Fünf Seiten sollen die "Glaubwürdigkeit und Integrität von Politiker/innen" wiederherstellen. "Verhaltenskodex für Abgeordnete des Deutschen Bundestages" steht auf dem Papier, mit dem die beiden Bundestagsabgeordneten Gerhard Schick (Grüne) und Marco Bülow (SPD) eine neue politische Kultur in Deutschland einleiten wollen und das ZEIT ONLINE vorliegt. Es geht um mehr Transparenz in der Berliner Politik und um die Frage, was sich gehört und was eigentlich nicht.

Das Papier enthält zwölf Verhaltensregeln, die es in sich haben. Bereits vor der Veröffentlichung gab es in den Fraktionen Zoff um den Kodex. Geregelt werden soll der Umgang von Parlamentariern mit Nebeneinkünften, mit Lobbyisten, mit Dienstreisen. Jeder Abgeordnete soll sich darüber hinaus für drei Ziele einsetzen: Einführung eines Lobbyregisters, Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung, Einrichtung einer Ethik-Kommission im Bundestag.

Einer der heikelsten Punkte: Wer den Kodex unterschreibt, verpflichtet sich, "alle Nebenverdienste in ihrer exakten Höhe unter Nennung aller Auftraggeber in regelmäßigen Abständen offenzulegen" und dazu beispielsweise Einsicht in den Steuerbescheid zu gewähren. Bislang muss ein Abgeordneter, der etwas dazuverdient, seine Einkünfte nicht auf Heller und Pfennig angeben, sondern lediglich in Stufen. Schick und Bülow fordern die volle Offenlegung. Und mehr noch: "Nebenverdienste, die aufs Jahr gerechnet mehr als die Hälfte der Abgeordnetendiät betragen", sollen an eine gemeinnützige Organisation gespendet werden.

Der richtige Umgang mit Lobbyisten

Am weitesten geht der Kodex beim Umgang mit Lobbyisten. Der Unterzeichner verpflichtet sich, "alle meine verabredeten Treffen mit Interessenvertreter/innen durch Nennung des Namens der Institution transparent zu machen, indem ich sie in regelmäßigen Abständen z.B. auf meiner Internetseite veröffentliche".

Dass Lobbyisten Parlamentarier treffen, gehört zum politischen Betrieb. Das ist auch nicht verwerflich, nur ist häufig jene Lobby mit der besten Ausstattung auch die einflussreichste. Mit der Offenlegung der Kontakte soll künftig erkennbar sein, ob ein Politiker zum Beispiel nur mit dem Bankenverband spricht oder auch mal mit den Kritikern von Attac.

Vorsicht vor dem Drehtür-Effekt

Des Weiteren will der Kodex den sogenannten Drehtür-Effekt verhindern, der dann eintritt, wenn einer, der jahrelang Abgeordneter war, fliegend die Seiten wechselt und sich in den Dienst der Wirtschaft stellt. Die Handynummern der alten Kollegen nimmt er dann meist mit. Wer aus dem Bundestag ausscheidet, verpflichtet sich laut Kodex "für mindestens drei Jahre keiner Tätigkeit für Unternehmen, Verbände oder andere Organisationen nachzugehen, die zu einem erheblichen Teil aus Lobbyarbeit besteht".

Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily, Exwirtschaftsminister Werner Müller, Exverkehrsminister Matthias Wissmann – in Deutschland haben sehr viele Politiker sehr schnell die Seiten gewechselt. Auch Exkanzler Gerhard Schröder und sein Außenminister Joschka Fischer heuerten bei der Industrie an und nutzen ihre Kontakte. Und das sind nur die bekanntesten Beispiele. Der direkte Wechsel soll mit dem neuen Kodex künftig nicht mehr so leicht möglich sein.

Von Özdemir bis Wulff – kritische Fälle gab es viele

Doch wie wirksam ist ein Kodex, der mit keinerlei Sanktionen einhergeht? Die Unterschrift ist eine freiwillige Selbstverpflichtung, mehr nicht. Die Initiatoren versprechen sich trotzdem große Wirkung. "Dieser Kodex ersetzt keine gesetzlichen Regelungen", sagt Schick. Aber mit seiner Einführung steige die Wahrscheinlichkeit, dass die Verhaltensregeln zum Gesetz werden. "Das Ziel ist, dass Teile des Kodex überflüssig werden", sagt Schick.

Bislang gibt es sechs Unterstützer bei der SPD, ähnlich viele sind es bei den Grünen. Das ist wenig bei 620 Abgeordneten im Bundestag, aber noch kennen viele den Kodex gar nicht. "Das ist keine Parteieninitiative, das ist ein Vorschlag einzelner Abgeordneter, weil mit der Koalition eine Verbesserung der verbindlichen Verhaltensregeln im Bundestag offenbar nicht möglich ist", sagt Gerhard Schick. Ein Aufruf von Abgeordneten an Abgeordnete, ohne Fraktionsdisziplin, so will es Schick verstanden wissen.

Früher waren solche Forderungen verpönt

Er und sein Mitstreiter sind auf einer schwierigen Mission. Sie wissen aber auch, dass die Aussicht auf Erfolg nie größer war. Es gab die Bonusmeilen-Affäre um den heutigen Grünen-Vorsitzenden Cem Özdemir, die Dienstwagen-Affäre um Exgesundheitsministerin Ulla Schmidt. Da war die Kredit-Affäre um Exbundespräsident Christian Wulff und die Honorar-Debatte um SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Der Finanzexperte Schick sagt zwar: "Die Initiative ist keine Reaktion auf einzelne Fälle, sondern aus der täglichen Wahrnehmung der Abgeordnetentätigkeit entstanden." Doch die Vorfälle haben wohl erst ein Bewusstsein für mehr Transparenz geschaffen. "Früher war die Forderung nach Anstandsregeln ein Thema, für das man sich rechtfertigen musste", sagt Bülow.

Schick und Bülow wollen die Parlamentarier kommende Woche parteiübergreifend über den Kodex informieren und nach der Osterpause mit ihnen darüber diskutieren. Wer den Kodex dann unterschreibt, soll ihn auf seiner Homepage veröffentlichen. Das erhöht den Druck auf die anderen ebenfalls mitzumachen. Es sei wichtig, dass "die Debatte jetzt vorankommt", sagt Marco Bülow.

Die unabhängige Internetplattform abgeordnetenwatch.de begrüßt den Kodex und ermutigt die Abgeordneten ihn zu unterzeichnen. Auch Lobbycontrol und Transparency International waren an der Ausarbeitung des Kodexes beteiligt.

In anderen Ländern längst Gesetz

Wofür die beiden Politiker kämpfen, ist in anderen Ländern in der ein oder anderen Form längst Gesetz. In Großbritannien gilt für ausgeschiedene Minister eine Zweijahressperre für Lobbyarbeit. In den USA ist für Exregierungsmitglieder Lobbying zu Themen, bei denen sie vorher selbst mitgewirkt haben, lebenslang verboten. Und selbst die EU hat einen Verhaltenskodex für ausscheidende Kommissare eingeführt.

Einen Schritt hat der Bundestag in Richtung Transparenz immerhin gemacht. Am Donnerstag verabschiedete er eine Regelung, wonach Abgeordnete ihre Nebenverdienste künftig präziser offen legen müssen. Bislang reichte die Angabe in drei weit gefassten Stufen, künftig müssen die Einkünfte in zehn verschiedenen Stufen angegeben werden, die höchste reicht bis zu 250.000 Euro. Schick und Bülow geht das längst nicht weit genug.

Den vollständigen Verhaltenskodex finden Sie hier.