Grüne: Trittin greift SPD wegen Hartz IV an
Der grüne Spitzenkandidat macht die SPD für die Folgen der gemeinsamen Reformpolitik verantwortlich. Hätte sie auf die Grünen gehört, gäbe es heute weniger Probleme.
© Peter Steffen/dpa
Jürgen Trittin (Archiv)
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat der SPD und deren damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder die Verantwortung für die sozialen Folgen der gemeinsamen Reform Agenda 2010 zugewiesen. Die Sozialdemokraten hätten die Forderung der Grünen nach einem Mindestlohn blockiert, sagte Trittin der Neuen Presse. Seine Partei habe bis zum Schluss dafür plädiert, die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes mit einem gesetzlichen Mindestlohn zu verknüpfen. "Wenn es nach den Grünen gegangen wäre, hätten wir heute manches Problem nicht", sagte Trittin.
Im Zuge der Agenda 2010 waren Staatsleistungen gekürzt, die sozialen Sicherungssysteme reformiert und der Arbeitsmarkt flexibilisiert worden. Die Zunahme von Niedriglohn-Jobs sieht der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) allerdings nicht als Folge dieser Reformen. "Es ist ja kein deutsches Phänomen, dass der Anteil derer wächst, die sehr wenig, zu wenig Geld verdienen", sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Die Entwicklung des Niedriglohnsektors habe eher mit der Globalisierung und der internationalen Arbeitsteilung zu tun.
Gerhard Schröder hatte die Agenda 2010 vor zehn Jahren auch gegen Protest in der eigenen Partei durchgesetzt. An diesem Dienstag wird der frühere Kanzler erstmals seit 2005 wieder eine Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion besuchen.
Die SPD will mittlerweile mit deutlichen Korrekturen an der Agenda 2010 in den Bundestagswahlkampf ziehen. Der SPD-Vorstand billigte am Montag einstimmig ein Wahlprogramm, das einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro und eine bessere Bezahlung für Leiharbeiter fordert. Der Spitzensteuersatz soll auf 49 Prozent steigen, der Finanzkapitalismus "gebändigt" werden. Die Steuermehreinnahmen sollen vor allem in der Bildung zu Gute kommen.
"Rolle rückwärts ins letzte Jahrhundert"
CDU-Fraktionsvize Michael Meister warf der SPD vor, mit ihrem Wahlprogramm Arbeitslosigkeit und Armut zu provozieren. Ausgerechnet zum Jahrestag der Agenda 2010 mache die SPD "eine Rolle rückwärts ins letzte Jahrhundert", sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung. Das Wahlprogramm werde Strukturen wieder verhärten und Wirtschaftsleistung ausbremsen.
Für den Vorsitzenden der Linkspartei, Bernd Riexinger, ist der SPD-Entwurf dagegen "nur rosa Prosa". "Solange die SPD nicht sagt, mit wem sie was umsetzen will, ist das ganze Papier nicht mehr wert als die Rentenlüge von 2002 und die Mehrwertsteuerlüge von 2005", sagte er der Mitteldeutschen Zeitung. "Die SPD muss sich überlegen, ob sie zum Lager der sozialen Gerechtigkeit gehört oder zum Lager der Agenda 2010."
Die Lage scheint bedrohlich und auf den Verfassungsschutz wartet jede Menge Arbeit. Es dürfte nur noch eine frage der Zeit sein. Oder befinden sich Steinbrück und Trittin bereits im linksextremen Untergrund? Ihre neues subversive Agitationsverhalten spricht dafür.
... letzten Monate, wäre der Verfassungsschutz nicht mit dieser Arbeit überfordert?
Außerdem glaube ich kaum, dass der Verfassungsschutz Linksextremismus bei Parteien der Mitte suchen "will".
ich hoffe, dass noch mehr , wie Jutta Dittfurth diesen Widerspruch bei den Grünen erkennen
und ihn jetzt auch expressis verbis kommunizieren.
