NebeneinkünfteAbgeordnete entwerfen radikalen Transparenz-Kodex

Rot-grüne Politiker haben zwölf Vorschläge für mehr Transparenz im Bundestag erarbeitet. Das Papier sorgt schon jetzt für Ärger. ZEIT ONLINE veröffentlicht es exklusiv. von 

Ein Verbindungstunnel zwischen Reichstagsgebäude und Paul-Löbe-Haus

Ein Verbindungstunnel zwischen Reichstagsgebäude und Paul-Löbe-Haus   |  © Fabrizio Bensch/Reuters

Fünf Seiten sollen die "Glaubwürdigkeit und Integrität von Politiker/innen" wiederherstellen. "Verhaltenskodex für Abgeordnete des Deutschen Bundestages" steht auf dem Papier, mit dem die beiden Bundestagsabgeordneten Gerhard Schick (Grüne) und Marco Bülow (SPD) eine neue politische Kultur in Deutschland einleiten wollen und das ZEIT ONLINE vorliegt. Es geht um mehr Transparenz in der Berliner Politik und um die Frage, was sich gehört und was eigentlich nicht.

Das Papier enthält zwölf Verhaltensregeln, die es in sich haben. Bereits vor der Veröffentlichung gab es in den Fraktionen Zoff um den Kodex. Geregelt werden soll der Umgang von Parlamentariern mit Nebeneinkünften, mit Lobbyisten, mit Dienstreisen. Jeder Abgeordnete soll sich darüber hinaus für drei Ziele einsetzen: Einführung eines Lobbyregisters, Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung, Einrichtung einer Ethik-Kommission im Bundestag.

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Einer der heikelsten Punkte: Wer den Kodex unterschreibt, verpflichtet sich, "alle Nebenverdienste in ihrer exakten Höhe unter Nennung aller Auftraggeber in regelmäßigen Abständen offenzulegen" und dazu beispielsweise Einsicht in den Steuerbescheid zu gewähren. Bislang muss ein Abgeordneter, der etwas dazuverdient, seine Einkünfte nicht auf Heller und Pfennig angeben, sondern lediglich in Stufen. Schick und Bülow fordern die volle Offenlegung. Und mehr noch: "Nebenverdienste, die aufs Jahr gerechnet mehr als die Hälfte der Abgeordnetendiät betragen", sollen an eine gemeinnützige Organisation gespendet werden.

Der richtige Umgang mit Lobbyisten

Am weitesten geht der Kodex beim Umgang mit Lobbyisten. Der Unterzeichner verpflichtet sich, "alle meine verabredeten Treffen mit Interessenvertreter/innen durch Nennung des Namens der Institution transparent zu machen, indem ich sie in regelmäßigen Abständen z.B. auf meiner Internetseite veröffentliche".

Dass Lobbyisten Parlamentarier treffen, gehört zum politischen Betrieb. Das ist auch nicht verwerflich, nur ist häufig jene Lobby mit der besten Ausstattung auch die einflussreichste. Mit der Offenlegung der Kontakte soll künftig erkennbar sein, ob ein Politiker zum Beispiel nur mit dem Bankenverband spricht oder auch mal mit den Kritikern von Attac.

Vorsicht vor dem Drehtür-Effekt

Des Weiteren will der Kodex den sogenannten Drehtür-Effekt verhindern, der dann eintritt, wenn einer, der jahrelang Abgeordneter war, fliegend die Seiten wechselt und sich in den Dienst der Wirtschaft stellt. Die Handynummern der alten Kollegen nimmt er dann meist mit. Wer aus dem Bundestag ausscheidet, verpflichtet sich laut Kodex "für mindestens drei Jahre keiner Tätigkeit für Unternehmen, Verbände oder andere Organisationen nachzugehen, die zu einem erheblichen Teil aus Lobbyarbeit besteht".

Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily, Exwirtschaftsminister Werner Müller, Exverkehrsminister Matthias Wissmann – in Deutschland haben sehr viele Politiker sehr schnell die Seiten gewechselt. Auch Exkanzler Gerhard Schröder und sein Außenminister Joschka Fischer heuerten bei der Industrie an und nutzen ihre Kontakte. Und das sind nur die bekanntesten Beispiele. Der direkte Wechsel soll mit dem neuen Kodex künftig nicht mehr so leicht möglich sein.

Leserkommentare
  1. Fall gut - ich möchte aber bezweifeln, daß es bei dieser Regierung durchgesetzt wird - und auch bei der Opposition wird es wohl jede Menge Abgeordnete geben, die mündlich zustimmen, in Wirklichkeit aber an einer Aufdeckung ihrer Nebeneinkünfte nicht interessiert sind. Der Wähler könnte sich nämlich empören - und das mit Recht. Da könnten nämlich die Verflechtungen Wirtschaft - Politik aufgedeckt werden und der 'Pöbel' würde mit Sicherheit darauf reagieren - und das ist eher nicht erwünscht.
    Der mündige Bürger, der sich einmischt, wird von vielen Politikern als Wutbürger bezeichnet - und eine Kontrolle der Politik und der Abgeordneten wäre in deren Augen fatal.

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    Auf Wunsch des Users entfernt. Die Redaktion/ls

    Diese Regierung kann den Aktivisten doch vollkommen egal sein, auch viele ihrer Parteifreunde, darum geht es doch gar nicht, es geht darum ausserhalb der verklebten und verkrusteten Strukturen von Parlamentarismus und Lobbyisten endlich nicht nur ein Zeichen zu setzen, sondern zielstrebig und kompromisslos in Aktion zu treten und Flagge zu zeigen. Natürlich bewegt sich am Anfang nicht viel, das kann keiner erwarten, aber wenn es nur ein Viertel der Abgeordneten sind, die das unterschreiben, dann wird eine Lawine der Diskussionen in Gang gesetzt werden, dann kann sich so leicht keiner mehr verstecken oder davonstehlen. Wenn die Medien und alle, die an Veränderungen dieses Systems interessiert sind, mitmachen, wird sich so mancher Abgeordnete ernsthaft fragen, ob er weiterhin tricksen will oder sein Mandat, das ihm die Wahlbürger anvertraut haben, ernst nehmen, denn seine Glaubwürdigkeit steht in diesem Fall auf dem Spiel. Wir müssen für eine neue, eine transparentere, ehrlichere und Werte orientiertere Mandatspolitik kämpfen, anders wird es nicht funktionieren. Und wenn man dafür Volksbegehren initiiert. Ich stehe hinter den Initiatoren.
    Es muss was passieren.
    W. Neisser

    Die Idee und der Wunsch, dass die Bürger aktiv an der Demokratie mitwirken, den gab es auch mal bei einer anderen Partei.

    Da möchte ich Willy Brandt aus seiner Regierungserklärung von 1969 zitieren:

    „Die Regierung kann in der Demokratie nur erfolgreich wirken, wenn sie getragen wird vom demokratischen Engagement der Bürger. Wir haben so wenig Bedarf an blinder Zustimmung, wie unser Volk Bedarf hat an gespreizter Würde und hoheitsvoller Distanz.

    Wir suchen keine Bewunderer; wir brauchen Menschen, die kritisch mitdenken, mitentscheiden und mitverantworten. Das Selbstbewußtsein dieser Regierung wird sich als Toleranz zu erkennen geben. Sie wird daher auch jene Solidarität zu schätzen wissen, die sich in Kritik äußert.

    Wir sind keine Erwählten; wir sind Gewählte."

    Leider haben wir heute keine Staatsmänner mehr in den Parlamenten, sondern nur noch Diener der Finanzmärkte, die von der Politik leben und nicht für sie.

