Grüne: Trittin greift SPD wegen Hartz IV an
Der grüne Spitzenkandidat macht die SPD für die Folgen der gemeinsamen Reformpolitik verantwortlich. Hätte sie auf die Grünen gehört, gäbe es heute weniger Probleme.
© Peter Steffen/dpa
Jürgen Trittin (Archiv)
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat der SPD und deren damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder die Verantwortung für die sozialen Folgen der gemeinsamen Reform Agenda 2010 zugewiesen. Die Sozialdemokraten hätten die Forderung der Grünen nach einem Mindestlohn blockiert, sagte Trittin der Neuen Presse. Seine Partei habe bis zum Schluss dafür plädiert, die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes mit einem gesetzlichen Mindestlohn zu verknüpfen. "Wenn es nach den Grünen gegangen wäre, hätten wir heute manches Problem nicht", sagte Trittin.
Im Zuge der Agenda 2010 waren Staatsleistungen gekürzt, die sozialen Sicherungssysteme reformiert und der Arbeitsmarkt flexibilisiert worden. Die Zunahme von Niedriglohn-Jobs sieht der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) allerdings nicht als Folge dieser Reformen. "Es ist ja kein deutsches Phänomen, dass der Anteil derer wächst, die sehr wenig, zu wenig Geld verdienen", sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Die Entwicklung des Niedriglohnsektors habe eher mit der Globalisierung und der internationalen Arbeitsteilung zu tun.
Gerhard Schröder hatte die Agenda 2010 vor zehn Jahren auch gegen Protest in der eigenen Partei durchgesetzt. An diesem Dienstag wird der frühere Kanzler erstmals seit 2005 wieder eine Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion besuchen.
Die SPD will mittlerweile mit deutlichen Korrekturen an der Agenda 2010 in den Bundestagswahlkampf ziehen. Der SPD-Vorstand billigte am Montag einstimmig ein Wahlprogramm, das einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro und eine bessere Bezahlung für Leiharbeiter fordert. Der Spitzensteuersatz soll auf 49 Prozent steigen, der Finanzkapitalismus "gebändigt" werden. Die Steuermehreinnahmen sollen vor allem in der Bildung zu Gute kommen.
"Rolle rückwärts ins letzte Jahrhundert"
CDU-Fraktionsvize Michael Meister warf der SPD vor, mit ihrem Wahlprogramm Arbeitslosigkeit und Armut zu provozieren. Ausgerechnet zum Jahrestag der Agenda 2010 mache die SPD "eine Rolle rückwärts ins letzte Jahrhundert", sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung. Das Wahlprogramm werde Strukturen wieder verhärten und Wirtschaftsleistung ausbremsen.
Für den Vorsitzenden der Linkspartei, Bernd Riexinger, ist der SPD-Entwurf dagegen "nur rosa Prosa". "Solange die SPD nicht sagt, mit wem sie was umsetzen will, ist das ganze Papier nicht mehr wert als die Rentenlüge von 2002 und die Mehrwertsteuerlüge von 2005", sagte er der Mitteldeutschen Zeitung. "Die SPD muss sich überlegen, ob sie zum Lager der sozialen Gerechtigkeit gehört oder zum Lager der Agenda 2010."
wurd er auch schon genug von der eigenen Partei abgestraft .......
Man weiß, dass das Privatvermögen der Deutschen mehr als 8 Billionen Euro beträgt. Das kann die Bundesbank noch ausrechnen. Aber wer sie hat? Große Sendepause. Denn eine Vermögenssteuer gibt es in Deutschland ja nicht – und also auch keine Vollerhebung. Die reichsten Haushalte werden nicht befragt und nicht erfasst. Was wiederum dazu führt, dass Billionen aus der Statistik verschwinden. Nicht Milliarden, Billionen. Es gibt nur Anhaltspunkte, und sie sind erschreckend: Die reichsten 10 Prozent der Deutschen dürften über zwei Drittel des Volksvermögens verfügen. Mindestens. Wahrscheinlich ist es noch krasser.
