Ein Verbindungstunnel zwischen Reichstagsgebäude und Paul-Löbe-Haus © Fabrizio Bensch/Reuters

Fünf Seiten sollen die "Glaubwürdigkeit und Integrität von Politiker/innen" wiederherstellen. "Verhaltenskodex für Abgeordnete des Deutschen Bundestages" steht auf dem Papier, mit dem die beiden Bundestagsabgeordneten Gerhard Schick (Grüne) und Marco Bülow (SPD) eine neue politische Kultur in Deutschland einleiten wollen und das ZEIT ONLINE vorliegt. Es geht um mehr Transparenz in der Berliner Politik und um die Frage, was sich gehört und was eigentlich nicht.

Das Papier enthält zwölf Verhaltensregeln, die es in sich haben. Bereits vor der Veröffentlichung gab es in den Fraktionen Zoff um den Kodex. Geregelt werden soll der Umgang von Parlamentariern mit Nebeneinkünften, mit Lobbyisten, mit Dienstreisen. Jeder Abgeordnete soll sich darüber hinaus für drei Ziele einsetzen: Einführung eines Lobbyregisters, Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung, Einrichtung einer Ethik-Kommission im Bundestag.

Einer der heikelsten Punkte: Wer den Kodex unterschreibt, verpflichtet sich, "alle Nebenverdienste in ihrer exakten Höhe unter Nennung aller Auftraggeber in regelmäßigen Abständen offenzulegen" und dazu beispielsweise Einsicht in den Steuerbescheid zu gewähren. Bislang muss ein Abgeordneter, der etwas dazuverdient, seine Einkünfte nicht auf Heller und Pfennig angeben, sondern lediglich in Stufen. Schick und Bülow fordern die volle Offenlegung. Und mehr noch: "Nebenverdienste, die aufs Jahr gerechnet mehr als die Hälfte der Abgeordnetendiät betragen", sollen an eine gemeinnützige Organisation gespendet werden.

Der richtige Umgang mit Lobbyisten

Am weitesten geht der Kodex beim Umgang mit Lobbyisten. Der Unterzeichner verpflichtet sich, "alle meine verabredeten Treffen mit Interessenvertreter/innen durch Nennung des Namens der Institution transparent zu machen, indem ich sie in regelmäßigen Abständen z.B. auf meiner Internetseite veröffentliche".

Dass Lobbyisten Parlamentarier treffen, gehört zum politischen Betrieb. Das ist auch nicht verwerflich, nur ist häufig jene Lobby mit der besten Ausstattung auch die einflussreichste. Mit der Offenlegung der Kontakte soll künftig erkennbar sein, ob ein Politiker zum Beispiel nur mit dem Bankenverband spricht oder auch mal mit den Kritikern von Attac.

Vorsicht vor dem Drehtür-Effekt

Des Weiteren will der Kodex den sogenannten Drehtür-Effekt verhindern, der dann eintritt, wenn einer, der jahrelang Abgeordneter war, fliegend die Seiten wechselt und sich in den Dienst der Wirtschaft stellt. Die Handynummern der alten Kollegen nimmt er dann meist mit. Wer aus dem Bundestag ausscheidet, verpflichtet sich laut Kodex "für mindestens drei Jahre keiner Tätigkeit für Unternehmen, Verbände oder andere Organisationen nachzugehen, die zu einem erheblichen Teil aus Lobbyarbeit besteht".

Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily, Exwirtschaftsminister Werner Müller, Exverkehrsminister Matthias Wissmann – in Deutschland haben sehr viele Politiker sehr schnell die Seiten gewechselt. Auch Exkanzler Gerhard Schröder und sein Außenminister Joschka Fischer heuerten bei der Industrie an und nutzen ihre Kontakte. Und das sind nur die bekanntesten Beispiele. Der direkte Wechsel soll mit dem neuen Kodex künftig nicht mehr so leicht möglich sein.