    Die Beraterverträge im Politiker-Ruhestand dienen weniger dem Schaffen von Netzwerken in die Politik, denn als Lohn für willfähriges Verhalten während der Mandatszeit. Eine Art von Bestechung, die durch unser Rechtssystem nicht abgedeckt ist, da kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen Politiker-Entscheidung und Berater-Honorar besteht. Die eigentliche "Beratungsleistung" spielt keine Rolle. Nebenbei: Ähnliche "Beraterverträge" werden auch gerne in der freien Wirtschaft verwendet, um sich beim Kauf oder Übernahme ein wohlwollendes Verhalten der anderen Seite zu sichern.

    Aber leider gibt es noch eine andere, ebenfalls legale Art der Bestechung. Dies funktioniert allerdings nur für den Berufsstand der Anwälte. Dort orientieren sich die Honorare oft am Streitwert. Diese Honorare stehen oft in keinem Verhältnis zu den tatsächlichen Aufwendungen. Hier bekommt die Anwaltskanzlei des Mandatsträgers bei willfährigen Verhalten den Zuschlag zu solch lukrativen Aufträgen. Das funktioniert sogar während der Mandatszeit. Es hat schon seinen Grund, warum die Juristen unter den Abgeordneten überrepräsentiert sind. Hier wäre es auch allerhöchste Zeit, mal einen Riegel vorzuschieben.

  2. die noch Vertrauenswürdig und Gewissenhaft arbeiten.

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    Deswegen sind die Linken auch die einzigste Partei, die Nebentätigkeiten in der Wirtschaft per Satzung verbieten. Deswegen sind die Linken auch die, die am energischsten dafür eintreten, neue Lobby- und Korruptionsgesetze einzuführen.

    Anträge zur Änderung des Strafgesetzbuches, um die UN Konvention zur Korruption ratifizieren zu können, haben die Linken bereit 2008 und erneut 2009 vorgelegt. Die Grüne dann erst 2011, die SPD im Februar 2012.

    gemeint, oder?

    und was da noch alles so kommt.
    Nein, Politiker sind vom Charakter her unaufrichtig, durch die Bank weg ohne Ausnahme.
    Sie halten gewöhnliche Unaufrichtigkeit für ein Fundament politischer Agitation. Sie agieren ganz bewußt mit Halbwahrheiten oder gar Lügen. Zumindest erscheint für den Außenstehenden dieses Zerrbild eines Politikers Realität zu sein.

    weil die Mitglieder des Bundestags anderer Parteien, genauso viel, bzw. genauso wenig Dreck am Stecken haben, wie die von Rot Grün. Das ist meiner Meinung nach sehr Personenabhängig. Nur haben die genannten Parteien ja in den letzten Jahren, keine Gelegenheit ausgelassen, um an dem, zur Zeit sehr schlechten Image, zu arbeiten! Leider nicht im positiven Sinne! Ich fände es viel besser, wenn die Lobbyisten einen Abgeordneten oder Staatsekr. oder Regierungsmitglied, sprechen wollen, "müssen" sie den Termin in eine der Öffentlichkeit zugänglichen Liste eintragen. Egal wer!!! Das Gleiche gilt natürlich auch umgekehrt!. Was die Nebeneinkünfte betrifft sollte es jeder so halten, das er jederzeit einer Prüfung standhält, weil ja heute schon diese Einkünfte dem Bundestagspräses mitgeteilt werden müssen.! Bitte daran denken, wer? Egal wer, möchte schon absolut gläsern sein? Ich jedenfalls nicht!

    Wat hammer jelaaach!

    "2. SPD und Grüne sind die einzigsten Parteien...
    die noch Vertrauenswürdig und Gewissenhaft arbeiten.
    8 Leser-Empfehlungen"

    die Linke hat vielleicht noch weiterführende Ideen doch leider ist sie in Deutschland nicht mehrheitsfähig.

    Die FDP und die CDU haben bis heute noch nicht als Regierung die Antikoruptionsagenda unterschrieben um unauffällig ihre (Lobby) nicht mitzureisen.
    (Beispiel Schreiber Affäre, Elf, und weiteres was nach Merkel noch rauskommen wird)

    Wenn diese Regierung abgewählt wird durch die (jetzt ironisch) Alternative für Europa, dann wird hoffentlich aufgeräumt unter den Tischen der Lobbyparteien.

