Nebeneinkünfte : Abgeordnete entwerfen radikalen Transparenz-Kodex

Rot-grüne Politiker haben zwölf Vorschläge für mehr Transparenz im Bundestag erarbeitet. Das Papier sorgt schon jetzt für Ärger. ZEIT ONLINE veröffentlicht es exklusiv.
Ein Verbindungstunnel zwischen Reichstagsgebäude und Paul-Löbe-Haus © Fabrizio Bensch/Reuters

Fünf Seiten sollen die "Glaubwürdigkeit und Integrität von Politiker/innen" wiederherstellen. "Verhaltenskodex für Abgeordnete des Deutschen Bundestages" steht auf dem Papier, mit dem die beiden Bundestagsabgeordneten Gerhard Schick (Grüne) und Marco Bülow (SPD) eine neue politische Kultur in Deutschland einleiten wollen und das ZEIT ONLINE vorliegt. Es geht um mehr Transparenz in der Berliner Politik und um die Frage, was sich gehört und was eigentlich nicht.

Das Papier enthält zwölf Verhaltensregeln, die es in sich haben. Bereits vor der Veröffentlichung gab es in den Fraktionen Zoff um den Kodex. Geregelt werden soll der Umgang von Parlamentariern mit Nebeneinkünften, mit Lobbyisten, mit Dienstreisen. Jeder Abgeordnete soll sich darüber hinaus für drei Ziele einsetzen: Einführung eines Lobbyregisters, Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung, Einrichtung einer Ethik-Kommission im Bundestag.

Einer der heikelsten Punkte: Wer den Kodex unterschreibt, verpflichtet sich, "alle Nebenverdienste in ihrer exakten Höhe unter Nennung aller Auftraggeber in regelmäßigen Abständen offenzulegen" und dazu beispielsweise Einsicht in den Steuerbescheid zu gewähren. Bislang muss ein Abgeordneter, der etwas dazuverdient, seine Einkünfte nicht auf Heller und Pfennig angeben, sondern lediglich in Stufen. Schick und Bülow fordern die volle Offenlegung. Und mehr noch: "Nebenverdienste, die aufs Jahr gerechnet mehr als die Hälfte der Abgeordnetendiät betragen", sollen an eine gemeinnützige Organisation gespendet werden.

Der richtige Umgang mit Lobbyisten

Am weitesten geht der Kodex beim Umgang mit Lobbyisten. Der Unterzeichner verpflichtet sich, "alle meine verabredeten Treffen mit Interessenvertreter/innen durch Nennung des Namens der Institution transparent zu machen, indem ich sie in regelmäßigen Abständen z.B. auf meiner Internetseite veröffentliche".

Dass Lobbyisten Parlamentarier treffen, gehört zum politischen Betrieb. Das ist auch nicht verwerflich, nur ist häufig jene Lobby mit der besten Ausstattung auch die einflussreichste. Mit der Offenlegung der Kontakte soll künftig erkennbar sein, ob ein Politiker zum Beispiel nur mit dem Bankenverband spricht oder auch mal mit den Kritikern von Attac.

Vorsicht vor dem Drehtür-Effekt

Des Weiteren will der Kodex den sogenannten Drehtür-Effekt verhindern, der dann eintritt, wenn einer, der jahrelang Abgeordneter war, fliegend die Seiten wechselt und sich in den Dienst der Wirtschaft stellt. Die Handynummern der alten Kollegen nimmt er dann meist mit. Wer aus dem Bundestag ausscheidet, verpflichtet sich laut Kodex "für mindestens drei Jahre keiner Tätigkeit für Unternehmen, Verbände oder andere Organisationen nachzugehen, die zu einem erheblichen Teil aus Lobbyarbeit besteht".

Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily, Exwirtschaftsminister Werner Müller, Exverkehrsminister Matthias Wissmann – in Deutschland haben sehr viele Politiker sehr schnell die Seiten gewechselt. Auch Exkanzler Gerhard Schröder und sein Außenminister Joschka Fischer heuerten bei der Industrie an und nutzen ihre Kontakte. Und das sind nur die bekanntesten Beispiele. Der direkte Wechsel soll mit dem neuen Kodex künftig nicht mehr so leicht möglich sein.

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Kommentare

101 Kommentare Seite 1 von 14 Kommentieren

Weil wir eben nicht nur den Monatslohn, sondern auch die "Rente"

... zahlen sollten wir erst recht ein Recht auf Veröffentlichung haben und darauf, dass die Politiker die bezahlte Arbeitszeit mit Arbeit verbringen.

Das war gar kein Angriff gegen Sie, nur ein Zusatz.

In der freien Wirtschaft wären Leute, die bezahlt werden, aber die Arbeitszeit mit Vortragsreisen o.ä. verbringen schon längst gefeuert.

Auch normale Angstellten

in der Vergabe oder Abnahme werden geschmiert, da wird dann mal ein Antrag eines anderen Unternehmens mit ins Homeoffice genommen und haste nicht gesehen, wie durch eine Wunder macht ein anderes Unternehmen das Selbe Angebot nur 2000 Euro billiger.
Oder bei der Bauabnahme wird dann schon mal eine kleine Bauleistung für Privat mit Angeboten und dem/der Angestellten ist es egal ob es da dann in zwei Jahren Nachbesserungen geben muss, man kann dafür ja nicht rausfliegen oder haftbar gemacht werden. Erinnere mich noch an mein erstes Jahr der alte Bauleiter der Firma hatte ein Projekt das gegen den Baum ging zur Begutachtung , da flog nach 4 Wochen der Asphalt von der Strasse.
Nachdem er mit dem Abnahmeprotokoll und den Bauunterlagen fertig war, hingen fast an jeder Seite Zettel wegen fachlich und sachlicher Fehler.

Und ich kann mir immer nicht vorstellen das dies nur Einzelfälle sind, besonders wenn ich jetzt Kollegen aus D höre und was da so abgeht.

Wenn man das alles so durchziehen wollte, müsste man das gesamte System transparent machen, also wer was wann macht oder genehmigt hat, wieviel Nachträge es gab und wie hoch der Schaden ist und ob Familienmitglieder in den Unternehmen arbeiten die einen Vorteil davon haben.

Das mit den Familienangehörigen

und "ine Hand wäscht die andere", okay.
Und vielleicht im Bausektor sehr verbreitet, aber wirklich, ich glaube beim "normalen" Sachbarbeiter im - na - Arbeitsamt oder im Bürgerservice, der Krankenschwester- ich weiss nicht.
DA gehts dann schon eher wieder drum., was Vorgesetzte wollen und erwarten wollt ich nun mal behaupten.
Wobei dann das wiederum zweifeln lässt:
http://www.badische-zeitu...

Guter erster Schritt

Klar, Selbstverpflichtung darf nicht das letzte Wort sein. Aber die Initiative zielt ja darauf ab, ein Gesetzgebungsverfahren in Gang zu bringen. Nur: Unter Merkel (und besdonders unter der FDP) wird das nichts.

Am Rande: Falls Selbstverpflichtung gut funktioniert würde sie ein Gesetz natürlich sehr wohl überflüssig machen - nur ist das bei diesem Thema nicht zu erwarten.

CDU-FDP Argumentation

Da es bisher keine rechtsgültigen Verurteilungen zu diesem Straftatbestand gibt, gibt es auch keinn Straftäter oder diesbezüglichen Vergehen. Und genau deshalb brauchen wir in der BRD auch keine speziellen Gesetze. Ist das nicht schlüssig? Für einen logisch deneken Menschen nicht, für die Strategen der Regierungsparteien schon. Was tut man alles für eine fette Pfründe.