Stuttgart 21: Kretschmann provoziert Koalitionskrach
Ein Brief des Stuttgarter Ministerpräsidenten an die Bahn erzürnt Spitzenleute der SPD. Die Sozialdemokraten könnten bald die letzten Befürworter des Tiefbahnhofs sein.
© Bernd Weißbrod/dpa
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (l.) mit seinem Parteikollegen, dem Verkehrsminister Winfried Hermann
Der Streit um das Milliarden-Bauprojekt Stuttgart 21 steht die grün-rote Koalition in Baden-Württemberg vor eine Belastungsprobe: Kurz vor der entscheidenden Aufsichtsratssitzung der Bahn hatte Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) die Bereitschaft der Landesregierung signalisiert, über Alternativen zu sprechen. Der Koalitionspartner SPD ist komplett dagegen.
In einer Antwort auf Fragen des Vize-Aufsichtsratschefs der Bahn, Alexander Kirchner, hatte Kretschmann durchblicken lassen, er würde sich Alternativvorschlägen der Bahn nicht verschließen. "Was sich in dem von Ihnen angesprochenen Szenario eines Aus- oder Umstiegs im Einzelnen ergeben würde", könne er nicht sagen, zitierte ihn die Süddeutsche Zeitung. Das Thema "müsste ja wohl erst Gegenstand von zu führenden Verhandlungen aller Projektpartner sein", die nur die beiden Bauherren Bahn oder Bund anstoßen könnten. "Selbstverständlich würden wir uns an den dann notwendigen Gesprächen über diese komplexe Problematik konstruktiv beteiligen", schrieb Kretschmann.
Inzwischen ist klar: Stuttgart 21 wird weitergebaut. Der Aufsichtsrat hat trotz der Kostensteigerungen zugestimmt. Der Bahn-Vorstand kann den Kostenrahmen damit von 4,5 Milliarden Euro auf 6,8 Milliarden ausweiten.
Obwohl Kretschmann die Diskussion explizit nicht anstoßen wollte, reagierte der Koalitionspartner entrüstet. SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel sprach von einem "beispiellosen Affront". Kretschmann verlasse die gemeinsame Linie, keine Ausstiegsgespräche zu führen. Vize-Ministerpräsident Nils Schmid äußerte sich "verwundert". Der Brief sei mit der SPD nicht abgestimmt.
Kretschmann forderte darin aber auch "eine klare Regelung für den Fall", dass der Kostenrahmen von 6,5 Milliarden Euro "erneut überschritten wird". Er habe "ernstliche Zweifel, ob das Ende der Kostensteigerung erreicht ist", schrieb er.
Die SPD lehnt jegliche Abkehr von dem Bauvorhaben ab, das neben dem Bahnhof auch den Ausbau der Schnellbahnstrecke Stuttgart-Wendlingen umfasst. Sie beruft sich auch auf das Votum der Baden-Württemberger, die sich 2011 in einer Volksabstimmung mit knapp 59 Prozent mehrheitlich für den Weiterbau entschieden hatten.
Vorangegangen war 2010 erbitterter Protest Zehntausender gegen den Umbau des alten Kopfbahnhofes zu einem unterirdischen Tiefbahnhof. Höhepunkt war der Einsatz von Wasserwerfern der Polizei im Schlossgarten der Stadt, teils mit verheerenden gesundheitlichen Folgen für Bahnhofsgegner und einer ebenso katastrophalen öffentlichen Wirkung. Ein von dem CDU-Politiker Heiner Geißler moderierter Runder Tisch versuchte danach, die Fronten zwischen Bahn und Projektgegnern aufzuweichen und erarbeitete einige Kompromissvorschläge. Mehrkosten: etwa 500 Millionen Euro.
