Grüne: Trittin greift SPD wegen Hartz IV an
Der grüne Spitzenkandidat macht die SPD für die Folgen der gemeinsamen Reformpolitik verantwortlich. Hätte sie auf die Grünen gehört, gäbe es heute weniger Probleme.
© Peter Steffen/dpa
Jürgen Trittin (Archiv)
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat der SPD und deren damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder die Verantwortung für die sozialen Folgen der gemeinsamen Reform Agenda 2010 zugewiesen. Die Sozialdemokraten hätten die Forderung der Grünen nach einem Mindestlohn blockiert, sagte Trittin der Neuen Presse. Seine Partei habe bis zum Schluss dafür plädiert, die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes mit einem gesetzlichen Mindestlohn zu verknüpfen. "Wenn es nach den Grünen gegangen wäre, hätten wir heute manches Problem nicht", sagte Trittin.
Im Zuge der Agenda 2010 waren Staatsleistungen gekürzt, die sozialen Sicherungssysteme reformiert und der Arbeitsmarkt flexibilisiert worden. Die Zunahme von Niedriglohn-Jobs sieht der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) allerdings nicht als Folge dieser Reformen. "Es ist ja kein deutsches Phänomen, dass der Anteil derer wächst, die sehr wenig, zu wenig Geld verdienen", sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Die Entwicklung des Niedriglohnsektors habe eher mit der Globalisierung und der internationalen Arbeitsteilung zu tun.
Gerhard Schröder hatte die Agenda 2010 vor zehn Jahren auch gegen Protest in der eigenen Partei durchgesetzt. An diesem Dienstag wird der frühere Kanzler erstmals seit 2005 wieder eine Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion besuchen.
Die SPD will mittlerweile mit deutlichen Korrekturen an der Agenda 2010 in den Bundestagswahlkampf ziehen. Der SPD-Vorstand billigte am Montag einstimmig ein Wahlprogramm, das einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro und eine bessere Bezahlung für Leiharbeiter fordert. Der Spitzensteuersatz soll auf 49 Prozent steigen, der Finanzkapitalismus "gebändigt" werden. Die Steuermehreinnahmen sollen vor allem in der Bildung zu Gute kommen.
"Rolle rückwärts ins letzte Jahrhundert"
CDU-Fraktionsvize Michael Meister warf der SPD vor, mit ihrem Wahlprogramm Arbeitslosigkeit und Armut zu provozieren. Ausgerechnet zum Jahrestag der Agenda 2010 mache die SPD "eine Rolle rückwärts ins letzte Jahrhundert", sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung. Das Wahlprogramm werde Strukturen wieder verhärten und Wirtschaftsleistung ausbremsen.
Für den Vorsitzenden der Linkspartei, Bernd Riexinger, ist der SPD-Entwurf dagegen "nur rosa Prosa". "Solange die SPD nicht sagt, mit wem sie was umsetzen will, ist das ganze Papier nicht mehr wert als die Rentenlüge von 2002 und die Mehrwertsteuerlüge von 2005", sagte er der Mitteldeutschen Zeitung. "Die SPD muss sich überlegen, ob sie zum Lager der sozialen Gerechtigkeit gehört oder zum Lager der Agenda 2010."
Entfernt. Bitte verzichten Sie auf unsachliche Polemik. Danke, die Redaktion/jk
Entfernt. Bitte bleiben Sie beim Thema des Artikels. Danke, die Redaktion/jk
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Sorry, aber an der Konstruktion des Euro waren ausschließlich CDU und FDP beteiligt. Rot/Grün haben den von Kohl unterzeichneten Maastricht-Vertrag "geerbt". Und dass Griechenland dabei sein würde, erkennt man an den Euro-Scheinen. Da steht Euro in kyrillischer Schrift darauf. Das Design der Scheine wurde 1996 entworfen. Also "Griechenland" kann man Rot/Grün nicht vorwerfen. Mit dem Euro wollte sich der Altkanzler Kohl doch ein Denkmal setzen. Inzwischen ist dieses Denkmal ganz schön gebröckelt und Denkmalschützer Deutschland zahlt ohne Ende ...
@Titus der Dritte, sehr passend! Man muss aber hinzufügen, dass sich Schröder, der ja vor seiner Kanzlerschaft noch ein ausgewiesener EU-Querulant war, sich dann von den Euro-Strippenziehern aus Wirtschaft und Finanzindustrie hat kaufen lassen und als Gegenleistung durfte er den Boss der Bosse spielen.
