Grüne: Trittin greift SPD wegen Hartz IV an
Der grüne Spitzenkandidat macht die SPD für die Folgen der gemeinsamen Reformpolitik verantwortlich. Hätte sie auf die Grünen gehört, gäbe es heute weniger Probleme.
© Peter Steffen/dpa
Jürgen Trittin (Archiv)
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat der SPD und deren damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder die Verantwortung für die sozialen Folgen der gemeinsamen Reform Agenda 2010 zugewiesen. Die Sozialdemokraten hätten die Forderung der Grünen nach einem Mindestlohn blockiert, sagte Trittin der Neuen Presse. Seine Partei habe bis zum Schluss dafür plädiert, die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes mit einem gesetzlichen Mindestlohn zu verknüpfen. "Wenn es nach den Grünen gegangen wäre, hätten wir heute manches Problem nicht", sagte Trittin.
Im Zuge der Agenda 2010 waren Staatsleistungen gekürzt, die sozialen Sicherungssysteme reformiert und der Arbeitsmarkt flexibilisiert worden. Die Zunahme von Niedriglohn-Jobs sieht der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) allerdings nicht als Folge dieser Reformen. "Es ist ja kein deutsches Phänomen, dass der Anteil derer wächst, die sehr wenig, zu wenig Geld verdienen", sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Die Entwicklung des Niedriglohnsektors habe eher mit der Globalisierung und der internationalen Arbeitsteilung zu tun.
Gerhard Schröder hatte die Agenda 2010 vor zehn Jahren auch gegen Protest in der eigenen Partei durchgesetzt. An diesem Dienstag wird der frühere Kanzler erstmals seit 2005 wieder eine Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion besuchen.
Die SPD will mittlerweile mit deutlichen Korrekturen an der Agenda 2010 in den Bundestagswahlkampf ziehen. Der SPD-Vorstand billigte am Montag einstimmig ein Wahlprogramm, das einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro und eine bessere Bezahlung für Leiharbeiter fordert. Der Spitzensteuersatz soll auf 49 Prozent steigen, der Finanzkapitalismus "gebändigt" werden. Die Steuermehreinnahmen sollen vor allem in der Bildung zu Gute kommen.
"Rolle rückwärts ins letzte Jahrhundert"
CDU-Fraktionsvize Michael Meister warf der SPD vor, mit ihrem Wahlprogramm Arbeitslosigkeit und Armut zu provozieren. Ausgerechnet zum Jahrestag der Agenda 2010 mache die SPD "eine Rolle rückwärts ins letzte Jahrhundert", sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung. Das Wahlprogramm werde Strukturen wieder verhärten und Wirtschaftsleistung ausbremsen.
Für den Vorsitzenden der Linkspartei, Bernd Riexinger, ist der SPD-Entwurf dagegen "nur rosa Prosa". "Solange die SPD nicht sagt, mit wem sie was umsetzen will, ist das ganze Papier nicht mehr wert als die Rentenlüge von 2002 und die Mehrwertsteuerlüge von 2005", sagte er der Mitteldeutschen Zeitung. "Die SPD muss sich überlegen, ob sie zum Lager der sozialen Gerechtigkeit gehört oder zum Lager der Agenda 2010."
Tarifliche Stundenlöhne deutlich (!) unter 25 Euro haben z.B. Diplom-Ingenieure, Diplom-Sozialpädagogen, Diplom-Verwaltungsfachwirte, Diplom-Betriebswirte etc. im öffentlichen Dienst.
Das war ironisch gemeint, denke ich.
An anderer Stelle steht: man soll die Arbeitgeber nicht zweingen, hne Gewinn zu arbeiten.
Hier ist jemand der Meinung, 6 oder 7 € sind genug. Alles andere würde die Gewinnerwartungen und berechtigten Gewinnforderungen der Unternehmer zu sehr bremsen.