.... des Tiefbahnhofs sein." - Super gesagt.- Ich frag mich nur warum eigentlich? Will die SPD auch bei den Grundstücken mitverdienen? Ansonsten kann ich diese "erstaunliche" Einstellung nicht verstehen. Und den Schmiedel versteh ich schon gar nicht ...
neuen u-bahnhof so schlimm ? besser als ein kopfbahnhof ist das schon.
ich persönlich mag oberirdische bahnhöfe lieber, aber wenn man wenig platz im kessel hat, bzw. imobiliengewinne optimieren will . man kann ja durch farbgebung, z.B. transparentes weiß, den eindruck erwecken, der bahnhof läge im himmel und nicht vergraben zwischen erdreich und von ratten bevölkerten katakomben unter stuttertor
durchaus Parteistrategie sein
Es gab doch eine Volksabstimmung, soll die denn jetzt nicht mehr Gültigkeit haben? Das zum einen. Das andere ist, dass finanzielle Obergrenzen eingehalten müssen. So kann man darüber diskutieren. Jetzt der SPD solche Vorwürfe zu machen, wie Sie es hier darbieten ist ja geradezu absurd. SPD-Bashing ist ja immer noch in Mode, aber es sollte dann schon ein bisschen Stil haben, wenn man auf Mode steht.
neuen u-bahnhof so schlimm ? besser als ein kopfbahnhof ist das schon.
ich persönlich mag oberirdische bahnhöfe lieber, aber wenn man wenig platz im kessel hat, bzw. imobiliengewinne optimieren will . man kann ja durch farbgebung, z.B. transparentes weiß, den eindruck erwecken, der bahnhof läge im himmel und nicht vergraben zwischen erdreich und von ratten bevölkerten katakomben unter stuttertor
durchaus Parteistrategie sein
Es gab doch eine Volksabstimmung, soll die denn jetzt nicht mehr Gültigkeit haben? Das zum einen. Das andere ist, dass finanzielle Obergrenzen eingehalten müssen. So kann man darüber diskutieren. Jetzt der SPD solche Vorwürfe zu machen, wie Sie es hier darbieten ist ja geradezu absurd. SPD-Bashing ist ja immer noch in Mode, aber es sollte dann schon ein bisschen Stil haben, wenn man auf Mode steht.
neuen u-bahnhof so schlimm ? besser als ein kopfbahnhof ist das schon.
ich persönlich mag oberirdische bahnhöfe lieber, aber wenn man wenig platz im kessel hat, bzw. imobiliengewinne optimieren will . man kann ja durch farbgebung, z.B. transparentes weiß, den eindruck erwecken, der bahnhof läge im himmel und nicht vergraben zwischen erdreich und von ratten bevölkerten katakomben unter stuttertor
Zitat aus dem Artikel: "Ein von dem CDU-Politiker Heiner Geißler moderierter Runder Tisch versuchte danach, die Fronten zwischen Bahn und Projektgegnern aufzuweichen und erarbeitete einige Kompromissvorschläge. Mehrkosten: etwa 500 Millionen Euro."
Man muss wissen, dass Stuttgart21 das letzte verbliebene 21er-Projekt der Bahn ist, bei dem es schlicht um einen Grundstücksdeal wegen einer viele Hektar große Gleisanlage geht, die wegfällt, wenn der Bahnhof samt vieler Anschlussgleise in den Untergrund verlegt wird. Das ist aber wegen Bebauung, schwierigster Geologie und Heil-Mineralquellen nicht ohne immense Schäden möglich. Zudem leidet der unterirdische Bahnhof an einer beispiellosen Enge, sodass eine eminente Kapazitätsreduzierung die Folge ist. Also ist das erwartete Neubaugebiet das einzige Plus, alles andere ist extrem negativ und vor allem teuer. Nur haben wir hier noch eine merkwürdige Haltung der Wirtschaft in Badenwürttemberg. Wo viel und schwierig gebaut wird, lässt sich auf Kosten des Steuerzahlers prächtig Geld verdienen. Die Fraktion der Geldverdienenden ist erfahrungsgemäß in solchen Fällen erfolgreicher, die Frage ist nur: wie lange noch?
Wie kann man eine Abstimmung, die mit ganz offensichtlich falschen Fakten geführt wurde, im nachhinein noch gut heißen.
Egal wie das auch ausgehen mag, bekommt das Ganze einen ziemlich schlechten Beigeschmack.
Das sie damit auch noch die Gerüchte der immerwährenden SPD Geldverschwendung unterstützen ist doch geradezu vorprogrammiert.
Und das auch noch im Wahlkampf. Da bekommt man doch den Eindruck, das die SPD gar nicht regieren will, bei all den Fettnäpfchen in die sie sich stürzt.