Einen grünen BEamtenstaat braucht niemand!!
Und Kommunistische Bundler , die 30 Jahre später im Armani-Anzug rumrennen und glauben ,sie seien Vorkämpfer der Arbeiterklasse sind einfach bigott
... letzten Monate, wäre der Verfassungsschutz nicht mit dieser Arbeit überfordert?
Außerdem glaube ich kaum, dass der Verfassungsschutz Linksextremismus bei Parteien der Mitte suchen "will".
ich hoffe, dass noch mehr , wie Jutta Dittfurth diesen Widerspruch bei den Grünen erkennen
und ihn jetzt auch expressis verbis kommunizieren.
Einen grünen BEamtenstaat braucht niemand!!
Und Kommunistische Bundler , die 30 Jahre später im Armani-Anzug rumrennen und glauben ,sie seien Vorkämpfer der Arbeiterklasse sind einfach bigott
Seit dem Einmarsch der deutschen Truppen in EX-Jugoslawien sind für mich die Grünen nicht wählbar, da unglaubwürdig. In diesem Fall jedoch, muss ich Trittin recht geben. Corporate Germany steht bilanz-technisch wunderbar da, jedoch bezahlt das Volk diese Kosmetik.
Dem Ökonom Gerhard Schröder verdanken wir prima Statistiken und Wachstum. Dass dieser Wachstum IMMER einen Preis hat, kann jedoch die bunteste Schönfärberei nicht kaschieren.
Und diesen Preis bezahlt die Bevölkerung. Die Habenden verteidigen mit freiwilligen Überstunden ihren Job bis zum Burnout und die Nichthabenden wärmen sich in Suppenküchen auf, wie auch viele Griechen.
Schönes Deutschland und Nächstenliebe 2.0
gut da - die restliche EU nur noch schlechter.
Aber seit 2000 haben die AN durchschnittlich keine realen Lohnerhöhungen und die Aktionäre nur noch Miese (gemessen am DAX)
Dass manche aber Lohneinbußen hinnehmen mussten die vom Brutto mehr als die Hälfte ausmachen und das in einer Tätigkeit, für die sie ihre (qualifizierte) Ausbildung nicht brauchten, das sieht man in einer pauschalen Statistik eben nicht - ganz zu schweigen von Intergrationsmitarbeitern (meist als 1 € Jobber bezeichnet) die formal nicht mehr arbeitslos sind, aber nicht in die Lohnerhebung einfließen.
Und dann, nur dann stehen wir gut da.
gut da - die restliche EU nur noch schlechter.
Aber seit 2000 haben die AN durchschnittlich keine realen Lohnerhöhungen und die Aktionäre nur noch Miese (gemessen am DAX)
Dass manche aber Lohneinbußen hinnehmen mussten die vom Brutto mehr als die Hälfte ausmachen und das in einer Tätigkeit, für die sie ihre (qualifizierte) Ausbildung nicht brauchten, das sieht man in einer pauschalen Statistik eben nicht - ganz zu schweigen von Intergrationsmitarbeitern (meist als 1 € Jobber bezeichnet) die formal nicht mehr arbeitslos sind, aber nicht in die Lohnerhebung einfließen.
Und dann, nur dann stehen wir gut da.
was tritin am besten kann: dampfplaudern
man ist es ja von den politikern gewohnt, dass die lügen bis sich die balken biegen...
nur dieser grüne anspruch auf die moralische überlegenheit - einfach nur bigott!
Ich habe die Diskussion von damals noch vor Augen. In der ursprünglichen Fassung lag der Fokus beim "Fördern und Fordern" noch auf Fördern. Es waren CDU/CSU und FDP die geifernd und kreischend ihre Zustimmung versagten, bis nur noch das Fordern übrig geblieben war!
Nicht dass ich Herrn Schröder jetzt in Schutz nehmen möchte- der hat immer gern links geblinkt und ist dann rechts abgebogen. Dinge wie die Deregulierung des Finanzsektors gehen auf sein Konto, und die CDU hatte überhaupt nichts dagegen...