"Griechenland hat nie die Eurokriterien eingehalten, selbst die von Griechen falsch vorgelegten "frisierten" Zahlen waren noch zu schlecht. Aber Kanzler Schröder und Aussenminister Fischer haben sich vehement für ein Griechenland in der Eurozone ausgesprochen."
@Titus der Dritte, sehr passend! Man muss aber hinzufügen, dass sich Schröder, der ja vor seiner Kanzlerschaft noch ein ausgewiesener EU-Querulant war, sich dann von den Euro-Strippenziehern aus Wirtschaft und Finanzindustrie hat kaufen lassen und als Gegenleistung durfte er den Boss der Bosse spielen.
"Griechenland hat nie die Eurokriterien eingehalten, selbst die von Griechen falsch vorgelegten "frisierten" Zahlen waren noch zu schlecht. Aber Kanzler Schröder und Aussenminister Fischer haben sich vehement für ein Griechenland in der Eurozone ausgesprochen."
Jetzt werden schon Schuldige gesucht, und selber ist man Sauber?!
Ich will nicht hoffen, das Politiker damit durchkommen.
Meine Meinung zu Allem, Wissen sie ja.
Sehr unfair, erst an einer Sache mitwirken und dann so tun als ob man nichts davon wüßte. Leider merken die Wähler nicht wie sehr sie durch Rot/Grün hinters Licht geführt wurden. Plan, ziel- und konzeptlos haben sie ihrer eigenen Klientel jedes Knie weggeschossen. Braucht wirklich niemand mehr.
Eher "schleimt" davon.
>> Sehr unfair, erst an einer Sache mitwirken und dann so tun als ob man nichts davon wüßte. <<
... aber ein verbreitetes Phänomen. Die CDU/CSU will es heute ja auch nicht mehr gewesen sein, und kommt damit bei vielen Bürgern auch noch durch. Trittin dachte sich wahrscheinlich, er versucht's auch mal mit der erprobten Merkel-Strategie "Leute für doof verkaufen mit Erfolg".
Eher "schleimt" davon.
>> Sehr unfair, erst an einer Sache mitwirken und dann so tun als ob man nichts davon wüßte. <<
... aber ein verbreitetes Phänomen. Die CDU/CSU will es heute ja auch nicht mehr gewesen sein, und kommt damit bei vielen Bürgern auch noch durch. Trittin dachte sich wahrscheinlich, er versucht's auch mal mit der erprobten Merkel-Strategie "Leute für doof verkaufen mit Erfolg".
Ich kann mich erinnern, daß vor einigen Jahren - ich glaube die Claudia war es - gesagt hat: " Es war ein Fehler, der SPD die wirtschaftspolitische Kompetenz zu überlassen". Dies bezog sich auf die Auswirkungen der hartzGesetze.
Ich glaube, daß die meisten grünen Abgeordneten damals wirkich nicht wußten, wofür sie ihre Zustimmung gaben.
Das entschuldigt aber nichts.
Erst, wenn sich einer der Grünen oder von der SPD hinstellt und sagt, daß die Zusammenlegung von Sozialhilfe und ARbeitslosengeld 2 eine systematische Aushebelung der Arbeitnehmerrechte auf dem Arbeitsmarkt mit sich brachte, überlege ich mir, ob ich eine dieser Parteien wieder wähle. Das machen sie aber nicht.
Der nun versprochene Mindestlohn von 8,50 € ist eine Fortsetzung der Agenda 2010. Armut trotz Arbeit soll legalisiert werden. Renten die nicht zum Leben reichen werden folgen und legalisiert. Von "Markt" auf dem Arbeitsmarkt kann weiter keine Rede sein. Die Verdummungs- und Verschleierungspolitik der SchröderSPD wird fortgesetzt.
Was hätte dagegen gesprochen, das Arbeitslosengeld 2 jährlich etwas abzusenken, um träge Arbeitnehmer zu fordern, ohne sie den Arbeitgebern auszuliefern? Nach 12 Monaten 55 Prozent v. Netto, nach 18 Monaten 50 Prozent, nach 24 Monaten 45 Prozent usw.
Es ging darum, das Lohnniveau in Deutschland auf intenationales Niveau zu drücken. Das ist der Preis für das gemeinsame Europa, den nur die Arbeitnehmer zahlen und an dem viele Unternehmer verdienen.
... tutti kompletti Ihrer Meinung.
Vor allem mit der Zementierung der Armuts mittels dem genannten Mindestlohn sprechen Sie einen Punkt an, der viel zu wenig in der Öffentlichkeit diskutiert wird!
eines drauf noch: ich befürchte ja, dass eben der Mindestlohn die Lohnspirale nach unten fortsetzt und es dann Branchen geben wird, in denen tatsächlich nur noch der Mindestlohn - auch für qualitfizierte Fachkräfte bezahlt wird, vornehmlich z.B. im Sozial- und Gesundheitssektor.
