Grüne: Trittin greift SPD wegen Hartz IV an
Der grüne Spitzenkandidat macht die SPD für die Folgen der gemeinsamen Reformpolitik verantwortlich. Hätte sie auf die Grünen gehört, gäbe es heute weniger Probleme.
© Peter Steffen/dpa

Jürgen Trittin (Archiv)
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat der SPD und deren damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder die Verantwortung für die sozialen Folgen der gemeinsamen Reform Agenda 2010 zugewiesen. Die Sozialdemokraten hätten die Forderung der Grünen nach einem Mindestlohn blockiert, sagte Trittin der Neuen Presse. Seine Partei habe bis zum Schluss dafür plädiert, die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes mit einem gesetzlichen Mindestlohn zu verknüpfen. "Wenn es nach den Grünen gegangen wäre, hätten wir heute manches Problem nicht", sagte Trittin.
Im Zuge der Agenda 2010 waren Staatsleistungen gekürzt, die sozialen Sicherungssysteme reformiert und der Arbeitsmarkt flexibilisiert worden. Die Zunahme von Niedriglohn-Jobs sieht der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) allerdings nicht als Folge dieser Reformen. "Es ist ja kein deutsches Phänomen, dass der Anteil derer wächst, die sehr wenig, zu wenig Geld verdienen", sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Die Entwicklung des Niedriglohnsektors habe eher mit der Globalisierung und der internationalen Arbeitsteilung zu tun.
Gerhard Schröder hatte die Agenda 2010 vor zehn Jahren auch gegen Protest in der eigenen Partei durchgesetzt. An diesem Dienstag wird der frühere Kanzler erstmals seit 2005 wieder eine Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion besuchen.
Die SPD will mittlerweile mit deutlichen Korrekturen an der Agenda 2010 in den Bundestagswahlkampf ziehen. Der SPD-Vorstand billigte am Montag einstimmig ein Wahlprogramm, das einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro und eine bessere Bezahlung für Leiharbeiter fordert. Der Spitzensteuersatz soll auf 49 Prozent steigen, der Finanzkapitalismus "gebändigt" werden. Die Steuermehreinnahmen sollen vor allem in der Bildung zu Gute kommen.
"Rolle rückwärts ins letzte Jahrhundert"
CDU-Fraktionsvize Michael Meister warf der SPD vor, mit ihrem Wahlprogramm Arbeitslosigkeit und Armut zu provozieren. Ausgerechnet zum Jahrestag der Agenda 2010 mache die SPD "eine Rolle rückwärts ins letzte Jahrhundert", sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung. Das Wahlprogramm werde Strukturen wieder verhärten und Wirtschaftsleistung ausbremsen.
Für den Vorsitzenden der Linkspartei, Bernd Riexinger, ist der SPD-Entwurf dagegen "nur rosa Prosa". "Solange die SPD nicht sagt, mit wem sie was umsetzen will, ist das ganze Papier nicht mehr wert als die Rentenlüge von 2002 und die Mehrwertsteuerlüge von 2005", sagte er der Mitteldeutschen Zeitung. "Die SPD muss sich überlegen, ob sie zum Lager der sozialen Gerechtigkeit gehört oder zum Lager der Agenda 2010."








Das soll er 'mal seiner Kollegin, der damiligen Einpeitscherin, Göring-Eckart sagen.
Wäre ja schön, wenn sie in der Zwischenzeit etwas dazu gelernt hätte, das bezweifle ich aber.
Sie redet wohl genau so angepasst wie Herr Steinbrück jetzt situativ argumentiert.
Ihre Meinung zu Henkel und Hundt teile ich.
Das die FREIE WÄHLER sehr heterogen sind, finde ich gut und liegt traditionell daran, dass sie sich nicht als Fraktion festlegen lassen und unabhängig je nach Sachlage bürgernah entscheiden. Sie stehen damit außerhalb der Einheitsparteien CDU/SPD/GRÜNE/FDP, die einen rigorosen Fraktionszwang an den Tag legen.
Die Freie Wähler haben ein Grundsatzprogramm und entwickeln zurzeit darauf ihr Wahlprogramm, so wie z.B. die FDP auch noch keines hat.
In der Euro Frage scheint es zu "Henkel" Schnittstellen zu geben, z.B. schwachen Euroländern eine eigene Währung zurück zu geben.
Mein Hinweis ist als Hinweis gedacht, dass es Alternativen zu den 4 bekannten Parteien geben wird.
Ein eigenes Bild sollte sich jeder mündige Bürger selber machen.
ähnliche Einschätzung haben.
Deswegen ja mein Einwand :-).
Und klar sind die freien Wähler heterogen, das macht sicher auch ihre Stärke auf kommunaler Ebene aus.
Und so sehr ich der Ansicht bin, dass Parteien auch intern Meinungsvielfalt und Pluralität wiederspiegeln sollten: Auf Bundesebene funktioniert das nurmehr bedingt - schauen Sie sich die Entwicklung der Piraten an.
Wie das mit der Eurorettung funktionieren kann oder nicht und wie das eventuell danach aussehen kann - das wäre zu diskutieren und zu analysieren. Wie sagten Lucke und Lafontaine unisono: egal was kommt, ohne Schuldenschnitt wirds nicht funktionieren.
Und das fürchten die "Etablierten" wie der Teufel das Weihwasser. Weil ein solcher Schuldenschnitt zum jetzigen Zeitpunkt tatsächlich zu grossen Schwierigkeiten führen würde - bei uns.
