GrüneTrittin greift SPD wegen Hartz IV an

Der grüne Spitzenkandidat macht die SPD für die Folgen der gemeinsamen Reformpolitik verantwortlich. Hätte sie auf die Grünen gehört, gäbe es heute weniger Probleme.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat der SPD und deren damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder die Verantwortung für die sozialen Folgen der gemeinsamen Reform Agenda 2010 zugewiesen. Die Sozialdemokraten hätten die Forderung der Grünen nach einem Mindestlohn blockiert, sagte Trittin der Neuen Presse. Seine Partei habe bis zum Schluss dafür plädiert, die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes mit einem gesetzlichen Mindestlohn zu verknüpfen. "Wenn es nach den Grünen gegangen wäre, hätten wir heute manches Problem nicht", sagte Trittin.

Im Zuge der Agenda 2010 waren Staatsleistungen gekürzt, die sozialen Sicherungssysteme reformiert und der Arbeitsmarkt flexibilisiert worden. Die Zunahme von Niedriglohn-Jobs sieht der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) allerdings nicht als Folge dieser Reformen. "Es ist ja kein deutsches Phänomen, dass der Anteil derer wächst, die sehr wenig, zu wenig Geld verdienen", sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Die Entwicklung des Niedriglohnsektors habe eher mit der Globalisierung und der internationalen Arbeitsteilung zu tun.

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Gerhard Schröder hatte die Agenda 2010 vor zehn Jahren auch gegen Protest in der eigenen Partei durchgesetzt. An diesem Dienstag wird der frühere Kanzler erstmals seit 2005 wieder eine Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion besuchen.

Die SPD will mittlerweile mit deutlichen Korrekturen an der Agenda 2010 in den Bundestagswahlkampf ziehen. Der SPD-Vorstand billigte am Montag einstimmig ein Wahlprogramm, das einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro und eine bessere Bezahlung für Leiharbeiter fordert. Der Spitzensteuersatz soll auf 49 Prozent steigen, der Finanzkapitalismus "gebändigt" werden. Die Steuermehreinnahmen sollen vor allem in der Bildung zu Gute kommen.

"Rolle rückwärts ins letzte Jahrhundert"

CDU-Fraktionsvize Michael Meister warf der SPD vor, mit ihrem Wahlprogramm Arbeitslosigkeit und Armut zu provozieren. Ausgerechnet zum Jahrestag der Agenda 2010 mache die SPD "eine Rolle rückwärts ins letzte Jahrhundert", sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung. Das Wahlprogramm werde Strukturen wieder verhärten und Wirtschaftsleistung ausbremsen.

Für den Vorsitzenden der Linkspartei, Bernd Riexinger, ist der SPD-Entwurf dagegen "nur rosa Prosa". "Solange die SPD nicht sagt, mit wem sie was umsetzen will, ist das ganze Papier nicht mehr wert als die Rentenlüge von 2002 und die Mehrwertsteuerlüge von 2005", sagte er der Mitteldeutschen Zeitung. "Die SPD muss sich überlegen, ob sie zum Lager der sozialen Gerechtigkeit gehört oder zum Lager der Agenda 2010."

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Leserkommentare
  1. ""Wenn es nach den Grünen gegangen wäre, hätten wir heute manches Problem nicht", ..."

    ... ja, Deutschland wäre schon untergegangen.

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    es nur ein paar Monate länger gedauert

    C Roth versucht in gewohnt empörtem Ton die Wahlkampftrommel zu rühren und hat bei Facebook über die angeblich 16 K Toten aufgrund der ATomkatastrophe gepostet.
    Diese Lüge, es waren 4 Tote aufgrund des Gaus, wurde mit 1400 Posts , Shitorm, in 8 Stunden prämiert, bis sich die grüne Wahlkampfzentrale zähneknirschend entshculdigte.

    Es ist einfach bezeichnend ,wie die Grünen mit Empörungspolitik und blanker Heuchelei das Land in Richtung etatistischem Beamtenstaat verändern wollen:

    Man heuchelt soziales Interesse, und Umfragen unter Grünen MItglieder zeigen eher ein versnobtes Distinktionsbedürfniss "nach unten", und propagiert ein Aufblähen des Staatsapparates aus purem EIgensinn!!!.

