Grüne: Trittin greift SPD wegen Hartz IV an
Der grüne Spitzenkandidat macht die SPD für die Folgen der gemeinsamen Reformpolitik verantwortlich. Hätte sie auf die Grünen gehört, gäbe es heute weniger Probleme.
© Peter Steffen/dpa
Jürgen Trittin (Archiv)
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat der SPD und deren damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder die Verantwortung für die sozialen Folgen der gemeinsamen Reform Agenda 2010 zugewiesen. Die Sozialdemokraten hätten die Forderung der Grünen nach einem Mindestlohn blockiert, sagte Trittin der Neuen Presse. Seine Partei habe bis zum Schluss dafür plädiert, die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes mit einem gesetzlichen Mindestlohn zu verknüpfen. "Wenn es nach den Grünen gegangen wäre, hätten wir heute manches Problem nicht", sagte Trittin.
Im Zuge der Agenda 2010 waren Staatsleistungen gekürzt, die sozialen Sicherungssysteme reformiert und der Arbeitsmarkt flexibilisiert worden. Die Zunahme von Niedriglohn-Jobs sieht der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) allerdings nicht als Folge dieser Reformen. "Es ist ja kein deutsches Phänomen, dass der Anteil derer wächst, die sehr wenig, zu wenig Geld verdienen", sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Die Entwicklung des Niedriglohnsektors habe eher mit der Globalisierung und der internationalen Arbeitsteilung zu tun.
Gerhard Schröder hatte die Agenda 2010 vor zehn Jahren auch gegen Protest in der eigenen Partei durchgesetzt. An diesem Dienstag wird der frühere Kanzler erstmals seit 2005 wieder eine Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion besuchen.
Die SPD will mittlerweile mit deutlichen Korrekturen an der Agenda 2010 in den Bundestagswahlkampf ziehen. Der SPD-Vorstand billigte am Montag einstimmig ein Wahlprogramm, das einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro und eine bessere Bezahlung für Leiharbeiter fordert. Der Spitzensteuersatz soll auf 49 Prozent steigen, der Finanzkapitalismus "gebändigt" werden. Die Steuermehreinnahmen sollen vor allem in der Bildung zu Gute kommen.
"Rolle rückwärts ins letzte Jahrhundert"
CDU-Fraktionsvize Michael Meister warf der SPD vor, mit ihrem Wahlprogramm Arbeitslosigkeit und Armut zu provozieren. Ausgerechnet zum Jahrestag der Agenda 2010 mache die SPD "eine Rolle rückwärts ins letzte Jahrhundert", sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung. Das Wahlprogramm werde Strukturen wieder verhärten und Wirtschaftsleistung ausbremsen.
Für den Vorsitzenden der Linkspartei, Bernd Riexinger, ist der SPD-Entwurf dagegen "nur rosa Prosa". "Solange die SPD nicht sagt, mit wem sie was umsetzen will, ist das ganze Papier nicht mehr wert als die Rentenlüge von 2002 und die Mehrwertsteuerlüge von 2005", sagte er der Mitteldeutschen Zeitung. "Die SPD muss sich überlegen, ob sie zum Lager der sozialen Gerechtigkeit gehört oder zum Lager der Agenda 2010."
...an die Inteligenz des Wählers. Hinzu kommt noch, dass er den Bürgern mit seinen Vorwürfen gegen die SPD Alzheimer unterstellt.
Es gibt genügend Kommentare zu diesem Artikel, die belegen, dass man die "grüne Würdigung" der Agenda 2010 nicht vergessen hat.
Genauso "wässrig" kommt Herr Steinbrücks Programm daher, an dass man sich nach der Wahl nicht mehr gerne erinnern wird.