In dem Zusammenhang dann wieder hab ich lieber eine starke Partei zumindest in der Opposition, aufgrund deren Druck es für die anderen nicht möglich ist, bestimmte Themen auszuklammern.
(Beim Thema "Schuldenschnitt" z.B.: was hat uns erst in die Situation gebracht, dass bei uns bei Abschreibungen der Versicherungswirtschaft dann massenhaft Rentenversicherungspolicen "absaufen" würden - wer schrie nach "kapitalgedeckter Rentenversicherung" und betitelte die als absolut "krisensicher" - ohne wissenschaftliche Modelle mit einzubeziehen?)
bin ich wieder bei Ihnen.
ähnliche Einschätzung haben.
Deswegen ja mein Einwand :-).
Und klar sind die freien Wähler heterogen, das macht sicher auch ihre Stärke auf kommunaler Ebene aus.
Und so sehr ich der Ansicht bin, dass Parteien auch intern Meinungsvielfalt und Pluralität wiederspiegeln sollten: Auf Bundesebene funktioniert das nurmehr bedingt - schauen Sie sich die Entwicklung der Piraten an.
Wie das mit der Eurorettung funktionieren kann oder nicht und wie das eventuell danach aussehen kann - das wäre zu diskutieren und zu analysieren. Wie sagten Lucke und Lafontaine unisono: egal was kommt, ohne Schuldenschnitt wirds nicht funktionieren.
Und das fürchten die "Etablierten" wie der Teufel das Weihwasser. Weil ein solcher Schuldenschnitt zum jetzigen Zeitpunkt tatsächlich zu grossen Schwierigkeiten führen würde - bei uns.
In dem Zusammenhang dann wieder hab ich lieber eine starke Partei zumindest in der Opposition, aufgrund deren Druck es für die anderen nicht möglich ist, bestimmte Themen auszuklammern.
(Beim Thema "Schuldenschnitt" z.B.: was hat uns erst in die Situation gebracht, dass bei uns bei Abschreibungen der Versicherungswirtschaft dann massenhaft Rentenversicherungspolicen "absaufen" würden - wer schrie nach "kapitalgedeckter Rentenversicherung" und betitelte die als absolut "krisensicher" - ohne wissenschaftliche Modelle mit einzubeziehen?)
bin ich wieder bei Ihnen.
Beachtlich, wie einfach sich manche die Welt vorstellen. Die Grünen haben dem Balkan- und Afghanistan zugestimmt! Wie bitte, wo gab es eine Abstimmung, bei der dieser Krieg abgestimmt wurde? Der Euro stürzte "Süd-Europa" in die Krise! Au weiha, was hat denn der Euro damit zu tun? Ging es Spanien mit den Peseten besser, als Beispiel. Hätte es ohne Zustimmung der der Grünen keinen Balkan-Krieg gegeben? usw. Mächtiger Blödsinn.
Dass aber Trittin jetzt alle Schuldzuweisungen an die SPD weitergeben möchte, ist absurd. Aber nicht absurder wie so manches in der Politik, noch mehr in der Berichterstattung. Es gibt einen großen "Volksfeind", eine "Verräter-Partei", aber was ist es nicht zu geben scheint, ist eine miserable Regierungspolitik der Schwarz-Gelben. Das scheint alles paletti zu sein.
Frau Merkel kann sich ihre Hände für das Herzchen frei halten. Mein Gott, was ist los in Deutschland. Für manche hat wohl die Politik der BRD erst 1998 angefangen. Die 16 trüben Jahre unter des Ziehvaters der Frau Merkel sind aus dem öffentlichen Gedächtnis . Denn diese Jahre haben erst die teilweise schief gelaufene Reform, die überfällig waren, erst nötig gemacht. Aber man beruhige sich, die SPD unter Steinbrück wird die Regierungsgeschäfte nicht übernehmen, dafür wird ja alles mögliche unternommen, die S/G-Koalition braucht gar nichts dazu beitragen, das macht die zickige Betroffenheit in der Öffentlichkeit schon alleine. Aber nach den 16 Jahren Merkel werden wieder Reformen nötig sein,
Der Applaus kam von FDP und CDU für die AGENDA 2010. Das hätte der SPD zu Denken geben sollen. Aber es sind viele in der SPD, die das falsche Parteibuch haben.
...ich bin da etwas nachsichtiger mit den Grünen.
sieht so aus, als habe merapi22 nicht geantwortet. Hier also:
BGE, richtiger bGE, steht für 'bedingungsloses Grundeinkommen'. Unter diesem Stichwort ist im Internet Vieles zu finden - pro und contra.
Man möge mal darstellen, was geschehen wäre, wenn diese Reformen nicht gemacht worden wären. Das Kritik an dieser Reform gemacht werden darf, muss, mag dahin gestellt sein. Jede Maßnahme, die Politik oder jeder von uns im Leben machen muss, wird später irgendwann mal revidiert werden müssen, weil man nie etwas vollkommen für die Zukunft planen muss. Aber da man in Deutschland ja sowieso lieber nörgelt, wird diese Nörgelei als gesellschaftskritisch ausgegeben, aus Unkenntnis und/oder Oberflächlichkeit, nicht zu vergessen, man möchte immer dem Mainstream angehören, Mumm für eine individuelle Meinung hat man heutzutage nicht.
...weil sie das erste mal in Regierungsverantwortung waren und damals einen klaren Schwerpunkt als Umweltpartei hatten.
Klar, dass sie ihren Wählern zuliebe das Umweltprogramm durchziehen mussten und dafür in der Sozialpolitik der SPD freie Hand ließen.
Konnte ja vorher keiner ahnen, dass die SPD die asozialste Sozialpolitik seit bestehen der BRD plant.
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