  3. ...muss seine Nebeneinkünfte genehmigen lassen. Außerdem muss er dem Dienstherren am Jahresende eine detaillierte Aufstellung darüber geben. Diese enthält neben der Höhe der Einküfte auch deren Herkunft, also den Auftraggeber.

    Warum sollten denn Politiker "ihren Chefs" (also den Bürgern der Bundesrepublik Deutschland) keine Rechenschaft schuldig sein?

    60 Leserempfehlungen
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    Fall 1
    Amtsleiterstochter Architektin bekommt, Stelle als Straßenplanerin in einem anderen Büro des Unternehmers ausserhalb des Amtsbereiches und verdient da fast soviel wie der Büroleiter. Wie durch Zufall gewinnt das Unternehmen fast alle Vergaben. Selbes Amt Frau eines auch für die Vergabe verantwortlichen Mitarbeiters erhält Stelle als Sekretärin in einem Planungsbüro, Aufträge fliessen wie durch Zauberhand dem Unternehmen zu.

    Fall 2
    Leiterin einer Vergabestelle lässt sich Feiern und andere Annehmlichkeiten durch Unternehmen ausrichten ohne das Geld fliesst. Alle wissen es, keiner sagt etwas, weil man sonst nicht den nächsten Auftrag bekommt.

    Das ist der ÖD und "Nebeneinkünfte" aus meinen Erfahrungen in D, da muss nichts angezeigt werden und wir unterhalten uns im ersten Fall um 40k Euro pro Jahr indirekte Nebeneinkünfte.

    @Thema
    Das ist schöne Propaganda der SPD/GRÜNEN und Opium für das Volk. Die wissen doch selber, dass die Kuh nicht fliegen wird, besonders wo der größte Fisch in diesem Teich durch die ZEIT gar nicht benannt wurde und der sass bei der SPD.

    Clement prügelt das veränderte Gesetz zur Zeitarbeit durch und wird Aufsichtrat bei Adecco oder Garzweiler II Genehmigung erteilt Aufsichtsratsposten bei RWE erhalten oder Düsseldorfer Stadttor Vertauter erhält Millionen dafür. Und das ist der der erzählt die Dt. sollten doch gefälligst bis 80 arbeiten.

    Der Artikel ist Edward Bernays in Hochform.

    • Otto2
    • 15. März 2013 16:56 Uhr

    Ehemalige Minister usw. als Vorstände und dergleichen in großen Unternehmen sind eine Gefahr für die Demokratie! Dadurch werden die staatlichen (gesamtgesellschaftlichen) Belange den Interessen privater Großunternehmen untergeordnet. Das heißt, auf diese Weise ist unsere ganze Wählerei eher hohle Demokratiespielerei.
    Insofern wäre zu wünschen, dass die beiden Abgeordneten genügend Unterstützung finden. Druck von außen ist hilfreich. Die Kanzlerin wird voll dagegen halten, denn sie wünscht sich eine marktkonforme Demokratie - das ist dann aber keine mehr.

  4. Der Unterzeichner verpflichtet sich...

    Schön. Das unterzeichnet dann geschlossen die Linksfraktion und eine hanvoll grüner und SPD- Abgeordnete. Ändert sich dann was? Was wir brauchen ist ein Strafbestand, der nicht auf Freiwilligkeit beruht.

    Sprich: Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC), den Deutschland als eines der letzen Länder der Welt noch nicht ratifiziert hat.

    Dazu bedarf es zahlreicher Änderungen des Strafgesetzbuches (StGB), insbesondere eine Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung (Paragraf 108e StGB).

    http://de.wikipedia.org/w...

    Wer sperrt sich seit 2003 dagegen: CDU und FDP!

