Bürgerkrieg: Westerwelle erwägt Waffenlieferungen nach Syrien

Die Franzosen wollen schon lange Waffen an Syriens Opposition liefern. Kanzlerin Merkel zeigte sich skeptisch. Nun signalisiert Außenminister Westerwelle Bereitschaft.

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Bewaffneter Widerstand in der syrischen Stadt Aleppo (Archiv)

Im Streit über Waffenlieferungen an die syrische Opposition hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) kurz vor einem Treffen der EU-Außenminister in Dublin Kompromissbereitschaft signalisiert. "Wir sind skeptisch und wägen ab", sagte Westerwelle der Süddeutschen Zeitung. "Zugleich wissen wir, dass wir bei einer veränderten Lage zu Veränderungen unserer Politik bereit sein müssen."

Westerwelle warb für ein sorgfältiges Abwägen. Es sei "belastend, die Opposition leiden zu sehen". "Belastend ist aber auch die Aussicht eines Flächenbrandes und die Gefahr, dass Waffensysteme in die falschen Hände geraten", sagte Westerwelle.

Bei ihrem zweitägigen Treffen in Dublin wollen die EU-Außenminister darüber beraten, ob die Opposition in Syrien auch mit Waffen unterstützt werden sollte. Frankreich und Großbritannien haben die Debatte angestoßen, um den Gegnern von Syriens Machthaber Baschar al-Assad zu helfen. Deutschland und andere EU-Staaten sehen einen solchen Schritt mit Skepsis.

"Die Fokussierung auf das Militärische ist verständlich, greift aber zu kurz", sagte Westerwelle der Zeitung. Gestärkt werden müsse auch der Rückhalt der gemäßigten Kräfte in der Bevölkerung. "Das geht nur, wenn es in den von der Opposition kontrollierten Gebieten aufwärts geht, zum Beispiel mit Wasser, Elektrizität und medizinischer Versorgung", sagte er.

Keine Hinweise auf Chemiewaffen

Der Verdacht, im syrischen Bürgerkrieg könnten bereits Chemiewaffen eingesetzt worden sein, bestätigte sich zunächst nicht. Ein US-amerikanischer Regierungsvertreter sagte: "Wir haben keinen Hinweis darauf, dass Chemiewaffen eingesetzt wurden." Ein westlicher Diplomat sagte, nach den vorliegenden Informationen sei nicht davon auszugehen, dass Aufständische Zugang zu den Chemiewaffen der syrischen Regierung hätten.

Die syrische Regierung wirft den Aufständischen den Einsatz von Chemiewaffen in Chan al-Assal in der Nähe von Aleppo vor. Die Aufständischen wiederum werfen der Regierung vor, diesen Angriff selber inszeniert und Chemiewaffen auch bei einer anderen Operation in Ataiba östlich von Damaskus verwendet zu haben. Die UN kündigten eine Untersuchung der von der Regierung erhobenen Anschuldigungen an.

Obama hatte den Einsatz von Chemiewaffen in der Vergangenheit als "rote Linie" bezeichnet, deren Übertreten dazu führen könne, dass die USA mit Nachdruck in den Konflikt in Syrien eingreifen.