Grüne: Trittin greift SPD wegen Hartz IV an
Der grüne Spitzenkandidat macht die SPD für die Folgen der gemeinsamen Reformpolitik verantwortlich. Hätte sie auf die Grünen gehört, gäbe es heute weniger Probleme.
© Peter Steffen/dpa

Jürgen Trittin (Archiv)
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat der SPD und deren damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder die Verantwortung für die sozialen Folgen der gemeinsamen Reform Agenda 2010 zugewiesen. Die Sozialdemokraten hätten die Forderung der Grünen nach einem Mindestlohn blockiert, sagte Trittin der Neuen Presse. Seine Partei habe bis zum Schluss dafür plädiert, die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes mit einem gesetzlichen Mindestlohn zu verknüpfen. "Wenn es nach den Grünen gegangen wäre, hätten wir heute manches Problem nicht", sagte Trittin.
Im Zuge der Agenda 2010 waren Staatsleistungen gekürzt, die sozialen Sicherungssysteme reformiert und der Arbeitsmarkt flexibilisiert worden. Die Zunahme von Niedriglohn-Jobs sieht der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) allerdings nicht als Folge dieser Reformen. "Es ist ja kein deutsches Phänomen, dass der Anteil derer wächst, die sehr wenig, zu wenig Geld verdienen", sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Die Entwicklung des Niedriglohnsektors habe eher mit der Globalisierung und der internationalen Arbeitsteilung zu tun.
Gerhard Schröder hatte die Agenda 2010 vor zehn Jahren auch gegen Protest in der eigenen Partei durchgesetzt. An diesem Dienstag wird der frühere Kanzler erstmals seit 2005 wieder eine Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion besuchen.
Die SPD will mittlerweile mit deutlichen Korrekturen an der Agenda 2010 in den Bundestagswahlkampf ziehen. Der SPD-Vorstand billigte am Montag einstimmig ein Wahlprogramm, das einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro und eine bessere Bezahlung für Leiharbeiter fordert. Der Spitzensteuersatz soll auf 49 Prozent steigen, der Finanzkapitalismus "gebändigt" werden. Die Steuermehreinnahmen sollen vor allem in der Bildung zu Gute kommen.
"Rolle rückwärts ins letzte Jahrhundert"
CDU-Fraktionsvize Michael Meister warf der SPD vor, mit ihrem Wahlprogramm Arbeitslosigkeit und Armut zu provozieren. Ausgerechnet zum Jahrestag der Agenda 2010 mache die SPD "eine Rolle rückwärts ins letzte Jahrhundert", sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung. Das Wahlprogramm werde Strukturen wieder verhärten und Wirtschaftsleistung ausbremsen.
Für den Vorsitzenden der Linkspartei, Bernd Riexinger, ist der SPD-Entwurf dagegen "nur rosa Prosa". "Solange die SPD nicht sagt, mit wem sie was umsetzen will, ist das ganze Papier nicht mehr wert als die Rentenlüge von 2002 und die Mehrwertsteuerlüge von 2005", sagte er der Mitteldeutschen Zeitung. "Die SPD muss sich überlegen, ob sie zum Lager der sozialen Gerechtigkeit gehört oder zum Lager der Agenda 2010."








gut da - die restliche EU nur noch schlechter.
Aber seit 2000 haben die AN durchschnittlich keine realen Lohnerhöhungen und die Aktionäre nur noch Miese (gemessen am DAX)
Dass manche aber Lohneinbußen hinnehmen mussten die vom Brutto mehr als die Hälfte ausmachen und das in einer Tätigkeit, für die sie ihre (qualifizierte) Ausbildung nicht brauchten, das sieht man in einer pauschalen Statistik eben nicht - ganz zu schweigen von Intergrationsmitarbeitern (meist als 1 € Jobber bezeichnet) die formal nicht mehr arbeitslos sind, aber nicht in die Lohnerhebung einfließen.
Und dann, nur dann stehen wir gut da.
ähnliche Einschätzung haben.
Deswegen ja mein Einwand :-).
Und klar sind die freien Wähler heterogen, das macht sicher auch ihre Stärke auf kommunaler Ebene aus.
Und so sehr ich der Ansicht bin, dass Parteien auch intern Meinungsvielfalt und Pluralität wiederspiegeln sollten: Auf Bundesebene funktioniert das nurmehr bedingt - schauen Sie sich die Entwicklung der Piraten an.
Wie das mit der Eurorettung funktionieren kann oder nicht und wie das eventuell danach aussehen kann - das wäre zu diskutieren und zu analysieren. Wie sagten Lucke und Lafontaine unisono: egal was kommt, ohne Schuldenschnitt wirds nicht funktionieren.
