Bundestagswahl 2013: Berliner SPD-Chef offen für rot-grüne Minderheitsregierung im Bund
Jan Stöß kann sich nach der Bundestagswahl auch eine rot-grüne Regierung vorstellen, die ohne Mehrheit der Stimmen ist. Der politische Gegner reagiert mit Häme.
© Rainer Jensen/dpa
Berliner SPD-Parteichef Jan Stöß
Der Berliner Parteichef Jan Stöß hat sich offen für eine rot-grüne Minderheitsregierung im Bund gezeigt. Wenn SPD und Grüne bei der Bundestagswahl am 22. September mehr Stimmen bekämen als Union und FDP, sollten sie "diese Gestaltungsmehrheit nutzen", sagte Stöß dem Magazin Spiegel. "Dann sollte sich Peer Steinbrück zum Kanzler wählen lassen – notfalls auch im dritten Wahlgang."
Stöß verwies auf das Beispiel der rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen. Dort habe Ministerpräsidentin Hannelore Kraft "mutig Rot-Grün durchgesetzt und ein für die SPD immens wichtiges Bundesland zurückgewonnen". Stöß widersprach damit der Linie von Bundesparteichef Sigmar Gabriel.
Gabriel hatte Ende Februar eine "unsichere Regierungssituation per Tolerierung" abgelehnt. Damals hatte Linkspartei-Chef Bernd Riexinger gesagt, seine Partei könnte eine rot-grüne Minderheitsregierung dulden und einen SPD-Kanzler mitwählen.
Eine Koalition mit der Linkspartei schlossen die SPD-Spitze und Kanzlerkandidat Steinbrück aus. Von Steinbrück heißt es aus der Partei auch, er werde sich in keiner Form von der Linkspartei abhängig machen. Eine Minderheitsregierung im Bund wäre nach Stöß "nicht zwangsläufig von einer Partei abhängig, sondern kann sich Unterstützung bei allen Fraktionen suchen".
Zweifel an Siegeszuversicht
In der SPD-Führung ist eine Debatte über eine Minderheitsregierung unerwünscht, weil sie Zweifel an der Siegeszuversicht nähren könnte. Der FDP-Politiker Volker Wissing schrieb am Freitag über Twitter mit Verweis auf das Interview von Stöß: "SPD glaubt nicht mehr an einen Sieg bei der Bundestagswahl und plant rot-grüne Minderheitsregierung."
#SPD glaubt nicht mehr an einen Sieg bei der Bundestagswahl und plant rot-grüne Minderheitsregierung... ow.ly/jz5r0#steinbrück
— Dr. Volker Wissing (@Wissing) 29. März 2013
Umfragen sagen derzeit weder für Union und FDP noch für SPD und Grüne eine absolute Mehrheit voraus. Die Bundeskanzlerin oder der Bundeskanzler werden laut Grundgesetz mit der absoluten Mehrheit der Mitglieder des Bundestages gewählt. Erst in einem dritten Wahlgang, wenn kein Kandidat die absolute Mehrheit geschafft hat, wäre eine einfache Mehrheit ausreichend. Es läge beim Bundespräsidenten zu entscheiden, ob er den Gewählten zum Kanzler ernennt oder ob er den Bundestag auflöst, um eine Neuwahl herbeizuführen.
... nicht an einen Sieg von Rot-Grün allein - und hoffe auch darauf: nochmal eine rot-grüne Wählerverarsche wie unter Schröder braucht kein Mensch. Die SPD muss endlich aufhören Ihren Hass auf Lafontaine und die Linke zu pflegen, anstatt wieder wirklich sozialdemokratische Politik zu machen. Rot-rot-grün wäre die einzig realistische Alternative zum neoliberalistischen Kurs der letzten 15 Jahre.
Die Entscheidung, ohne überhaupt Gespräche geführt zu haben einen Koalitionspartner auszuschließen stößt mir auf. Und wir brauchen eine Regierung, die mehr "links" wagt, auch gegen das Geschrei der Wirtschaftslobby. Die wurde in den letzten beiden Legislaturperioden zu stark berücksichtigt und hofiert!
