Grüne: Trittin greift SPD wegen Hartz IV an
Der grüne Spitzenkandidat macht die SPD für die Folgen der gemeinsamen Reformpolitik verantwortlich. Hätte sie auf die Grünen gehört, gäbe es heute weniger Probleme.
© Peter Steffen/dpa
Jürgen Trittin (Archiv)
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat der SPD und deren damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder die Verantwortung für die sozialen Folgen der gemeinsamen Reform Agenda 2010 zugewiesen. Die Sozialdemokraten hätten die Forderung der Grünen nach einem Mindestlohn blockiert, sagte Trittin der Neuen Presse. Seine Partei habe bis zum Schluss dafür plädiert, die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes mit einem gesetzlichen Mindestlohn zu verknüpfen. "Wenn es nach den Grünen gegangen wäre, hätten wir heute manches Problem nicht", sagte Trittin.
Im Zuge der Agenda 2010 waren Staatsleistungen gekürzt, die sozialen Sicherungssysteme reformiert und der Arbeitsmarkt flexibilisiert worden. Die Zunahme von Niedriglohn-Jobs sieht der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) allerdings nicht als Folge dieser Reformen. "Es ist ja kein deutsches Phänomen, dass der Anteil derer wächst, die sehr wenig, zu wenig Geld verdienen", sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Die Entwicklung des Niedriglohnsektors habe eher mit der Globalisierung und der internationalen Arbeitsteilung zu tun.
Gerhard Schröder hatte die Agenda 2010 vor zehn Jahren auch gegen Protest in der eigenen Partei durchgesetzt. An diesem Dienstag wird der frühere Kanzler erstmals seit 2005 wieder eine Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion besuchen.
Die SPD will mittlerweile mit deutlichen Korrekturen an der Agenda 2010 in den Bundestagswahlkampf ziehen. Der SPD-Vorstand billigte am Montag einstimmig ein Wahlprogramm, das einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro und eine bessere Bezahlung für Leiharbeiter fordert. Der Spitzensteuersatz soll auf 49 Prozent steigen, der Finanzkapitalismus "gebändigt" werden. Die Steuermehreinnahmen sollen vor allem in der Bildung zu Gute kommen.
"Rolle rückwärts ins letzte Jahrhundert"
CDU-Fraktionsvize Michael Meister warf der SPD vor, mit ihrem Wahlprogramm Arbeitslosigkeit und Armut zu provozieren. Ausgerechnet zum Jahrestag der Agenda 2010 mache die SPD "eine Rolle rückwärts ins letzte Jahrhundert", sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung. Das Wahlprogramm werde Strukturen wieder verhärten und Wirtschaftsleistung ausbremsen.
Für den Vorsitzenden der Linkspartei, Bernd Riexinger, ist der SPD-Entwurf dagegen "nur rosa Prosa". "Solange die SPD nicht sagt, mit wem sie was umsetzen will, ist das ganze Papier nicht mehr wert als die Rentenlüge von 2002 und die Mehrwertsteuerlüge von 2005", sagte er der Mitteldeutschen Zeitung. "Die SPD muss sich überlegen, ob sie zum Lager der sozialen Gerechtigkeit gehört oder zum Lager der Agenda 2010."
Warum setzen Sie denn nur das Sozial der SPD in Anführungsstriche? Wenn Sie der Meinung vertreten, dass Sie der SPD das S abstreitig machen wollen, dürfen Sie beruhigt "SPD" in Klamern ausschreiben. Beim Thema SPD will jetzt jeder alle anderen übertreffen, zum gleichen Thema.
Den Grünen fällt sehr spät ein, das die Agenda 2010 für das Gros der
Bevölkerung nur Nachteile beinhaltet. Vielmehr hat Trittin und Co. jede
politische Glaubwürdigkeit in sozialen Fragen, durch Mitmachen verloren.
