Grüne: Trittin greift SPD wegen Hartz IV an
Der grüne Spitzenkandidat macht die SPD für die Folgen der gemeinsamen Reformpolitik verantwortlich. Hätte sie auf die Grünen gehört, gäbe es heute weniger Probleme.
© Peter Steffen/dpa
Jürgen Trittin (Archiv)
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat der SPD und deren damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder die Verantwortung für die sozialen Folgen der gemeinsamen Reform Agenda 2010 zugewiesen. Die Sozialdemokraten hätten die Forderung der Grünen nach einem Mindestlohn blockiert, sagte Trittin der Neuen Presse. Seine Partei habe bis zum Schluss dafür plädiert, die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes mit einem gesetzlichen Mindestlohn zu verknüpfen. "Wenn es nach den Grünen gegangen wäre, hätten wir heute manches Problem nicht", sagte Trittin.
Im Zuge der Agenda 2010 waren Staatsleistungen gekürzt, die sozialen Sicherungssysteme reformiert und der Arbeitsmarkt flexibilisiert worden. Die Zunahme von Niedriglohn-Jobs sieht der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) allerdings nicht als Folge dieser Reformen. "Es ist ja kein deutsches Phänomen, dass der Anteil derer wächst, die sehr wenig, zu wenig Geld verdienen", sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Die Entwicklung des Niedriglohnsektors habe eher mit der Globalisierung und der internationalen Arbeitsteilung zu tun.
Gerhard Schröder hatte die Agenda 2010 vor zehn Jahren auch gegen Protest in der eigenen Partei durchgesetzt. An diesem Dienstag wird der frühere Kanzler erstmals seit 2005 wieder eine Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion besuchen.
Die SPD will mittlerweile mit deutlichen Korrekturen an der Agenda 2010 in den Bundestagswahlkampf ziehen. Der SPD-Vorstand billigte am Montag einstimmig ein Wahlprogramm, das einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro und eine bessere Bezahlung für Leiharbeiter fordert. Der Spitzensteuersatz soll auf 49 Prozent steigen, der Finanzkapitalismus "gebändigt" werden. Die Steuermehreinnahmen sollen vor allem in der Bildung zu Gute kommen.
"Rolle rückwärts ins letzte Jahrhundert"
CDU-Fraktionsvize Michael Meister warf der SPD vor, mit ihrem Wahlprogramm Arbeitslosigkeit und Armut zu provozieren. Ausgerechnet zum Jahrestag der Agenda 2010 mache die SPD "eine Rolle rückwärts ins letzte Jahrhundert", sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung. Das Wahlprogramm werde Strukturen wieder verhärten und Wirtschaftsleistung ausbremsen.
Für den Vorsitzenden der Linkspartei, Bernd Riexinger, ist der SPD-Entwurf dagegen "nur rosa Prosa". "Solange die SPD nicht sagt, mit wem sie was umsetzen will, ist das ganze Papier nicht mehr wert als die Rentenlüge von 2002 und die Mehrwertsteuerlüge von 2005", sagte er der Mitteldeutschen Zeitung. "Die SPD muss sich überlegen, ob sie zum Lager der sozialen Gerechtigkeit gehört oder zum Lager der Agenda 2010."
Thea Dückert, stellvertretende Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, 15. Oktober 2003:
"Es geht insgesamt um eine Reform, die sehr viel verändern wird und wo es richtig ist, dass sehr gründlich und kritisch diskutiert wird. Ich denke, das Gesamtpaket, was jetzt vorgelegt wird, wird gerade im Sinne der Arbeitslosen und auch der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, der besseren Betreuung vor allen Dingen auch von Arbeitslosen und der Veränderung in der Bundesanstalt für Arbeit ein sehr, sehr wichtiger und umfassender Schritt sein und als Gesamtpaket eben ist es auch notwendig."
Quelle: http://www.zeit.de/politi...
Irgendwann verliert jede Partei, die mit der Macht tanzt, ihre Unschuld und es ist einfach nur verlogen, vor der zweiten Hochzeit zu behaupten, man sei immer noch Jungfrau.
für die Fakten - die spielen hier im Forum oft eine untergeordnete Rolle!
nur mit einem Kreditgeldsystem möglich ist, kann es nicht Funktionieren!
Das Kreditgeldsystem muss Reformiert werden! Alles weitere im Kommentar 36 und weiteren Links:
http://www.zeit.de/gesell...
Und wenn sie bei Kommentar 53 angelangt sind, auch meine Diskussion mit Blogger Askay verfolgen. Ist zwar etwas Mühsam, aber gespickt mit weiteren Informationen!
Das BGE löst auch nicht das Problem der Umverteilung, von Arm nach Reich!
ist der politische Einheitsbrei, welcher dieser Tage gekocht und zu den Wahlen dann dem Plebs präsentiert wird.
Man muss heutzutage kein Konservativer mehr sein um die CSU zu wählen, kein Linker mehr um der SPD seine Stimme zu geben und auch kein Öko um die Grünen zu unterstützen.
Das stört mich zunehmend, da jeder irgendwie in der Mitte verankert sein möchte. Natürlich ist es gut keine extremen grossen Parteien zu haben, aber bei bestimmten Entscheidungen wie z.B. dem über Atomkraft ja/nein, Homoehe ja/nein, usw. hätte ich gerne ein bisschen mehr Heterogenität unter den Parteien.
Als Gesellschaftskonservativer kann man heutzutage die SPD genauso wählen wie ein ökologisch orientierter Mensch die CDU unterstützen kann.
Mir fehlts an Profilschärfe. Hoffentlich schaffen die Parteien diese noch bis zur Bundestagswahl zu erreichen.
