürworte das auch..aber nicht mit übergroßen Beamtenapparaten mit Luxuspensionen, sodass man dann die klammen Kassen moniert.
Dazu schafft zBsp die BEamtung im Lehramt die falschen Anreize.
Mir sind diverse Gleichaltrige bekannt , die vor 2 Jahren nur wegen der Verbeamtung Lehrer werden wollten und sich wudnern ,dass es in Bawü nicht mehr klappt. Dass diese dann nach 4 Jahren "keinen Bock "mehr haben
Tolles Bildungssystem.
Der Staat muss also Bildung schaffen? Tja Väterschen Staat macht alles.
Die Frage ist eben nur, ob er das mit verbeamteten Lehrer tun muss.
Ich werde deren Pensionen sicherlich nicht bezahlen..und in einem Land , in dem die Mehrheit der Studenten zum STaat will , ist eine STaatsorientierugn natürlich auch persönlich opportun.
Man fragt sich dann nur, wer das ganze finanzieren soll..
Verschweigen Sie bitte nicht den Grund für die "adequaten" Haushalte unter Schwarz-Gelb (und nicht verfassungswidrig wie unter Frau Kraft - immerhin 3 Mal in 4 Jahren)! Der lang eindeutig wiederum in deren Vergängerregierung!
Ministerpräsident Peer Steinbrück bürgte seinen Nachfolger eine Milliarden-Rechnung durch das von ihm verursachte WestLB-Disaster! In seinem finazpolitischen Sachverstand ließ er die WestLB zu einer internationalen Zockerbude werden und Milliarden verzocken! Der einzige Grund wieso noch irgendjemand an Peers Sachverstand glaubt, ist der das sein WestLB-Kartenhaus zu seinem Glück erst nach seiner Abwahl einfiel!
also Rot GRün Rot sind jetzt liberal, sozial und sozialistisch..
so quasi alles....es ist ja schonmal recht unliberal anderen den Liberalismus abzusprechen.
Grenzt mehr an Totalitarismus aber nicht an Pluralismus von Meinungen freier Menschen. Nun ja..diese Inkohärenz in der ARgumentation widert mich an- gepaart mit dem moralsichen Zeigefinger, den sich jeder Linke zu besitzen wähnt.
Dazu : http://www.welt.de/debatt...
Es handelt sich also gerade nicht um linke Parteien , sondern um dirigistische , etatistsiche Parteien...der Staat lenkt alles..und zum Hedonismus erlaubt man dann jede Lebensführung und tauft das ganze Liberalismus...SChöne neue Welt
Finden Sie etwa, dass die Union liberal ist? Oder die FDP?
Wenn die Antwort ja lautet, dann ist mir einiges klar.
Finden Sie etwa, dass die Union liberal ist? Oder die FDP?
Wenn die Antwort ja lautet, dann ist mir einiges klar.
imeine Bildung reicht mir. Links war die SPD mal..was sie unter P€€r im letzten Oktober war, weiß ich nicht; links sicherlich nicht..das repräsentiert
"Schröders letzter Mann" (ZEit 2005) sicherlihc nur schlecht
in die Zukunft investiert..,,ja ein tränendrüsiges Mantra, mit dem natürlich alle Umverteilung gut rechtertigbar ist.
Ich befürworte das auch..aber nicht mit übergroßen Beamtenapparaten mit Luxuspensionen, sodass man dann die klammen Kassen moniert.
Dazu schafft zBsp die BEamtung im Lehramt die falschen Anreize.
Mir sind diverse Gleichaltrige bekannt , die vor 2 Jahren nur wegen der Verbeamtung Lehrer werden wollten und sich wudnern ,dass es in Bawü nicht mehr klappt. Dass diese dann nach 4 Jahren "keinen Bock "mehr haben
Tolles Bildungssystem.
Der Staat muss also Bildung schaffen? Tja Väterschen Staat macht alles.
Die Frage ist eben nur, ob er das mit verbeamteten Lehrer tun muss.
Ich werde deren Pensionen sicherlich nicht bezahlen..und in einem Land , in dem die Mehrheit der Studenten zum STaat will , ist eine STaatsorientierugn natürlich auch persönlich opportun.
Man fragt sich dann nur, wer das ganze finanzieren soll..
dass quasi alle Alternativen zu Schwarz-Gelb absolut untragbar sind. Vor einigen Jahren hätte ich das für unmöglich gehalten...