Da, das muss ich zugeben ist mir der Ansatz (nicht die Ausführung!) mit den Branchenmindestlöhnen lieber..... flankiert mit z.B. der Erschwernis, Pseudooutsourcing zu betreiben und Orientierung an aktuellen Tarifabschlüssen...
... tutti kompletti Ihrer Meinung.
Vor allem mit der Zementierung der Armuts mittels dem genannten Mindestlohn sprechen Sie einen Punkt an, der viel zu wenig in der Öffentlichkeit diskutiert wird!
eines drauf noch: ich befürchte ja, dass eben der Mindestlohn die Lohnspirale nach unten fortsetzt und es dann Branchen geben wird, in denen tatsächlich nur noch der Mindestlohn - auch für qualitfizierte Fachkräfte bezahlt wird, vornehmlich z.B. im Sozial- und Gesundheitssektor.
Da, das muss ich zugeben ist mir der Ansatz (nicht die Ausführung!) mit den Branchenmindestlöhnen lieber..... flankiert mit z.B. der Erschwernis, Pseudooutsourcing zu betreiben und Orientierung an aktuellen Tarifabschlüssen...
Wenn man Altkanzler Schröder nach der Agenda 2010 befragt, entgegnet er in der Regel kämpferisch, seine Reformen seien "gut für Deutschland" gewesen - unter Verweis auf Wirtschaftswachstum und Aktienkurse.
Doch hier lohnt es sich, einmal genauer hinzuschauen: denn hinter dem Begriff "Deutschland" verbirgt sich hier lediglich das Land der Wirtschaftsbosse mit Villa in Potsdam, Bankkonto in der Schweiz und Sweatshops in Südostasien. Bei der Durchschnittsbevölkerung kommt davon nichts an - und die "kleinen" Leute stehen heute bedeutend schlechter da als jemals zuvor.
Sozialabbau, Dumpinglöhne, Leiharbeit, die systematische Stigmatisierung und Gängelung von Arbeitslosen: all dies sind die "Verdienste" einer Rot-Grünen Regierung, die unter Kanzler Schröder erfolgreich dazu ansetzte, die CDU/FDP auf der rechten Spur zu überholen und das Credo des radikalen Marktes zu predigen.
Ich entsinne mich noch, dass die Opposition kaum wusste, wie ihr geschah: damals blieb Westerwelle und Co. eigentlich nur zu behaupten, dass die Einschnitte noch viel weiter, und die soziale Kälte noch viel mehr auf die Spitze getrieben werden müsse um "Erfolg" zu haben.
Was bleibt da noch für eine Wahlalternative? Die Grünen haben sich durch den Wunsch nach Regierungsbeteiligung von Schröder und Co. kompromittieren lassen, die Piraten sind eine zersplitterte Marginalpartei, und die Linke beherbergt unbelehrbare (West-)Steinzeitkommunisten und SED-Überbleibsel.
die Grünen nie gewählt zu haben.
>>Die Grünen haben sich durch den Wunsch nach Regierungsbeteiligung von Schröder und Co. kompromittieren lassen<< - Zitat aus Ihrem Kommentar.
Diese Einschätzung der Grünen teile ich mit Ihnen. Bei Matthew Rose habe ich noch als Beispiel gelesen, wie die Grünen, die an den Machtstellen endlich angekommen waren, ihre eigenen Budestagsabgeordneten, die mit dem BW-Einsatz im ehem. Jugoslawien nicht einverstanden waren und dagegen abstimmen wollten, hart in die Enge getrieben haben, damit ja die Koalition erhalten blieb, sprich, damit sie ihre Posten behalten durften. Brr...
Ich möchte nur betonen, dass die Grünen keine Hilfe brauchten, auf den Weg des Karrierismus ihren von öffentlich gelebtem Pathos bewegten Fuß zu setzen. Da haben sich zwei ebenbürtige Partner zusammengetan. Und dies wird heute noch einmal unschön von Herrn Trittin demonstriert.
die Grünen nie gewählt zu haben.
>>Die Grünen haben sich durch den Wunsch nach Regierungsbeteiligung von Schröder und Co. kompromittieren lassen<< - Zitat aus Ihrem Kommentar.
