Grüne: Trittin greift SPD wegen Hartz IV an
Der grüne Spitzenkandidat macht die SPD für die Folgen der gemeinsamen Reformpolitik verantwortlich. Hätte sie auf die Grünen gehört, gäbe es heute weniger Probleme.
© Peter Steffen/dpa
Jürgen Trittin (Archiv)
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat der SPD und deren damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder die Verantwortung für die sozialen Folgen der gemeinsamen Reform Agenda 2010 zugewiesen. Die Sozialdemokraten hätten die Forderung der Grünen nach einem Mindestlohn blockiert, sagte Trittin der Neuen Presse. Seine Partei habe bis zum Schluss dafür plädiert, die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes mit einem gesetzlichen Mindestlohn zu verknüpfen. "Wenn es nach den Grünen gegangen wäre, hätten wir heute manches Problem nicht", sagte Trittin.
Im Zuge der Agenda 2010 waren Staatsleistungen gekürzt, die sozialen Sicherungssysteme reformiert und der Arbeitsmarkt flexibilisiert worden. Die Zunahme von Niedriglohn-Jobs sieht der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) allerdings nicht als Folge dieser Reformen. "Es ist ja kein deutsches Phänomen, dass der Anteil derer wächst, die sehr wenig, zu wenig Geld verdienen", sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Die Entwicklung des Niedriglohnsektors habe eher mit der Globalisierung und der internationalen Arbeitsteilung zu tun.
Gerhard Schröder hatte die Agenda 2010 vor zehn Jahren auch gegen Protest in der eigenen Partei durchgesetzt. An diesem Dienstag wird der frühere Kanzler erstmals seit 2005 wieder eine Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion besuchen.
Die SPD will mittlerweile mit deutlichen Korrekturen an der Agenda 2010 in den Bundestagswahlkampf ziehen. Der SPD-Vorstand billigte am Montag einstimmig ein Wahlprogramm, das einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro und eine bessere Bezahlung für Leiharbeiter fordert. Der Spitzensteuersatz soll auf 49 Prozent steigen, der Finanzkapitalismus "gebändigt" werden. Die Steuermehreinnahmen sollen vor allem in der Bildung zu Gute kommen.
"Rolle rückwärts ins letzte Jahrhundert"
CDU-Fraktionsvize Michael Meister warf der SPD vor, mit ihrem Wahlprogramm Arbeitslosigkeit und Armut zu provozieren. Ausgerechnet zum Jahrestag der Agenda 2010 mache die SPD "eine Rolle rückwärts ins letzte Jahrhundert", sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung. Das Wahlprogramm werde Strukturen wieder verhärten und Wirtschaftsleistung ausbremsen.
Für den Vorsitzenden der Linkspartei, Bernd Riexinger, ist der SPD-Entwurf dagegen "nur rosa Prosa". "Solange die SPD nicht sagt, mit wem sie was umsetzen will, ist das ganze Papier nicht mehr wert als die Rentenlüge von 2002 und die Mehrwertsteuerlüge von 2005", sagte er der Mitteldeutschen Zeitung. "Die SPD muss sich überlegen, ob sie zum Lager der sozialen Gerechtigkeit gehört oder zum Lager der Agenda 2010."
... auf den nachfolgenden Wikipedia-Auszug
"Nachdem die SPD auf ihrem Sonderparteitag am 1. Juni 2003 mit deutlich über 80 Prozent für den Leitantrag des SPD-Bundesvorstandes gestimmt hatte, wurde ein Leitantrag zur Agenda 2010 auf dem Sonderparteitag von Bündnis 90/Die Grünen am 14./15. Juni 2003 mit etwa 90-prozentiger Mehrheit angenommen." (Quelle: http://de.wikipedia.org/w...)
halte ich Trittins Auffassung für ziemlich "oben ohne".