Und zu Kommentar Nr 5:
Die rot-grüne Regierung hat mein Bundesland in einem katastrophalen Zustand übernommen. Die Vorgängerregierung hat einzig durch permanente Ausgabenkürzung auf Kosten eines zerfallenden Gemeinwesens (Schulen, Infrastruktur, Soziales, Kultur) einen halbwegs adäquaten Haushalt präsentieren können. Ich unterstütze Frau Krafts Bemühungen, das Schulsystem zu verbessern, denn hier wird in die Zukunft investiert. Ein gutes Schulsystem zu unterhalten ist die in meinen Augen wichtigste Aufgabe des Staates.
Wenn Sie der SPD vorwerfen, auf "links zu machen" muss ich Ihnen leider jede politische Bildung absprechen, denn wo wenn nicht von links kommt die SPD denn her?
Und wenn Sie ein Glaubwürdigkeitsproblem der Politik erst unter Steinbrück befürchten bewerten Sie die Arbeit unserer aktuellen Regierung grundlegend anders als ich. Schwarz-gelb produziert nichts als Geschrei und interne Querelen. Die größte leistung dieser Truppe ist die Aus- und Wiedereinführung des Atomausstiegs... DAS ist in Ihren Augen glaubwürdig? In meinen ist es das teuerste Kasperltheater der Welt! Ebenfalls kreditfinanziert!
haben 60% der Stimmen in deutschland, das sollte man endlich mal nutzen... aber nicht in einer Koalition !
Die Entscheidung, ohne überhaupt Gespräche geführt zu haben einen Koalitionspartner auszuschließen stößt mir auf. Und wir brauchen eine Regierung, die mehr "links" wagt, auch gegen das Geschrei der Wirtschaftslobby. Die wurde in den letzten beiden Legislaturperioden zu stark berücksichtigt und hofiert!
Und zu Kommentar Nr 5:
Die rot-grüne Regierung hat mein Bundesland in einem katastrophalen Zustand übernommen. Die Vorgängerregierung hat einzig durch permanente Ausgabenkürzung auf Kosten eines zerfallenden Gemeinwesens (Schulen, Infrastruktur, Soziales, Kultur) einen halbwegs adäquaten Haushalt präsentieren können. Ich unterstütze Frau Krafts Bemühungen, das Schulsystem zu verbessern, denn hier wird in die Zukunft investiert. Ein gutes Schulsystem zu unterhalten ist die in meinen Augen wichtigste Aufgabe des Staates.
Wenn Sie der SPD vorwerfen, auf "links zu machen" muss ich Ihnen leider jede politische Bildung absprechen, denn wo wenn nicht von links kommt die SPD denn her?
Und wenn Sie ein Glaubwürdigkeitsproblem der Politik erst unter Steinbrück befürchten bewerten Sie die Arbeit unserer aktuellen Regierung grundlegend anders als ich. Schwarz-gelb produziert nichts als Geschrei und interne Querelen. Die größte leistung dieser Truppe ist die Aus- und Wiedereinführung des Atomausstiegs... DAS ist in Ihren Augen glaubwürdig? In meinen ist es das teuerste Kasperltheater der Welt! Ebenfalls kreditfinanziert!
haben 60% der Stimmen in deutschland, das sollte man endlich mal nutzen... aber nicht in einer Koalition !
Die Entscheidung, ohne überhaupt Gespräche geführt zu haben einen Koalitionspartner auszuschließen stößt mir auf. Und wir brauchen eine Regierung, die mehr "links" wagt, auch gegen das Geschrei der Wirtschaftslobby. Die wurde in den letzten beiden Legislaturperioden zu stark berücksichtigt und hofiert!