    56 Leserempfehlungen
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    • spr33m
    • 15. März 2013 15:40 Uhr

    Sie haben natürlich Recht, da gibt es noch einiges mehr, was gemacht werden müsste, aber immerhin ist ein erster und wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

    Ein großer Lob an die Initiatoren und alle Beteiligten!

    ... der Kodex ist schon interessant und so in etwa sicherlich gut zu gebrauchen.

    Ich würde das einen Schritt weiter denken; freiwillige Kontrolle und Selbstverpflichtung ist ja nobel und gut, aber hindert ja keinen sein Wort zu brechen. Ich wäre dafür, dass jedes Mandat direkt an den Kodex gekoppelt ist.

    Sprich, sollte gegen den Kodex verstoßen werden, verliert der/diejenige mit sofortiger Wirkung jegliche vergüteten Mandate/Posten/Aufgaben in der Politik - ach ja, auch sonstige Pensionsansprüche gegenüber dem Volk.

    Klar, Selbstverpflichtung darf nicht das letzte Wort sein. Aber die Initiative zielt ja darauf ab, ein Gesetzgebungsverfahren in Gang zu bringen. Nur: Unter Merkel (und besdonders unter der FDP) wird das nichts.

    Am Rande: Falls Selbstverpflichtung gut funktioniert würde sie ein Gesetz natürlich sehr wohl überflüssig machen - nur ist das bei diesem Thema nicht zu erwarten.

    Da es bisher keine rechtsgültigen Verurteilungen zu diesem Straftatbestand gibt, gibt es auch keinn Straftäter oder diesbezüglichen Vergehen. Und genau deshalb brauchen wir in der BRD auch keine speziellen Gesetze. Ist das nicht schlüssig? Für einen logisch deneken Menschen nicht, für die Strategen der Regierungsparteien schon. Was tut man alles für eine fette Pfründe.

  5. Deswegen sind die Linken auch die einzigste Partei, die Nebentätigkeiten in der Wirtschaft per Satzung verbieten. Deswegen sind die Linken auch die, die am energischsten dafür eintreten, neue Lobby- und Korruptionsgesetze einzuführen.

    Anträge zur Änderung des Strafgesetzbuches, um die UN Konvention zur Korruption ratifizieren zu können, haben die Linken bereit 2008 und erneut 2009 vorgelegt. Die Grüne dann erst 2011, die SPD im Februar 2012.

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  6. gemeint, oder?

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  7. Angesichts der allgemeinen Politikverdrossenheit und des (nicht durchweg unverdientermaßen) geradezu unterirdischen Rufs "der Politik" kann man nicht einfach so weiterwursteln wie bisher. Wenn die Mitglieder des Bundestags daran interessiert sind, nicht zunehmend als unfähige und willenlose Marionetten der vielen Lobbyisten in Berlin wahrgenommen zu werden, tun sie gut daran, diese Regeln zu unterschreiben oder einen vergleichbaren Verhaltenskodex in Gesetzesform zu gießen.

    Über Details kann man sicher reden, aber die grobe Richtung stimmt auf alle Fälle. Dann würde es leichter, mögliche Einseitigkeiten und Interessenkonflikte aufzudecken. Die schwarzen Schafe im Bundestag, die voreingenommen und einseitig entscheiden, könnten vom Wähler leichter als solche erkannt werden. Dann könnte man ihnen per Mail Dampf machen und ihnen spätestens bei der nächsten Wahl zeigen, was man davon hält.

    Hut ab jedenfalls von den 12 MdBs, die bisher unterschrieben haben! Das sind 2%, hoffentlich werden es nach der angekündigten Diskussion deutlich mehr!

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  8. und was da noch alles so kommt.
    Nein, Politiker sind vom Charakter her unaufrichtig, durch die Bank weg ohne Ausnahme.
    Sie halten gewöhnliche Unaufrichtigkeit für ein Fundament politischer Agitation. Sie agieren ganz bewußt mit Halbwahrheiten oder gar Lügen. Zumindest erscheint für den Außenstehenden dieses Zerrbild eines Politikers Realität zu sein.

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