Daß die Grünen als ehemalige "Pazifistenpartei" nicht als Kriegsgegner taugen, ist ja nun allseits bekannt.
Daß die Grünen keinerlei soziale Gesinnung haben und immer nur Verzicht predigen, der natürlich ausschließlich vom "kleinen Mann" zu praktizieren sein soll, weiß auch jeder.
Daß die Grünen als Umweltpartei nichts taugen, ist ja nun auch allseits bekannt. (Zur Erinnerung - es gibt keine größere Umweltzerstörung als Krieg!)
Daß die Grünen NIE irgendwelche Verantwortung übernehmen (es sei denn, es handelt sich um solche "revolutionären" Maßnahmen wie die Erhebung von Einwegflaschen-Pfand oder von Plastiktüten-Steuer), ist auch nicht verwunderlich. Aber daß sie nun all die politischen Schweinereien einzig der SPD zuschreiben, ist eine neue Qualität - nicht inhaltlich, aber in der billigen Art und Weise, in der diese peinlichen Vorwürfe erfolgen.
Wenn denn die Grünen selbst als sogenannter Junior-Partner einer Regierung keinerlei Einfluß haben, was ja Trittin klar zum Ausdruck bringt, warum in aller Welt sollte dann jemand überhaupt grün wählen?
Aber diejenigen, die nicht nur Lügen aus ihrem privaten Umfeld nicht verdrängen (da funktioniert es bei jedem ganz prima), sondern auch politische Lügen nicht vergessen, wissen ohnehin längst, daß die rückgratlosen Grünen nicht ansatzweise zu einer vernünftigen Politik taugen!
'Aber daß sie nun all die politischen Schweinereien einzig der SPD zuschreiben, ist eine neue Qualität - nicht inhaltlich, aber in der billigen Art und Weise, in der diese peinlichen Vorwürfe erfolgen.'
Da gab es doch mal einen narzistischen Schnurbartträger mit Seitenscheitel, der Millionen von Menschenleben und mehrere europäische Länder zerstörte, aber bis zum Ende geglaubt hat, dass er alle rettet und nur die anderen (Juden und Kommunisten) Schuld sind.
Herr Trittin hat damals auch für Agenda 2010 gestimmt und nun war es die böse SPD. -sehr gruselige, gestörte Selbstwahrnehmung!
'Aber daß sie nun all die politischen Schweinereien einzig der SPD zuschreiben, ist eine neue Qualität - nicht inhaltlich, aber in der billigen Art und Weise, in der diese peinlichen Vorwürfe erfolgen.'
Da gab es doch mal einen narzistischen Schnurbartträger mit Seitenscheitel, der Millionen von Menschenleben und mehrere europäische Länder zerstörte, aber bis zum Ende geglaubt hat, dass er alle rettet und nur die anderen (Juden und Kommunisten) Schuld sind.
Herr Trittin hat damals auch für Agenda 2010 gestimmt und nun war es die böse SPD. -sehr gruselige, gestörte Selbstwahrnehmung!
Mitterand wollte den Euro. Kohl wollte die Wiedervereinigung. Der Deal war: Mitterand stimmt der Wiedervereinigung zu, wenn Kohl die gemeinsame Währung mitträgt.
Zudem sehe ich Griechenlands Problem nicht ursächlich im Euro, sondern im Gebaren einer Sippe von Steuerbetrügern, Korrupten etc. Der Euro an sich ist meiner Meinung nach eine leistungsfähige Währung - ich möchte ihn nicht mehr missen.
Trittins Kampagne kann man als verlogen sehen. Recht hat er aber damit, daß ein unbedingter Mindestlohn schon vor vielen Jahren hätte eingeführt werden müssen. Dazu ein wirklich progressives Steuersystem (ohne die ganzen legalen Schlupflöcher, Zitat: "Die Steuererklärung muß auf einen Bierdeckel passen." ^^) Ich würde es zudem begrüßen, wenn Leiharbeiter mehr verdienen müßten als Festangestellte, da sie erstens ja ein deutlich stärker risikobehaftetes Erwerbsleben haben und zweitens der Arbeitgeber einen Merhwert aus der Flexibilität erwirtschaftet. Gebt den Leiharbeitern 20 % mehr (also von mir aus 8,50 € Mindestlohn ausnahmslos für jede Arbeit in Deutschland, für Leiharbeiter mindestens 10,20 € pro Stunde - und garantiert werden sie wesentlich häufiger übernommen).
Dann noch Korrekturen bezüglich des Thatcherismus bzw. Neoliberalismus usw.
in einer schwarz-grünen Koalition werden - könnte sich die CDU/CSU keinen bequemeren Partner wünschen. Wenn schon unter Rot-Grün die SPD allein für die Politik dieser Legislaturperiode verantwortlich gewesen sein soll, wäre der Partner hier wirklich pflegeleicht
Abscheu, Ekel, kalte Verachtung - das sind die Empfindungen, die da bei mir aufkommen.
Die Grünen hätten NEIN sagen können... damals, als sie an den Futtertrögen saßen. Es war für jeden Laien absehbar, welche Entwicklung dieses Machwerk auslösen würde und sie wurden in den Foren fast aller Zeitungen dereinst diskutiert. Die Grünen haben von all dem nichts mitbekommen? Oder wollten einfach nur um des Machterhalts nichts sehen?
Sie ernten jetzt die Früchte, die sie gesäht haben und für die sie die Mitverantwortung tragen. Nennt es doch EIGENVERANTWORTUNG; liebe Grüne. Fandet ihr doch damals so falsch nicht....
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren