Grüne: Trittin greift SPD wegen Hartz IV an
Der grüne Spitzenkandidat macht die SPD für die Folgen der gemeinsamen Reformpolitik verantwortlich. Hätte sie auf die Grünen gehört, gäbe es heute weniger Probleme.
© Peter Steffen/dpa
Jürgen Trittin (Archiv)
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat der SPD und deren damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder die Verantwortung für die sozialen Folgen der gemeinsamen Reform Agenda 2010 zugewiesen. Die Sozialdemokraten hätten die Forderung der Grünen nach einem Mindestlohn blockiert, sagte Trittin der Neuen Presse. Seine Partei habe bis zum Schluss dafür plädiert, die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes mit einem gesetzlichen Mindestlohn zu verknüpfen. "Wenn es nach den Grünen gegangen wäre, hätten wir heute manches Problem nicht", sagte Trittin.
Im Zuge der Agenda 2010 waren Staatsleistungen gekürzt, die sozialen Sicherungssysteme reformiert und der Arbeitsmarkt flexibilisiert worden. Die Zunahme von Niedriglohn-Jobs sieht der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) allerdings nicht als Folge dieser Reformen. "Es ist ja kein deutsches Phänomen, dass der Anteil derer wächst, die sehr wenig, zu wenig Geld verdienen", sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Die Entwicklung des Niedriglohnsektors habe eher mit der Globalisierung und der internationalen Arbeitsteilung zu tun.
Gerhard Schröder hatte die Agenda 2010 vor zehn Jahren auch gegen Protest in der eigenen Partei durchgesetzt. An diesem Dienstag wird der frühere Kanzler erstmals seit 2005 wieder eine Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion besuchen.
Die SPD will mittlerweile mit deutlichen Korrekturen an der Agenda 2010 in den Bundestagswahlkampf ziehen. Der SPD-Vorstand billigte am Montag einstimmig ein Wahlprogramm, das einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro und eine bessere Bezahlung für Leiharbeiter fordert. Der Spitzensteuersatz soll auf 49 Prozent steigen, der Finanzkapitalismus "gebändigt" werden. Die Steuermehreinnahmen sollen vor allem in der Bildung zu Gute kommen.
"Rolle rückwärts ins letzte Jahrhundert"
CDU-Fraktionsvize Michael Meister warf der SPD vor, mit ihrem Wahlprogramm Arbeitslosigkeit und Armut zu provozieren. Ausgerechnet zum Jahrestag der Agenda 2010 mache die SPD "eine Rolle rückwärts ins letzte Jahrhundert", sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung. Das Wahlprogramm werde Strukturen wieder verhärten und Wirtschaftsleistung ausbremsen.
Für den Vorsitzenden der Linkspartei, Bernd Riexinger, ist der SPD-Entwurf dagegen "nur rosa Prosa". "Solange die SPD nicht sagt, mit wem sie was umsetzen will, ist das ganze Papier nicht mehr wert als die Rentenlüge von 2002 und die Mehrwertsteuerlüge von 2005", sagte er der Mitteldeutschen Zeitung. "Die SPD muss sich überlegen, ob sie zum Lager der sozialen Gerechtigkeit gehört oder zum Lager der Agenda 2010."
wäre mir zu kurzgesprungen.... besser bundesweit....europaweit gegen bestehende systemrelevanzen...
Unternehmer ok.......es gibt den MIT in BW und bundesweit..... aber zu schwarz "verfärbt"!
aber hab mal auf deren Homepage geschaut.... und diese Gemeinwohl- Idee scheint recht europaweit ausgerichtet zu sein....Nundesweite Initiativen gibt es wohl auch schon....ich mein ja nur. Es scheint auch andere Alternativen zu geben ....
http://www.unternehmer-ge...
http://stuttgart.gwoe.net/
http://www.gemeinwohl-oek...
http://www.stuttgarter-na...
http://www.walther-og.de/...
http://www.igw-han.de/
aber hab mal auf deren Homepage geschaut.... und diese Gemeinwohl- Idee scheint recht europaweit ausgerichtet zu sein....Nundesweite Initiativen gibt es wohl auch schon....ich mein ja nur. Es scheint auch andere Alternativen zu geben ....
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aber hab mal auf deren Homepage geschaut.... und diese Gemeinwohl- Idee scheint recht europaweit ausgerichtet zu sein....Nundesweite Initiativen gibt es wohl auch schon....ich mein ja nur. Es scheint auch andere Alternativen zu geben ....