    Es ist kein Zufall, dass die Mehrheit der höheren Beamten grün wählt ( und zwar nicht aufgrund der übermäßigen intelligenz, wie ees meine Kritiker nun vermutlich äußern werden), um eigene Pensionen zu sichern

    Entfernt, bitte verzichten Sie auf überzogene Polemik. Danke, die Redaktion/se

    dann nochmal...die Zeit zensiert also links zu cicero, einem angesehenen deutschen Journal..interessant. Ironischerweise wird Kritik an den Linken oder den Piraten nie zensiert. Wenn FDP- Männer diffamiert werden, macht die Redaktion munter mit.

    Merken Sie eigentlich nicht, wie sie die Kritik von Cicero sogar erfüllen?

    http://www.cicero.de/berl...

    "die grünen werden vornehmlich durch höhere Beamte gewählt, die , in Deutschland aufgrund der Vorrechte, überdurchschnittlich gut verdienen.
    Dabei haben die Wähler ein Distinktionsbedürfniss und bleiben gern "entre nous".
    "
    Insofern ist die Kritk an Harz4 nur mal wieder billigster Walkampf !

  2. Zutiefst lächerlich was Onkel Trittin hier von sich gibt.

    --
    Jürgen Trittin macht die SPD für die Konsequenzen der gemeinsamen Reformpolitik verantwortlich. Hätte sie auf die Grünen gehört, gäbe es heute weniger Probleme.
    --

    Hätten die Grünen Eier in der Hose gehabt hätten sie dem Gesetz nicht zugestimmt, es wäre keine Mehrheit zustande gekommen und Hartz IV wäre nie zustande gekommen. Heute der SPD vorwerfen zu wollen was man ZUSAMMEN verbockt hat ist mehr als billig.

    Aber hey im Kern finden die Hartz IV Reformen ja alle ganz toll. Es muss nur an Ein bis Zweihundert Stellen geändert werden, die eben nicht ganz so schön waren. Ein bis Zweihundert Stellen an denen natürlich immer die anderen Schuld waren nie man selbst.

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    • Nest
    • 12. März 2013 12:14 Uhr

    ...ich bin da etwas nachsichtiger mit den Grünen.

    • Nest
    • 12. März 2013 12:18 Uhr

    ...weil sie das erste mal in Regierungsverantwortung waren und damals einen klaren Schwerpunkt als Umweltpartei hatten.
    Klar, dass sie ihren Wählern zuliebe das Umweltprogramm durchziehen mussten und dafür in der Sozialpolitik der SPD freie Hand ließen.
    Konnte ja vorher keiner ahnen, dass die SPD die asozialste Sozialpolitik seit bestehen der BRD plant.

    sind leicht gemacht und man bekommt imer viel Applaus, aber sie sind meist auch populistisch, polemisch und unterbinden eine echte Diskussion über Leistungen und Verfehlungen in Regierungsverantwortung. Solche Pauschalaburteilungen führen dann zur Lagerspaltung. Man sieht nicht mehr die tatsächliche Politik sondenr wählt eben eine Richtung, weil ja eh alle Dreck am stecken hätten. Das darf nicht mehr sein. Man sollte wählen, was man inhaltlich vertitt, sonst führt sich unsere parlamentarische Demokratie ad absurdum. Insofern ist Ihr Kommentar kontraproduktiv.

    Im Übrigen, wenn wir schon so peinlich im Konjunktiv sprechen: Hätten die Grünen nicht zugestimmt,hätte es dennjoch entweder eine Mehrheit im Parlament gegeben weil Schwarze und Gelbe ja auch für die Reformen waren (für noch stärkere, wie sie ja dann im Bundesrat durchgesetzt haben), oder zweite Option, die Koalition wäre gebrochen und eine große Koaliton wäre in Kraft getreten, und da wäre die Agenda wohl noch schlimmer ausgefallen!

    Insofern kritisiere ich Ihre Form der Kritik als auch die Inhalt Ihrer Kritik. Die Grünen haben die Agenda nicht mehr und nicht weniger mitgetragen als CDU und FDP und CSU. Nur die Linke ist fein raus.