Ich kann mich erinnern, daß vor einigen Jahren - ich glaube die Claudia war es - gesagt hat: " Es war ein Fehler, der SPD die wirtschaftspolitische Kompetenz zu überlassen". Dies bezog sich auf die Auswirkungen der hartzGesetze.
Ich glaube, daß die meisten grünen Abgeordneten damals wirkich nicht wußten, wofür sie ihre Zustimmung gaben.
Das entschuldigt aber nichts.
Erst, wenn sich einer der Grünen oder von der SPD hinstellt und sagt, daß die Zusammenlegung von Sozialhilfe und ARbeitslosengeld 2 eine systematische Aushebelung der Arbeitnehmerrechte auf dem Arbeitsmarkt mit sich brachte, überlege ich mir, ob ich eine dieser Parteien wieder wähle. Das machen sie aber nicht.
Der nun versprochene Mindestlohn von 8,50 € ist eine Fortsetzung der Agenda 2010. Armut trotz Arbeit soll legalisiert werden. Renten die nicht zum Leben reichen werden folgen und legalisiert. Von "Markt" auf dem Arbeitsmarkt kann weiter keine Rede sein. Die Verdummungs- und Verschleierungspolitik der SchröderSPD wird fortgesetzt.
Was hätte dagegen gesprochen, das Arbeitslosengeld 2 jährlich etwas abzusenken, um träge Arbeitnehmer zu fordern, ohne sie den Arbeitgebern auszuliefern? Nach 12 Monaten 55 Prozent v. Netto, nach 18 Monaten 50 Prozent, nach 24 Monaten 45 Prozent usw.
Es ging darum, das Lohnniveau in Deutschland auf intenationales Niveau zu drücken. Das ist der Preis für das gemeinsame Europa, den nur die Arbeitnehmer zahlen und an dem viele Unternehmer verdienen.
Ich kann mich erinnern, daß vor einigen Jahren - ich glaube die Claudia war es - gesagt hat: " Es war ein Fehler, der SPD die wirtschaftspolitische Kompetenz zu überlassen". Dies bezog sich auf die Auswirkungen der hartzGesetze.
Ich glaube, daß die meisten grünen Abgeordneten damals wirkich nicht wußten, wofür sie ihre Zustimmung gaben.
Das entschuldigt aber nichts.
Erst, wenn sich einer der Grünen oder von der SPD hinstellt und sagt, daß die Zusammenlegung von Sozialhilfe und ARbeitslosengeld 2 eine systematische Aushebelung der Arbeitnehmerrechte auf dem Arbeitsmarkt mit sich brachte, überlege ich mir, ob ich eine dieser Parteien wieder wähle. Das machen sie aber nicht.
Der nun versprochene Mindestlohn von 8,50 € ist eine Fortsetzung der Agenda 2010. Armut trotz Arbeit soll legalisiert werden. Renten die nicht zum Leben reichen werden folgen und legalisiert. Von "Markt" auf dem Arbeitsmarkt kann weiter keine Rede sein. Die Verdummungs- und Verschleierungspolitik der SchröderSPD wird fortgesetzt.
Was hätte dagegen gesprochen, das Arbeitslosengeld 2 jährlich etwas abzusenken, um träge Arbeitnehmer zu fordern, ohne sie den Arbeitgebern auszuliefern? Nach 12 Monaten 55 Prozent v. Netto, nach 18 Monaten 50 Prozent, nach 24 Monaten 45 Prozent usw.
Es ging darum, das Lohnniveau in Deutschland auf intenationales Niveau zu drücken. Das ist der Preis für das gemeinsame Europa, den nur die Arbeitnehmer zahlen und an dem viele Unternehmer verdienen.
http://www.nachdenkseiten...
jenseits der üblichen Klischees.
... letzten Monate, wäre der Verfassungsschutz nicht mit dieser Arbeit überfordert?
Außerdem glaube ich kaum, dass der Verfassungsschutz Linksextremismus bei Parteien der Mitte suchen "will".
dann müssen sie das SPD/GRÜNE/CDU/CSU/FDP zurechnen, denn diese Parteien haben das nach dem Vermittlungsausschuss gemeinsam beschlossen.