Die innovtiven, kreativen, vorausschauenden Begabungen der Unternehmer müssten entsprechend honoriert werden. Die seit Jahren und Generationen vererbte Kunst, ein Unternehmer zu sein, müsse belohnt werden.
die 25 € sind ein verzweifelter Fehlversuch, die Arbeitnehmer als unersättlich darzustellen.
jetzt fehlt nur noch, daß alle Arbeitnehmer auf die ARbeitgeber nur neidisch sind, dann ist das Bild komplett.
in der Verganenheit, nur wenn ich 25,-€/Std bei 160 Monatsstunden zu Grunde lege, wären dies 4.000,-€ Brutto! OK bei der Einstellung nicht, nur nach der Einarbeitungszeit kenne ich keinen Dipl.-Ing der für 4.000,-€/Mon. arbeitet! Wobei zu berücksichtigen ist, was macht er. Ist er "nur" Sachbearbeiter, oder hat er Verantwortung zutragen. Oder ist das alles nur Getöse, wenn im Mangermagazin in fast jeder zweiten Ausgabe das fehlen von Dipl.-Ing. angemahnt wird? Klar so versucht man die Nachfrage auf diese Job's hochzuhalten, um die Gehälter drücken zu können. Dazu kommt dann noch die leidige Aussage: Sie sind leider "Überqualifiziert", entweder sie nehmen den Job für 2.500,-€/Mon. oder sie lassen es. Scheint fast immer zu funktionieren! Man muß sich nur mal die Stellenanzeigen in den Zeitungen SZ; FAZ; Welt; am Samstag ansehen, was da verlangt wird und das für weniger als 4.000,-€ bruttto/Mon.? Wohl eher nicht! Wie heisst es so schön, verlange das Unmögliche, um das Mögliche zu bekommen!!!
Das war ironisch gemeint, denke ich.
An anderer Stelle steht: man soll die Arbeitgeber nicht zweingen, hne Gewinn zu arbeiten.
Hier ist jemand der Meinung, 6 oder 7 € sind genug. Alles andere würde die Gewinnerwartungen und berechtigten Gewinnforderungen der Unternehmer zu sehr bremsen.
Die innovtiven, kreativen, vorausschauenden Begabungen der Unternehmer müssten entsprechend honoriert werden. Die seit Jahren und Generationen vererbte Kunst, ein Unternehmer zu sein, müsse belohnt werden.
die 25 € sind ein verzweifelter Fehlversuch, die Arbeitnehmer als unersättlich darzustellen.
jetzt fehlt nur noch, daß alle Arbeitnehmer auf die ARbeitgeber nur neidisch sind, dann ist das Bild komplett.
in der Verganenheit, nur wenn ich 25,-€/Std bei 160 Monatsstunden zu Grunde lege, wären dies 4.000,-€ Brutto! OK bei der Einstellung nicht, nur nach der Einarbeitungszeit kenne ich keinen Dipl.-Ing der für 4.000,-€/Mon. arbeitet! Wobei zu berücksichtigen ist, was macht er. Ist er "nur" Sachbearbeiter, oder hat er Verantwortung zutragen. Oder ist das alles nur Getöse, wenn im Mangermagazin in fast jeder zweiten Ausgabe das fehlen von Dipl.-Ing. angemahnt wird? Klar so versucht man die Nachfrage auf diese Job's hochzuhalten, um die Gehälter drücken zu können. Dazu kommt dann noch die leidige Aussage: Sie sind leider "Überqualifiziert", entweder sie nehmen den Job für 2.500,-€/Mon. oder sie lassen es. Scheint fast immer zu funktionieren! Man muß sich nur mal die Stellenanzeigen in den Zeitungen SZ; FAZ; Welt; am Samstag ansehen, was da verlangt wird und das für weniger als 4.000,-€ bruttto/Mon.? Wohl eher nicht! Wie heisst es so schön, verlange das Unmögliche, um das Mögliche zu bekommen!!!