    • Otto2
    • 12. März 2013 18:15 Uhr

    Glauben Sie nicht? Wer Hartz IV mit beschließt und hinterher so tut als wäre er zu der Zeit in der Opposition gewesen, hält politisch Interessierte für sehr vergesslich. Wer hinderte Trittin Schröders Kabinett verlassen? Dann hätte Schröder mit CDU und FDP (wenn die nicht gar gekniffen hätten) die Gemeinheiten durchdrücken müssen und die Grünen - die Grünen wären heute eine echte Volkspartei.

  3. "Der grüne Spitzenkandidat macht die SPD für die Folgen der gemeinsamen Reformpolitik verantwortlich."

    Herr Trittin macht also die SPD für die Folgen einer GEMEINSAMEN Politik allein verantwortlich? Oh man. Grüne Bigotterie.
    Achso, Trittin will Kanzeler werden. Na denn wissen wir ja schon, was uns blüht:

    "Könnten Sie sich vorstellen, Minister unter Kanzlerin Angela Merkel zu sein?
    Ich will Merkel ablösen."

    http://www.faz.net/aktuel...

    MfG

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    • doof
    • 12. März 2013 8:59 Uhr

    er nicht das Format eines Winfried Kretschmanns.

    Wobei natürlich eine dritte Option generell zu begrüssen wäre.

    Aber: Trittin könnte sich auch vorstellen, mit der CDU zu koalieren.
    Und: Trittin hat eine Wandlung in seinem politischen Lebens vollzogen die ihm nun Einladungen jener eingebracht hat, die er zu Beginn dieses Lebens schlichtweg abgelehnt hätte: Weil er sich nicht korrumpieren lassen wollte.
    Heute scheint er stolz zu sein, bei zu "wichtigen" internationalen Insider-Konferenzen eingeladen zu werden und mir etwas zu überzeugt, dass gerade bei ihm das mit der Korrumption nicht funktionieren könne.

  4. ... aufkündigen können, statt dessen haben sie der Agenda ZUGESTIMMT! Sie stimmten außerdem für den Balkankrieg, Afghanistankrieg. Sie trugen den EURO mit, der Süd-Europa in Elend gestürzt hat. Sie erzwangen das sinnlose Pfandsystem. Oh Gott ... Trittin, Zeit zur Pension.

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    • Moika
    • 12. März 2013 9:42 Uhr

    .....und natürlich haben die Grünen auch nicht der Deregulierung des Finanzmarktes zugestimmt, die und erst die richtigen Probleme machen - oder der Auflösung der Rückstellungen über 20.000.000.000,00 DM, die die Energieunternehmen zum späteren Rückbau der AKW bilden mußten.....

    Entweder ist Trittin dumm oder einfach verlogen. Man kann eigenes Handeln doch nicht so weit verdrängen, daß nichts mehr davon bleibt. Auch nicht in Zeiten des Wahlkampfes.

    Sorry, aber an der Konstruktion des Euro waren ausschließlich CDU und FDP beteiligt. Rot/Grün haben den von Kohl unterzeichneten Maastricht-Vertrag "geerbt". Und dass Griechenland dabei sein würde, erkennt man an den Euro-Scheinen. Da steht Euro in kyrillischer Schrift darauf. Das Design der Scheine wurde 1996 entworfen. Also "Griechenland" kann man Rot/Grün nicht vorwerfen. Mit dem Euro wollte sich der Altkanzler Kohl doch ein Denkmal setzen. Inzwischen ist dieses Denkmal ganz schön gebröckelt und Denkmalschützer Deutschland zahlt ohne Ende ...

    Mitterand wollte den Euro. Kohl wollte die Wiedervereinigung. Der Deal war: Mitterand stimmt der Wiedervereinigung zu, wenn Kohl die gemeinsame Währung mitträgt.
    Zudem sehe ich Griechenlands Problem nicht ursächlich im Euro, sondern im Gebaren einer Sippe von Steuerbetrügern, Korrupten etc. Der Euro an sich ist meiner Meinung nach eine leistungsfähige Währung - ich möchte ihn nicht mehr missen.

    Trittins Kampagne kann man als verlogen sehen. Recht hat er aber damit, daß ein unbedingter Mindestlohn schon vor vielen Jahren hätte eingeführt werden müssen. Dazu ein wirklich progressives Steuersystem (ohne die ganzen legalen Schlupflöcher, Zitat: "Die Steuererklärung muß auf einen Bierdeckel passen." ^^) Ich würde es zudem begrüßen, wenn Leiharbeiter mehr verdienen müßten als Festangestellte, da sie erstens ja ein deutlich stärker risikobehaftetes Erwerbsleben haben und zweitens der Arbeitgeber einen Merhwert aus der Flexibilität erwirtschaftet. Gebt den Leiharbeitern 20 % mehr (also von mir aus 8,50 € Mindestlohn ausnahmslos für jede Arbeit in Deutschland, für Leiharbeiter mindestens 10,20 € pro Stunde - und garantiert werden sie wesentlich häufiger übernommen).
    Dann noch Korrekturen bezüglich des Thatcherismus bzw. Neoliberalismus usw.

    • dacapo
    • 12. März 2013 12:08 Uhr

    Beachtlich, wie einfach sich manche die Welt vorstellen. Die Grünen haben dem Balkan- und Afghanistan zugestimmt! Wie bitte, wo gab es eine Abstimmung, bei der dieser Krieg abgestimmt wurde? Der Euro stürzte "Süd-Europa" in die Krise! Au weiha, was hat denn der Euro damit zu tun? Ging es Spanien mit den Peseten besser, als Beispiel. Hätte es ohne Zustimmung der der Grünen keinen Balkan-Krieg gegeben? usw. Mächtiger Blödsinn.
    Dass aber Trittin jetzt alle Schuldzuweisungen an die SPD weitergeben möchte, ist absurd. Aber nicht absurder wie so manches in der Politik, noch mehr in der Berichterstattung. Es gibt einen großen "Volksfeind", eine "Verräter-Partei", aber was ist es nicht zu geben scheint, ist eine miserable Regierungspolitik der Schwarz-Gelben. Das scheint alles paletti zu sein.
    Frau Merkel kann sich ihre Hände für das Herzchen frei halten. Mein Gott, was ist los in Deutschland. Für manche hat wohl die Politik der BRD erst 1998 angefangen. Die 16 trüben Jahre unter des Ziehvaters der Frau Merkel sind aus dem öffentlichen Gedächtnis . Denn diese Jahre haben erst die teilweise schief gelaufene Reform, die überfällig waren, erst nötig gemacht. Aber man beruhige sich, die SPD unter Steinbrück wird die Regierungsgeschäfte nicht übernehmen, dafür wird ja alles mögliche unternommen, die S/G-Koalition braucht gar nichts dazu beitragen, das macht die zickige Betroffenheit in der Öffentlichkeit schon alleine. Aber nach den 16 Jahren Merkel werden wieder Reformen nötig sein,

  5. die wirkliche Verantwortung für unsere heutige Lage haben die Schwarzen. die waren jetzt 4 Jahre mit der SPD und 3,5 Jahre mit der FDP in der Lage, die gröbsten Fehler der Agenda 2010 zu korrigieren.

    Haben sie das gemacht?? Nein haben sie nicht!!

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    weil die ja für die Agenda waren und alle Hartz Gesetze mit abgesegnet haben, sogar noch verschlimmert haben im Bundesrat.

    Wer die Grünen oder die SPD wegen Hartz nicht wählt und stattdessen Schwarze oder Gelbe, der ignoriert alle relevanten Tatsachen. Die Agenda 2010 ist eine Leistung auch von Union und FDP.

    sind die bittere Pille, die damals einfach geschluckt werden musste, und ich bin froh, dass das alle wichtigen Parteien erkannt haben.

    HEUTE besteht auch wegen der Hartz-Gesetze Handlungsspielraum, der uns HEUTE erlaubt, 1-2 Entscheidungen zurückzunehmen oder sozialer zu gestalten. Angesichts der nahezu doppelten Menge von Beitragsbeziehern und einer erheblich kleineren Menge von Beitragszahlern war dies damals nicht möglich.

    Wenn ich ein Haus auf Kredit finanziert habe und ein Auto kaufen muss, um auf Arbeit zu fahren, dann kann es halt nur ein sehr kleines Auto werden, und den Urlaub und alles andere an Luxusgütern muss ich mir deswegen auch eine Weile klemmen. Die Finanzierung des Hauses wurde hingegen schon weit vorher angestoßen - um es mal zu umschreiben.

  6. Neolinker Steinbrück

    9 Leserempfehlungen
    • deDude
    • 12. März 2013 8:44 Uhr

    ... jetzt zur FDP der Opposition werden und sich statt auf politische Arbeit auf den Partner stürzen?

    2 Leserempfehlungen
    • kajo42
    • 12. März 2013 8:45 Uhr

    Das Problem was die SPD hat, ist das Sie nicht ehrlich zu sich selbst ist. Die Reformen von Peter Hartz waren nicht das eigentliche Problem. Das Fordern und Fördern ist auch heute noch der richtige Ansatz.
    Bedauerlicherweise passte der Ansatz nicht zur Politik von Wolfgang Clement. Clement persönlch trägt Verantwortung für die Exzesse in der Leiharbeit. Das Fordern und Fördern erlaubte den Arbeitgebern die Arbeitsverträge deutlich zu Ihren Gunsten zu verändern. Und Clement hat das nicht versucht durch Mindeststandards zu unterbinden. Es läßt sich über die Motivation Clemens nur spekulieren, aber seine Äußerungen über Hartz IV Empfänger lassen nichts Gutes vermuten.
    Mit dieser Politik hat die SPD viele Ihrer Wähler verraten. Durch das anhaltende Leugnen wird die SPD auch in Zukunft nicht glaubwürdiger.

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    • NoG
    • 12. März 2013 10:24 Uhr

    wieso ist jetzt clemnet der hauptverantwortliche? klar ist das ein unsymphat und was der in der spd zu suchen hatte, erschliest sich wohl niemanden.

    letztlich sind die hartz-gesetze aber ein gesetzes-paket mit entsprechender systematik. das ziel war ua es einen niedriglohn-sektor zu schaffen.
    der ist nun da (also wirken die gesetze doch) und wenn man den nun nicht mehr moechte, hat man sich die systematik der gesetze anzuschauen und muss entsprechend nachjustieren.

    die implementierung eines starren mindestlohns halte ich fuer eine viel zu simple beruhigungspille, nicht zuletzt auch fuer diejenigen die sich nun von den gesetzen distanzieren wollen, welche sie verzapft haben.

    wenn sie schreiben "foedern und fordern sind heute noch richtig" und kurz darauf beklagen "das dies einseitig von den arbeitgebern ausgenutzt wurde", dann ist das "foerdern und fordern" in der bekannten form vielleicht doch nicht der ganz grosse wurf?

    meines erachtens traegt die androhung der leistungskuerzung bei nichtaufnahme jeder noch so sinnlosen massnahme/ schlecht bezahlten taetigkeit entscheident dazu bei, das sich arbeitnehmer zu solchen miesen bedingen verdingen - weil sie sonst naemlich nichts bekommen wuerden.
    kurz: sie koennen niemals auf augenhoehe einen verdienst aushandeln, da der gegenueber (arbeitgeber) genau weiss, das der bewerber mit dem ruecken zur wand steht.

    Es läßt sich über die Motivation Clemens nur spekulieren

    Da muss man nicht spekulieren. Der Mann hat während dieser Zeit schon für Adecco gearbeitet, einem Zeitarbeitskonzern.

    Wolfgang Clement trat bereits in seiner Amtszeit als Bundesminister für weit reichende Veränderungen der gesetzlichen Bestimmungen für Arbeitnehmerüberlassung zugunsten der Zeitarbeit ein. Seine Tätigkeit im Aufsichtsrat der DIS AG, einer Tochter von Adecco, wurde daher kritisiert.

    http://de.wikipedia.org/w...

    Es ist doch deiser berühmte "Drehtüreffekt", der meiner meinung nach nichts anderes ist als Käuflichkeit von Abgeordneten. Die Wirstchaft lässt sich Gesetze verabschieden und belohnt das mit einer fürstlich bezahlten Anstellung nach der Amtszeit. In Clemens Fall sogar während seiner Amtszeit.

    Ich für meinen Teil finde solche Leute gehören angeklagt. Der Mann hat einen Amtseid geleistet (zum Wohle des deutschen Volkes) und ganz eindeutig gebrochen.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, nf
  • Schlagworte Gerhard Schröder | SPD | Grüne | Jürgen Trittin | Die Linke | Arbeitslosigkeit
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