Grüne: Trittin greift SPD wegen Hartz IV an
Der grüne Spitzenkandidat macht die SPD für die Folgen der gemeinsamen Reformpolitik verantwortlich. Hätte sie auf die Grünen gehört, gäbe es heute weniger Probleme.
© Peter Steffen/dpa
Jürgen Trittin (Archiv)
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat der SPD und deren damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder die Verantwortung für die sozialen Folgen der gemeinsamen Reform Agenda 2010 zugewiesen. Die Sozialdemokraten hätten die Forderung der Grünen nach einem Mindestlohn blockiert, sagte Trittin der Neuen Presse. Seine Partei habe bis zum Schluss dafür plädiert, die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes mit einem gesetzlichen Mindestlohn zu verknüpfen. "Wenn es nach den Grünen gegangen wäre, hätten wir heute manches Problem nicht", sagte Trittin.
Im Zuge der Agenda 2010 waren Staatsleistungen gekürzt, die sozialen Sicherungssysteme reformiert und der Arbeitsmarkt flexibilisiert worden. Die Zunahme von Niedriglohn-Jobs sieht der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) allerdings nicht als Folge dieser Reformen. "Es ist ja kein deutsches Phänomen, dass der Anteil derer wächst, die sehr wenig, zu wenig Geld verdienen", sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Die Entwicklung des Niedriglohnsektors habe eher mit der Globalisierung und der internationalen Arbeitsteilung zu tun.
Gerhard Schröder hatte die Agenda 2010 vor zehn Jahren auch gegen Protest in der eigenen Partei durchgesetzt. An diesem Dienstag wird der frühere Kanzler erstmals seit 2005 wieder eine Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion besuchen.
Die SPD will mittlerweile mit deutlichen Korrekturen an der Agenda 2010 in den Bundestagswahlkampf ziehen. Der SPD-Vorstand billigte am Montag einstimmig ein Wahlprogramm, das einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro und eine bessere Bezahlung für Leiharbeiter fordert. Der Spitzensteuersatz soll auf 49 Prozent steigen, der Finanzkapitalismus "gebändigt" werden. Die Steuermehreinnahmen sollen vor allem in der Bildung zu Gute kommen.
"Rolle rückwärts ins letzte Jahrhundert"
CDU-Fraktionsvize Michael Meister warf der SPD vor, mit ihrem Wahlprogramm Arbeitslosigkeit und Armut zu provozieren. Ausgerechnet zum Jahrestag der Agenda 2010 mache die SPD "eine Rolle rückwärts ins letzte Jahrhundert", sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung. Das Wahlprogramm werde Strukturen wieder verhärten und Wirtschaftsleistung ausbremsen.
Für den Vorsitzenden der Linkspartei, Bernd Riexinger, ist der SPD-Entwurf dagegen "nur rosa Prosa". "Solange die SPD nicht sagt, mit wem sie was umsetzen will, ist das ganze Papier nicht mehr wert als die Rentenlüge von 2002 und die Mehrwertsteuerlüge von 2005", sagte er der Mitteldeutschen Zeitung. "Die SPD muss sich überlegen, ob sie zum Lager der sozialen Gerechtigkeit gehört oder zum Lager der Agenda 2010."
Eben dieses Verharren in der Vergangenheit ist es doch, was die SPD nach wie vor unwählbar macht: sämtliche führenden Köpfe waren maßgeblich am neoliberalen Rechtsruck unter Gerhard Schröder beteiligt, und von einem glaubhaften Kurswechsel ist weit und breit nichts zu sehen. Unterdessen gibt Schröder in der BILD zu Protokoll, Deutschland brauche noch viel weiterreichende "Reformen" im Sinne des Marktes, um "wettbewerbsfähig" zu bleiben.
In diesem Sinne kann ich die vermeintliche Wende innerhalb der SPD kaum ernst nehmen. Dafür bräuchte es einen deutlich anderen Grundtenor (und anderes Personal), nicht eine Riege von "Genossen der Bosse", die sich jetzt mit einem linkspopulistischen Mäntelchen an die Wähler anbiedern wollen.
Geht auf die Barrikaden!
Gründet eine Partei!
Gründet eine neue RAF! (Royal Air Force)
und darum rate ich schon lange in der Disskussion mit Arbeitskollegen/innen, Azubis, Freuden und Bekannten, auf keinen Fall Rot oder Grün zu wählen. Danke für die gut formulierte Vorlage.