Und zu Kommentar Nr 5:
Die rot-grüne Regierung hat mein Bundesland in einem katastrophalen Zustand übernommen. Die Vorgängerregierung hat einzig durch permanente Ausgabenkürzung auf Kosten eines zerfallenden Gemeinwesens (Schulen, Infrastruktur, Soziales, Kultur) einen halbwegs adäquaten Haushalt präsentieren können. Ich unterstütze Frau Krafts Bemühungen, das Schulsystem zu verbessern, denn hier wird in die Zukunft investiert. Ein gutes Schulsystem zu unterhalten ist die in meinen Augen wichtigste Aufgabe des Staates.
Wenn Sie der SPD vorwerfen, auf "links zu machen" muss ich Ihnen leider jede politische Bildung absprechen, denn wo wenn nicht von links kommt die SPD denn her?
Und wenn Sie ein Glaubwürdigkeitsproblem der Politik erst unter Steinbrück befürchten bewerten Sie die Arbeit unserer aktuellen Regierung grundlegend anders als ich. Schwarz-gelb produziert nichts als Geschrei und interne Querelen. Die größte leistung dieser Truppe ist die Aus- und Wiedereinführung des Atomausstiegs... DAS ist in Ihren Augen glaubwürdig? In meinen ist es das teuerste Kasperltheater der Welt! Ebenfalls kreditfinanziert!
Koalitionen soll man nicht im Wahlkampf (aus-) schließen; man schließt sie (oder eben nicht) nach intensiven Verhandlungen und mittels Vertrag. Bislang haben sich Koalitionen mit der Linkspartei noch immer als stabil und vertragstreu erwiesen, die LPler sind doch zahnlose Tiger.
Wenn die SPD-Spitze eine Koalition mit und eine Tolerierung durch die LP schon jetzt ablehnt, meint das, das Getöse der Linksparteiler ernst zu nehmen. Die sind aber nicht wirklich ernst zu nehmen - solange es nicht ernst wird.
Deutschland kommt nur mit einem sozialdemokratischen Kanzler voran; das war schon immer so. Jan Stöß hat daher recht.
erhebet euch zusammen, alle LINKEN, um die bundestagswahl mit einer absoluten mehrheit zu gewinnen. bei 30% nichtwähleranteil ist die bundestagswahl noch nicht entschieden.
Sol lucet omnibus, drum: Signa inferre!
Bundespolitisch nicht Regierungsfähig, wie wollen sie ernst genommen werden wenn immernoch soviele Stasi vorwürfe Mitgliedern vorgeworfen wird ?
Wie wollen sie ernstgenommen werden wenn die Kommunistische Glorifizierung immernoch nicht aus dem Weg geräumt ist ?
Die Linke muss sich geschlossen der Demokratie verschreiben und jegliche Kommunistische Haltungen entschieden aufgeben den auch dieses ist letztlich ein Autoritäres System
Die Linke muss endlich Realpolitisch denken. Tolle Sozial freundliche Ideen klingen toll hingegen müssen sie auch Finanzierbar und Fair bleiben wer viel für seine Karriere getan hat und viel Verandwortung Trägt der hat sich seinen Lohn auch erarbeitet.
Ausserdem verdient ein Bundestagsabgeorneter auch nicht schlecht und somit stelle ich die Frage wenn man für eine Faire Verteilung ist warum verzichten die Bundestagsabgeordneten der Linken nicht auf den Teil ihres einkommens welches dem Lohn einer Putzfrau / Putzmann gleich kommt ?
Solange diese Partei nicht Realistisch denkt ist sie weiterhin nicht Regierungsfähig.
Dann doch lieber wieder Schwarz Rot oder Schwarz Grün als Rot Rot Grün
Bundespolitisch nicht Regierungsfähig, wie wollen sie ernst genommen werden wenn immernoch soviele Stasi vorwürfe Mitgliedern vorgeworfen wird ?
Wie wollen sie ernstgenommen werden wenn die Kommunistische Glorifizierung immernoch nicht aus dem Weg geräumt ist ?