"Ein von dem CDU-Politiker Heiner Geißler moderierter Runder Tisch versuchte danach, die Fronten zwischen Bahn und Projektgegnern aufzuweichen und erarbeitete einige Kompromissvorschläge. Mehrkosten: etwa 500 Millionen Euro."
was war das nochmal im Detail, ist ja ein beliebtes Argument der Befürworter,
wurden wirklich zur Entschädigung für 500 Mio. goldene Wasserhähne gefordert, welcher Gegner sollte das wollen, oder wurden nicht viel eher Mängel bei der Sicherheit usw. aufdeckt die aus reiner Logik sowieso als unvermeidbare Kosten dazukamen, ob früh oder spät entdeckt (siehe BER aktuell...)
durchaus Parteistrategie sein
liebe genossinnen und genossen,
ihr müsst euch um uns keine sorgen machen: wir, die SPD, schaffen uns selber ab.
-erst wird der genosse lafontain abrünnig und klaut uns seidem linke stimmen
-dann stellen wir den genossen steinbrück auf, dessen herzschlag nicht mit der basis im gleichklang ist (wussten wir aber schon im vorfeld!)
-dann nutzen wir jede möglichkeit uns bei euch immer weiter unbeliebt zu machen
-frau nahles soll als neue wahlkämpferin keinen erfolg haben.
fazit: wir die SPD lieben den film: liebling, ich habe die kinder geschrumpft!
Es gab doch eine Volksabstimmung, soll die denn jetzt nicht mehr Gültigkeit haben? Das zum einen. Das andere ist, dass finanzielle Obergrenzen eingehalten müssen. So kann man darüber diskutieren. Jetzt der SPD solche Vorwürfe zu machen, wie Sie es hier darbieten ist ja geradezu absurd. SPD-Bashing ist ja immer noch in Mode, aber es sollte dann schon ein bisschen Stil haben, wenn man auf Mode steht.
"Es gab doch eine Volksabstimmung, soll die denn jetzt nicht mehr Gültigkeit haben?"
es gab auch mal Wahlen, sollen die alle 4 Jahre keine Gültigkeit mehr haben?
bei gravierenden Ereignissen wird auch schon früher neugewählt
bei erkennbaren Skandalen, selbst ganz seriösen neuen Fakten/ Kostensteigerungen, bei erkennbaren Stimmungswandel, vorher recht knappen Ergebnis, ist eine neue Abstimmung legitim, was sträubt nur so viele dagegen?
besser wäre es freilich, wenn man sich mehr nach Eindeutigkeit hält:
50/50-Entscheidungen nur bei zwingenden Entscheidungen wie Wahl des Ministerpräsidenten, Steuern erhöhen ja/ nein usw.,
bei einem völlig verzichtbaren hochritkanten Projekt ungeahnter Kosten sollte man nur bei wenigstens klarer 2/3-Mehrheit Zustimmung planen,
eher noch mehr
fair wäre übrigens auch eine genaue Gegenüberstellung, was ansonsten mit dem Geld passieren würde, wieviele tausend normale wichtige Projekte dafür gestrichen werden,
einfach nur Bahnhof ja?, ausgerechnet nur die gefragt, die direkt davon profitieren, das ist in gewisser Hinsicht billig
"Es gab doch eine Volksabstimmung, soll die denn jetzt nicht mehr Gültigkeit haben?"
es gab auch mal Wahlen, sollen die alle 4 Jahre keine Gültigkeit mehr haben?
bei gravierenden Ereignissen wird auch schon früher neugewählt
bei erkennbaren Skandalen, selbst ganz seriösen neuen Fakten/ Kostensteigerungen, bei erkennbaren Stimmungswandel, vorher recht knappen Ergebnis, ist eine neue Abstimmung legitim, was sträubt nur so viele dagegen?
besser wäre es freilich, wenn man sich mehr nach Eindeutigkeit hält:
50/50-Entscheidungen nur bei zwingenden Entscheidungen wie Wahl des Ministerpräsidenten, Steuern erhöhen ja/ nein usw.,
bei einem völlig verzichtbaren hochritkanten Projekt ungeahnter Kosten sollte man nur bei wenigstens klarer 2/3-Mehrheit Zustimmung planen,
eher noch mehr
fair wäre übrigens auch eine genaue Gegenüberstellung, was ansonsten mit dem Geld passieren würde, wieviele tausend normale wichtige Projekte dafür gestrichen werden,
einfach nur Bahnhof ja?, ausgerechnet nur die gefragt, die direkt davon profitieren, das ist in gewisser Hinsicht billig
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