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Danke für Ihre Hinweise, wenn ich Ihre Kommentare lese, habe ich das Gefühl Sie suchen auch eine Alternative...dabei sind Sie nicht alleine.
Ich finde es interessant auf welche Denkansätze man trifft, vielleicht sollte man alle als "Suchende" benennen.
Es ist die Frage wie werden diese bisherigen "Splitterorganisationen" zu einer politischen Stärke gebündelt. Die Grünen scheiden aus meiner Sicht nicht unbedingt aus, aber sie brauchen koalitionären Beistand. Die FREiE WÄHLER könnten es werden, jedenfalls partiell.
Danke für Ihre Hinweise, wenn ich Ihre Kommentare lese, habe ich das Gefühl Sie suchen auch eine Alternative...dabei sind Sie nicht alleine.
Ich finde es interessant auf welche Denkansätze man trifft, vielleicht sollte man alle als "Suchende" benennen.
Es ist die Frage wie werden diese bisherigen "Splitterorganisationen" zu einer politischen Stärke gebündelt. Die Grünen scheiden aus meiner Sicht nicht unbedingt aus, aber sie brauchen koalitionären Beistand. Die FREiE WÄHLER könnten es werden, jedenfalls partiell.
C Roth versucht in gewohnt empörtem Ton die Wahlkampftrommel zu rühren und hat bei Facebook über die angeblich 16 K Toten aufgrund der ATomkatastrophe gepostet.
Diese Lüge, es waren 4 Tote aufgrund des Gaus, wurde mit 1400 Posts , Shitorm, in 8 Stunden prämiert, bis sich die grüne Wahlkampfzentrale zähneknirschend entshculdigte.
Es ist einfach bezeichnend ,wie die Grünen mit Empörungspolitik und blanker Heuchelei das Land in Richtung etatistischem Beamtenstaat verändern wollen:
Man heuchelt soziales Interesse, und Umfragen unter Grünen MItglieder zeigen eher ein versnobtes Distinktionsbedürfniss "nach unten", und propagiert ein Aufblähen des Staatsapparates aus purem EIgensinn!!!.
Es ist kein Zufall, dass die Mehrheit der höheren Beamten grün wählt ( und zwar nicht aufgrund der übermäßigen intelligenz, wie ees meine Kritiker nun vermutlich äußern werden), um eigene Pensionen zu sichern
Entfernt, bitte verzichten Sie auf überzogene Polemik. Danke, die Redaktion/se
ich hoffe, dass noch mehr , wie Jutta Dittfurth diesen Widerspruch bei den Grünen erkennen
und ihn jetzt auch expressis verbis kommunizieren.
Einen grünen BEamtenstaat braucht niemand!!
Und Kommunistische Bundler , die 30 Jahre später im Armani-Anzug rumrennen und glauben ,sie seien Vorkämpfer der Arbeiterklasse sind einfach bigott
Jeder bedürftige Deutsche wird heute bereits bis zum üblichen Hartz-IV -Satz von netto ca. 1200 € (Rentenbeitrag, Krankenkasse, Miete, Heizung, Barauszahlung für Essen, Einmalzahlungen für div. Möbel, Umzüge, Grundgebühren Telefon, TV, Schulgeld usw.) mit Vollauszahlung oder Aufstockung grundversorgt,was auch lebenslang ohne jegliche Gegenleistung garantiert ist. Das entspricht einem Bruttoeinkommen von ca. 2000 €, die ein Arbeiter mit einem Stundenlohn von 12,50 € bei 160 Stunden monatlich erhält. Jeder Bedürftige wird in Deutschland also bereits wie ein Arbeitender voll bezahlt. Es ist somit auch für einen Hartz-IVler absolut angemessen, für nur 1 € die Stunde zu arbeiten, um damit die Höhe seiner Ausbeutung arbeitender Steuerzahler zumindest zu reduzieren . Ein gesetzlicher Mindestlohn schützt also nur alle Hartz-IV-Empfänger vor Arbeitsangeboten unter Mindestlohnsatz, deren Wertschöpfung also darunter liegt und garantiert so weiter Vollzahlung ohne Arbeit, obwohl es solche Arbeiten für jeden Arbeitswilligen zur genüge gibt . Millionen ältere Menschen mit wenig Rente würden gern eine Hilfe im Haushalt für 1 € die Stunde zur Lebenserleichterung (Einkäufe, Haushalt) beschäftigen. Mehr können sie aber mangels Rente meist nicht zahlen. Und so leiden sie weiter, während Millionen junger voll arbeitsfähiger Menschen die Tage vor dem Fernseher verbringen und sich diesen Zustand mit der Mindestlohndebatte auch für die Zukunft sichern.s.a. Hannovers-abendpost.de
Gerolf Kurowski
dann nochmal...die Zeit zensiert also links zu cicero, einem angesehenen deutschen Journal..interessant. Ironischerweise wird Kritik an den Linken oder den Piraten nie zensiert. Wenn FDP- Männer diffamiert werden, macht die Redaktion munter mit.
