Homo-EheUnion greift Verfassungsgericht offen an

Die Wut über Karlsruhe sitzt offenkundig tief. CSU-Chef Seehofer rügt, nur die Politik dürfe gesellschaftspolitische Grundsatzentscheidungen wie die zur Homo-Ehe treffen.

Richter des Bundesverfassungsgerichts auf dem Weg zur Urteilsverkündung

Richter des Bundesverfassungsgerichts auf dem Weg zur Urteilsverkündung  |  ©Uli Deck/dpa

Unionspolitiker tun sich nach wie vor schwer mit dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Adoptionsrecht homosexueller Paare. Zunehmend offen üben konservative Vertreter in CDU und CSU deutliche Kritik am Karlsruher Gericht. "Ein Urteil, das aus meiner Sicht die gesellschaftliche Notwendigkeit und Realität nicht richtig wiedergibt, muss auch diskutiert werden", sagte CSU-Chef Horst Seehofer in der ZDF-Sendung Berlin direkt. "Das wollen wir in den nächsten Wochen und Monaten, und das verletzt nicht den Respekt vor dem Gericht."

Nach Seehofers Meinung haben der Bundestag und der Bundesrat gesellschaftspolitische Grundsatzentscheidungen zu fällen – und nicht das Verfassungsgericht. Seehofer warf dem Karlsruher Gericht außerdem vor, durch Ankündigung und Kommentierung von Entscheidungen seine Rolle zu überschreiten. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, verweist bei der Frage der Gleichstellung auf eine Kontinuität der Karlsruher Entscheidungen. Das gilt als Andeutung, dass das Gericht im Sommer auch die steuerliche Ungleichbehandlung homosexueller Paare beanstanden wird, über die die Union tief zerstritten ist. Es sei nicht Aufgabe des Gerichts, "durch Öffentlichkeitsarbeit den politischen Prozess zu begleiten", sagte Seehofer im ZDF.

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Damit nahm Seehofer auch Bezug auf ein Hintergrundgespräch mit Journalisten, das Voßkuhle zum Thema Das Verfassungsgericht als Bürgergericht geführt hatte. Das sei ein beispielloser Vorgang, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder dem Spiegel: "Ich würde mir wünschen, dass er (Voßkuhle) auch einmal mit uns in den Fraktionen spricht, wenn er schon in Berlin ist und Hintergrundgespräche mit den Medien führt."

"So ist Politik"

Voßkuhle wies die Kritik aus der Union im ZDF zurück: "Es gibt mittlerweile sechs Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, die in einer Linie stehen und die es zulassen, eine gewisse Prognose auch für weitere Entscheidungen zu geben. Insofern bin ich überrascht, dass diese Entscheidung jetzt ganz besonders in den Fokus gerät." Die Kritik, das Verfassungsgericht sei ein politischer Akteur, gebe es seit Bestehen des Gerichts, sagte Voßkuhle. "Aber so ist Politik, das müssen wir akzeptieren, es ist nicht unsere Aufgabe, das politisch zu bewerten."

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach hatte vor wenigen Tagen getwittert: "Wer schützt eigentlich unsere Verfassung vor den Verfassungsrichtern?"

Fraktionschef Kauder monierte zugleich die Aussage des Verfassungsgerichts, das Kindeswohl sei in homosexuellen Beziehungen nicht negativ betroffen, als "ziemlich gewagt". Hierzu lägen kaum aussagefähige Studien vor und viele Therapeuten seien ausdrücklich anderer Meinung, so Kauder. Ihm widersprach allerdings Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Dem Spiegel sagte sie: "Ich kenne keine Forschung, die belegt, dass Kinder aus gleichgeschlechtlichen Partnerschaften nicht ebenso behütet ins Leben gehen wie Kinder von Eltern im traditionellen Sinn."

Während Finanzminister Wolfgang Schäuble dafür plädiert, schwule und lesbische Partnerschaften steuerlich mit Ehepartnern gleichzustellen, sagte Kauder, mit der Union werde es "keine totale Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft geben". Auch Seehofer schloss in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung ein Gesetz in dieser Wahlperiode aus: "Es gibt jetzt und auch bis zum Sommer überhaupt keine Veranlassung, die steuerliche Behandlung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften gesetzlich neu zu regeln."

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Leserkommentare
  1. 98 Leserempfehlungen
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    • Karst
    • 03. März 2013 20:46 Uhr

    "Die Union hat ein schwer gestörtes Verhältnis zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung".

    Nun ist das ja nichts Neues. Das wussten wir auch schon vorher. Den Verfassungsschutz auf die Union anzusetzen würde sicherlich humoristische Konsequenzen haben, denn bei dem dort vorherrschenden Versagertum würden anschließend noch mehr Steuergelder in gewissen dubiosen, reaktionären Organisationen im Bereich rechtsaußen landen. Stichwort V-Männer.

    [...]

    Gekürzt, da unsachlich und unterstellend. Die Redaktion/ls

    So schlimm ist das Bundesverfassungsgericht ja auch nicht
    und homosexuellsein ist ja nicht verfassungswidrig.