Hierzu gibt es noch einen äußerst interessanten Artikel auf n-tv, "Land gerettet, Land gespalten": http://www.n-tv.de/politi...
in der Verganenheit, nur wenn ich 25,-€/Std bei 160 Monatsstunden zu Grunde lege, wären dies 4.000,-€ Brutto! OK bei der Einstellung nicht, nur nach der Einarbeitungszeit kenne ich keinen Dipl.-Ing der für 4.000,-€/Mon. arbeitet! Wobei zu berücksichtigen ist, was macht er. Ist er "nur" Sachbearbeiter, oder hat er Verantwortung zutragen. Oder ist das alles nur Getöse, wenn im Mangermagazin in fast jeder zweiten Ausgabe das fehlen von Dipl.-Ing. angemahnt wird? Klar so versucht man die Nachfrage auf diese Job's hochzuhalten, um die Gehälter drücken zu können. Dazu kommt dann noch die leidige Aussage: Sie sind leider "Überqualifiziert", entweder sie nehmen den Job für 2.500,-€/Mon. oder sie lassen es. Scheint fast immer zu funktionieren! Man muß sich nur mal die Stellenanzeigen in den Zeitungen SZ; FAZ; Welt; am Samstag ansehen, was da verlangt wird und das für weniger als 4.000,-€ bruttto/Mon.? Wohl eher nicht! Wie heisst es so schön, verlange das Unmögliche, um das Mögliche zu bekommen!!!
Jetzt den Sozialdemokraten die alleinige Verantwortung zuzuschieben, ist nicht nur unseriös, sondernein Fälschungsversuch, der nicht gelingen wird. Eebenso wie heute waren die Unionsparteien auch damals gegen einen Mindestlohn -damals noch mehr als heute. Mithin war die Forderung nach einem flächendeckenden Mindestlohn zwar "hübsch", aber eminent aussichtslos. Das muß Trittin wissen. Wenn er gleichwohl so tut, als sei dieser Geburtsfehler von Hartz IV den Sozialdemokraten zuzuschreiben, ist er ein Täuscher.
und wohl auch allzu sehr verallgemeinert!
Da sollte man doch schon ein wenig präzisieren, wenn man nach den/dem eigentlichen Übeltäter für den sozialen Kahlschlag in Deutschland sucht!
Schnell ist da der federführende Sozialvernichter ausgemacht: Ein Cohibas paffender Brioni-Träger, ein vermeintlich sozialdemokratischer Potentat, der sich seinerzeit auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos lauthals damit brüstete, aus Deutschland den größten Niedriglohnsektor in Europa errichtet zu haben, Gerhard Schröder.
Ein Name, der wohl unauslöschlich in die Annalen der Sozialdemokratie eingeätzt ist und verbunden sein wird mit dem Mann, der die Sozialdemokratie in seinem persönlichen Machtrausch verraten, und dem Neoliberalsimus, dem Raubtierkapitalismus und seinem eigenen Egoismus Tür und Tor geöffnet hat!
Gerne auch auf Kosten der eigenen Partei und dem Rücken von Millionen von seither "verharzten" Mitbürgern, die unter Stigmatisierung, Drangsalierung und wirtschaftlicher Existenzangst, zu unmenschlichem Dasein verurteilt sind, Dank Schröders Agenda-2010 und den daraus entsprungenen Hartz-Gesetzen!
Allein konnte er das natürlich nicht bewerkstelligen. Seine eilfertigen Helferlein/Zuträger waren die Herren Steinmeier, Gabriel, Steinbrück, welche als Männer fürs Grobe die Agenda-Politik erst richtig ins Werk setzten!
Und nun strebt Steinbrück die Nachfolge seines Lehrmeisters im Kanzleramt an, während selbiger bereits eine Agenda-2020 beschwört?!
Ein Schelm der böses dabei denkt...?
auch bei den Grünen.
Auf einmal sind sie alle ach so sozial ...
Dabei kommt nur der Bock als Gärtner!
SPD, CDU/CSU, Grüne und FDP sind und bleiben harte Hartz-Parteien. Da helfen auch keine Ablenkungsmanöver.
Hartz IV ist gescheitert und muss deshalb weg.
... Franz Müntefering:
"Wir werden als Koalition an dem gemessen, was in Wahlkämpfen gesagt worden ist. Das ist unfair.“
... Franz Müntefering:
"Wir werden als Koalition an dem gemessen, was in Wahlkämpfen gesagt worden ist. Das ist unfair.“
Was sollen diese gegenseitigen Anschuldigungen Herr Trittin. Sie waren in der Regierungskoalition dabei - haben aber wahrscheinlich versagt. Sie wollen doch nur Unruhe in die mögliche gemeinsame Regierungsverantwortung bringen. Übrigens ist das der Anfang um mit der CDU regieren zu wollen. Sie werden zum Wendehals der Nation - die FDP hats vor gemacht. Schlechter Politikstiel.