Merken Sie eigentlich nicht, wie sie die Kritik von Cicero sogar erfüllen?
http://www.cicero.de/berl...
"die grünen werden vornehmlich durch höhere Beamte gewählt, die , in Deutschland aufgrund der Vorrechte, überdurchschnittlich gut verdienen.
Dabei haben die Wähler ein Distinktionsbedürfniss und bleiben gern "entre nous".
"
Insofern ist die Kritk an Harz4 nur mal wieder billigster Walkampf !
Muss mich ausnahmsweise echauffieren, weil Schaden für Deutschland einfach zu hoch.
Claudia Roth spricht von 16 000 Atomtoten, obwohl es in Fukushima trotz größtmöglichem Unfall keinen einzigen Atomtoten gegeben hat. Das ist bösartigste Demagogie, denn alle waren Tsunamitote. Die nun schon seit 30 Jahren kolportierten regelmäßigen dreisten Lügen der Grünen zur eigenen Bereicherung (die Grünen kaufen sich längst Schlösser und Burgen von ihren Gewinnen) sollten nicht länger als politische Spielchen abgetan werden. Die Grünen sind die Totengräber des deutschen Wirtschaftsstandorts mit größtmöglichen Schaden für die Nation nach Kriegsereignissen. Noch nie ist eine der ständigen apokalyptischen Drohungen der Grünen eingetreten. Der Wald wächst besser als je zuvor, Das Ozonloch wächst längst wieder zu. Selbst Tschernobyl ist längst Touristenhochburg und in 10 Jahren redet niemand mehr über angebliche Klimakatasprophe, nur weil eine kleine Klimaerwärmung zum großen Nutzen der Menschheit eingetreten ist. Und auch eine Energiewende wird es niemals geben. Alle bis heute produzierte Windkraft und Voltaik leistet gerade 1,8 % unserer benötigten Energie. Alle anderen Zahlen sind religionsartige Münchhausenprodukte. Wählerbetrug durch Zahlenmanipulation. Doch jeder verbrauchte Euro zur unnützen Energieänderung fehlt für Infrastuktur, Forschung, Bildung, Lebensstandard. s.a. hannovers-abendpost.de - Gerolf Kurowski, Burgwedel
ich finde es auch bezeichnend, dass die Zeit darüber keinen Artikel verfasst, was sich Roth wieder geleistet hat.
Künast hat damals 300 Mrd den Bauern für Biogas gegeben und nun meckert das grüne Bildungsbürgertum gegen die Brotvernichter , die Bauern.
Dagegen wird jetzt der Solarwahnsinn, wenn auch unrentabel subventioniert. Es gibt eine riesige Lobby von Solarunternehmern, die hoffiert werden und die Grünen machen weiter auf sozial.
Gewissensberuhigung für Besserverdiener, ei sunt Staatsbeamte , braucht niemand.
Dass jeder Assistenzarzt heute verbeamtet ist und 5 K netto verdient und der Steuerzahler für jeden Krankenhausarzt einen Pension von 1 Millon bezahlen soll, ist der eigentliche Slkandal
ich finde es auch bezeichnend, dass die Zeit darüber keinen Artikel verfasst, was sich Roth wieder geleistet hat.
Künast hat damals 300 Mrd den Bauern für Biogas gegeben und nun meckert das grüne Bildungsbürgertum gegen die Brotvernichter , die Bauern.
Dagegen wird jetzt der Solarwahnsinn, wenn auch unrentabel subventioniert. Es gibt eine riesige Lobby von Solarunternehmern, die hoffiert werden und die Grünen machen weiter auf sozial.
Gewissensberuhigung für Besserverdiener, ei sunt Staatsbeamte , braucht niemand.
Dass jeder Assistenzarzt heute verbeamtet ist und 5 K netto verdient und der Steuerzahler für jeden Krankenhausarzt einen Pension von 1 Millon bezahlen soll, ist der eigentliche Slkandal
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