    Das stimmt!
    Das Gericht ist einfach durch linksliberale Mehrheitsmeinung durchsetzt, was ja automatisch passieren muss.
    Hoffen wir ,dass ein Fünkchen Pluralismus in diesem Land erhbalten bleibt

  2. die CSU ist halt nicht lernfähig.

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    • BSiR
    • 04. März 2013 3:13 Uhr

    Es ist jammerschade, dass im Grundgesetz nicht verboten ist, außerehelichen Geschlechtsverkehr für Verheiratete zu treiben.
    Und warum wirft die röm.-kathol. Kirche ihre Gläubigen nach Scheidungen aus der Kirche? Haben die nicht auch eine Eid geschworen, "bis das der Tod euch scheidet"?

  3. Herren und Damen der Union ihre Urängste nehmen.

    Eine Befürwortung der Gleichstellung macht ganz bestimmt nicht homosexuell... versprochen :)

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    • xcd
    • 03. März 2013 19:19 Uhr

    Mich hat's grad zerrissen, mein Herr, wahrhaftig zerrissen =D! Danke, das rundet meine Woche nun auch humoristisch ab.

    Schon fast was für ein Wahlplakat ^^

  4. Es wäre toll, wenn Kauder seine Aussagen belegen würde. Würde er seine Äusserungen in diesem oder ähnlichen Foren äussern, dann würde der Beitrag zurecht zensiert mit dem Verweis auf mangelnde Sachlichkeit und Homophobie begleitet von der Aufforderung seine Behauptungen mit Quellen zu belegen.

    Es ist immer wieder erschreckend in welchem Tonfall sich der ein oder andere Politiker äussert.
    Manchmal verwundert es dann nicht, dass eine Protestkultur einsetzt und die Bürger immer lauter und wütender Politikern Skepsis entgegenbringen.

    Am Ende wird wahrscheinlich die Partei die Regierung stellen, die in die wenigsten Fettnäpfchen tritt. Traurig

    21 Leserempfehlungen
  5. Kommt als nächstes die Verfassung selber auf den Prüfstand? Die Standfestigkeit des Verfassungsgerichtes verwundert schon. Bei der Beurteilung der Kriegseinsätze waren sie den Regierenden wesentlich genehmer.

    8 Leserempfehlungen
  6. mit Steinbach und Seehofer wieder am rechten Rand fischen? Den Bildlesern wird's gefallen - und sie wählen die Union. Hurra, Deutschland. Ich finde es widerlich.

    53 Leserempfehlungen
  7. ... dass Seehofer "... die gesellschaftliche Notwendigkeit und Realität nicht richtig wiedergibt ...".

    Aber da geht auch ein gewaltiger Riss durch das konservative Lager. Seehofer & Co. verprellen damit mehr Wähler auf der bürgerlich-progressiven Seite, als sie am rechtskonservativen Ende des Spekrums halten.

    12 Leserempfehlungen
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    „Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen [...]“, so beginnt das deutsche Grundgesetz in seiner Präambel. Ähnliches steht auch in mehreren Länderverfassungen (Baden-Württemberg [1], Bayern [2], Niedersachsen [3], Nordrhein- Westfalen [4], Rheinland-Pfalz [5], Sachsen-Anhalt [6], und Thüringen [7]).
    Dies ließen die christlichen Väter des Grundgesetz in die Präambel schreiben. Also kann ich das Grundgesetz nicht losgelöst von den christlichen Werten bewerten!
    Und hier wird eindeutig die Ehe als eine Gemeinschaft nach Mann & Frau beurteilt.
    Sicherlich denkt Hier heute die deutsche Gesellschaft und vor allem die Medien (die uns glaubhaft machen, das 1% homophiele Paare zu 100% die Gesellschaft prägen dürfen) nicht Deckungsgleich, wie die Bibel. Aber haben wir das Recht alles der Gesellschaft an zu passen, oder müssen wir unsere Werte nicht an bewährte Werte anpassen? ("Wer für alles offen ist kann nicht ganz dicht sein.")
    Womit wir besser fahren wird die Zukunft bringen. Ich bin davon überzeugt, dass auch eines Tages das BVG sich Gott beugen muss. In diesem Sinne.

    [..]
    Ich glaube Gott wünscht sich mehr seinesgleichen, daß heißt Menschen mit Herz und Verstand. Mehr Herz für die Nöte und Probleme des einzelnen und mehr Verstand für das Miteinanderbringen und Miteinanderverstehen.

    Und wenn es in den Verfassungen Bezüge auf das Christensein gibt, dann nicht wegen irendwelcher kruiden Ideologien religöser Fanatiker, sondern wegen der Menschenliebe und dem Gerechtigkeitsempfinden, wie es uns Jesus vorgelebt hat.

    Mein Herr, Sie verkennen die Realität. Die Verfassung ist da eindeutig. [...]

    Gekürzt, da unsachlich. Die Redaktion/ls

  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, Reuters, sc
  • Schlagworte Horst Seehofer | Volker Kauder | CDU | Andreas Voßkuhle | CSU | Ursula von der Leyen
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