Und das fürchten die "Etablierten" wie der Teufel das Weihwasser. Weil ein solcher Schuldenschnitt zum jetzigen Zeitpunkt tatsächlich zu grossen Schwierigkeiten führen würde - bei uns.
In dem Zusammenhang dann wieder hab ich lieber eine starke Partei zumindest in der Opposition, aufgrund deren Druck es für die anderen nicht möglich ist, bestimmte Themen auszuklammern.
(Beim Thema "Schuldenschnitt" z.B.: was hat uns erst in die Situation gebracht, dass bei uns bei Abschreibungen der Versicherungswirtschaft dann massenhaft Rentenversicherungspolicen "absaufen" würden - wer schrie nach "kapitalgedeckter Rentenversicherung" und betitelte die als absolut "krisensicher" - ohne wissenschaftliche Modelle mit einzubeziehen?)
System Zertifizierung:
Billige Zinsen -Spekulation- Blasen erzeugen -Spekulationsobjekt früh genug weitergeben (Deutsche Bank an die Landesbanken) Wertschöpfung Privatisieren- Verluste sozialisieren- mit der Wertschöpfung verschuldete öffentliche Banken und Infrastrukturen (Krankenhäuser, Wasser, Bahnen, Autobahnen etc) privatisieren, ausbluten lassen und resozialiseren....
Ahja in der Krise kommen gutgehende Firmen ins Schleudern und werden durch Spekulationsgewinne sehr günstig (z.B. Berggrün 1€ für Karstadt) übernommen filetiert und mit Subventionen wertgesteigert (ohne Eigenmittel).
Die Finanz und Adelsaristokratie schöpft über überhöhte Gehälter, Boni- und Abschlagszahlungen zusätzlich Profit ab.
Auf der Anderen Seite wird das Humankapital verarmt (H4,Leiharbeit-Sklaventum) und unsere Vertreter geben "Geleitschutz".
Luppenreines innovatives Kapitalismussystem am Anfang des 21. Jahrhunderts (patentiert durch Goldman&Sachs?), gestärkt durch Systemrelevanz und Alternativlosigkeiten..........
Ja, verantwortungslos Arbeitnehmer noch in Riester-Renten zu treiben.
Aber keine Partei greift das auf.
Die vernünftigste Lösung wäre die Rückkehr zum alten Umlageverfahren.
Sagte Blüm(CDU) schon immer.
Euro-Mäuse sind eben wie Lemminge, sie vermehren sich bis zum kollektiven Selbstmord über die Klippen ins Meer.
System Zertifizierung:
Billige Zinsen -Spekulation- Blasen erzeugen -Spekulationsobjekt früh genug weitergeben (Deutsche Bank an die Landesbanken) Wertschöpfung Privatisieren- Verluste sozialisieren- mit der Wertschöpfung verschuldete öffentliche Banken und Infrastrukturen (Krankenhäuser, Wasser, Bahnen, Autobahnen etc) privatisieren, ausbluten lassen und resozialiseren....
Ahja in der Krise kommen gutgehende Firmen ins Schleudern und werden durch Spekulationsgewinne sehr günstig (z.B. Berggrün 1€ für Karstadt) übernommen filetiert und mit Subventionen wertgesteigert (ohne Eigenmittel).
Die Finanz und Adelsaristokratie schöpft über überhöhte Gehälter, Boni- und Abschlagszahlungen zusätzlich Profit ab.
Auf der Anderen Seite wird das Humankapital verarmt (H4,Leiharbeit-Sklaventum) und unsere Vertreter geben "Geleitschutz".
Luppenreines innovatives Kapitalismussystem am Anfang des 21. Jahrhunderts (patentiert durch Goldman&Sachs?), gestärkt durch Systemrelevanz und Alternativlosigkeiten..........
Ja, verantwortungslos Arbeitnehmer noch in Riester-Renten zu treiben.
Aber keine Partei greift das auf.
Die vernünftigste Lösung wäre die Rückkehr zum alten Umlageverfahren.
Sagte Blüm(CDU) schon immer.
Euro-Mäuse sind eben wie Lemminge, sie vermehren sich bis zum kollektiven Selbstmord über die Klippen ins Meer.
sind die bittere Pille, die damals einfach geschluckt werden musste, und ich bin froh, dass das alle wichtigen Parteien erkannt haben.
HEUTE besteht auch wegen der Hartz-Gesetze Handlungsspielraum, der uns HEUTE erlaubt, 1-2 Entscheidungen zurückzunehmen oder sozialer zu gestalten. Angesichts der nahezu doppelten Menge von Beitragsbeziehern und einer erheblich kleineren Menge von Beitragszahlern war dies damals nicht möglich.