...niemand hatte Trittin seinerzeit aufgefordert, für Hartz-IV zu stimmen. Er und seine Partei taten es trotzdem - nun tun sie so, als ginge sie Hartz-IV nichts mehr an.
Zitat:
'Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) allerdings nicht als Folge dieser Reformen. "Es ist ja kein deutsches Phänomen, dass der Anteil derer wächst, die sehr wenig, zu wenig Geld verdienen" '
Tja, dies liegt wohl daran, dass Wachstum immer etwas mit Umverteilung zu tun hat. Und wer "Gewinner" der Reformen sein will, muss andere zu "Verlierern" machen. Da die "Gewinner" letztlich auch die Presse und Politik steuern, wird dieses Tatsache freilich verschwiegen.
.....und natürlich haben die Grünen auch nicht der Deregulierung des Finanzmarktes zugestimmt, die und erst die richtigen Probleme machen - oder der Auflösung der Rückstellungen über 20.000.000.000,00 DM, die die Energieunternehmen zum späteren Rückbau der AKW bilden mußten.....
Entweder ist Trittin dumm oder einfach verlogen. Man kann eigenes Handeln doch nicht so weit verdrängen, daß nichts mehr davon bleibt. Auch nicht in Zeiten des Wahlkampfes.
Man kann nicht gegen die Märkte agieren.
Man kann nicht gegen die Märkte agieren.
Auf Wikipedia nicht, der Webseite.
(Oh wie schön wäre eine Editierfunktion....)
"Die Arbeitsgenturen sind die Zutreiber, Vollstrecker und Hilfsarbeiter für die Leiharbeitsfirmen. Von ca. 250 Menschenvermietern auf heute 18500 dieser Schmarotzerunternehmen stieg die Zahl an. Immer mehr Arbeiter arbeiten für 2 Herren - müssen die profitgier von 2 Arbeitgebern stillen.
Wie laut rufen die Gewinnmaximierer, wenn es darum geht, daß EIN Arbeitnehmer irgendwann EINEN Rentner ernähren muß. Daß er bereits heute 2 Arbeitgeber ernähren muß und noch die Rentner, das wird geleugnet."
Wie wahr, wie wahr. Einer der besten Kommentare hier auf der ZEIT seit langem. Kleines Lob auch an den Redakteur, sich mit einer Empfehlung wenigstens diskret dazu zu bekennen.
Das war ironisch gemeint, denke ich.
An anderer Stelle steht: man soll die Arbeitgeber nicht zweingen, hne Gewinn zu arbeiten.
Hier ist jemand der Meinung, 6 oder 7 € sind genug. Alles andere würde die Gewinnerwartungen und berechtigten Gewinnforderungen der Unternehmer zu sehr bremsen.
Die innovtiven, kreativen, vorausschauenden Begabungen der Unternehmer müssten entsprechend honoriert werden. Die seit Jahren und Generationen vererbte Kunst, ein Unternehmer zu sein, müsse belohnt werden.
die 25 € sind ein verzweifelter Fehlversuch, die Arbeitnehmer als unersättlich darzustellen.
jetzt fehlt nur noch, daß alle Arbeitnehmer auf die ARbeitgeber nur neidisch sind, dann ist das Bild komplett.
Trittin macht genau das, was auch die SPD-Linke in der SPD macht, sie leugnen Verantwortung. Die Agenda 2010 ist sowohl von den Grünen als auch von der SPD-Linken verabschiedet worden. Wenn Hr. Trittin damals sich so vehement für den Mindestlohn eingesetzt hat und ihn vor allem auch für notwendig erachtet hat, dann frage ich mich, warum er ihn nicht durchgesetzt hat, bzw. warum er nicht gegen die Agenda 2010 gestimmt hat. Jetzt die Schuld der SPD zu geben, ist wenig glaubwürdig und zeugt auch von wenig politischer Geradlinigkeit. Aber die Grünen versuchen sich ja immer als die Gutmenschen und Besserwisser darzustellen und werden offenbar durch das Wahlvolk in dieser Haltung noch unterstützt.
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