Für die Vermögenden ist es praktisch, dass niemand weiß, wie reich sie wirklich sind. Mühelos können sie sich arm rechnen und damit jede zusätzliche Belastung abwehren. Mit diesem Trick waren sie überaus erfolgreich: Die Dauerklage hat dazu geführt, dass der Spitzensteuersatz von 53 auf 42 Prozent gesenkt wurde, dass milliardenschwere Familienunternehmen faktisch steuerfrei vererbt werden können und dass Kapitalerträge nur noch mit 25 % belastet werden, während viele Arbeitnehmer deutlich höhere Sätze zahlen. Dieser Wahnsinn hat übrigens einen Namen: Die SPD hat diese Korrektur überhaupt erst möglich gemacht. Auch die Grünen neigen nicht zur Selbstkritik. SPD und Grüne tun noch immer so, als sei es ein bedauerlicher Zufall, dass ausgerechnet seit 2000 Reichtum und Armut in Deutschland so stark auseinander driften und die Mittelschicht schrumpft. Es war auch ihre Politik.
im System aussehen und wie wäre sie zu initialisieren?
Diese Frage sollte öffentlich und rational und nicht nur bei den Linken und Rechten geführt werden.
Sowas muss aus der "Mitte der Bevölkerung" ( nicht Konservativ in jedweder Couleur) kommen, denn wir zahlen die Zeche der Finanz-Jongleure .....
im System aussehen und wie wäre sie zu initialisieren?
Diese Frage sollte öffentlich und rational und nicht nur bei den Linken und Rechten geführt werden.
Sowas muss aus der "Mitte der Bevölkerung" ( nicht Konservativ in jedweder Couleur) kommen, denn wir zahlen die Zeche der Finanz-Jongleure .....
im System aussehen und wie wäre sie zu initialisieren?
Diese Frage sollte öffentlich und rational und nicht nur bei den Linken und Rechten geführt werden.
Sowas muss aus der "Mitte der Bevölkerung" ( nicht Konservativ in jedweder Couleur) kommen, denn wir zahlen die Zeche der Finanz-Jongleure .....
"Unternehmer-gegen-S21" - Initiative und deren Eintreten für eine gemeinwohlorientierte Ökonomie?
"Unternehmer-gegen-S21" - Initiative und deren Eintreten für eine gemeinwohlorientierte Ökonomie?
"Unternehmer-gegen-S21" - Initiative und deren Eintreten für eine gemeinwohlorientierte Ökonomie?
wäre mir zu kurzgesprungen.... besser bundesweit....europaweit gegen bestehende systemrelevanzen...
Unternehmer ok.......es gibt den MIT in BW und bundesweit..... aber zu schwarz "verfärbt"!
wäre mir zu kurzgesprungen.... besser bundesweit....europaweit gegen bestehende systemrelevanzen...
Unternehmer ok.......es gibt den MIT in BW und bundesweit..... aber zu schwarz "verfärbt"!
http://www.zeit.de/politi...
Eine starke Opposition benötigen wir mehr denn je zuvor. Das Wahlergebnis in IT und GR ist wenigstens ein Anfang.
Auf einem Sonderparteitag 2003 warb die grüne Parteispitze doch erfolgreich für die Agenda 2010 von Kanzler Schröder,prozentual war der Anteil derer ,die für die Agenda im Bundestag stimmten höher,als der Anteil der Sozialdemokraten die für die Agenda waren.Defizite der Agenda aufzeigen um dann doch zuzustimmen ist nicht glaubürdig Herr Trittin.
Hallo? Beiträge von mir, die deutlich näher auf den zu kommentierenden Artikel von ZO eingingen, wurden in der Vergangenheit zensiert. Und hier den Klarnamen eines SB preiszugeben und ihn "hinzuhängen" geht ja mal gar nicht!
Liebe Redaktion - das wollt Ihr doch nicht so stehen lassen?
Glauben Sie nicht? Wer Hartz IV mit beschließt und hinterher so tut als wäre er zu der Zeit in der Opposition gewesen, hält politisch Interessierte für sehr vergesslich. Wer hinderte Trittin Schröders Kabinett verlassen? Dann hätte Schröder mit CDU und FDP (wenn die nicht gar gekniffen hätten) die Gemeinheiten durchdrücken müssen und die Grünen - die Grünen wären heute eine echte Volkspartei.
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