Grüne: Trittin greift SPD wegen Hartz IV an
Der grüne Spitzenkandidat macht die SPD für die Folgen der gemeinsamen Reformpolitik verantwortlich. Hätte sie auf die Grünen gehört, gäbe es heute weniger Probleme.
© Peter Steffen/dpa
Jürgen Trittin (Archiv)
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat der SPD und deren damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder die Verantwortung für die sozialen Folgen der gemeinsamen Reform Agenda 2010 zugewiesen. Die Sozialdemokraten hätten die Forderung der Grünen nach einem Mindestlohn blockiert, sagte Trittin der Neuen Presse. Seine Partei habe bis zum Schluss dafür plädiert, die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes mit einem gesetzlichen Mindestlohn zu verknüpfen. "Wenn es nach den Grünen gegangen wäre, hätten wir heute manches Problem nicht", sagte Trittin.
Im Zuge der Agenda 2010 waren Staatsleistungen gekürzt, die sozialen Sicherungssysteme reformiert und der Arbeitsmarkt flexibilisiert worden. Die Zunahme von Niedriglohn-Jobs sieht der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) allerdings nicht als Folge dieser Reformen. "Es ist ja kein deutsches Phänomen, dass der Anteil derer wächst, die sehr wenig, zu wenig Geld verdienen", sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Die Entwicklung des Niedriglohnsektors habe eher mit der Globalisierung und der internationalen Arbeitsteilung zu tun.
Gerhard Schröder hatte die Agenda 2010 vor zehn Jahren auch gegen Protest in der eigenen Partei durchgesetzt. An diesem Dienstag wird der frühere Kanzler erstmals seit 2005 wieder eine Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion besuchen.
Die SPD will mittlerweile mit deutlichen Korrekturen an der Agenda 2010 in den Bundestagswahlkampf ziehen. Der SPD-Vorstand billigte am Montag einstimmig ein Wahlprogramm, das einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro und eine bessere Bezahlung für Leiharbeiter fordert. Der Spitzensteuersatz soll auf 49 Prozent steigen, der Finanzkapitalismus "gebändigt" werden. Die Steuermehreinnahmen sollen vor allem in der Bildung zu Gute kommen.
"Rolle rückwärts ins letzte Jahrhundert"
CDU-Fraktionsvize Michael Meister warf der SPD vor, mit ihrem Wahlprogramm Arbeitslosigkeit und Armut zu provozieren. Ausgerechnet zum Jahrestag der Agenda 2010 mache die SPD "eine Rolle rückwärts ins letzte Jahrhundert", sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung. Das Wahlprogramm werde Strukturen wieder verhärten und Wirtschaftsleistung ausbremsen.
Für den Vorsitzenden der Linkspartei, Bernd Riexinger, ist der SPD-Entwurf dagegen "nur rosa Prosa". "Solange die SPD nicht sagt, mit wem sie was umsetzen will, ist das ganze Papier nicht mehr wert als die Rentenlüge von 2002 und die Mehrwertsteuerlüge von 2005", sagte er der Mitteldeutschen Zeitung. "Die SPD muss sich überlegen, ob sie zum Lager der sozialen Gerechtigkeit gehört oder zum Lager der Agenda 2010."
Warum diese verlogene Ausdrucksweise?
Was ist ein Markt? Was ist ein Arbeitsmarkt?
Die Schröder SPD, und da gehörten auch Leute wie Steinmeier und Co dazu, haben unter Mitwirkung der Grünen die Marktmechanismen bewußt und absichtlich ausgehebelt.
Konnte man als ausgebildeter Facharbeiter oder Kaufmann bis zur AGenda 2010 noch eine unterbezahlte Arbeit ablehnen ohne dafür von den Arbeitsämtern gleich sanktioniert zu werden, geht das heute nicht mehr.
"Arbeiten Sie - und wenn Sie nur 5 €/Std bekommen - sonst streichen wir Ihnen das Arbeitslosengeld oder Hartz4". Die Arbeitsgenturen sind die Zutreiber, Vollstrecker und Hilfsarbeiter für die Leiharbeitsfirmen. Von ca. 250 Menschenvermietern auf heute 18500 dieser Schmarotzerunternehmen stieg die Zahl an. Immer mehr Arbeiter arbeiten für 2 Herren - müssen die profitgier von 2 Arbeitgebern stillen.
Wie laut rufen die Gewinnmaximierer, wenn es darum geht, daß EIN Arbeitnehmer irgendwann EINEN Rentner ernähren muß. Daß er bereits heute 2 Arbeitgeber ernähren muß und noch die Rentner, das wird geleugnet.
Schlecker, Globus, Amazon, Opel ... unendlich viele Unternehmen gründeten nach ROT/GRÜN Leiharbeitsfirmen und lagerten Arbeitsplätze aus. 30-50 % weniger Lohn - ergaben entsprechend mehr Gewinn (siehe Lohnquote /Gewinnqouote. Stat. Bundesamt).
Der "Markt" würde keinen Lohn von 5€ zulassen. Die Arbeitnehmer würden verhungern. Unsere Wirtschaftsweisen könnten in ihren lehrbüchern lesen, daß das nicht geht. ROTGRÜN ist verantwortlich
Schwarmverhalten in Politik, Medien, Wählern.
Hat jemand mal die Betroffenen gefragt was sie am Erlangen eines regulären Arbeitsplatzes hindert ?
Es sind nicht die Höhe des Stundenlohnes, sonder Probearbeit, Praktika, Zeitverträge, Leiharbeit.
Geringer Lohn wird ja vom Staat aufgefüllt und ist eher ein Problem des Finanzministers bzw. der Politiker, deswegen reagieren sie ja auch parteiübergreifend.
Nur mit einer Festanstellung regelt sich der Arbeitslohn ganz automatisch auf ein vernünftiges Mass. Die soziale Bedeutung des Verhältnisses zwischen Arbeitgeber und –nehmer, auch für unsere Gesellschaft, wird vollkommen vernachlässigt.
Das erstmal zum Denken.
Wieso Leiharbeiter nicht wesentlich höher als Festangestellte entlohnt werden ist doch vollkommen im Gegensatz zur Marktwirtschaft. Höheres Risiko muss auch besser entlohnt werden.
Warum sind unsere Meinungen immer so schleimig Mainstream.
In der Schröderzeit waren alle für seine neokapitalistischen Reformen,
heute haben wir ihre Nachteile erfahren.
Und SPD und GRÜne haben sich von ihren damaligen Führern immer noch nicht getrennt.
SPD/Grüne nichts ist vergessen.
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