Homo-Ehe : Union greift Verfassungsgericht offen an

Die Wut über Karlsruhe sitzt offenkundig tief. CSU-Chef Seehofer rügt, nur die Politik dürfe gesellschaftspolitische Grundsatzentscheidungen wie die zur Homo-Ehe treffen.
Richter des Bundesverfassungsgerichts auf dem Weg zur Urteilsverkündung ©Uli Deck/dpa

Unionspolitiker tun sich nach wie vor schwer mit dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Adoptionsrecht homosexueller Paare. Zunehmend offen üben konservative Vertreter in CDU und CSU deutliche Kritik am Karlsruher Gericht. "Ein Urteil, das aus meiner Sicht die gesellschaftliche Notwendigkeit und Realität nicht richtig wiedergibt, muss auch diskutiert werden", sagte CSU-Chef Horst Seehofer in der ZDF-Sendung Berlin direkt. "Das wollen wir in den nächsten Wochen und Monaten, und das verletzt nicht den Respekt vor dem Gericht."

Nach Seehofers Meinung haben der Bundestag und der Bundesrat gesellschaftspolitische Grundsatzentscheidungen zu fällen – und nicht das Verfassungsgericht. Seehofer warf dem Karlsruher Gericht außerdem vor, durch Ankündigung und Kommentierung von Entscheidungen seine Rolle zu überschreiten. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, verweist bei der Frage der Gleichstellung auf eine Kontinuität der Karlsruher Entscheidungen. Das gilt als Andeutung, dass das Gericht im Sommer auch die steuerliche Ungleichbehandlung homosexueller Paare beanstanden wird, über die die Union tief zerstritten ist. Es sei nicht Aufgabe des Gerichts, "durch Öffentlichkeitsarbeit den politischen Prozess zu begleiten", sagte Seehofer im ZDF.

Damit nahm Seehofer auch Bezug auf ein Hintergrundgespräch mit Journalisten, das Voßkuhle zum Thema Das Verfassungsgericht als Bürgergericht geführt hatte. Das sei ein beispielloser Vorgang, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder dem Spiegel: "Ich würde mir wünschen, dass er (Voßkuhle) auch einmal mit uns in den Fraktionen spricht, wenn er schon in Berlin ist und Hintergrundgespräche mit den Medien führt."

"So ist Politik"

Voßkuhle wies die Kritik aus der Union im ZDF zurück: "Es gibt mittlerweile sechs Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, die in einer Linie stehen und die es zulassen, eine gewisse Prognose auch für weitere Entscheidungen zu geben. Insofern bin ich überrascht, dass diese Entscheidung jetzt ganz besonders in den Fokus gerät." Die Kritik, das Verfassungsgericht sei ein politischer Akteur, gebe es seit Bestehen des Gerichts, sagte Voßkuhle. "Aber so ist Politik, das müssen wir akzeptieren, es ist nicht unsere Aufgabe, das politisch zu bewerten."

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach hatte vor wenigen Tagen getwittert: "Wer schützt eigentlich unsere Verfassung vor den Verfassungsrichtern?"

Fraktionschef Kauder monierte zugleich die Aussage des Verfassungsgerichts, das Kindeswohl sei in homosexuellen Beziehungen nicht negativ betroffen, als "ziemlich gewagt". Hierzu lägen kaum aussagefähige Studien vor und viele Therapeuten seien ausdrücklich anderer Meinung, so Kauder. Ihm widersprach allerdings Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Dem Spiegel sagte sie: "Ich kenne keine Forschung, die belegt, dass Kinder aus gleichgeschlechtlichen Partnerschaften nicht ebenso behütet ins Leben gehen wie Kinder von Eltern im traditionellen Sinn."

Während Finanzminister Wolfgang Schäuble dafür plädiert, schwule und lesbische Partnerschaften steuerlich mit Ehepartnern gleichzustellen, sagte Kauder, mit der Union werde es "keine totale Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft geben". Auch Seehofer schloss in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung ein Gesetz in dieser Wahlperiode aus: "Es gibt jetzt und auch bis zum Sommer überhaupt keine Veranlassung, die steuerliche Behandlung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften gesetzlich neu zu regeln."

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Kommentare

317 Kommentare Seite 1 von 36
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[Das Rechtsinstitut der Ehe zielt - zumindest als Ideal - auf eine langfristige Beziehung von Mann und Frau, zuvorderst zum Schutz der Kinder.]

Und gleichgeschlechtliche können den Schutz nicht gewähren. Als ob es an der Form der Partnerschaft hängen würde.

"Dass homosexuelle Paare keine eigenen Kinder bekommen können, dürfte weitgehend bekannt sein."

Alles ist möglich. Bei Frauen geht es. Im Übrigem frage ich mich, ob es keine Kinder in Heimen gibt. Also was sollte dieser Unsinn?

[In meinem Jurastudium habe ich den Grundsatz gelernt, dass es nicht nur falsch wäre, Gleiches ungleich, sondern auch UNgleiches GLEICH zu behandeln.]

[...] Und jetzt sagen Sie, wie eine Partnerschaft ungleich sein kann. Bloss weil es statt einer Hetero-Ehe eine gleichgeschlechtliche Ehe ist?

Der Sinn dieser Beziehungen ist wohl gleich.

Gekürzt, da unsachlich. Die Redaktion/ls

Geht's noch eine Spur polemischer? - ZWEITER TEIL

Diebstahl wird ja auch nicht straflos, wenn ihn auch noch so viele begehen. Die Ehe hört auch nicht auf, auf den Schutz der Kinder abzuzielen, nur weil dies in vielen Fällen nicht gewährleistet IST.

3. ist bemerkenswert, dass von vielen in diesem Forum die Tatsache des "Kinder-bekommen-Könnens" nicht mehr als wesentliches Unterscheidungsmerkmal anerkannt wird, das eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigt. Das kann man natürlich tun, aber es zeugt von einer Gesellschaft, in der Kindern offenbar nicht mehr jener eigenständige Wert zukommt, wie dies einmal der Fall war.

JURISTISCHE ANMERKUNG: Die Gleichbehandlungsrahmen - Richtlinie 2000/78/EG vom 27. November 2000, die als EU-Rechtsakt bekanntlich sogar über Verfassungsrecht steht, normiert in Erwägungsgrund 22 Folgendes:

"Diese Richtlinie lässt die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über den Familienstand und davon abhängige Leistungen unberührt."

Auf dieser Rechtsgrundlage ist eine unterschiedliche Behandlung von Ehe und homosexueller Lebenspartnerschaft durch die Mitgliedstaaten MÖGLICH und jedenfalls NICHT EU-rechtswidrig.

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