SPD?
Der Sozenkandidat ist eine Karikatur seiner selbst!
Grüne und Linke?
Gott bewahre uns vor diesen radikalen Auswüchsen, die ich in Punkto "nicht tragbar" schon fast mit der NPD gleichsetzen würde. Extreme sind eben extrem und gehören nicht in eine Regierung!
Piraten?
Falls die sich endlich mal vom Kindergartenverhalten verabschieden, wäre das eine mögliche Option.
Alles andere braucht nicht erwähnt zu werden.
Das ist schon sehr traurig...
Also wenn Sie meinen, derartige Vergleiche seien angebracht, dann muss es um den Zustand der regierenden Koalition wirklich ganz schlecht bestellt sein. Diese Form von Panikmache / Verleumdung / Polemik ist durch gar nichts zu rechtfertigen.
Wir erinnern uns noch alle daran, Andrea Ypsilanti hat einmal in Hessen Landtagswahlen gewonnen. Ihr Versuch, eine Landesregierung unter Tolerierung durch die Linke zustande zu bringen, wurde damals von vier Abgeordneten ihrer eigenen Landtagsfraktion auf extrem destruktive Weise zu Fall gebracht. Dass es Hannelore Kraft dann gelungen ist, genau denselben Weg erfolgreich zu beschreiten, ist zumindest ein positives Signal.
Dass sich in Berlin eine Minderheitsregierung etabliert, ist bislang in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie geschehen. Insofern würde ich auch Gedankenspiele in der Richtung als wenig plausibel betrachten. Das Wahrscheinlichste Szenario ist doch im Augenblick, dass Peer Steinbrück nach der Wahl seinen Abschied nimmt und die Republik einmal wieder von einer großen Koalition regiert wird.
...haben Sie übersehen...liegt jetzt bereits schon bei 3%, obwohl von den Medien nahezu totgeschwiegen und von den etablierten Parteien diffamiert ("Hart aber Fair", "Anne Will"...etc....)
habe ich nicht übersehen, möchte aber nicht unnötig zu deren Bekanntheit beitragen. Da wollen sich lediglich ein paar Priviligierte profilieren. Das braucht Deutschland auch nicht. Eine Partei, die überwiegend aus Professoren und Doktoren besteht dürfte nicht den nötigen Querschnitt unserer Gesellschaft repräsentieren! Abwarten, wie sie sich entwickeln.
Also wenn Sie meinen, derartige Vergleiche seien angebracht, dann muss es um den Zustand der regierenden Koalition wirklich ganz schlecht bestellt sein. Diese Form von Panikmache / Verleumdung / Polemik ist durch gar nichts zu rechtfertigen.
Wir erinnern uns noch alle daran, Andrea Ypsilanti hat einmal in Hessen Landtagswahlen gewonnen. Ihr Versuch, eine Landesregierung unter Tolerierung durch die Linke zustande zu bringen, wurde damals von vier Abgeordneten ihrer eigenen Landtagsfraktion auf extrem destruktive Weise zu Fall gebracht. Dass es Hannelore Kraft dann gelungen ist, genau denselben Weg erfolgreich zu beschreiten, ist zumindest ein positives Signal.
Dass sich in Berlin eine Minderheitsregierung etabliert, ist bislang in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie geschehen. Insofern würde ich auch Gedankenspiele in der Richtung als wenig plausibel betrachten. Das Wahrscheinlichste Szenario ist doch im Augenblick, dass Peer Steinbrück nach der Wahl seinen Abschied nimmt und die Republik einmal wieder von einer großen Koalition regiert wird.
...haben Sie übersehen...liegt jetzt bereits schon bei 3%, obwohl von den Medien nahezu totgeschwiegen und von den etablierten Parteien diffamiert ("Hart aber Fair", "Anne Will"...etc....)
habe ich nicht übersehen, möchte aber nicht unnötig zu deren Bekanntheit beitragen. Da wollen sich lediglich ein paar Priviligierte profilieren. Das braucht Deutschland auch nicht. Eine Partei, die überwiegend aus Professoren und Doktoren besteht dürfte nicht den nötigen Querschnitt unserer Gesellschaft repräsentieren! Abwarten, wie sie sich entwickeln.
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