Wenn ich ein Haus auf Kredit finanziert habe und ein Auto kaufen muss, um auf Arbeit zu fahren, dann kann es halt nur ein sehr kleines Auto werden, und den Urlaub und alles andere an Luxusgütern muss ich mir deswegen auch eine Weile klemmen. Die Finanzierung des Hauses wurde hingegen schon weit vorher angestoßen - um es mal zu umschreiben.
bin ich wieder bei Ihnen.
Daß der Herr MdB Trittin sich auf den Weg zum Wirtschafts- und Finanzministerium der dritten Legislatur Merkel macht, finde ich ganz in Ordnung. Schwarz/Grün bilden die (neue) bürgerliche Mitte. Fundamentalisten wie FDPler oder „Gerne-Mit-Regierer“ wie SPDler stören da.
Richtig ist meines Erachtens, daß die Hartz-Maßnahmen nichts weiter als eine, selbstverständlich verbesserungswürdige Verlegenheitslösung darstellen. Erstens sind sie nur eine innere Abwertung innerhalb eines Währungsverbundes, dem es an wirtschaftlicher und politischer Geschlossenheit nach wie vor fehlt. Zweitens stellen sie bisher nichts weiter dar als eine innere Umverteilung zum Erhalt des status Quo der auch vorher schon Wohlhabenden. Sie sind Ausdruck einer Wagenburgmentalität.
Daher sind sie durch eine vorwärtgerichtete Wirtschaftsstrategie zu ersetzen. Wettbewerbsfähigkeit wird global (auch darauf weist der Herr Regierende Bürgermeister Scholz, wohl ungewollt, hin) garantiert nicht durch Billiglohn und Billigexportpreis gesichert. Irgendwann nähert man sich dabei der Nullinie. Unterhalb von Null aber finder wirtschaften nicht mehr statt. Die Chinesen schein das erkannt zu haben, wenn sie sich recht gern von Unternehmen wie Mattel trennen (siehe die Berichterstattung hier).
Was meinen Sie, liebe Bundesbürger: Hat ihre politische Führung auch eine weitreichende Strategie in petto?
Im übrigen bin ich, der Leiharbeiter, der Meinung, die SPD müsse aus der politischen Landschaft verschwinden.
System Zertifizierung:
Billige Zinsen -Spekulation- Blasen erzeugen -Spekulationsobjekt früh genug weitergeben (Deutsche Bank an die Landesbanken) Wertschöpfung Privatisieren- Verluste sozialisieren- mit der Wertschöpfung verschuldete öffentliche Banken und Infrastrukturen (Krankenhäuser, Wasser, Bahnen, Autobahnen etc) privatisieren, ausbluten lassen und resozialiseren....
Ahja in der Krise kommen gutgehende Firmen ins Schleudern und werden durch Spekulationsgewinne sehr günstig (z.B. Berggrün 1€ für Karstadt) übernommen filetiert und mit Subventionen wertgesteigert (ohne Eigenmittel).
Die Finanz und Adelsaristokratie schöpft über überhöhte Gehälter, Boni- und Abschlagszahlungen zusätzlich Profit ab.
Auf der Anderen Seite wird das Humankapital verarmt (H4,Leiharbeit-Sklaventum) und unsere Vertreter geben "Geleitschutz".
Luppenreines innovatives Kapitalismussystem am Anfang des 21. Jahrhunderts (patentiert durch Goldman&Sachs?), gestärkt durch Systemrelevanz und Alternativlosigkeiten..........
Eine Wahlentscheidungshilfe, wenn man diese noch nicht getroffen hat, wäre z.B. der "Wahl-o-mat" - da kann sich jeder ein eigenes Bild machen bzw. testen. in welche Richtung er tendiert.
Nebenbei:
http://www.spiegel.de/spi...
Eine Wahlentscheidungshilfe, wenn man diese noch nicht getroffen hat, wäre z.B. der "Wahl-o-mat" - da kann sich jeder ein eigenes Bild machen bzw. testen. in welche Richtung er tendiert.
Nebenbei:
http://www.spiegel.de/spi...
Eine Wahlentscheidungshilfe, wenn man diese noch nicht getroffen hat, wäre z.B. der "Wahl-o-mat" - da kann sich jeder ein eigenes Bild machen bzw. testen. in welche Richtung er tendiert.
Nebenbei:
http://www.spiegel.de/spi...
Ja, verantwortungslos Arbeitnehmer noch in Riester-Renten zu treiben.
Aber keine Partei greift das auf.
Die vernünftigste Lösung wäre die Rückkehr zum alten Umlageverfahren.
Sagte Blüm(CDU) schon immer.
Euro-Mäuse sind eben wie Lemminge, sie vermehren sich bis zum kollektiven Selbstmord über die Klippen ins Meer.
wurd er auch schon genug von der eigenen Partei abgestraft .......
wurd er auch schon genug von der eigenen Partei abgestraft .......
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