Mit herzlichem Gruß
Frau Merkel.
Bundeskazlerin
im Wachschlaf
Ansonsten, ist ja gut, man wird die SPD schon nicht wählen. Bei dem nichtendenden Gezeter der Oberflächlichkeit, keine Angst. Aber nach 16 Jahren Merkel wird es wieder überfällige Reformen geben müssen. Dann wird weitsichtige Kritik erwartet, von all denen die es ja sowieso schon immer besser gewusst haben (so wie sie es sehen wollen). Denn seit der verfluchten Rot-Grünen hat sich nichts getan, außer dass auch den Lautesten es so gut geht, dass sie sich hier projizieren können. Denn, die wirklich Geschädigten der Reform sind nicht so furierisch.
Mit herzlichem Gruß
Frau Merkel.
Bundeskazlerin
im Wachschlaf
Ansonsten, ist ja gut, man wird die SPD schon nicht wählen. Bei dem nichtendenden Gezeter der Oberflächlichkeit, keine Angst. Aber nach 16 Jahren Merkel wird es wieder überfällige Reformen geben müssen. Dann wird weitsichtige Kritik erwartet, von all denen die es ja sowieso schon immer besser gewusst haben (so wie sie es sehen wollen). Denn seit der verfluchten Rot-Grünen hat sich nichts getan, außer dass auch den Lautesten es so gut geht, dass sie sich hier projizieren können. Denn, die wirklich Geschädigten der Reform sind nicht so furierisch.
Der Kommentar, auf den Sie kritisch Bezug nehmen, wurde mittlerweile entfernt. Danke, die Redaktion/jk
>> Sehr unfair, erst an einer Sache mitwirken und dann so tun als ob man nichts davon wüßte. <<
... aber ein verbreitetes Phänomen. Die CDU/CSU will es heute ja auch nicht mehr gewesen sein, und kommt damit bei vielen Bürgern auch noch durch. Trittin dachte sich wahrscheinlich, er versucht's auch mal mit der erprobten Merkel-Strategie "Leute für doof verkaufen mit Erfolg".
dass es viele taktische Wählerstimmen für die Grünen gibt, ähnlich dem was wir bei der FDP in Niedersachsen sehen konnten. Ein Gleichziehen mit der SPD halte ich dennoch für eher utopisch.
Dass auch bei den Grünen nicht alles Gold ist was glänzt, dürfte nach der ersten Regierungszeit in BW mittlerweile bekannt sein.
Es läßt sich über die Motivation Clemens nur spekulieren
Da muss man nicht spekulieren. Der Mann hat während dieser Zeit schon für Adecco gearbeitet, einem Zeitarbeitskonzern.
Wolfgang Clement trat bereits in seiner Amtszeit als Bundesminister für weit reichende Veränderungen der gesetzlichen Bestimmungen für Arbeitnehmerüberlassung zugunsten der Zeitarbeit ein. Seine Tätigkeit im Aufsichtsrat der DIS AG, einer Tochter von Adecco, wurde daher kritisiert.
http://de.wikipedia.org/w...
Es ist doch deiser berühmte "Drehtüreffekt", der meiner meinung nach nichts anderes ist als Käuflichkeit von Abgeordneten. Die Wirstchaft lässt sich Gesetze verabschieden und belohnt das mit einer fürstlich bezahlten Anstellung nach der Amtszeit. In Clemens Fall sogar während seiner Amtszeit.
Ich für meinen Teil finde solche Leute gehören angeklagt. Der Mann hat einen Amtseid geleistet (zum Wohle des deutschen Volkes) und ganz eindeutig gebrochen.
...denn sie wollten unbedingt zeigen, dass sie regierungsfähig sind.
Entsprechend wurden Sie von Schröder maltraitiert.
Das befreit sie aber nicht von der Mitschuld und von der Notwendigkeit Ihr eigenes Verhalten ebenso selbstkritisch zu betrachten, wie dies die (S)PD tun müsste.
Die SPD hat uns mit Grün hierdurch in die ersten Angriffskriege nach dem 2. Weltkrieg geführt und zur Bedienung von Partikularinteressen in der Wirtschaft (neoliberale Umgestaltung) den sozialen Konsens zerstört!
Wie einseitig Interessengesteuert die Agenda war zeigt übrigens der hervorragende aktuelle Beitrag auf den Nachdenkseiten
http://www.nachdenkseiten...
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