Wer heute wissen will auf wessen Mist das Ganze gewachsen ist, der lese sich das "Lambsdorff- Papier" aus Mitte der 80er durch. Da steht genau das drin, was dann in der Agenda 2010 an Fiesigkeiten umgesetzt wurde.
Ist mir eigentlich unbegreiflich das die Leute permanent vergessen, das von den vier Finanzmarktförderungsgesetzen nur eines von Schröder ist.
Die restlichen drei waren von Kohl und haben viel stärker zur Deregulierung des Finanzmarktes beigetragen als das eine von Schröder.
http://www.uni-leipzig.de...
Dort findet man alle relevanten Daten und weiterführende Links.
Es gibt schon einiges das Schröder verursacht hat, aber die Rolle die man ihm für den Finanzmarkt zuschreibt, gehört eigentlich Kohl.
Ist mir eigentlich unbegreiflich das die Leute permanent vergessen, das von den vier Finanzmarktförderungsgesetzen nur eines von Schröder ist.
Die restlichen drei waren von Kohl und haben viel stärker zur Deregulierung des Finanzmarktes beigetragen als das eine von Schröder.
http://www.uni-leipzig.de...
Dort findet man alle relevanten Daten und weiterführende Links.
Es gibt schon einiges das Schröder verursacht hat, aber die Rolle die man ihm für den Finanzmarkt zuschreibt, gehört eigentlich Kohl.
Auf die Agenda 2010 soll eine 2020 folgen:
http://www.spiegel.de/wir...
Darin Abschaffung des Kündigungsschutz, Rente mit 70 und Subventionen für Niedriglohnarbeit = der Mindestlohn!
Wer den ablehnt, der hat kein Anrecht mehr auf Sozialleistungen. Dann muss man wie heute schon für Selbstversorger/Aussteiger üblich zwangsweise 200 Euro pro Monat in die Krankenversicherung einzahlen. Also bei Verweigerung von Mindestlohnarbeit droht nicht nur Null, sondern eigene Leistungen für eine Zwangsversicherung!
Mindestlohn ist Dumpinglohn: http://sozialpiraten.pira...
Zum BGE hat es also gar keine Alternative! Statt der Agenda 2010 wollten die Grünen damals die grüne Grundsicherung:
http://www.grundsicherung...
Daniel Häni möchte das BGE in Höhe von 2500 Schweizer Franken über eine Volksbefragung in der Schweiz einführen, die Hoffnung auch für Deutschland: http://www.freitag.de/aut...
Danke für Ihren Kommentar. Können Sie uns jetzt auch noch erklären, wofür der/die/das BGE steht? Merci vielmals!
nur mit einem Kreditgeldsystem möglich ist, kann es nicht Funktionieren!
Das Kreditgeldsystem muss Reformiert werden! Alles weitere im Kommentar 36 und weiteren Links:
http://www.zeit.de/gesell...
Und wenn sie bei Kommentar 53 angelangt sind, auch meine Diskussion mit Blogger Askay verfolgen. Ist zwar etwas Mühsam, aber gespickt mit weiteren Informationen!
Das BGE löst auch nicht das Problem der Umverteilung, von Arm nach Reich!
Danke für Ihren Kommentar. Können Sie uns jetzt auch noch erklären, wofür der/die/das BGE steht? Merci vielmals!
nur mit einem Kreditgeldsystem möglich ist, kann es nicht Funktionieren!
Das Kreditgeldsystem muss Reformiert werden! Alles weitere im Kommentar 36 und weiteren Links:
http://www.zeit.de/gesell...
Und wenn sie bei Kommentar 53 angelangt sind, auch meine Diskussion mit Blogger Askay verfolgen. Ist zwar etwas Mühsam, aber gespickt mit weiteren Informationen!
Das BGE löst auch nicht das Problem der Umverteilung, von Arm nach Reich!
