Grüne : Trittin greift SPD wegen Hartz IV an

Der grüne Spitzenkandidat macht die SPD für die Folgen der gemeinsamen Reformpolitik verantwortlich. Hätte sie auf die Grünen gehört, gäbe es heute weniger Probleme.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat der SPD und deren damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder die Verantwortung für die sozialen Folgen der gemeinsamen Reform Agenda 2010 zugewiesen. Die Sozialdemokraten hätten die Forderung der Grünen nach einem Mindestlohn blockiert, sagte Trittin der Neuen Presse. Seine Partei habe bis zum Schluss dafür plädiert, die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes mit einem gesetzlichen Mindestlohn zu verknüpfen. "Wenn es nach den Grünen gegangen wäre, hätten wir heute manches Problem nicht", sagte Trittin.

Im Zuge der Agenda 2010 waren Staatsleistungen gekürzt, die sozialen Sicherungssysteme reformiert und der Arbeitsmarkt flexibilisiert worden. Die Zunahme von Niedriglohn-Jobs sieht der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) allerdings nicht als Folge dieser Reformen. "Es ist ja kein deutsches Phänomen, dass der Anteil derer wächst, die sehr wenig, zu wenig Geld verdienen", sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Die Entwicklung des Niedriglohnsektors habe eher mit der Globalisierung und der internationalen Arbeitsteilung zu tun.

Gerhard Schröder hatte die Agenda 2010 vor zehn Jahren auch gegen Protest in der eigenen Partei durchgesetzt. An diesem Dienstag wird der frühere Kanzler erstmals seit 2005 wieder eine Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion besuchen.

Die SPD will mittlerweile mit deutlichen Korrekturen an der Agenda 2010 in den Bundestagswahlkampf ziehen. Der SPD-Vorstand billigte am Montag einstimmig ein Wahlprogramm, das einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro und eine bessere Bezahlung für Leiharbeiter fordert. Der Spitzensteuersatz soll auf 49 Prozent steigen, der Finanzkapitalismus "gebändigt" werden. Die Steuermehreinnahmen sollen vor allem in der Bildung zu Gute kommen.

"Rolle rückwärts ins letzte Jahrhundert"

CDU-Fraktionsvize Michael Meister warf der SPD vor, mit ihrem Wahlprogramm Arbeitslosigkeit und Armut zu provozieren. Ausgerechnet zum Jahrestag der Agenda 2010 mache die SPD "eine Rolle rückwärts ins letzte Jahrhundert", sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung. Das Wahlprogramm werde Strukturen wieder verhärten und Wirtschaftsleistung ausbremsen.

Für den Vorsitzenden der Linkspartei, Bernd Riexinger, ist der SPD-Entwurf dagegen "nur rosa Prosa". "Solange die SPD nicht sagt, mit wem sie was umsetzen will, ist das ganze Papier nicht mehr wert als die Rentenlüge von 2002 und die Mehrwertsteuerlüge von 2005", sagte er der Mitteldeutschen Zeitung. "Die SPD muss sich überlegen, ob sie zum Lager der sozialen Gerechtigkeit gehört oder zum Lager der Agenda 2010."

Verlagsangebot

Entdecken Sie mehr.

Lernen Sie DIE ZEIT 4 Wochen lang im Digital-Paket zum Probepreis kennen.

Hier testen

Kommentare

179 Kommentare Seite 1 von 20 Kommentieren

autoritäre. etatistische Kleinbürger (zenurgefahr , LESEN!)

dann nochmal...die Zeit zensiert also links zu cicero, einem angesehenen deutschen Journal..interessant. Ironischerweise wird Kritik an den Linken oder den Piraten nie zensiert. Wenn FDP- Männer diffamiert werden, macht die Redaktion munter mit.

Merken Sie eigentlich nicht, wie sie die Kritik von Cicero sogar erfüllen?

http://www.cicero.de/berl...

"die grünen werden vornehmlich durch höhere Beamte gewählt, die , in Deutschland aufgrund der Vorrechte, überdurchschnittlich gut verdienen.
Dabei haben die Wähler ein Distinktionsbedürfniss und bleiben gern "entre nous".
"
Insofern ist die Kritk an Harz4 nur mal wieder billigster Walkampf !

Die Meinung

oder Wahrnehmung von FOCUS war schon immer tendenziös (zugunsten schwarz/gelb oder hat man von Markwort außer "Fakten, Fakten,Fakten" schon mal eine vernünftige Analyse gelesen?). Deshalb sollte man vorsichtig sein, wenn man dieses Blatt als Quelle nennt.

Grundsätzlich ist es zwar nicht das Thema des Artikels, aber in einem Kommentar zum Thema gleichzeitig Unwahrheiten zu nennen oder Unangenehmes zu verschweigen, um genau das Peinliche, das Unangenehme, schnell noch der anderen Seite in die Schuhe zu schieben, ist schon ziemlich dreist - entspricht aber wohl der politischen Wahlkampfsemantik.

Hier im Forum muss man doch nicht Wahlkampf für die jeweils präferierte Partei betreiben und deren Diktus übernehmen.

jetzt hat der Focus Bunkermentalität?

LMAO...,dass wir Rot GRün die Griechen zu verdanken haben ist Konsens.
(ich warte übrigens schon auf die hochnäßige Disqualifikation meines lmao)
Da braucht man nicht mit der politischen Richtung vom Focus zu kommen.

Lasst mich raten Titus ist Lateinstudent- Lehramt natürlich. Da empfehle ich gleich meinen Kommentar 149 oder so?..der cicero link...da ist alles erklärt

http://www.cicero.de/berl...