Der Altbundeskanzler und seine "Freunde" wollen offenbar einen Manchester-
kapitalismus. Vielleicht hat der "Sozi" Schröder eine Agenda 2030 in der Schublade: Wiedereinführung des Dreiklassenwahlrechts und Arbeitgeber
dürfen ihre Arbeitskräfte leicht körperlich züchtigen!
Langsam bin ich für eine Agenda 1789 und 1917! Denn unsere "Blockflöten"
(CDU/CSU, FDP, SPD, Grüne) sind reine Bauchrednerpuppen der Lobbyisten!
widmen Sie mal Ihre ungeteilte Aufmerksamkeit dem Programm der LINKEN. Sie können aber auch Bücher von S.Wagenknecht, S.Zizek, G.B.Shaw, Brecht, Marx, Goethe, Einstein ("Aus meinen späten Jahren") etc. lesen. Vielleicht fällt Ihnen dann was auf ?
sind leicht gemacht und man bekommt imer viel Applaus, aber sie sind meist auch populistisch, polemisch und unterbinden eine echte Diskussion über Leistungen und Verfehlungen in Regierungsverantwortung. Solche Pauschalaburteilungen führen dann zur Lagerspaltung. Man sieht nicht mehr die tatsächliche Politik sondenr wählt eben eine Richtung, weil ja eh alle Dreck am stecken hätten. Das darf nicht mehr sein. Man sollte wählen, was man inhaltlich vertitt, sonst führt sich unsere parlamentarische Demokratie ad absurdum. Insofern ist Ihr Kommentar kontraproduktiv.
Im Übrigen, wenn wir schon so peinlich im Konjunktiv sprechen: Hätten die Grünen nicht zugestimmt,hätte es dennjoch entweder eine Mehrheit im Parlament gegeben weil Schwarze und Gelbe ja auch für die Reformen waren (für noch stärkere, wie sie ja dann im Bundesrat durchgesetzt haben), oder zweite Option, die Koalition wäre gebrochen und eine große Koaliton wäre in Kraft getreten, und da wäre die Agenda wohl noch schlimmer ausgefallen!
Insofern kritisiere ich Ihre Form der Kritik als auch die Inhalt Ihrer Kritik. Die Grünen haben die Agenda nicht mehr und nicht weniger mitgetragen als CDU und FDP und CSU. Nur die Linke ist fein raus.
wollen Sie diesen Wunsch zum Ausdruck bringen?:"Es ist zu hoffen, das sich die CDU zu ihre Wurzeln der sozialen Marktwirtschaft zurückkommt!" - indem Sie die CDU unbeirrt jahrein-jahraus wiederwählen? Wiederwählen heißt hier schlicht Bestätigung. Sie bestätigen also mit ihrem Kreuz bei CDU, dass sie mit der derzeitigen Arbeitslosenpolitik zufrieden sind.
weil die ja für die Agenda waren und alle Hartz Gesetze mit abgesegnet haben, sogar noch verschlimmert haben im Bundesrat.
Wer die Grünen oder die SPD wegen Hartz nicht wählt und stattdessen Schwarze oder Gelbe, der ignoriert alle relevanten Tatsachen. Die Agenda 2010 ist eine Leistung auch von Union und FDP.
schon ziemlich populistisch oder liegt einfach daran, dass er nie in der freien Wirtschaft gearbeitet hat.
Bevor es H4 gab, braucht Niemand, ich betone Niemand eine Stelle anzunehmen, die unter dem Tariflohn lag.
Das war ein MINDESTLOHN, nur dass er weit ausgewogener war, als der jetzt vorgeschlagene. Und er basierte auf der Tarifhoheit, die besonders von den Gewerkschaften einmal sehr hoch gehalten wurde.
Mit H4 musste man zu JEDEM Lohn arbeiten, in jeder Tätigkeit und auch in Zeitarbeitsfirmen. Und die Grünen hätten es als Regierungspartei leicht verhindern können.
was die Linke anbetrifft, ist der wesentliche Unterschied meiner Meinung nach der, dass die noch nicht die Gelegenheit hatten diese Schliefe zu durchlaufen
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