"Die Alternativen" (konservativ-liberal) um Henkel mit kompetenten Spitzenkräften
und
die "FREIE WÄHLER" (Unabhängig, Sachlich Bürgernah) mit einer breiten Basis in Stadt, Land und Kreisen www.freiewähler.eu
Beide treten erstmalig zur BTW an.
nur leider immer wieder, auf den kleinen Schönheitsfehler hinzuweisen:
Henkel war im Duett mit Hundt einer jener, der die immer weitere Deregulierung des Arbeitsmarktes forderte und die heutigen gesellschaftlichen Verwerfungen so auch billigend in Kauf genommen hat.
Von dem abgesehen, weil es Ihnen ja auch - wie mir - wichtig ist: ich würde ihn zu genau jenem System von gemeinschaftlicher Vorteilnahme an versunkenen Steuergeldern wie die (BW)-CDU zurechnen, zumindest war er bis vor kurzem der beste Spezi.
Die Partei "die Freien Wähler" surfen auf der Welle einer bei der Bürgerscahft angesehenen Vereinigung, die sich zumindest in Teilen sehr deutlich von dieser Partei distanziert.
(Egal nun, was man von denen insgesamt hält - ich glaube, das ist auch schwieirg, denn eben diese Wählervereinigungen sind sehr heterogen).
Auf der Webside der Partei "Freie Wähler" wird übrigens darauf hingewiesen, dass es noch kein genaues Parteiprogramm gibt und dass wahrscheilich ist, dass sie sich in Wirtschaftsfragen an Henkel'schen Ideen orientieren könnten - was sagt uns dies nur?
Zwei Parteien, die in die gleiche Richtung laufen) Oder eine Richtung, die sich als zwei verschiedene Parteien präsentiert?
nur leider immer wieder, auf den kleinen Schönheitsfehler hinzuweisen:
Henkel war im Duett mit Hundt einer jener, der die immer weitere Deregulierung des Arbeitsmarktes forderte und die heutigen gesellschaftlichen Verwerfungen so auch billigend in Kauf genommen hat.
Von dem abgesehen, weil es Ihnen ja auch - wie mir - wichtig ist: ich würde ihn zu genau jenem System von gemeinschaftlicher Vorteilnahme an versunkenen Steuergeldern wie die (BW)-CDU zurechnen, zumindest war er bis vor kurzem der beste Spezi.
Die Partei "die Freien Wähler" surfen auf der Welle einer bei der Bürgerscahft angesehenen Vereinigung, die sich zumindest in Teilen sehr deutlich von dieser Partei distanziert.
(Egal nun, was man von denen insgesamt hält - ich glaube, das ist auch schwieirg, denn eben diese Wählervereinigungen sind sehr heterogen).
Auf der Webside der Partei "Freie Wähler" wird übrigens darauf hingewiesen, dass es noch kein genaues Parteiprogramm gibt und dass wahrscheilich ist, dass sie sich in Wirtschaftsfragen an Henkel'schen Ideen orientieren könnten - was sagt uns dies nur?
Zwei Parteien, die in die gleiche Richtung laufen) Oder eine Richtung, die sich als zwei verschiedene Parteien präsentiert?
Und Herr Meister möchte eine Rolle zurück ins vorletzte Jahrhundert: Frühkapitalismus. Kündigungsschutz und Sozialleistungen immer noch ein bisschen, letztlich bis auf Null reduzieren, so dass es der "Wirtschaft" richtig gut gehen möge. Auch wenn es Millionen elend geht.
Der dreiste Zynismus und die auch die schiere Untauglichkeit dieser neoliberalen Standpunkte ist atemberaubend.
Jemand hat gesagt "wenn die Amerikaner heute abend das Bankensystem verstehen würden, gäbe es morgen eine Revolution":
Wenn die Deutschen die perfide Rhetorik von Leuten wie Meister, aber auch Merkel und den anderen durchschauen würden, wäre die CDU morgen bei Werten wie die FDP.
...und nun will es keiner gewesen sein. erbärmlich sowas.
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