Die Linke muss sich geschlossen der Demokratie verschreiben und jegliche Kommunistische Haltungen entschieden aufgeben den auch dieses ist letztlich ein Autoritäres System
Die Linke muss endlich Realpolitisch denken. Tolle Sozial freundliche Ideen klingen toll hingegen müssen sie auch Finanzierbar und Fair bleiben wer viel für seine Karriere getan hat und viel Verandwortung Trägt der hat sich seinen Lohn auch erarbeitet.
Ausserdem verdient ein Bundestagsabgeorneter auch nicht schlecht und somit stelle ich die Frage wenn man für eine Faire Verteilung ist warum verzichten die Bundestagsabgeordneten der Linken nicht auf den Teil ihres einkommens welches dem Lohn einer Putzfrau / Putzmann gleich kommt ?
Solange diese Partei nicht Realistisch denkt ist sie weiterhin nicht Regierungsfähig.
Dann doch lieber wieder Schwarz Rot oder Schwarz Grün als Rot Rot Grün
Besser als eine große Koalition ist das auf jeden Fall.
Besonders im Fall, dass die Piraten (ich glaube nicht daran, aber wir werden sehen) in den Bundestag einziehen gibt es eine realistische Chance für solch ein Vorhaben. Dann würde Schwarz-Gelb (im Fall das Gelb reinkommt) ziemlich viel soziales und liberales sowie sozialliberales Gedankengut gegenüberstehen, welches sowohl der Union als auch der FDP scheinbar völlig fremd ist.
nicht verteilen, bevor man sie erlegt hat. Aber man sollt halt auch nicht die Jagd abblasen, wenn die Bärin sich hinter einer Nebenwand von Beliebigkeit versteckt.
Am Ende zählt das Ergebnis. Alles ist besser als eine Fortsetzung von Nebeltrübschwarzgelb.
...haben Sie übersehen...liegt jetzt bereits schon bei 3%, obwohl von den Medien nahezu totgeschwiegen und von den etablierten Parteien diffamiert ("Hart aber Fair", "Anne Will"...etc....)
find ich gut, die nehmen der CDSUFDP wichtige Prozente weg und verhindern eine weitere schwarz-gelbe Koalition.
so sehe ich das auch.... habe gerner das Gefühl, z.B. Seehofer mit seinem "neuen Heimatministerium" und die ganze schwarz/gelbe Riege bekommen langsam kalte Füsse.
Bedenken Sie, die AfD ist noch nirgendwo in einem Parlament vertreten und die FW haben sich von einer Zusammenarbeit distanziert.
Die FW haben wenn man alle Komunalstimmen hochrechnen würde 25% Anteile auf die gesamte BR, aber das läßt sich nicht vergleichen.
Bin der Meinung FW und AfD werden den Demoskopen noch kopfzerbrechen machen...
Die Abwahl von Schwarz/Gelb wird realistisch!
find ich gut, die nehmen der CDSUFDP wichtige Prozente weg und verhindern eine weitere schwarz-gelbe Koalition.
so sehe ich das auch.... habe gerner das Gefühl, z.B. Seehofer mit seinem "neuen Heimatministerium" und die ganze schwarz/gelbe Riege bekommen langsam kalte Füsse.
Bedenken Sie, die AfD ist noch nirgendwo in einem Parlament vertreten und die FW haben sich von einer Zusammenarbeit distanziert.
Die FW haben wenn man alle Komunalstimmen hochrechnen würde 25% Anteile auf die gesamte BR, aber das läßt sich nicht vergleichen.
Bin der Meinung FW und AfD werden den Demoskopen noch kopfzerbrechen machen...
Die Abwahl von Schwarz/Gelb wird realistisch!
Jede Regierung unter Rot-Grün wäre besser, als diese schwarz-gelbe Chaotentruppe. Entweder durch eine Tolerierung durch die Linkspartei oder durch eine direkte Beteiligung an der Regieung. Denkbar wäre auch noch eine Beteiligung der Freien Wähler. Die Union kann ohne einen Partner nicht regieren und die FDP ist an ihrer Unfähigkeit zum Regieren schon fast in der Versenkung verschwunden.
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