Die Zumutbarkeitsklausel regelt, welche Stellenangebote ein Arbeitsloser annehmen muss. Bislang galt der Grundsatz einer freien Wahl des Wohnortes, jetzt soll dieser zur Disposition gestellt werden. Noch schlimmer ist aber, dass auch unterqualifizierte Angebote und Lohneinbußen in Kauf genommen werden sollen. Das bedeutet konkret, dass jede/r Erwerbslose, unter Androhung des Leistungsentzugs, gezwungen werden kann, irgendwo in Deutschland für weit weniger Geld eine Arbeit zu verrichten, die ggf. weit unter ihren/seinen Befähigungen liegt. Wenn auch dieser Job verloren geht (was heutzutage immer möglich ist, zumal viele Stellen ja von vornherein befristet sind), wird das Arbeitslosengeld natürlich auf der Grundlage der letzten Beschäftigung bemessen, was zu einer fortgesetzten Spirale nach unten führen kann. Einmal im minderqualifizierten Bereich ist dann auch eine noch niedrigere Tätigkeit zumutbar, ein Heer von Tütenpackern im Supermarkt, Klomännern und Schuhputzerinnen mit Diplom steht bereits in Startlöchern, um den “Black-Suit”-Trägern aus den Versicherungen, Banken und Kommunikationseliten willfährig Dienstleistungen zu erweisen. Wer sich weigert, bekommt nach Hartz ein "filigranes System individueller Sanktionen" zu spüren.
wieso ist jetzt clemnet der hauptverantwortliche? klar ist das ein unsymphat und was der in der spd zu suchen hatte, erschliest sich wohl niemanden.
letztlich sind die hartz-gesetze aber ein gesetzes-paket mit entsprechender systematik. das ziel war ua es einen niedriglohn-sektor zu schaffen.
der ist nun da (also wirken die gesetze doch) und wenn man den nun nicht mehr moechte, hat man sich die systematik der gesetze anzuschauen und muss entsprechend nachjustieren.
die implementierung eines starren mindestlohns halte ich fuer eine viel zu simple beruhigungspille, nicht zuletzt auch fuer diejenigen die sich nun von den gesetzen distanzieren wollen, welche sie verzapft haben.
wenn sie schreiben "foedern und fordern sind heute noch richtig" und kurz darauf beklagen "das dies einseitig von den arbeitgebern ausgenutzt wurde", dann ist das "foerdern und fordern" in der bekannten form vielleicht doch nicht der ganz grosse wurf?
meines erachtens traegt die androhung der leistungskuerzung bei nichtaufnahme jeder noch so sinnlosen massnahme/ schlecht bezahlten taetigkeit entscheident dazu bei, das sich arbeitnehmer zu solchen miesen bedingen verdingen - weil sie sonst naemlich nichts bekommen wuerden.
kurz: sie koennen niemals auf augenhoehe einen verdienst aushandeln, da der gegenueber (arbeitgeber) genau weiss, das der bewerber mit dem ruecken zur wand steht.
Leiharbeit hat es in begrenztem Umfang für eine begrenzte Zeit schon immer gegeben und das war auch vernünftig für eine funktionierende Wirtschaft. Unter rot-grüner Gutsherrenschaft wurde dieses Prinzip völlig aufgegeben und die Arbeiterschaft zur maximal möglichen Ausbeutung freigegeben. Clement als einer der Väter dieser Entwicklung profitierte nach seinem Ministeramt im Vorstand einer der größten Zeitarbeitsfirmen davon.
http://einlebenwiejedes.b...
Leiharbeit hat es in begrenztem Umfang für eine begrenzte Zeit schon immer gegeben und das war auch vernünftig für eine funktionierende Wirtschaft. Unter rot-grüner Gutsherrenschaft wurde dieses Prinzip völlig aufgegeben und die Arbeiterschaft zur maximal möglichen Ausbeutung freigegeben. Clement als einer der Väter dieser Entwicklung profitierte nach seinem Ministeramt im Vorstand einer der größten Zeitarbeitsfirmen davon.
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