Einzig die damalige PDS hat dagegen gestimmt.
Also wenn man schon Ross und Reiter nennen will, dann darf man nicht über die Hälfte der Schuldigen vergessen.
@48 BGE = Bedingungsloses Grundeinkommen
Gabriel hat dem vormals beinfreien Kandidaten die Beinfesseln angelegt. Rechtes Bein hoch und am Kniegelenk des linken gefesselt. So kann Steinbrück nur noch mit dem linken Bein hüpfen und seine Freiheit demonstrieren.
Aber der Degradierung Steinbrücks zum linken einbeinigen Hüpfclown liegt eine aus der Not geborene Einsicht zu Grunde. Die SPD-Strategen sind zu der Einsicht gelangt, dass sie gegen Merkel keinen Blumentopf mehr gewinnen können, weil sie ja die bessere bisherige SPD-Politik macht. Also versucht man nun, mit den Grünen gemeinsam, der Linken das Wasser abzugraben und sie unter 5% zu drücken. Wenn dann noch die FDP scheitert, hätte man zum Schluss noch eine Change, so das Kalkül.
Wie auch immer, heraus kommt mit hoher Wahrscheinlichkeit die Einheitspartei, totaler als Deutschland sie je hatte.
... die Merkel im Kanzleramt freudig die Hände.
Gehen die Grünen, die die Verbrechen der "S"PD mitgetragen haben
(Hartz IV, Jugoslawienbombardierung, etc.), auf ihren potentiellen Partner
los, anstatt die aktuelle ReGIERUNG von Merkel und Fipsi Rösler zu
kritisieren.
Soooooo wird das nix mit "Wachablösung" - und da niemand mit den
intelligenten LINKEn zusammenarbeiten will, wird wieder nur eine
Große Koalition zustande kommen, unter Leitung von Merkel.
Kann jemand vernünftig erklären, warum Trittin nicht auf Merkel losgeht,
sondern "seine" "S"PD für Vergangenes kritisiert ???
Entfernt. Bitte verfassen Sie differenzierte Beiträge und verzichten Sie auf Unterstellungen. Danke, die Redaktion/jp
Warum setzen Sie denn nur das Sozial der SPD in Anführungsstriche? Wenn Sie der Meinung vertreten, dass Sie der SPD das S abstreitig machen wollen, dürfen Sie beruhigt "SPD" in Klamern ausschreiben. Beim Thema SPD will jetzt jeder alle anderen übertreffen, zum gleichen Thema.
Entfernt. Bitte verfassen Sie differenzierte Beiträge und verzichten Sie auf Unterstellungen. Danke, die Redaktion/jp
Warum setzen Sie denn nur das Sozial der SPD in Anführungsstriche? Wenn Sie der Meinung vertreten, dass Sie der SPD das S abstreitig machen wollen, dürfen Sie beruhigt "SPD" in Klamern ausschreiben. Beim Thema SPD will jetzt jeder alle anderen übertreffen, zum gleichen Thema.
es nur ein paar Monate länger gedauert
"Was ist ein Markt? Was ist ein Arbeitsmarkt?"
Nach deutschem, politischem Verständnis ein Markt dem Arbeitskräfte fehlen, besonders Fachkräfte. Deswegen muss man auch die Verdienstgrenze für ausländische Fachkräfte sehr niedrig halten. Denn es ist ja besser wenig in Deutschland zu verdienen, als viel mehr in anderen Ländern.
Mit der Agenda 2010 gab es aus meiner Sicht auch eine Diskriminierung der in Deutschland ansässigen Fachkräfte, damit eine Stärkung der Profitmaximierung. Warum soll sich ein Unternehmen noch um Weiterbildung kümmern, es kommen doch genügend aus dem Ausland. diese drücken ja auch noch den Lohn, hoffentlich.
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