Diese Einschätzung der Grünen teile ich mit Ihnen. Bei Matthew Rose habe ich noch als Beispiel gelesen, wie die Grünen, die an den Machtstellen endlich angekommen waren, ihre eigenen Budestagsabgeordneten, die mit dem BW-Einsatz im ehem. Jugoslawien nicht einverstanden waren und dagegen abstimmen wollten, hart in die Enge getrieben haben, damit ja die Koalition erhalten blieb, sprich, damit sie ihre Posten behalten durften. Brr...
Ich möchte nur betonen, dass die Grünen keine Hilfe brauchten, auf den Weg des Karrierismus ihren von öffentlich gelebtem Pathos bewegten Fuß zu setzen. Da haben sich zwei ebenbürtige Partner zusammengetan. Und dies wird heute noch einmal unschön von Herrn Trittin demonstriert.
Schröder hatte (auch mit den Grünen) 2003 eine Agenda 2010 auf den Weg gebracht, die von Merkel unterstützt und von der CDU/CSU aktiv mitgestaltet wurde. 2 Jahre später wurde Schröder und die SPD abgestraft. Merkel, die am 30.11.05 Schröder persönlich dankte für eine mutige und entschlossene Agenda 2010, konnte die Erfolge (die Nachteile wurden ja weiterhin Schröder angelastet) für sich verbuchen, während die nachtragende SPD-Wählerschaft auch 2009 nicht oder gegen die SPD wählte.
Trittin macht sich (wenn er wirklich die SPD angreifen will und nicht die Medien wieder Brandbeschleuniger spielen) einen schlanken Fuß. Wichtiger wäre doch, das von Steinbrück, Gabriel und der SPD vorgestellte, zukunftsorientierte Programm zu unterstützen und deren Glaubwürdigkeit zu erhöhen.
Das Verharren in der Vergangenheit demonstriert einen geistigen Horizont mit dem Radius null.
Eben dieses Verharren in der Vergangenheit ist es doch, was die SPD nach wie vor unwählbar macht: sämtliche führenden Köpfe waren maßgeblich am neoliberalen Rechtsruck unter Gerhard Schröder beteiligt, und von einem glaubhaften Kurswechsel ist weit und breit nichts zu sehen. Unterdessen gibt Schröder in der BILD zu Protokoll, Deutschland brauche noch viel weiterreichende "Reformen" im Sinne des Marktes, um "wettbewerbsfähig" zu bleiben.
In diesem Sinne kann ich die vermeintliche Wende innerhalb der SPD kaum ernst nehmen. Dafür bräuchte es einen deutlich anderen Grundtenor (und anderes Personal), nicht eine Riege von "Genossen der Bosse", die sich jetzt mit einem linkspopulistischen Mäntelchen an die Wähler anbiedern wollen.
Eben dieses Verharren in der Vergangenheit ist es doch, was die SPD nach wie vor unwählbar macht: sämtliche führenden Köpfe waren maßgeblich am neoliberalen Rechtsruck unter Gerhard Schröder beteiligt, und von einem glaubhaften Kurswechsel ist weit und breit nichts zu sehen. Unterdessen gibt Schröder in der BILD zu Protokoll, Deutschland brauche noch viel weiterreichende "Reformen" im Sinne des Marktes, um "wettbewerbsfähig" zu bleiben.
In diesem Sinne kann ich die vermeintliche Wende innerhalb der SPD kaum ernst nehmen. Dafür bräuchte es einen deutlich anderen Grundtenor (und anderes Personal), nicht eine Riege von "Genossen der Bosse", die sich jetzt mit einem linkspopulistischen Mäntelchen an die Wähler anbiedern wollen.
dass die Grünen, die möglicherweise gar nicht so viel weniger Stimmen bekommen werden wie die SPD, Forderungen als Bedingung für eine Koalition stellen werden wie: Trittin als Bundeskanzler ("Ich will Merkel ablösen") - die SPD wird nicht unbedingt der 'Seniorpartner' werden.
dass es viele taktische Wählerstimmen für die Grünen gibt, ähnlich dem was wir bei der FDP in Niedersachsen sehen konnten. Ein Gleichziehen mit der SPD halte ich dennoch für eher utopisch.
Dass auch bei den Grünen nicht alles Gold ist was glänzt, dürfte nach der ersten Regierungszeit in BW mittlerweile bekannt sein.
dass es viele taktische Wählerstimmen für die Grünen gibt, ähnlich dem was wir bei der FDP in Niedersachsen sehen konnten. Ein Gleichziehen mit der SPD halte ich dennoch für eher utopisch.
Dass auch bei den Grünen nicht alles Gold ist was glänzt, dürfte nach der ersten Regierungszeit in BW mittlerweile bekannt sein.
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